Gesellschaft & Familie

Tag der Pressefreiheit ist für uns Mahnung Erschütternde Zahlen für 2012 Am heutigen Donnerstag wird der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Das jährliche Barometer der Organisation Reporter ohne Grenzen weist für 2012 erneut erschütternde Zahlen aus: 21 Journalisten wurden bereits getötet, 161 ...

EU verschleppt wirksame Bankenregulierung "Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend", erklärt Sahra Wagenknecht zum Sondertreffen der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung. "Hier soll lediglich Regulierung vorgetäuscht ...

Grundsteinlegung für Internationale Kindertagesstätte am Bonner UN Campus -- Stärkung der Stadt Bonn als Standort der Vereinten Nationen Heute wurde durch den Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Herrn Jürgen Becker, den Beauftragten für die Vereinten Nationen beim Auswärtigen Amt, Herrn Dr. W. Otto Lampe, der Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Frau Rita Ruoff-Breuer, den Vorstandssprecher der ...

Rechtsexpertise zur "Planklarstellung": Unverantwortlich, abwägungsfehlerhaft und anfechtbar - GRÜNE: Posch provoziert Möglichkeit der Anfechtung durch Luftverkehrswirtschaft Eine von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer Coll. in Auftrag gegebene Stellungnahme [1] zu den geplanten "Anpassungsabsichten" des Noch-Wirtschaftsministers Posch (FDP) nach dem Urteil des ...

Burgbacher signalisiert mit Tunesien-Reise deutsche Unterstützung für politischen und wirtschaftlichen Reformprozess Ein Jahr nach seinem letzten Besuch hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, eine Delegation aus Politik und Wirtschaft nach Tunis/Tunesien angeführt. In seinen Gesprächen vom 1. bis 3. Mai 2012 ging es insbesondere um die politische und ...

Ramsauer: Schifffahrt für Deutschland und Korea wichtig Deutsch-koreanisches Schifffahrtsabkommen in Leipzig unterzeichnet Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gemeinsam mit seinem koreanischen Amtskollegen Do-Youp Kwon am Rande des Weltverkehrsforums in Leipzig das Abkommen über die Seeschifffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea unterzeichnet. Es ersetzt das bisher geltende Protokoll über die ...

GRÜNE begrüßen SPD-Auffrischungsgesetz - Landesregierung muss für die Energiewende endlich liefern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das SPD-Auffrischungsgesetz für die Landesregierung, um endlich die Energiewende auch in Hessen einzuleiten. "Der SPD Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen den vier GRÜNEN ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetzen, die wir bereits 2009 eingebracht hatten. Der SPD-Entwurf ist ...

GRÜNE: Mindestlohn überfällig - Gesetzentwurf der Linksfraktion kann nur begrenzt wirksam sein Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass mit dem von der Fraktion der LINKEN vorgeschlagenen Landesmindestlohngesetz die bundespolitische Diskussion jetzt auch im Hessischen Landtag aufgegriffen werden kann. "Der Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland ist seit langem überfällig und gehört deshalb auf ...

Lidl, Bahn, Telekom und jetzt Aldi - Schwarz-Gelb laesst Arbeitnehmer im Stich Anlaesslich des neuen Datenschutzskandals bei Aldi erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der fuer Datenschutz zustaendige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der neueste Datenschutzskandal bei Aldi macht nach einer langen Reihe von Datenschutzskandalen deutlich, dass bei Arbeitnehmerrechten und ...

Ein Jahr nach dem EHEC-Ausbruch in Deutschland Die Bundesminister Aigner und Bahr ziehen Bilanz: "Größter EHEC-Ausbruch in Deutschland wurde erfolgreich bewältigt – Der Bund optimiert die Zusammenarbeit der Behörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger" Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben knapp ein Jahr nach der schweren EHEC-Epidemie in Deutschland eine erste Bilanz der ...

Kooperations­ver­ein­barung zwischen GIZ und En­gage­ment Global unter­zeichnet Berlin – Heute haben in Bonn die Deutsche Ge­sell­schaft für In­ter­na­ti­o­nale Zu­sam­men­ar­beit (GIZ) GmbH und die En­gage­ment Global gGmbH eine Ko­opera­tions­ver­ein­barung unterzeichnet. Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel dazu: "Beide Or­ga­ni­sa­tionen sind neu am Markt: Die erfolgreiche Fusion der drei ...

Minister Schneider: Flächendeckendes Angebot für Wohnungslose trotz weiter Wege im Kreis Land fördert Projekt zur Wohnungslosenhilfe im Oberbergischen Kreis mit 75.000 Euro Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Das nordrhein-westfälische Sozialministerium fördert ein Pilotprojekt im Oberbergischen Kreis zum Aufbau eines umfassenden Hilfesystems für wohnungslose Menschen. ...

Minister Schneider: 24.000 Langzeitarbeitslose erhalten in unseren Beratungsstellen mehr als 38.000-mal Rat und Hilfe Arbeitsministerium fördert seit 2011 wieder Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Mehr als 24.000 meist von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen profitierten bisher vom neuen Angebot des ...

Das in Köln ansässige Unternehmen erbringt bundesweit Dienstleistungen im Bereich der 24 Stunden Seniorenbetreuung und -pflege.Die meisten hilfsbedürftigen Menschen möchten in ihrer vertrauten Umgebung bleiben und so lange wie möglich selbstbestimmt leben. Genau hier setzt die Betreuungsagentur an. Das Ziel des Unternehmens ist es, allen pflegebedürftigen Menschen diesen Wunsch zu ermöglichen. Die erfahrenen Kundenberater erarbeiten für ...

Bundeskabinett beschließt Änderung des Weingesetzes Bleser begrüßt Schaffung neuer Spielräume zur Profilierung deutscher Weine Die Bundesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettsitzung den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes beschlossen. Ziel der Regelung ist es, interessierten Winzern die Möglichkeit zu geben, ihre Weine aus Einzel- oder Steillagen ...

Internationales Jahr der Ge­nos­sen­schaf­ten: Staats­sekretär Beer­feltz wür­digt Friedrich Wilhelm Raiffeisen auf Inter­na­tio­naler Raiff­eisen­konferenz Bonn - Auf der Internationalen Raiffeisenkonferenz in Bonn hält der Staats­sekre­tär im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, heute eine Rede zum Schaffen und Wirken von ...

Dirk Niebel: Klare Haltung war richtig Die ecuado­ria­nische Regie­rung hat in einer Verbal­note das Ange­bot der Bun­des­re­gie­rung akzeptiert, den Schutz des Yasuní-Na­tio­nal­parks im Rahmen der deutsch-ecua­do­riani­schen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zu unter­stüt­zen. Dazu erklärt Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel: "Die ecua­do­riani­sche Regie­rung hat zu­gestimmt, die ...

Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl: Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Organstreitverfahren entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Müller von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Der Antragsteller gehörte u. a. der 14. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten an und sieht sich vor allem durch Beschlüsse der ...

Benzinpreise - die Koalition handelt Auftreten von Preissetzungsmustern verhindern Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer undder Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Mit dem ...

RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Herr Rösler, der Ruf nach einem politischen Boykott der EM-Spiele in der Ukraine oder gar einer Verlegung der Partien nach Deutschland wird immer lauter. Wäre das die richtige ...