Gesellschaft & Familie

Delegationsreise der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe Vom 29. April bis 5. Mai 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Klaus Brandner (SPD), in der Arabischen Republik Ägypten aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Karin Maag (CDU/CSU), Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU). Die ...

Bund und Länder wollen mehr Transparenz bei Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft Frühjahrskonferenz der Agrarminister in Konstanz vereinbart datenbankgestütztes Minimierungskonzept. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will gemeinsam mit den Bundesländern die Strategie zur Antibiotika-Minimierung noch stärker auf die direkte Anwendung am Tier konzentrieren. Dazu soll im Arzneimittelgesetz ...

Wir machen erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmer Gute Arbeit, gerechte Löhne, soziale Sicherheit Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ehrgeizige Ziele - gute Bilanz, so lässt sich die Politik der unionsgeführten Bundesregierung für Arbeitnehmer ...

SPD-Forderung nach staerkerer Parlamentsbeteiligung wird umgesetzt Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Deutschen Bundestages zur Aenderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Der Deutsche Bundestag hat heute seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen ueber Massnahmen des europaeischen Rettungsfonds EFSF umfassend gestaerkt. Die Vorschlaege ...

Runder Tisch zur Sicherung des Presse-Grosso im Bundeswirtschaftsministerium Datum: 27.4.2012 Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto fand heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein "Runder Tisch" zur Sicherung des Presse-Grosso statt. Teilnehmer waren u.a. der Bundesverband Presse-Grosso, die Verlegerverbände VDZ und BDZV, der Handelsverband HDE, Vertreter der Verlage Bauer und Axel ...

Uni Jena wird Teil des DFG-Forschungszentrums zur Biodiversität Reinholz begrüßt Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hat die Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG begrüßt, den Universitätsverbund Leipzig, Halle/Wittenberg und Jena als Standort für ein neues Zentrum der Erforschung der Biodiversität auszuwählen. "Thüringen ist hervorragend geeignet, um an ...

Betreuungsgeld: lebensfern, unsozial und noch nicht mal gewollt Zum aktuellen Streit in der Regierungskoalition um das Betreuungsgeld erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Der Gesetzentwurf über die Herdprämie gehört in die Tonne. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss spätestens nach den aktuellen Umfrageergebnissen zum Betreuungsgeld endlich zur Kenntnis nehmen, dass ihre lebensfernen und ...

Düker: Flagge zeigen gegen Hetze von "Pro NRW" Die NRW-Grünen rufen zum Protest gegen die so genannte "Freiheit statt Islam"-Kampagne, die die rechtsextreme Partei "Pro NRW" am morgigen Samstag in Essen und Gelsenkirchen startet. Die Rechtsextremen planen bis zum 8. Mai Demonstrationen vor Moscheen in 25 nordrhein-westfälischen Städten. Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen NRW: "Pro NRW" will wieder einmal den ...

Rösler: Deutschland wird durch Blaue Karte deutlich attraktiver im Wettbewerb um die besten Köpfe Datum: 27.4.2012 Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen. Mit der so genannten "Blauen Karte" wird ein neuer, unbürokratischer Zugang für Akademiker und vergleichbar Qualifizierte aus Drittstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt geschaffen. Die Karte können ...

Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium - SPD und GRÜNE: Innenministerium hätte ihn offen legen müssen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen das jetzt aufgetauchte Schreiben des Anwalts des Bewerbers um das Amt des Chefs der Hessischen Bereitschaftspolizei, Ritter, als "weiteren Beleg dafür, dass es dem Innenministerium darum geht, so viel wie möglich unter der Decke zu halten". "Das Innenministerium hätte mit diesem Brief offen ...

Nächste Woche im Wissenschaftsausschuss - GRÜNE verlangen Auskunft Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt in der kommenden Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch, dem 2. Mai, Auskunft von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) über die Situation des Universitätsklinikums Gießen-Marburg im Falle einer Übernahme des Rhön-Klinikums durch Fresenius. "Wir wollen wissen, wann die Landesregierung von ...

Integrationsbeirat fordert Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik "Deutschland braucht eine überzeugende Willkommensbotschaft und Akzeptanzkultur" Der Bundesbeirat für Integration hat einen Forderungskatalog für einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik vorgelegt. Angesichts eines massiven Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter spricht sich der Beirat für eine überzeugende ...

Rhein muss Thurau wieder einstellen - GRÜNE: Desaster für den Innenminister Als "absolutes Desaster für Innenminister Rhein" sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Fall Sabine Thurau. Das Verwaltungsgericht Gießen gab einem Eilantrag Thuraus statt, nach der sie bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren ...

Konsum leidet unter schlechten Einkommenserwartungen "Es ist kein Wunder, dass sich die Konsumenten zurückhalten: Die Löhne stagnieren in vielen Bereichen der Wirtschaft, zum Teil werden sie sogar weiter gedrückt. Und wo es gelingt, mit Tarifverträgen Erhöhungen durchzusetzen, frisst die Inflation die hinzugewonnene Kaufkraft weitgehend wieder auf. Preisbereinigt bleiben am Ende gerade einmal ein paar Zehntel Prozentpünktchen ...

Fußball soll keine Staatsaffäre werden "Es gibt keinen Zweifel daran, dass in der Ukraine ein erheblicher sozialer, demokratischer und rechtsstaatlicher Nachholbedarf besteht. Das war unter den Präsidenten Juschtschenko und Janukowitsch sowie der Ministerpräsidentin Timoschenko gleichermaßen der Fall", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Haftbedingungen der erkrankten Ex-Regierungschefin ...

Urteil gegen Charles Taylor ist starkes Signal für die Menschenrechte Mehr als eine Warnung an Diktatoren Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...

Die beste Willkommenskultur ist die Abschaffung diskriminierender Regelungen "Soziale Ausgrenzung auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie diskriminierende Gesetze und Vorschriften stehen leider nicht oben auf der Agenda des Integrationsbeirates. Statt sich gegenüber Staatsministerin Böhmer für die Rücknahme der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre für die hier lebenden Migranten auf dem Gebiet des ...

Zuwanderung von Fachkraeften: Das Wichtigste fehlt Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtline der Europaeischen Union erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Mit einem Jahr Verspaetung und erst auf Druck der EU hat die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkraeften vorgelegt. Auch ...

Die Extremismusklausel muss weg Zum Festhalten von Bundesministerin Schroeder an der Extremismusklausel erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Dresden will Familienministerin Schroeder vorerst nicht auf die umstrittene Extremismusklausel verzichten. Das Gericht hatte die Klausel am Mittwoch fuer nichtig erklaert. Das ...

Sylvia Löhrmann, Sven Lehmann und Johannes Remmel bei DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai Der 1. Mai in Solingen, bei dem die grüne Spitzenkandidatin, Sylvia Löhrmann, die zentrale Rede hält, steht unter besonderen Vorzeichen. Für den Vormittag hat die rechtsextreme Partei "Pro NRW" an der Solingen-Moschee eine Demonstration angemeldet. "Pro NRW versucht, gezielt Fremdenhass und menschenverachtende Ideologien zu verbreiten. Dass dies am 1. ...