Gesellschaft & Familie

"Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit" - Regierungserklärung Außenminister Westerwelles im Deutschen Bundestag 11.05.2012 -- es gilt das gesprochene Wort-- Sehr geehrte Damen und Herren, Europa befindet sich in einer Bewährungsprobe. Die Bundesregierung arbeitet hart dafür, diese Bewährungsprobe gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu meistern. Wir wissen um die Verantwortung Deutschlands für ...

Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des "ATALANTA"-Einsatzes vor der Küste Somalias, 10.05.2012 11.05.2012 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Noch immer befinden sich sieben Schiffe und rund 210 Seeleute in der Gewalt von Piraten. Sie fürchten um ihr Leben. Sie sind mit dem Tode bedroht. Noch immer bedrohen Piraten die freie Seefahrt und die ...

Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte - GRÜNE: Landesregierung muss mögliche Menschenrechtsverletzungen verhindern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Zentralen Ausländerbehörden anzuweisen, abgelehnte Asylbewerber bei der Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhören zu lassen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen ...

Lammert gratuliert Prof. Dieter Grimm: "Herausragende Verdienste im Bereich des Verfassungsrechts" Bundestagspräsident Norbert Lammert gratuliert dem früheren Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dieter Grimm, zum 75. Geburtstag. "Ob in der Gerichtsbarkeit, in der Forschung oder in der Lehre – im Bereich des Verfassungsrechts haben Sie sich in vielen Jahrzehnten herausragende Verdienste erworben, für die ich Ihnen ebenso ...

Ernst Dieter Rossmann: Bildungsbuendnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel Bildungsbuendnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel Zur Ankuendigung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, lokale Bildungsbuendnisse fuer kulturelle Bildung auf den Weg zu bringen, erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Schavan hat heute auch aus dem letzten ihrer vier ...

Schluessiges Konzept fuer Tourismus in laendlichen Raeumen vorlegen Anlaesslich der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Staerkung des Tourismus in laendlichen Raeumen erklaeren der tourismuspolitische Sprecher Hans-Joachim Hacker und der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula: Der Tourismus in laendlichen Raeumen muss durch ein schluessiges Gesamtkonzept gestaerkt werden. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ...

Piraterie wirksam bekämpfen Globaler Ansatz zur Bekämpfung von Piraterie wird gefordert Der Bundestag hat heute das neue Mandat für Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck: "Mit Bedauern nehme ich bei der SPD die Ablehnung des neuen Atalanta-Mandats wahr. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier ...

Kulturelle Bildung verbessert Lebenschancen 30 Millionen Euro werden im nächsten Jahr bereit gestellt Am heutigen Donnerstag wird das Programm des Bundes zur Förderung der kulturellen Bildung benachteiligter Kinder vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg: "Theatergruppe, Musikschule und ...

Bundesregierung muss Extremismusklausel umgehend aufheben Anlaesslich der Debatte des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus sofort aufheben" erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Daniela Kolbe: Bundesministerin Schroeder und Bundesminister Friedrich muessen die Extremismusklauseln in den Programmen gegen ...

Kultur macht stark BMBF fördert außerschulische Bildungs- und Kulturangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche / Schavan: "Bündnisse für Bildung schaffen bessere Chancen" "Kultur macht stark." Unter diesem Motto fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung ab 2013 außerschulische Angebote der kulturellen Bildung für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Gefördert werden beispielsweise Ferienfreizeiten und ...

RÖSLER: Steuereinnahmen öffnen den Weg zu ausgeglichenem Haushalt 2014 FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER erklärt zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: "Nach den heute vorgelegten Ergebnissen der Steuerschätzung fallen die Steuereinnahmen bis 2016 erneut höher aus, als wir im Herbst letzten Jahres erwartet haben. Das ist eine gute Nachricht. Zu verdanken haben wir das ...

Huber und Spaenle zu Gast im Heidehaus - 43.000 Euro für Umweltbildungsmaßnahmen / Dialog mit Bürgern zur Unter-schutzstellung der Fröttmaninger Heide gestartet Die Fröttmaninger Heide vereint künftig Umweltbildung, Naturschutz und naturschonende Freizeitnutzung. Dies betonten Dr. Marcel Huber, Umweltminister, und Dr. Ludwig Spaenle, Kultusminister, beim Besuch des Informations- und Umweltbildungszentrums Heidehaus. "Unser gemeinsames ...

Übergabe der Petition gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte - GRÜNE: Landesregierung soll Pläne endlich aufgeben Anlässlich der Übergabe der Petition gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte erklärt Kai Klose, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Mehr als 4.400 Menschen appellieren in ihrer Petition an CDU und FDP, die Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte endlich und endgültig ...

Keine Haushaltsexperimente: Massive Steuererhöhungen wären der falsche Weg Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionNorbert Barthle: "Bund, Länder und Gemeinden können sich weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Die ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER begrüßt OBAMAS Bekenntnis zur Homo-Ehe Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP und Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER erklärt zu dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten BARACK OBAMA zu gleichgeschlechtlichen Ehen: "Der Abbau von gesellschaftlicher Diskriminierung ist genauso wichtig wie die volle rechtliche Gleichstellung. Es ist toll, dass der amerikanische Präsident ...

Postengeschachere in der Landesregierung: Wo ist Bouffier? - GRÜNE wollen inhaltliche Korrektur Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum "Postengeschachere in der Landesregierung", dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung "kein einziger inhaltlicher Punkt, keine Neuausrichtung" als Argument angeführt wurde. Immer sei es nur um Personen und die angeblichen ...

Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen "Vorhergesagte ‚moderate‘ Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an der Notwendigkeit, endlich für ein gerechtes Steuersystem zu sorgen", erklärt Dietmar Bartsch, Vizefraktionsvorsitzender der LINKEN, zu den Ergebnissen der Mai- Steuerschätzung."Dass Union und FDP einzig und allein auf ausschließlich ...

Hessisches Energie-Konjunktur-Gesetz - GRÜNE: Schwarz-Gelb verschläft die Energiewende Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf für ein Energie-Konjunktur-Gesetz und kritisiert die schwarz-gelbe Lethargie in der Energiepolitik. "Nach dem Energiegipfel und der Regierungserklärung von Ministerin Puttrich Ende letzten Jahres, haben wir auf einen Ruck in der Energiepolitik der ...

Bündnisgrüne Fraktion für Ausweitung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Evaluierung der Kommunalverfassung für die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene ausgesprochen. "Gerade durch die Ausführungen von Mehr Demokratie e.V. in der Anhörung sehen wir uns in unseren ...

Reinholz: "Verbraucher setzen auf regionale Lebensmittel" 20 Jahre Thüringer Qualitätszeichen / Musikerin Christina Rommel zur Genussbotschafterin ernannt Die Thüringer Verbraucher legen zunehmend Wert auf die Herkunft ihrer Lebensmittel – Regionalität liegt im Trend. Darauf hat Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz anlässlich des 20. Jubiläums des Thüringer Qualitätszeichens hingewiesen. "Heute fragen die Konsumenten mehr ...