Gesellschaft & Familie

SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Unterstützung für Schülerinnen und Schüler Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann sowie die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder: Zehn Jahre nach der ...

Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz (SchVwOrgRG) – der Name ist Programm GRÜNE: Mehr Bürokratie, neue teure Posten, aber keine wirklichen Verbesserungen "Hessens Schulen brauchen viel – noch mehr Bürokratie und neue hochbezahlte Posten in der Verwaltung gehören sicher nicht dazu", so der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Landtagsdebatte ...

Zur Gestaltung der Hochzeitshomepage stehen zahlreiche Designs zur Auswahl, die individuell und mit persönlichen Fotos und Texten gestaltet und angepasst werden können. So kann zum Beispiel die Hochzeitshomepage mit einem persönlichen Foto als Intro eröffnet und ein individueller Einleitungstext erstellt werden. Es gibt die Auswahl zwischen 22 Designvorlagen, die nach den persönlichen Wünschen fast komplett angepasst werden können. Ein ...

ACTA-Abkommen muss gekippt werden Anlässlich der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil: Die Petition für die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, haben 61.478 Personen mitgezeichnet. Das ist ...

Grunderwerbsteuer - GRÜNE: Erhöhung ist finanzpolitisch geboten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, beim Thema Grunderwerbssteuer endlich zu zeigen, dass ihr die Haushaltskonsolidierung ein ernstes Anliegen ist. "Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass der hessische Landeshaushalt nur dann auch eine verlässliche, nachhaltige Basis gestellt werden kann, wenn eingespart, ...

Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. ...

Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im ...

Minister Schneider: Der Bund kann in der Integrationsarbeit von NRW lernen Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: NRW-Integrationsminister Guntram Schneider fühlt sich durch das heute vorgestellte Jahresgutachten 2012 des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) bestätigt. Dieses unterstreicht den hohen Stellenwert kommunaler ...

Friedhof- und Bestattungsgesetz - GRÜNE fordern Aufhebung des Sargzwangs Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN unterstützt den Vorstoß der SPD-Fraktion, Menschen aus Hessen zu erlauben, sich nach ihrer religiösen Überzeugung auch ohne Sarg bestatten zu lassen. "In vielen Kommunen gibt es Anfragen nach muslimischen Grabfeldern und das Bedürfnis, die Toten nach muslimischer Tradition, ohne Sarg in Leinentüchern zu ...

Übergabe des offenen Briefes des Bündnisses nichtmeineministerin.de an Kristina Schröder Über 23 000 Personen aus ganz Deutschland haben den offenen Brief auf nichtmeineministerin.de inzwischen unterzeichnet, der sich gegen Schröders Buch, ihre politischen Positionen zu Quote und Betreuungsgeld sowie ihren Rundumschlag gegen "Feministinnen" richtet. Am kommenden Mittwoch soll der offene Brief an Bundesministerin Kristina Schröder ...

Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs – Viele Chancen vertan Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: Die Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt, dass mit dem Gesetzentwurf viele Chancen vertan werden, den Vollzug des ...

40 Jahre Grenzen des Wachstums: Ombudsmann für kommende Generationen ist notwendig Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes "2052: Eine globale Vorhersage für die nächsten 40 Jahre" des Club of Rome erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Im Zuge der Vorstellung des Berichts "2052: Eine globale Vorhersage für die nächsten 40 Jahre" des Club of Rome fordert die SPD die Einrichtung ...

Integration ist eine soziale Frage "Integrationspolitik hängt nicht allein von Zuständigkeiten ab. Integration ist in erster Linie eine soziale Frage. Migrantinnen und Migranten brauchen die gleichen Rechte und dieselbe soziale Sicherheit wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Ausgrenzende Gesetze und Vorschriften - egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune - müssen beseitigt werden. Erst dann kann Integration in die hiesige ...

Minister Schneider: Wir wollen ein soziales Europa mit fairen Arbeitsbedingungen Am 9. Mai ist Europatag Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Anlässlich des morgigen Europatages der Europäischen Union fordert Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider Nachbesserungen an den neuen EU-Vorschriften zur sogenannten Arbeitnehmer-Entsendung: "Freizügigkeit, ...

Dirk Niebel emp­fängt israe­li­schen Außen­minister Avigdor Lieberman Berlin – Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat am heutigen Dienstag den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman zu einem Gespräch im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung in Berlin empfangen. Im Zentrum des Treffens standen die Entwicklungen im Nahen Osten sowie ge­mein­same ...

Erstmals Abgeordnete aus Myanmar in Deutschland In einem Gespräch mit Abgeordneten von Regierung und Opposition aus Myanmar sicherte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, heute (08.05.), in Berlin aktive deutsche Unterstützung für den Reformprozess in dem südostasiatischen Land zu. Besondere Bedeutung habe hierbei der Ausbau der Kulturbeziehungen, zu dem Außenminister Guido Westerwelle bei seiner jüngsten Reise ...

"Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer unser Land regiert" Landtagspräsident Uhlenberg, Innenminister Jäger und Landeswahlleiterin Block appelieren an die Bürgerinnen und Bürger "Eine lebendige Demokratie braucht die aktive Teilnahme vieler Bürgerinnen und Bürger am Wahlprozess", erklärten Landtagspräsident Eckard Uhlenberg und In-nenminister Ralf Jäger heute (8. Mai) in Düsseldorf. "Nur wer zur Wahl geht, be-stimmt mit, wer ...

Bouffiers Dienstwagen - GRÜNE: Mit PS-Protz gegen Stillstand der Landesregierung? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) wie schon im letzten Jahr mit seinem Dienstwagen im "Klimakillerranking" der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ganz vorne liegt. "Diese Negativserie muss endlich aufhören. Zu einer Energiewende, die das Klima schützen soll, gehört auch die Verkehrswende. Der ...

Wahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien Regierung geht weiterhin brutal gegen das eigene Volk vor Der syrische Präsident Baschar al-Assad ließ am Montag ein neues Parlament wählen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Wahlen waren von Gewalt, Streiks und Protesten begleitet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die Parlamentswahl in Syrien ...

Kristina Schröder: "Der demographische Wandel erfordert eine Gesellschaftspolitik der fairen Chancen" Bundesfamilienministerin eröffnet den 79. Deutschen Fürsorgetag Unter dem Motto "Ohne Bildung keine Teilhabe - Von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter" findet vom 8. bis zum 10. Mai der Deutsche Fürsorgetag in Hannover statt. "Damit der Zusammenhalt der Generationen im demografischen Wandel auch weiterhin gesichert werden ...