Bundesverfassungsgericht Pressemappe

Bundesverfassungsgericht Pressemappe
Logo Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.

Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im Bundesverfassungsgericht
08.12.2015
aus 76131 Karlsruhe
Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 91/2015 vom 8. Dezember 2015Eine Delegation des Deutschen Bundestages, bestehend aus dessen Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert und weiteren Abgeordneten aller Fraktionen, besuchte am gestrigen 7. Dezember 2015 das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde von Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand ...
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg
04.12.2015
aus 76131 Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne ErfolgPressemitteilung Nr. 89/2015 vom 4. Dezember 2015Beschluss vom 03. November 20152 BvR 2019/09Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den ...
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
01.12.2015
aus 76131 Karlsruhe
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne ErfolgPressemitteilung Nr. 88/2015 vom 1. Dezember 2015Beschluss vom 29. September 2015 (2 BvR 2683/11); Beschlüsse vom 30. September 2015 (2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10)Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur ...
Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
13.11.2015
aus 76131 Karlsruhe
Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene BegründungBeschluss vom 07. Oktober 2015Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem ...
Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung in Sachen 'Abstammungsklärung' am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr
09.11.2015
aus 76131 Karlsruhe
Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung in Sachen "Abstammungsklärung" am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 UhrPressemitteilung Nr. 81/2015 vom 9. November 2015Aktenzeichen: 1 BvR 3309/13Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 24. November 2015 um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ...
Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Korea beim Bundesverfassungsgericht
30.10.2015
aus 76131 Karlsruhe
Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Korea beim BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 79/2015 vom 30. Oktober 2015Am 29. und 30. Oktober 2015 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Korea unter Leitung seines Präsidenten Park Han-Chul das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie Richterinnen und Richtern des ...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag
29.10.2015
aus 76131 Karlsruhe
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen ZeitungsverlagPressemitteilung Nr. 78/2015 vom 29. Oktober 2015Beschluss vom 14. September 20151 BvR 857/15Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten ...
Mündliche Verhandlung in Sachen 'Sampling' am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr
28.10.2015
aus 76131 Karlsruhe
Mündliche Verhandlung in Sachen "Sampling" am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 UhrPressemitteilung Nr. 77/2015 vom 28. Oktober 2015Aktenzeichen: 1 BvR 1585/13Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruheüber eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer gegen zivilgerichtliche Urteile zur ...
Mündliche Verhandlung in Sachen 'Abstammungsklärung' am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr
27.10.2015
aus 76131 Karlsruhe
Mündliche Verhandlung in Sachen "Abstammungsklärung" am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 UhrPressemitteilung Nr. 76/2015 vom 27. Oktober 2015Aktenzeichen: 1 BvR 3309/13Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruheüber eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, ...
Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen
13.10.2015
aus 76131 Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommenPressemitteilung Nr. 74/2015 vom 13. Oktober 2015Beschluss vom 27. Juli 20151 BvR 1452/13Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung ...
Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug
23.09.2015
aus 76131 Karlsruhe
Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im VerzugUrteil vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Mitentscheidungsrecht des Deutschen Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Ausland konkretisiert. Der Parlamentsvorbehalt gilt allgemein für den Einsatz bewaffneter ...
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
22.09.2015
aus 76131 Karlsruhe
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des VermittlungsausschussesUrteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts heute in einem Organstreitverfahren zweier ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie der Fraktion ...
Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
16.09.2015
aus 76131 Karlsruhe
Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner EinzelzelleBeschluss vom 14. Juli 20151 BvR 1127/14Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte mit einer am 5. November 2009 veröffentlichten Entscheidung die ...
Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rahmen der Zuständigkeitsklärung
04.09.2015
aus 76131 Karlsruhe
Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rahmen der ZuständigkeitsklärungBeschluss vom 20. August 2015Vz 11/14, 1 BvR 2781/13Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen. Dies hat die Kammer mit den ...
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger
03.09.2015
aus 76131 Karlsruhe
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch StrafverteidigerBeschluss vom 28. Juli 20152 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14Anknüpfend an ein Urteil des Zweiten Senats vom 30. März 2004 (BVerfGE 110, 226) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des 261 Abs. 1 Satz 1 ...
Verfassungsbeschwerde gegen 'Dritten Weg' im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
02.09.2015
aus 76131 Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässigBeschluss vom 15. Juli 20152 BvR 2292/13Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor ...
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
01.09.2015
aus 76131 Karlsruhe
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011Beschluss vom 26. August 20152 BvF 1/15In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Senats hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt. Die Außervollzugsetzung von 19 des Zensusgesetzes 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, ...
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen
28.08.2015
aus 76131 Karlsruhe
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienenBeschlüsse vom 13. Juli 20151 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/131 BvR 2480/13Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret ...
Urteilsverkündung in Sachen 'Libyen-Einsatz der Bundeswehr' am Mittwoch, 23. September 2015, 10.00 Uhr
14.08.2015
aus 76131 Karlsruhe
Urteilsverkündung in Sachen "Libyen-Einsatz der Bundeswehr" am Mittwoch, 23. September 2015, 10.00 UhrAktenzeichen 2 BvE 6/11Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2015 (siehe Pressemitteilung Nr. 105/2014 vom 25. November 2014) am Mittwoch, 23. September 2015, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhesein Urteil ...
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
11.08.2015
aus 76131 Karlsruhe
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der GewaltenteilungBeschluss vom 30. Juni 20152 BvR 1282/11Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) mit heute veröffentlichtem Beschluss für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" ...
Firmenkontakt
Herr - Pressestelle

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Deutschland

E-Mail:
Web:
Tel:
0721/91010
Fax:
0721/9101-382
Social Media
Permanentlink