Gesellschaft & Familie

Staatsziel Tierschutz mit Leben erfüllen "Das geltende Tierschutzrecht reicht nicht aus, um das Staatsziel Tierschutz umzusetzen; wir brauchen ein strengeres und damit tierfreundlicheres Tierschutzrecht. Der Entwurf der Bundesregierung für ein novelliertes Tierschutzgesetz ist dazu völlig untauglich. Was das Thema Tierversuche betrifft, hat die schwarz-gelbe Koalition in der Vergangenheit nichts getan, um auf EU-Ebene strengere ...

Schwarz-Gelb kneift vor der Waffenlobby Zur Änderung des Waffenrechts erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Zehn Jahre nach den schrecklichen Vorfällen im Erfurter Guttenberg-Gymnasium und gut drei Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden kann festgehalten werden: Die Waffenlobby in Deutschland ist weiterhin stark und lebendig und wurde von der Politik verschont. Statt Prävention und aktiven Opferschutz ...

Gerechtigkeit fuer die Opfer des Buergerkriegs in Sierra Leone Anlaesslich der Urteilsverkuendung des Haager Sondergerichtshofs fuer Sierra Leone im Fall Charles Taylor erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Schuldspruch gegen den ehemaligen liberianischen Praesidenten Charles Taylor. Mehr als 120.000 Menschen sollen waehrend des ...

Von der Leyen muss Konzept fuer verfassungskonforme Regelsaetze vorlegen Zur verfassungskonformen Berechnung der Regelsaetze von Langzeitarbeitslosen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Die SPD hat bei der Neuregelung der Regelsaetze fuer Langzeitarbeitslose viel erreicht, insbesondere deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket fuer Kinder und Mindestloehne fuer weitere 1,2 Millionen ...

Die Mahnung von Guernica Zum 75. Jahrestag des Angriffs auf die baskische Stadt Guernica erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus: Am 26. April 1937 bombardierte die faschistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica. Die Wehrmacht griff auf direkten Befehl Hitlers in den spanischen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßig gewählte Regierung ein. Viele Hundert Menschen fielen den Nazis an diesem Tag zum ...

Regelsaetze muessen neu ermittelt werden Zu der Entscheidung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin zur Hoehe der Regelbedarfe erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die gestrige Entscheidung, wonach die Hoehe der Regelbedarfe in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende (und damit auch der Sozialhilfe) zu niedrig ausfaellt, weil die ...

Kristina Schröder: "Die Qualität der Kindertagesbetreuung muss weiter verbessert werden" Ergebnisse der "Nationalen Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit" in Berlin vorgestellt Die Qualität in der Kindertagespflege und in Kitas ist in etwa gleichwertig. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der "Nationalen Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit (NUBBEK)", die ...

Erfolgreicher Girls' Day 2012 in der Landtagsfraktion der GRÜNEN Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über einen erfolgreichen Girls' Day 2012. 28 Mädchen waren zur GRÜNEN Fraktion in den Landtag gekommen, um sich über das Alltagsleben von Politikerinnen zu informieren. "Das Motto ‚Frauen in Führungspositionen – Na klar!‘ fasst sehr gut zusammen, was der heutige Girls' Day uns allen gebracht hat", ...

Anhörung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen - GRÜNE: Kommunen brauchen rechtssichere Formulierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNNEN sieht auch nach der Anhörung zur Diskussion um die Finanzierung von Straßenbaukosten die Notwendigkeit einer rechtssicheren Formulierung, damit den Kommunen eine echte Alternative zur bisherigen Praxis zur Verfügung steht. Bisher gibt es nur die Möglichkeit, Straßen durch einen ...

Zehn Jahre Staatsziel Tierschutz: Es bleibt noch viel zu tun Zum "Staatsziel Tierschutz" erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Seit zehn Jahren bekennt sich unsere Verfassung zum Schutz der Tiere. Am 17. Mai 2002 stimmte der Deutsche Bundestag der Aenderung des Grundgesetzes zu. Seitdem schuetzt der Staat auch in Verantwortung fuer die kuenftigen Generationen die natuerlichen Lebensgrundlagen und die ...

Staatsministerin Cornelia Pieper: Bundesregierung begrüßt Urteil gegen Charles Taylor Staatsministerin Cornelia Pieper erklärte in Berlin zu dem heute (26.04.) ergangenen Urteil des Sondergerichtshofs für Sierra Leone zu Charles Taylor: Der Sondergerichtshof zu Sierra Leone sendet mit seiner heutigen Verurteilung von Charles Taylor ein wichtiges Signal: Auch ehemalige Staatsoberhäupter können sich ihrer strafrechtlichen ...

Germania wird wieder enthüllt "Die fast 130 Jahre alte Germania ist das weithin sichtbare Wahrzeichen des Rheingaus und Symbol für das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal. Mit der insgesamt 4,5 Millionen Euro teuren Sanierung des Niederwalddenkmals und seines Umfelds steht das Land Hessen zu seiner Verpflichtung, das historische und kulturelle Erbe zu bewahren." Das hat Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann bei einem Ortstermin zum ...

Ausländische Hochschulabsolventen sind uns hoch willkommen Perspektiven für einen dauerhaften Verbleib im Land werden geschaffen Am morgigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie. Darin enthalten sind auch Verbesserungen für bleibewillige ausländische Hochschulabsolventen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Albert Rupprecht, ...

Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend Zur heutigen Pflege-Debatte im Deutschen Bundestag,erklaert die stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Minister Bahrs Pflegegesetz ist enttaeuschend. Das Gesetz wird den Anforderungen an eine dringend notwendige und allumfassende Pflegereform nicht gerecht. Es draengt sich der Verdacht auf, dass der ...

Vorratsdatenspeicherung: Handlungsfaehigkeit erreicht neuen Hoehepunkt Zum Ablaufen der von der EU-Kommission gesetzten Frist zur Vorlage einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Ab dem heutigen Tag muss Deutschland mit Strafzahlungen in Millionenhoehe rechnen, da das Ultimatum der EU abgelaufen ist und die Bundesregierung noch immer keinen ...

Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag Innenminister Joachim Herrmann stellt Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vor: "Bekämpfung der Spielsucht als Hauptziel – Aus für neue Spielhallenkomplexe durch Verbot der Mehrfachkonzessionen und Mindestabstand" Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bayerischen Landtag den Entwurf eines bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrags ...

(Schönebeck) Forscher vom Oxford Internet Institute geben an, dass sich jedes Dritte Paar mit Internetzugang auch im Internet kennengelernt hat. Ausführliche Profilansichten und die unkomplizierte Art der Kontaktaufnahme sind einige der Punkte, die alleinstehende Menschen zur Partnersuche in Singlebörsen ziehen. Eine der größten deutschen Singlebörsen, flirt-fever (http://www.flirt-fever.de), bestätigt diesen Trend.Der wohl wichtigste ...

Immer mehr Menschen ist es ganz und gar nicht mehr egal, was sie zum essen und trinken im Supermarkt zu kaufen kriegen. Unzählige Lebensmittelskandale haben dafür gesorgt, dass es in der Bevölkerung ein Umdenken gibt.Der Ruf der Nahrungsmittelindustrie ist durch Mogelpackungen, Dioxin-Skandale und überhöhte Werbeversprechen so schlecht wie nie zuvor. Eine Rückbesinnung zu lokalem Handel, fairen Produkten und biologisch hergestellten ...

Schwesig: Von der Leyen betreibt Populismus und keine seriöse Politik Zur Einigung der Unions-Arbeitsgruppe auf ein Mindestlohn-Modell erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Was Frau von der Leyen vorgestellt hat, ist kein Mindestlohn. Es ist eine Mogelpackung. Dieser Pseudo-Mindestlohn ist weder allgemein noch verbindlich. ...

Alter: Ministerin Steffens: Nur alter Wein in neuen Schläuchen - Demographiestrategie des Bundes kein zukunftsweisendes Gesamtkonzept Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nichts anderes als "alter Wein in neuen Schläuchen" ist nach den bisher bekannt gewordenen Informationen die vom Bundeskabinett beschlossene Demographiestrategie, erklärte Ministerin Barbara ...