Gesellschaft & Familie

Postengeschachere in der Landesregierung: Wo ist Bouffier? - GRÜNE wollen inhaltliche Korrektur Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum "Postengeschachere in der Landesregierung", dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung "kein einziger inhaltlicher Punkt, keine Neuausrichtung" als Argument angeführt wurde. Immer sei es nur um Personen und die angeblichen ...

Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen "Vorhergesagte ‚moderate‘ Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an der Notwendigkeit, endlich für ein gerechtes Steuersystem zu sorgen", erklärt Dietmar Bartsch, Vizefraktionsvorsitzender der LINKEN, zu den Ergebnissen der Mai- Steuerschätzung."Dass Union und FDP einzig und allein auf ausschließlich ...

Hessisches Energie-Konjunktur-Gesetz - GRÜNE: Schwarz-Gelb verschläft die Energiewende Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf für ein Energie-Konjunktur-Gesetz und kritisiert die schwarz-gelbe Lethargie in der Energiepolitik. "Nach dem Energiegipfel und der Regierungserklärung von Ministerin Puttrich Ende letzten Jahres, haben wir auf einen Ruck in der Energiepolitik der ...

Bündnisgrüne Fraktion für Ausweitung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Evaluierung der Kommunalverfassung für die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene ausgesprochen. "Gerade durch die Ausführungen von Mehr Demokratie e.V. in der Anhörung sehen wir uns in unseren ...

Reinholz: "Verbraucher setzen auf regionale Lebensmittel" 20 Jahre Thüringer Qualitätszeichen / Musikerin Christina Rommel zur Genussbotschafterin ernannt Die Thüringer Verbraucher legen zunehmend Wert auf die Herkunft ihrer Lebensmittel – Regionalität liegt im Trend. Darauf hat Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz anlässlich des 20. Jubiläums des Thüringer Qualitätszeichens hingewiesen. "Heute fragen die Konsumenten mehr ...

Bundesregierung erhöht Unter­stüt­zung für Sahel­zone um 15 Millionen Euro Angesichts der anhaltenden Dürre in der Sahelzone haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel gemeinsam entschieden, weitere 15 Millionen Euro für die betroffenen Menschen zur Verfügung zu stellen. Mit den zusätzlichen Mitteln werden Vorhaben der Nahrungsmittelhilfe (3 Millionen Euro), der Humanitären ...

SAFO erreicht Ziel: 100 Millionen mangel­ernährte Menschen ver­wenden mit Vitamin A an­ge­reicher­tes Speiseöl • GIZ und BASF bündeln Kompetenzen zur Reduzierung von Mangelernährung in Entwicklungs- und Schwellenländern • Beispiel für erfolgreiche Entwicklungspartnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor Berlin, Deutsch­land – Die Entwicklungspartnerschaft SAFO – eine Allianz der Deutschen Gesellschaft ...

Re­gierungs­verhandlungen mit Laos ab­ge­schlossen: Deut­liche Stei­gerung der Zu­sage gebunden an Fort­schritte im Forst­sektor Vientiane, Berlin – Im Rahmen der deutsch-laoti­schen Re­gie­rungs­ver­hand­lungen am 9. und 10. Mai in Vientiane, Laos, sagte das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung ins­ge­samt 58,8 Millio­nen Euro für die Jahre 2012 und 2013 neu ...

Vertretung des Bundespräsidenten Bundesratspräsident Horst Seehofer vertritt in der Zeit vom 13. bis 18. Mai 2012 Bundespräsident Joachim Gauck. Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin Telefon: 030 18 ...

Minister Schneider: Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen Sozialminister eröffnet Kompetenzzentrum in Dortmund Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Wie finde ich eine barrierefreie Wohnung? Wo beantrage ich einen Rollstuhl oder einen Behindertenausweis? Wie kann ich trotz Behinderung eine Ausbildung absolvieren? Antworten auf diese und ...

Pflege: Ministerin Steffens: Nordrhein-Westfalen beantragt im Bundesrat Verbesserung für Pflegebedürftige - Gesetzentwurf des Bundes löst die Probleme nicht Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Mit zwei zentralen Anträgen im Bundesrat will Nordrhein-Westfalen am Freitag (11.05.2012) versuchen, angesichts der völlig unzureichenden Vorschläge der Bundesregierung ...

Remmel: "InnovationCity Ruhr ist Vorbild für den Klimaschutz und Aufbruchsignal für die beschleunigte Energiewende" - 20. Etappe der NRW-Klimaschutztour: Klimaschutzminister Johannes Remmel besucht in Bottrop die Modellstadt der Energiewende - Energetische Sanierung ist eine wichtige Säule der beschleunigten Energiewende Umweltminister Johannes Remmel sieht in einem ambitionierten Klimaschutz und der beschleunigter Energiewende ...

Nordrhein-Westfalen fordert neue Rechtsgrundlage für den Verkauf von Konversionsliegenschaften 'Minister Voigtsberger:"Bei der Konversion muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden" Düsseldorf. Die Schließung von Bundeswehrstandorten stellt viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Nordrhein-Westfalen will deshalb die Aufgabenstellung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verändern und wird morgen einen ...

Stärkung des ländlichen Raums Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Stadtumbau West' Innenminister Joachim Herrmann: "23 Millionen Euro für unsere Kommunen – 'Stadtumbau West' Motor zur Stärkung des ländlichen Raums" "Mit rund 23 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm 'Stadtumbau West' unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern heuer unsere Städte, Märkte und Gemeinden, die von den städtebaulichen Folgen des ...

LINDNER-Interview für dpa Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dpa heute das folgende Interview. Die Fragen stellte TIM BRAUNE: Frage: Herr Lindner, Sie sind Motorsportfan und hatten mal einen Porsche. Es gab einen Vorstandschef, der fuhr im Porsche zum Börsengang vor. Was machen Sie nach einem starken Ergebnis am Sonntag? Lindner: Meine Arbeit. So, wie wir im Wahlkampf seriös auf ...

Überschüsse einiger Krankenkassen sind das Ergebnis verfehlter Politik "Das Bundesversicherungsamt setzt nun die falsche Politik der Bundesregierung um. Die Überschüsse einiger Krankenkassen sind ja gerade das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Der Risikostrukturausgleich bevorteilt einige Krankenkassen zu Lasten anderer Krankenkassen. Letztlich zahlen so die Älteren und Kränkeren die Prämien für die Jüngeren und Gesünderen. Das ...

Bundesregierung erhöht Unterstützung für Sahelzone um 15 Millionen Euro Angesichts der anhaltenden Dürre in der Sahelzone haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel gemeinsam entschieden, weitere 15 Millionen Euro für die betroffenen Menschen zur Verfügung zu stellen. Mit den zusätzlichen Mitteln werden Vorhaben der Nahrungsmittelhilfe (3 Millionen Euro), der Humanitären Hilfe für ...

Gleiche Regeln fuer Abfallverbrennung: Oekodumping und Schadstoffbelastung verhindern Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrages "Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung senken - Gleiche Bedingungen fuer Muellverbrennung und Abfallmitverbrennung" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die Verbrennung von Abfaellen in Industrieanlagen (Abfallmitverbrennung) wie zum Beispiel in ...

Regierung rechnet sich reich - verlogene Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb Zur aktuellen offiziellen Steuerschaetzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Mit der heutigen Steuerschaetzung rechnet sich die Bundesregierung reich. Das liegt daran, dass die Steuerschaetzer auf der Basis der regierungsamtlichen Wirtschaftsprognose und -projektion rechnen muessen - und die ist viel zu ...

Aktuelle Stunde zur Fußball-EM in der Ukraine - GRÜNE: Ja zum Sport, Nein zu Menschenrechtsverletzungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das starke Signal, das der hessische Landtag gegen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine aussendet. Der Landtag hat den von den GRÜNEN eingebrachten Dringlichen Entschließungsantrag [1] "Hessen sagt ja zum Sport und nein zu Menschenrechtsverletzungen" einstimmig ...