Gesellschaft & Familie

MOLITOR: Barrierefreiheit betrifft alle (04.05.2012) BERLIN. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Jetzt und in Zukunft ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger die gleiche Chancen auf freie Entfaltung erhalten. Der Grad an Mobilität ist ein Gradmesser für Teilhabe. Behinderte ...

Mindestlohn im Gastgewerbe ist noetiger denn je Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststaettengewerbe (Bundestags-Drucksache 17/9320) erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Der Tourismusboom in Deutschland geht an den ...

Sitzungswoche des Landtags 8. – 10. Mai - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im ...

ÖDP: Klare Trennung zwischen Fraktion und Partei Frankenberger: FDP fehlt es offenbar an Unrechtsbewusstsein Anlässlich der dubiosen FDP-Briefaktion fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Der Hintergrund: FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle ließ vor zwei Wochen einen Brief an tausende Haushalte verschicken, in dem er für die schwarz-gelbe Politik warb. Zwar darf eine ...

Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich der internationalen Konferenz "Building A Baltic Sea Tourism Region" 03.05.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft möchte ich Sie ganz herzlich willkommen heißen hier im Ostseebad Warnemünde der Hansestadt Rostock. Die gemeinsame Einladung des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und mir als ...

Rede: Außenminister Westerwelle beim Global Forum des American Jewish Committee in Washington (Englisch) 04.05.2012 Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor dem Global Forum des American Jewish Committee (AJC) in Washington, 3. Mai 2012 --- Es gilt das gesprochene Wort! --- President Elman, Dear David Harris, Dear Jacob Lew, Colleagues, Dear friends, I was thirteen years old when my father first took me to Berlin. He ...

Kaum wird es wärmer, zieht es die Deutschen raus auf die Terrasse. Entspannen, grillen, Kaffee trinken und sonnenbaden heißt hier die Devise. Laut einer GfK-Umfrage ist bei 52 Prozent im Garten auch regelmäßig Feiern angesagt - und zu einer guten Party gehört Musik. Die Stereoanlage oder das Laptop mit Lautsprechern samt Verstärkern in den Garten räumen? Umständlich, aufwendig und lästig! Eine Alternative ist die neue ...

LINKE verlangt Auskunft über ELENA-Nachfolgeprojekte "Bei so viel Unbelehrbarkeit und Ignoranz reibt man sich verwundert die Augen: Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2011 kleinlaut ELENA beerdigen musste, strickt sie offenbar munter an Nachfolgeprojekten. Mit Bea, einer verkleinerten Version von ELENA, will beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit von ELENA retten, was nicht zu retten ist. Bislang haben alle IT-Großprojekte ...

Gutachten zur Postwurfsendung FDP-Bundestagsfraktion - Düker: Kampagne verletzt eindeutig Chancengleichheit für Parteien im Wahlkampf Die Grünen NRW haben am Mittag das Gutachten zur aktuellen Postwurfsendung der FDP-Bundestagsfraktion vorgestellt. Das Gutachten, das von dem Staats- und Parteienrechtler Prof. Dr. Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Kampagne eindeutig ...

Tag der Pressefreiheit ist für uns Mahnung Erschütternde Zahlen für 2012 Am heutigen Donnerstag wird der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Das jährliche Barometer der Organisation Reporter ohne Grenzen weist für 2012 erneut erschütternde Zahlen aus: 21 Journalisten wurden bereits getötet, 161 ...

EU verschleppt wirksame Bankenregulierung "Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend", erklärt Sahra Wagenknecht zum Sondertreffen der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung. "Hier soll lediglich Regulierung vorgetäuscht ...

Grundsteinlegung für Internationale Kindertagesstätte am Bonner UN Campus -- Stärkung der Stadt Bonn als Standort der Vereinten Nationen Heute wurde durch den Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Herrn Jürgen Becker, den Beauftragten für die Vereinten Nationen beim Auswärtigen Amt, Herrn Dr. W. Otto Lampe, der Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Frau Rita Ruoff-Breuer, den Vorstandssprecher der ...

Rechtsexpertise zur "Planklarstellung": Unverantwortlich, abwägungsfehlerhaft und anfechtbar - GRÜNE: Posch provoziert Möglichkeit der Anfechtung durch Luftverkehrswirtschaft Eine von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer Coll. in Auftrag gegebene Stellungnahme [1] zu den geplanten "Anpassungsabsichten" des Noch-Wirtschaftsministers Posch (FDP) nach dem Urteil des ...

Burgbacher signalisiert mit Tunesien-Reise deutsche Unterstützung für politischen und wirtschaftlichen Reformprozess Ein Jahr nach seinem letzten Besuch hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, eine Delegation aus Politik und Wirtschaft nach Tunis/Tunesien angeführt. In seinen Gesprächen vom 1. bis 3. Mai 2012 ging es insbesondere um die politische und ...

Ramsauer: Schifffahrt für Deutschland und Korea wichtig Deutsch-koreanisches Schifffahrtsabkommen in Leipzig unterzeichnet Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gemeinsam mit seinem koreanischen Amtskollegen Do-Youp Kwon am Rande des Weltverkehrsforums in Leipzig das Abkommen über die Seeschifffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea unterzeichnet. Es ersetzt das bisher geltende Protokoll über die ...

GRÜNE begrüßen SPD-Auffrischungsgesetz - Landesregierung muss für die Energiewende endlich liefern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das SPD-Auffrischungsgesetz für die Landesregierung, um endlich die Energiewende auch in Hessen einzuleiten. "Der SPD Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen den vier GRÜNEN ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetzen, die wir bereits 2009 eingebracht hatten. Der SPD-Entwurf ist ...

GRÜNE: Mindestlohn überfällig - Gesetzentwurf der Linksfraktion kann nur begrenzt wirksam sein Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass mit dem von der Fraktion der LINKEN vorgeschlagenen Landesmindestlohngesetz die bundespolitische Diskussion jetzt auch im Hessischen Landtag aufgegriffen werden kann. "Der Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland ist seit langem überfällig und gehört deshalb auf ...

Lidl, Bahn, Telekom und jetzt Aldi - Schwarz-Gelb laesst Arbeitnehmer im Stich Anlaesslich des neuen Datenschutzskandals bei Aldi erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der fuer Datenschutz zustaendige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der neueste Datenschutzskandal bei Aldi macht nach einer langen Reihe von Datenschutzskandalen deutlich, dass bei Arbeitnehmerrechten und ...

Ein Jahr nach dem EHEC-Ausbruch in Deutschland Die Bundesminister Aigner und Bahr ziehen Bilanz: "Größter EHEC-Ausbruch in Deutschland wurde erfolgreich bewältigt – Der Bund optimiert die Zusammenarbeit der Behörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger" Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben knapp ein Jahr nach der schweren EHEC-Epidemie in Deutschland eine erste Bilanz der ...

Kooperations­ver­ein­barung zwischen GIZ und En­gage­ment Global unter­zeichnet Berlin – Heute haben in Bonn die Deutsche Ge­sell­schaft für In­ter­na­ti­o­nale Zu­sam­men­ar­beit (GIZ) GmbH und die En­gage­ment Global gGmbH eine Ko­opera­tions­ver­ein­barung unterzeichnet. Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel dazu: "Beide Or­ga­ni­sa­tionen sind neu am Markt: Die erfolgreiche Fusion der drei ...