Gesellschaft & Familie

Blockupy-Bündnis fordert Stadt auf, Gespräche am Montag fortzusetzen * "Die Demonstranten müssen wissen, wo sie ihre Zelte aufschlagen können" / Konsens, dass von Blockupy-Aktionen keine Eskalation ausgeht Das Blockupy-Bündnis hat die Stadt Frankfurt aufgefordert, zu einem konstruktiven Umgang mit den europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai zu finden und für Montag einen Gesprächstermin mit den Anmeldern zu vereinbaren. ...

Merkozy perdu Anlaesslich der Stichwahl um die Franzoesische Praesidentschaft am Sonntag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Ab Sonntag, dem 6. Mai 2012 um 20.01 Uhr gibt es das Duo Angela Merkel / Nikolas Sarkozy nicht mehr. Die Dominanz der Konservativen in allen grossen europaeischen Laendern ist damit gebrochen. Der sozialistische Praesident Francois Hollande wird deutliche Zeichen fuer ...

Manila, Philippinen: Gudrun Kopp stellt Kampagne zur Kan­di­da­tur Deutsch­lands für den Sitz des Green Climate Funds (GCF) vor Am Rande der Jahres­tagung der Asiatischen Ent­wick­lungs­bank (ADB) in Manila, Philippinen, hat die Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin beim Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) Gudrun Kopp die Kampagne zur An­sied­lung des Green ...

"Lex Jahn" bleibt ohne Wirkung Die Stasi-Unterlagen-Novelle hält dem Recht nicht stand. Auch vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes arbeiten nach wie vor 44 Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Behörde. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Novellierung des Gesetzes war und ist offensichtlich verfassungswidrig, das haben wir von Anfang an gesagt. Niemanden kann es ernsthaft erstaunen, dass ...

Kordula Schulz-Asche Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses - GRÜNE gratulieren zur Wahl Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Kordula Schulz-Asche zur Wahl zur Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags. "Die Fraktion freut sich sehr für Kordula Schulz-Asche. Sie wird als Vorsitzende des Ausschusses dafür sorgen, dass die sachliche Fachdiskussion in kollegialem Klima weiter ...

BMZ-Film "Mein Name ist Zukunft" in Wien ausgezeichnet Wien, Berlin – Der Kurzfilm "Mein Name ist Zukunft" wurde gestern Abend bei den Wiener Inter­nationalen Wirt­schafts­film­tagen mit der Silbernen Victoria (Ka­te­go­rie: Student) aus­ge­zeichnet. Die Wirt­schafts­film­tage sind der größte Wett­be­werb für deutsch­sprachige au­dio­visuelle Medien aus allen Bereichen der Wirtschaft und bestehen seit 50 Jahren. Bei ...

MOLITOR: Barrierefreiheit betrifft alle (04.05.2012) BERLIN. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Jetzt und in Zukunft ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger die gleiche Chancen auf freie Entfaltung erhalten. Der Grad an Mobilität ist ein Gradmesser für Teilhabe. Behinderte ...

Mindestlohn im Gastgewerbe ist noetiger denn je Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststaettengewerbe (Bundestags-Drucksache 17/9320) erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Der Tourismusboom in Deutschland geht an den ...

Sitzungswoche des Landtags 8. – 10. Mai - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im ...

ÖDP: Klare Trennung zwischen Fraktion und Partei Frankenberger: FDP fehlt es offenbar an Unrechtsbewusstsein Anlässlich der dubiosen FDP-Briefaktion fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Der Hintergrund: FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle ließ vor zwei Wochen einen Brief an tausende Haushalte verschicken, in dem er für die schwarz-gelbe Politik warb. Zwar darf eine ...

Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich der internationalen Konferenz "Building A Baltic Sea Tourism Region" 03.05.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft möchte ich Sie ganz herzlich willkommen heißen hier im Ostseebad Warnemünde der Hansestadt Rostock. Die gemeinsame Einladung des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und mir als ...

Rede: Außenminister Westerwelle beim Global Forum des American Jewish Committee in Washington (Englisch) 04.05.2012 Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor dem Global Forum des American Jewish Committee (AJC) in Washington, 3. Mai 2012 --- Es gilt das gesprochene Wort! --- President Elman, Dear David Harris, Dear Jacob Lew, Colleagues, Dear friends, I was thirteen years old when my father first took me to Berlin. He ...

Kaum wird es wärmer, zieht es die Deutschen raus auf die Terrasse. Entspannen, grillen, Kaffee trinken und sonnenbaden heißt hier die Devise. Laut einer GfK-Umfrage ist bei 52 Prozent im Garten auch regelmäßig Feiern angesagt - und zu einer guten Party gehört Musik. Die Stereoanlage oder das Laptop mit Lautsprechern samt Verstärkern in den Garten räumen? Umständlich, aufwendig und lästig! Eine Alternative ist die neue ...

LINKE verlangt Auskunft über ELENA-Nachfolgeprojekte "Bei so viel Unbelehrbarkeit und Ignoranz reibt man sich verwundert die Augen: Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2011 kleinlaut ELENA beerdigen musste, strickt sie offenbar munter an Nachfolgeprojekten. Mit Bea, einer verkleinerten Version von ELENA, will beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit von ELENA retten, was nicht zu retten ist. Bislang haben alle IT-Großprojekte ...

Gutachten zur Postwurfsendung FDP-Bundestagsfraktion - Düker: Kampagne verletzt eindeutig Chancengleichheit für Parteien im Wahlkampf Die Grünen NRW haben am Mittag das Gutachten zur aktuellen Postwurfsendung der FDP-Bundestagsfraktion vorgestellt. Das Gutachten, das von dem Staats- und Parteienrechtler Prof. Dr. Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Kampagne eindeutig ...

Tag der Pressefreiheit ist für uns Mahnung Erschütternde Zahlen für 2012 Am heutigen Donnerstag wird der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Das jährliche Barometer der Organisation Reporter ohne Grenzen weist für 2012 erneut erschütternde Zahlen aus: 21 Journalisten wurden bereits getötet, 161 ...

EU verschleppt wirksame Bankenregulierung "Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend", erklärt Sahra Wagenknecht zum Sondertreffen der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung. "Hier soll lediglich Regulierung vorgetäuscht ...

Grundsteinlegung für Internationale Kindertagesstätte am Bonner UN Campus -- Stärkung der Stadt Bonn als Standort der Vereinten Nationen Heute wurde durch den Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Herrn Jürgen Becker, den Beauftragten für die Vereinten Nationen beim Auswärtigen Amt, Herrn Dr. W. Otto Lampe, der Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Frau Rita Ruoff-Breuer, den Vorstandssprecher der ...

Rechtsexpertise zur "Planklarstellung": Unverantwortlich, abwägungsfehlerhaft und anfechtbar - GRÜNE: Posch provoziert Möglichkeit der Anfechtung durch Luftverkehrswirtschaft Eine von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer Coll. in Auftrag gegebene Stellungnahme [1] zu den geplanten "Anpassungsabsichten" des Noch-Wirtschaftsministers Posch (FDP) nach dem Urteil des ...

Burgbacher signalisiert mit Tunesien-Reise deutsche Unterstützung für politischen und wirtschaftlichen Reformprozess Ein Jahr nach seinem letzten Besuch hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, eine Delegation aus Politik und Wirtschaft nach Tunis/Tunesien angeführt. In seinen Gesprächen vom 1. bis 3. Mai 2012 ging es insbesondere um die politische und ...