Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Pressemappe Seite 4

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Dr. Norbert Walter-Borjans, geboren am 17. September 1952, ist promovierter Ökonom und begann seine berufliche Laufbahn bei Henkel. Nach Tätigkeiten in der Wirtschaft und einem Lehrauftrag an der Universität zu Köln nahm er 1984 seine Arbeit in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Johannes Rau auf und war unter anderem Regierungssprecher des Ministerpräsidenten. Nach Raus Amtsende war Walter-Borjans von 1998 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen des Saarlandes. Von Ende 1999 bis 2004 arbeitete er freiberuflich als Wirtschafts- und Kommunikationsberater für Unternehmen und Institutionen. Ministerpräsident Peer Steinbrück berief ihn danach zum Staatssekretär ins nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium. Im Juli 2005 nahm Walter-Borjans seine freiberufliche Beratertätigkeit erneut auf. Seit dem 15. Juli 2006 war Dr. Norbert Walter-Borjans Beigeordneter der Stadt Köln für die Bereiche Wirtschaft und Liegenschaften. Zu diesem Dezernat gehörten das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster, das Amt für Wirtschaftsförderung, das strategische Marktwesen sowie die Medienstabstelle. Am 6. Mai 2009 wählte der Rat der Stadt Köln Norbert Walter-Borjans zusätzlich zum Kämmerer der Stadt Köln. Seine Funktion als Wirtschaftsdezernent war davon unberührt. Am 15. Juli 2010 wurde Dr. Walter-Borjans von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Finanzminister des Landes NRW ernannt.
Minister Walter-Borjans: Unser Bankensystem ist vorbildlich
31.05.2011
aus 40479 Düsseldorf
Minister Walter-Borjans: Unser Bankensystem ist vorbildlich Düsseldorf, den 31.05.11 Das dreigliedrige Bankensystem ist für Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein wichtiger Wettbewerbsvorteil: "Die starke Stellung Deutschlands auf den Weltmärkten ist das Ergebnis der einzigartigen Mischung aus Weltunternehmen und innovativem Mittelstand. Das wiederum ist Ergebnis unseres vorbildlichen Kreditsystems aus Sparkassen, Privatbanken und ...
Achtung! Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundesfinanzministeriums
09.05.2011
aus 40479 Düsseldorf
Achtung! Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundesfinanzministeriums Seit dem Wochenende versuchen laut Bundesfinanzministerium (BMF) Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als "Bundesministerium der Finanzen" aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten zu viel Einkommensteuer bezahlt. Weitere Informationen auf der Internetseite des ...
Finanzminister Walter-Borjans: CDU legt Sparliste voller Luftbuchungen vor
06.04.2011
aus 40479 Düsseldorf
Finanzminister Walter-Borjans: CDU legt Sparliste voller Luftbuchungen vor Düsseldorf, den 05.04.11 Wer die Projekte der Landesregierung wie das beitragsfreie Kindergartenjahr und die Abschaffung der Hochschulgebühren streichen und damit 630 Millionen Euro sparen wolle, könne nicht noch zusätzlich 120 Millionen Euro für rot-grüne Stellen einrechnen, denn die sind bereits in den Ausgaben enthalten, erklärte der Minister in ...
Neuregelung zur Wohnmobilbesteuerung bestätigt
31.03.2011
aus 40479 Düsseldorf
Neuregelung zur Wohnmobilbesteuerung bestätigt Im März hat sich das letzte Verfahren vor dem BFH gegen die Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung durch Zurücknahme der Revision durch den Kläger erledigt. In gleicher Sache hatte der BFH zuvor mit dem Urteil vom 24.02.2010 (AZ: II R 44/09) entschieden, dass die Neuregelung des Kraftfahrtsteuergesetzes für die Wohnmobilbesteuerung vom 21. Dezember 2006 nicht gegen das Rückwirkungsverbot ...
Tarifabschluss wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen
21.03.2011
aus 40479 Düsseldorf
Tarifabschluss wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen Düsseldorf, den 21.03.11 Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst vom 10. März 2011 soll möglichst schnell wirkungsgleich auf Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das Kabinett hat heute der Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs in den Landtag zugestimmt. "Damit hält die Landesregierung Wort und koppelt Beamte nicht weiter von der ...
Lohnsteuerbescheinigung 2010: Kein Nachteil für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte
11.03.2011
aus 40479 Düsseldorf
Lohnsteuerbescheinigung 2010: Kein Nachteil für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte Die Arbeitgeber haben teilweise fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen 2010 von freiwillig gesetzlichen Versicherten der Kranken- und Pflegeversicherung an die Versicherten und Finanzämter übermittelt. Das Finanzministerium NRW weist darauf hin, dass sich davon betroffene Steuerpflichtige keine Sorgen machen müssen: Die Finanzämter in NRW ...
Tarifeinigung für Angestellte soll in NRW auch für Beamte gelten
11.03.2011
aus 40479 Düsseldorf
Tarifeinigung für Angestellte soll in NRW auch für Beamte gelten Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die schnelle Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst als vertretbaren Kompromiss bezeichnet: "Damit ist es uns gelungen, einen fairen Kompromiss zwischen der angespannten Haushaltslage und einer Entlohnung zu erreichen, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält ", sagte der Minister. In einem nächsten Schritt müsse der Abschluss ...
Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt
23.02.2011
aus 40479 Düsseldorf
Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt Düsseldorf, den 23.02.11 Heute bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Landtag ein. "Damit setzt die Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schnell um", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute im Landtag. "Unser Ziel ist, dass die verbeamteten Lebenspartnerinnen ...
Landeshaushalt 2011: NRW hat die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben
23.02.2011
aus 40479 Düsseldorf
Landeshaushalt 2011: NRW hat die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben Düsseldorf, den 23.02.11 NRW wird nach den Haushaltsplänen 2011 in diesem Jahr erneut das Bundesland mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben sein. Auf der Basis des heute im Landtag eingebrachten Haushaltsentwurfs 2011 plant das Land NRW 3111 Euro je Einwohner ein. Nach dem Ergebnis einer Länderumfrage veranschlagt etwa Bayern 3.392 Euro, Hessen 3.494 Euro, Niedersachsen 3141 ...
Einigung auf zustimmungsfähiges Lösungskonzept für die WestLB
16.02.2011
aus 40479 Düsseldorf
Einigung auf zustimmungsfähiges Lösungskonzept für die WestLB Die Eigentümer der WestLB AG haben sich auf ein weitreichendes, umfassendes Stufenkonzept zur Neustrukturierung der Bank geeinigt und fristgerecht am späten Abend des 15. Februar der EU-Kommission übermittelt. Die Beteiligten sind überzeugt, dass damit die Auflagen der EU-Kommission voll erfüllt werden: "Wir sind zuversichtlich, dass das vorgelegte Lösungskonzept einer ...
Verbesserte Haushaltslage senkt Kreditbedarf im NRW-Etat 2010
25.01.2011
aus 40479 Düsseldorf
Verbesserte Haushaltslage senkt Kreditbedarf im NRW-Etat 2010 Geringere Ausgaben und höhere Steuereinnahmen verbessern die Haushaltslage des Landes NRW und verringern nach vorläufigen Rechnungsergebnissen den Kreditbedarf für 2010 um mehr als 1,3 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies darauf hin, dass er den endgültigen Haushaltsabschluss - wie vom Verfassungsgerichtshof NRW gefordert – erst nach der Entscheidung ...
Landesregierung bringt Haushalt 2011 nach Verhandlung zur Verfassungsklage in Landtag ein
24.01.2011
aus 40479 Düsseldorf
Landesregierung bringt Haushalt 2011 nach Verhandlung zur Verfassungsklage in Landtag ein Düsseldorf, den 24.01.11 Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf 2011 erst nach der mündlichen Verhandlung der Klage zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 in den Landtag einbringen. Die Etatplanung für das Jahr 2011 wird damit voraussichtlich in der Plenarwoche vom 23. bis 25. Februar 2011 vorgelegt. "Wir haben uns aus ...
Finanzministerium nimmt keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes auf
19.01.2011
aus 40479 Düsseldorf
Finanzministerium nimmt keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes auf Düsseldorf, den 18.01.11 Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte zu der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: "Selbstverständlich wird die Landesregierung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nachkommen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes aufzunehmen. ...
Ein Andersgläubiger beim FDP-Jahresauftakt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht auf dem Dreikönigstreffen des Kreisverbands Köln
11.01.2011
aus 40479 Düsseldorf
Ein Andersgläubiger beim FDP-Jahresauftakt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht auf dem Dreikönigstreffen des Kreisverbands Köln Premiere beim Dreikönigstreffen des FDP-Kreisverbands Köln: Fraktionsvorsitzender Ralph Sterk begrüßte mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erstmals einen "Andersgläubigen" als Gastredner zum Jahresauftakt seiner Partei. Der frühere Wirtschaftsdezernent und Kämmerer von Köln ...
Aufstockung der Prüferzahlen sichert größere Steuergerechtigkeit sowie Finanzierung wichtiger Aufgaben
04.01.2011
aus 40479 Düsseldorf
Aufstockung der Prüferzahlen sichert größere Steuergerechtigkeit sowie Finanzierung wichtiger Aufgaben Die Landesregierung setzt ihr Koalitionsversprechen um, mit intensiverer Steuerprüfung bei Firmen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen: Bereits Ende Januar wird das Finanzministerium erste Schritte unternehmen, um die Zahl der Betriebsprüfer in NRW aufzustocken: Dazu sollen zunächst 100 Anwärter die Steuerverwaltung verstärken. ...
Elektronische Steuererklärung erhält Gütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
29.12.2010
aus 40479 Düsseldorf
Elektronische Steuererklärung erhält Gütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein Düsseldorf, den 29.12.10 Die elektronische Steuererklärung ELSTER ist für Datenschutz und Datensicherheit ausgezeichnet worden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat der "ElsterOnline Client Server Architektur" (ElsterOnline) ihr Datenschutz-Gütesiegel Schleswig-Holstein ...
2011 sinkt die Neuverschuldung in NRW auf 7,8 Milliarden Euro
22.12.2010
aus 40479 Düsseldorf
2011 sinkt die Neuverschuldung in NRW auf 7,8 Milliarden Euro Düsseldorf, den 21.12.10 Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Landes von 8,4 auf 7,8 Milliarden Euro sinken. Dies sieht der Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett der Landesregierung heute in Düsseldorf vorgelegt hat. Trotz sinkender Neuverschuldung sieht der Haushalt im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und als ...
Finanzämter achten auf Weihnachtsfrieden
15.12.2010
aus 40479 Düsseldorf
Finanzämter achten auf Weihnachtsfrieden Düsseldorf, den 15.12.10 Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte heute in Düsseldorf, dass die nordrhein-westfälischen Finanzämter auch in diesem Jahr den "Weihnachtsfrieden" wahren werden. In einem Erlass wies er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an,vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember 2010 von Maßnahmen abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen und ...
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Frau Ingrid Herden

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