Gesellschaft & Familie

Minister Schneider: Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen Sozialminister eröffnet Kompetenzzentrum in Dortmund Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Wie finde ich eine barrierefreie Wohnung? Wo beantrage ich einen Rollstuhl oder einen Behindertenausweis? Wie kann ich trotz Behinderung eine Ausbildung absolvieren? Antworten auf diese und ...

Pflege: Ministerin Steffens: Nordrhein-Westfalen beantragt im Bundesrat Verbesserung für Pflegebedürftige - Gesetzentwurf des Bundes löst die Probleme nicht Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Mit zwei zentralen Anträgen im Bundesrat will Nordrhein-Westfalen am Freitag (11.05.2012) versuchen, angesichts der völlig unzureichenden Vorschläge der Bundesregierung ...

Remmel: "InnovationCity Ruhr ist Vorbild für den Klimaschutz und Aufbruchsignal für die beschleunigte Energiewende" - 20. Etappe der NRW-Klimaschutztour: Klimaschutzminister Johannes Remmel besucht in Bottrop die Modellstadt der Energiewende - Energetische Sanierung ist eine wichtige Säule der beschleunigten Energiewende Umweltminister Johannes Remmel sieht in einem ambitionierten Klimaschutz und der beschleunigter Energiewende ...

Nordrhein-Westfalen fordert neue Rechtsgrundlage für den Verkauf von Konversionsliegenschaften 'Minister Voigtsberger:"Bei der Konversion muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden" Düsseldorf. Die Schließung von Bundeswehrstandorten stellt viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Nordrhein-Westfalen will deshalb die Aufgabenstellung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verändern und wird morgen einen ...

Stärkung des ländlichen Raums Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Stadtumbau West' Innenminister Joachim Herrmann: "23 Millionen Euro für unsere Kommunen – 'Stadtumbau West' Motor zur Stärkung des ländlichen Raums" "Mit rund 23 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm 'Stadtumbau West' unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern heuer unsere Städte, Märkte und Gemeinden, die von den städtebaulichen Folgen des ...

LINDNER-Interview für dpa Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dpa heute das folgende Interview. Die Fragen stellte TIM BRAUNE: Frage: Herr Lindner, Sie sind Motorsportfan und hatten mal einen Porsche. Es gab einen Vorstandschef, der fuhr im Porsche zum Börsengang vor. Was machen Sie nach einem starken Ergebnis am Sonntag? Lindner: Meine Arbeit. So, wie wir im Wahlkampf seriös auf ...

Überschüsse einiger Krankenkassen sind das Ergebnis verfehlter Politik "Das Bundesversicherungsamt setzt nun die falsche Politik der Bundesregierung um. Die Überschüsse einiger Krankenkassen sind ja gerade das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Der Risikostrukturausgleich bevorteilt einige Krankenkassen zu Lasten anderer Krankenkassen. Letztlich zahlen so die Älteren und Kränkeren die Prämien für die Jüngeren und Gesünderen. Das ...

Bundesregierung erhöht Unterstützung für Sahelzone um 15 Millionen Euro Angesichts der anhaltenden Dürre in der Sahelzone haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel gemeinsam entschieden, weitere 15 Millionen Euro für die betroffenen Menschen zur Verfügung zu stellen. Mit den zusätzlichen Mitteln werden Vorhaben der Nahrungsmittelhilfe (3 Millionen Euro), der Humanitären Hilfe für ...

Gleiche Regeln fuer Abfallverbrennung: Oekodumping und Schadstoffbelastung verhindern Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrages "Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung senken - Gleiche Bedingungen fuer Muellverbrennung und Abfallmitverbrennung" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die Verbrennung von Abfaellen in Industrieanlagen (Abfallmitverbrennung) wie zum Beispiel in ...

Regierung rechnet sich reich - verlogene Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb Zur aktuellen offiziellen Steuerschaetzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Mit der heutigen Steuerschaetzung rechnet sich die Bundesregierung reich. Das liegt daran, dass die Steuerschaetzer auf der Basis der regierungsamtlichen Wirtschaftsprognose und -projektion rechnen muessen - und die ist viel zu ...

Aktuelle Stunde zur Fußball-EM in der Ukraine - GRÜNE: Ja zum Sport, Nein zu Menschenrechtsverletzungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das starke Signal, das der hessische Landtag gegen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine aussendet. Der Landtag hat den von den GRÜNEN eingebrachten Dringlichen Entschließungsantrag [1] "Hessen sagt ja zum Sport und nein zu Menschenrechtsverletzungen" einstimmig ...

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2012 [1] • Die Konjunkturaussichten für Deutschland haben sich im Verlauf des ersten Quartals verbessert. Der spürbare Anstieg der Industrieproduktion und die weitere Belebung der Bestelltätigkeit im März bestätigen die schon bisher positiven Signale der Stimmungsindikatoren. • Der kräftige Anstieg der Bauproduktion im März hat den witterungsbedingten Produktionseinbruch vom Februar ...

Protest gegen Fiskalpakt in Europa zeigt Wirkung Attac fordert Abbruch der Ratifizierung in Deutschland Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat. Attac kritisiert den Fiskalpakt als anti-demokratisch und seine Folgen als unsozial. "Dass die Abstimmung des ...

Frühkindliche Bildung - GRÜNE: Konkrete Verbesserungen statt schwarz-gelbe Modellversuche Die Zeit für Modellversuche in Kindertagesstätten ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorbei, jetzt seien flächendeckende Verbesserungen nötig. "Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung mit der ‚Qualifizierten Schulvorbereitung‘ nur einen weiteren Modellversuch mit teurer wissenschaftlicher Begleitung ...

Bundesregierung muss nationale Dekade fuer Alphabetisierung und Grundbildung ausrufen Zum Beschluss des Antrages "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland foerdern - Fuer eine nationale Alphabetisierungsdekade" in der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann: In Deutschland gibt es 7,5 Millionen funktionale ...

Chancen des Tourismus in ländlichen Räumen nutzen Stärkung der Regionen, die durch demographischen Wandel herausgefordert werden Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Antrag mit dem Titel "Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen" in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Wir wollen, dass der ...

UNA 18/2 Polizeichefaffäre - SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Beweisantrag zur weiteren Aufklärung der Folgen des rechtswidrigen - Stellenbesetzungsverfahrens wurde angenommen In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die weitere Vorlage von Akten der Landesregierung, die dem Untersuchungsausschusse bislang nicht übermittelt worden sind, beantragen. Es gebe nach ...

Wachstum und Fiskalpakt gehen nicht zusammen "Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. "Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Es ist falsch, ...

Niebel darf bei Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse stehen Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen "Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik fuer mehr Kohaerenz und wirksame Armutsbekaempfung" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ...

EU-Parlament stimmt fuer Resolution zu Biopatenten: ein deutliches Signal Heute hat das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag gegen die Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren zugestimmt. Dazu erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Hier wird ein deutliches Signal an die Europaeische Kommission gesandt, sich endlich mit einer Konkretisierung der EU-Biopatentrichtlinie zu ...