Gesellschaft & Familie

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2012 [1] • Die Konjunkturaussichten für Deutschland haben sich im Verlauf des ersten Quartals verbessert. Der spürbare Anstieg der Industrieproduktion und die weitere Belebung der Bestelltätigkeit im März bestätigen die schon bisher positiven Signale der Stimmungsindikatoren. • Der kräftige Anstieg der Bauproduktion im März hat den witterungsbedingten Produktionseinbruch vom Februar ...

Protest gegen Fiskalpakt in Europa zeigt Wirkung Attac fordert Abbruch der Ratifizierung in Deutschland Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat. Attac kritisiert den Fiskalpakt als anti-demokratisch und seine Folgen als unsozial. "Dass die Abstimmung des ...

Frühkindliche Bildung - GRÜNE: Konkrete Verbesserungen statt schwarz-gelbe Modellversuche Die Zeit für Modellversuche in Kindertagesstätten ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorbei, jetzt seien flächendeckende Verbesserungen nötig. "Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung mit der ‚Qualifizierten Schulvorbereitung‘ nur einen weiteren Modellversuch mit teurer wissenschaftlicher Begleitung ...

Bundesregierung muss nationale Dekade fuer Alphabetisierung und Grundbildung ausrufen Zum Beschluss des Antrages "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland foerdern - Fuer eine nationale Alphabetisierungsdekade" in der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann: In Deutschland gibt es 7,5 Millionen funktionale ...

Chancen des Tourismus in ländlichen Räumen nutzen Stärkung der Regionen, die durch demographischen Wandel herausgefordert werden Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Antrag mit dem Titel "Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen" in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Wir wollen, dass der ...

UNA 18/2 Polizeichefaffäre - SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Beweisantrag zur weiteren Aufklärung der Folgen des rechtswidrigen - Stellenbesetzungsverfahrens wurde angenommen In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die weitere Vorlage von Akten der Landesregierung, die dem Untersuchungsausschusse bislang nicht übermittelt worden sind, beantragen. Es gebe nach ...

Wachstum und Fiskalpakt gehen nicht zusammen "Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. "Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Es ist falsch, ...

Niebel darf bei Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse stehen Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen "Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik fuer mehr Kohaerenz und wirksame Armutsbekaempfung" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ...

EU-Parlament stimmt fuer Resolution zu Biopatenten: ein deutliches Signal Heute hat das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag gegen die Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren zugestimmt. Dazu erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Hier wird ein deutliches Signal an die Europaeische Kommission gesandt, sich endlich mit einer Konkretisierung der EU-Biopatentrichtlinie zu ...

Von Obama lernen: Gleiche Rechte für Gleiche Zur Forderung von US-Präsident Obama, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Präsident Obama hat mit seinem Bekenntnis zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ein starkes Zeichen im gesellschaftlichen Kampf für die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in den USA gesetzt. Damit hat er die ...

(Schönebeck) Eine Rose am Revers oder ein Kleid in einer bestimmten Farbe. Diese oder ähnliche Erkennungsmerkmale nutzen Singles um sich bei einem Blind Date zu erkennen. Blind Dates zählen zu den aufregendsten Formen des Datings. Wer sich über Singlebörsen wie flirt-fever (http://www.flirt-fever.de) verabredet, geht in der Regel ein solches Blind Date ein. Besonders deutsche Singles suchen im Internet nach der Liebe und verfallen dem Reiz ...

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Staatsministerin Cornelia Pieper zum Jahresempfang des Deutschen Archäologischen Instituts -- es gilt das gesprochene Wort!-- Sehr geehrte Frau Professor Fless, Exzellenzen, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, Sie hier im Europasaal des Auswärtigen Amts zum traditionellen Jahresempfang des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI) begrüßen zu können. ...

Europatag: Erreichtes bewahren, Herausforderungen meistern Zum gestrigen Europatag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Wir stehen in Europa vor grossen Herausforderungen. Wie noch nie in der Geschichte der europaeischen Einigung steht das Erreichte vor einer Bewaehrungsprobe. Darum lohnt es sich am gestrigen Europatag und auch in der kommenden Europawoche, einmal inne zu halten und sich ...

Nahles: Wenceslao Mansogo Alo muss aus Haft entlassen werden Zur Verurteilung von Wenceslao Mansogo Alo, dem Internationalen Sekretär der sozialdemokratischen Convergencia para la Democracia Social (CPDS) in Äquatorialguinea erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles,: Wenceslao Mansogo Alo wurde von einem Gericht in Bata/Äquatorialguinea zu drei Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt und darf bis auf weiteres ...

Diskriminierung der Homo-Ehe nicht mehr zeitgemäß "Präsident Obama hat ein international vernehmbares Signal gesendet, dass auch der Deutsche Bundestag erhören sollte", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Stellungnahme des US-amerikanischen Präsidenten Obama, der sich für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ausgesprochen hat. Höll weiter: "DIE LINKE fordert, dass ...

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm feiert seinen 75. Geburtstag Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm vollendet am 11. Mai 2012 sein 75. Lebensjahr. Dieter Grimm studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Frankfurt am Main, Freiburg und Berlin sowie an der Pariser Sorbonne und an der Harvard-University, wo er 1965 den Master of Laws ...

Anhörung zeigt: Weinbau ist auf stabilem Kurs Anlässlich der heutigen Anhörung zur Änderung des Weingesetzes und zur Lage der deutschen Weinwirtschaft erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: In der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gab es heute große Einigkeit bei der Ablehnung einer Steuererhöhung für Wein, dagegen keine Übereinstimmung bei ...

Herrmann begrüßt Haftstrafe für Neonazi Wiese Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Haftstrafe für Rechtsextremisten Wiese: "Hohes Strafmaß für unverbesserlichen Neonazi gerechtfertigt – klares Signal gegen Rechtsextremismus" Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des vorbestraften Neonazis Martin Wiese zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Volksverhetzung und Bedrohung begrüßt: "Das hohe ...

Einführung der "Herdprämie" - GRÜNE: Betreuungsgeld schafft falsche Anreize Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen die Einführung des als "Herdprämie" bekannt gewordenen Betreuungsgeldes aus. "In Zeiten knapper Kassen müssen klare Prioritäten gesetzt werden. In der Familienpolitik bedeutet das, dass der Ausbau der Infrastruktur für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung vorangetrieben werden muss. ...