Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Pressemappe

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Dr. Norbert Walter-Borjans, geboren am 17. September 1952, ist promovierter Ökonom und begann seine berufliche Laufbahn bei Henkel. Nach Tätigkeiten in der Wirtschaft und einem Lehrauftrag an der Universität zu Köln nahm er 1984 seine Arbeit in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Johannes Rau auf und war unter anderem Regierungssprecher des Ministerpräsidenten. Nach Raus Amtsende war Walter-Borjans von 1998 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen des Saarlandes. Von Ende 1999 bis 2004 arbeitete er freiberuflich als Wirtschafts- und Kommunikationsberater für Unternehmen und Institutionen. Ministerpräsident Peer Steinbrück berief ihn danach zum Staatssekretär ins nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium. Im Juli 2005 nahm Walter-Borjans seine freiberufliche Beratertätigkeit erneut auf. Seit dem 15. Juli 2006 war Dr. Norbert Walter-Borjans Beigeordneter der Stadt Köln für die Bereiche Wirtschaft und Liegenschaften. Zu diesem Dezernat gehörten das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster, das Amt für Wirtschaftsförderung, das strategische Marktwesen sowie die Medienstabstelle. Am 6. Mai 2009 wählte der Rat der Stadt Köln Norbert Walter-Borjans zusätzlich zum Kämmerer der Stadt Köln. Seine Funktion als Wirtschaftsdezernent war davon unberührt. Am 15. Juli 2010 wurde Dr. Walter-Borjans von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Finanzminister des Landes NRW ernannt.
Griechenlands Vize-Außenminister Konstantinos Triaras zum Gedankenaustausch in Düsseldorf
30.01.2013
aus 40479 Düsseldorf
Griechenlands Vize-Außenminister Konstantinos Triaras zum Gedankenaustausch in DüsseldorfDer stellvertretende Außenminister Griechenlands, Konstantinos Tsiaras hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans in dessen Büro in Düsseldorf besucht. Begleitet wurde er bei seinem Gedankenaustausch von dem griechischen Generalkonsul Nicolas Plexidas und seiner Kabinetts-Chefin Anna Korka. Finanzministerium des Landes Nordrhein-WestfalenJägerhofstr. ...
Erfreuliche Haushaltsentwicklung in 2012
10.01.2013
aus 40479 Düsseldorf
Erfreuliche Haushaltsentwicklung in 2012Im Haushaltsvollzug 2012 zeichnen sich auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro ab. Um diesen Wert wird die veranschlagte Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro - inkl. 1 Milliarde Euro für den Umbau der WestLB - voraussichtlich unterschritten. Sie liegt dann bei rund 3,7 Milliarden. Euro. "Das ist eine gute Nachricht für ...
Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRW
19.12.2012
aus 40479 Düsseldorf
Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRWAb Januar 2013 können bei allen Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch eingereicht werden.Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen. Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht ...
Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
10.12.2012
aus 40479 Düsseldorf
Finanzämter wahren WeihnachtsfriedenWie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden. Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag,17. Dezember, bis Montag, 31. Dezember, Maßnahmen zurückzustellen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen ...
Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2012
03.12.2012
aus 40479 Düsseldorf
Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2012 Die Finanzämter starten wie im Vorjahr Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012. Bis zum 28.Februar haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung einzureichen. Dazu zählen zum Beispiel Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und ...
Bestnoten für NRW: Ratingagentur Fitch bescheinigt NRW ausgezeichnete Bonität
28.11.2012
aus 40479 Düsseldorf
Bestnoten für NRW: Ratingagentur Fitch bescheinigt NRW ausgezeichnete BonitätDie Ratingagentur Fitch hat die außerordentlich gute Bonität des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt.NRW erhielt für Langzeitverpflichtungen eine Note von AAA mit stabilem Ausblick. Die Kurzzeitverpflichtungen des Landes bewertete Fitch mit F1+. In beiden Fällen hat das Land damit erneut Bestnoten erreicht.Noten der Ratingagenturen sollen Investoren ...
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: 'Jetzt gibt es eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit'
23.11.2012
aus 40479 Düsseldorf
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Jetzt gibt es eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit"Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. "Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Mit unserem Nein haben wir verhindert, ...
Informationen zum Schweizer Steuerabkommen und dem Ankauf von Steuer-CDs
23.11.2012
aus 40479 Düsseldorf
Informationen zum Schweizer Steuerabkommen und dem Ankauf von Steuer-CDsErstellt am 24. September 2012, aktualisiert am 16. November 2012A. Kritikpunkte am Abkommen: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft mit Beispielsfällen und StatementsDas Abkommen in seiner derzeitigen Fassung enthält scheuentorgroße Schlupflöcher, sowohl bei den Regelungen für die Vergangenheit, als auch bei den Vereinbarungen für Gegenwart und Zukunft.Finanzminister ...
Arbeitnehmer können ihre ELStAM-Daten überprüfen
21.11.2012
aus 40479 Düsseldorf
Arbeitnehmer können ihre ELStAM-Daten überprüfenNach über 85 Jahren wird die Lohnsteuerkarte aus Pappe endgültig in den Ruhestand geschickt. Zum 1. Januar 2013 startet das elektronische Verfahren zur Abrechnung der Lohnsteuer. Es wird für schnellere Übermittlung und weniger bürokratischen Aufwand sorgen. Unter dem Namen "ELStAM" ("Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale") werden künftig alle Daten für den Lohnsteuerabzug wie etwa die ...
'Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen'
16.11.2012
aus 40479 Düsseldorf
"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen"Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert Gesetzesänderung - Besuch in Washington mit hochrangigen Gesprächen zum internationalen InformationsaustauschFinanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. "Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach ...
Aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Einnahmeerwartungen von Finanzminister Norbert Walter-Borjans
07.11.2012
aus 40479 Düsseldorf
Aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Einnahmeerwartungen von Finanzminister Norbert Walter-BorjansIn den ersten zehn Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 34,75 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von sechs Prozent.Der vergangene Monat Oktober 2012 trug zum bisherigen Jahresteilergebnis mit Gesamteinnahmen von knapp 3,3 Milliarden Euro bei, das sind 27,0 v.H. oder 697,1 Mio. EUR mehr ...
Finanzminister reist nach Japan
09.10.2012
aus 40479 Düsseldorf
Finanzminister reist nach JapanNRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag (11.10.2012) bis kommenden Dienstag an einer Reise nach Japan teil. Gemeinsam mit einer Delegation aus Bundestagsabgeordneten und Vorstandsmitgliedern der Bundesbank besucht er die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio. Walter-Borjans wird außerdem mit ...
CDU misst mit zweierlei Maß
05.10.2012
aus 40479 Düsseldorf
CDU misst mit zweierlei MaßFinanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden."Wenn der Opposition außer Unterstellungen und Mutmaßungen nichts mehr einfällt, ist das kein Zeichen für inhaltliche Alternativen", so ...
Steuereinnahmen bis August auf hohem Niveau
14.09.2012
aus 40479 Düsseldorf
Steuereinnahmen bis August auf hohem NiveauFinanzminister Norbert Walter-Borjans: Gute Entwicklung seit Jahresbeginn bestätigt unsere PrognoseDas Land Nordrhein-Westfalen hat von Jahresbeginn bis Ende August 28,1 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das ist ein Plus von 5,9 Prozent oder 1,56 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. "Die gute Entwicklung bestätigt einmal mehr unsere unveränderte Prognose im neu aufgelegten ...
Finanzämter in NRW berücksichtigen jährlich über 900 Millionen Euro Spenden
21.08.2012
aus 40479 Düsseldorf
Finanzämter in NRW berücksichtigen jährlich über 900 Millionen Euro SpendenNach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Millionen Euro von der Steuer abgesetzt. Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 Prozent der Einkünfte möglich."Der Spendenabzug ist ein wichtiger steuerlicher Anreiz, gemeinnützige, ...
Selbstanzeigen weiter möglich
16.08.2012
aus 40479 Düsseldorf
Selbstanzeigen weiter möglichDas Finanzministerium NRW stellt klar:Die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige gelten auch nach Datenankäufen. Auch nach vollzogenem Datenankauf können Steuerhinterzieher Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Finanzbehörden offenbaren. Der Datenankauf als solcher und die öffentliche Berichterstattung über mutmaßliche Ankäufe alleine schließen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht aus. ...
Steuereinnahmen bleiben zur Halbjahresbilanz auf gutem Kurs
06.08.2012
aus 40479 Düsseldorf
Steuereinnahmen bleiben zur Halbjahresbilanz auf gutem Kurs In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9 Prozent. Diese Zuwachsrate entspricht exakt der Steigerung, die dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zugrunde liegt. Zwischen Januar und Juni 2011 waren 20,81 Milliarden zu verbuchen gewesen. Ein deutlicher ...
Bundesverfassungsgericht stützt die Haltung NRWs bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
03.08.2012
aus 40479 Düsseldorf
Bundesverfassungsgericht stützt die Haltung NRWs bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist. "Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt, denn wir haben in NRW bereits Anfang ...
Bürgerbefragung wird verlängert: Finanzverwaltung stellt sich bis Mitte Oktober der Bewertung der Bürgerinnen und Bürger
03.08.2012
aus 40479 Düsseldorf
Bürgerbefragung wird verlängert: Finanzverwaltung stellt sich bis Mitte Oktober der Bewertung der Bürgerinnen und Bürger Wie zufrieden sind die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger mit der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Finanzamt? Gab es Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit? Reichen die Öffnungszeiten aus? Die Finanzverwaltung stellt sich im Rahmen einer Bürgerbefragung zum sechsten Mal dem Urteil ...
Eine steuerrechtliche Benachteiligung von Spendern für die Tafeln darf es nicht geben
01.08.2012
aus 40479 Düsseldorf
Eine steuerrechtliche Benachteiligung von Spendern für die Tafeln darf es nicht geben Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist. So musste laut Medienberichten ein Bäcker in Sachsen Umsatzsteuer auf seine Lebensmittelspenden an die Tafel entrichten. Hätte er die Lebensmittel im Müll ...
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