Bundesverfassungsgericht Pressemappe Seite 3
Bundesverfassungsgericht Pressemappe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des 'Bestellerprinzips' bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehntPressemitteilung Nr. 33/2015 vom 27. Mai 2015Beschluss vom 13. Mai 20151 BvQ 9/15Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei ...
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel ausWird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute ...
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim lettischen Verfassungsgericht
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim lettischen VerfassungsgerichtEine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle besuchte vom 13. bis 15. Mai 2015 das Verfassungsgericht der Republik Lettland. In den Fachgesprächen wurden u. a. aktuelle Rechtsprechungslinien beider Gerichte im Bereich der europäischen Integration und des Datenschutzes sowie die Zusammenarbeit der nationalen ...
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäßBeschluss vom 07. April 20151 BvR 1432/10Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund ...
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäßPressemitteilung Nr. 26/2015 vom 30. April 2015Beschluss vom 24. März 20151 BvR 2880/11Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen ...
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in StrafsachenPressemitteilung Nr. 24/2015 vom 29. April 2015Beschluss vom 17. April 20151 BvR 3276/08Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. ...
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen VerhältnismäßigkeitsanforderungenPressemitteilung Nr. 22/2015 vom 15. April 2015Beschluss vom 18. März 20152 BvR 1111/13Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten ...
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
Strenge Regeln für Schockwerbung durch RechtsanwältePressemitteilung Nr. 17/2015 vom 20. März 2015Beschluss vom 05. März 20151 BvR 3362/14Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht ...
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage vorausPressemitteilung Nr. 16/2015 vom 18. März 2015Beschluss vom 24. Februar 20151 BvR 472/14Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende ...
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbarPressemitteilung Nr. 14/2015 vom 13. März 2015Beschluss vom 27. Januar 20151 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und ...
Besuch des belgischen Verfassungsgerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht
Besuch des belgischen Verfassungsgerichtshofs beim BundesverfassungsgerichtEine Delegation des belgischen Verfassungsgerichtshofs unter der Leitung der Präsidenten Jean Spreutels und André Alen besuchte vom 25. bis 27. Februar 2015 das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen ...
Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, dient...
Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, dient in erster Linie der Kontrolle durch die ÖffentlichkeitPressemitteilung Nr. 9/2015 vom 12. Februar 2015Beschluss vom 15. Januar 2015, Beschluss vom 15. Januar 20152 BvR 878/142 BvR 2055/14Mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des ...
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegenBeschluss vom 18. Dezember 20142 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt eine Verurteilung wegen der provozierten Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) grundsätzlich möglich, wenn eine ausreichende Kompensation im gerichtlichen ...
Besuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beim Bundesverfassungsgericht
Besuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beim BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 7/2015 vom 3. Februar 2015Eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter der Leitung von Präsident Dean Spielmann besuchte am 2. Februar 2015 das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und weiteren Mitgliedern des ...
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Ernst Träger ist verstorben
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Ernst Träger ist verstorbenPressemitteilung Nr. 6/2015 vom 27. Januar 2015Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Ernst Träger ist am 25. Januar 2015 im Alter von 88 Jahren verstorben.Ernst Träger wurde am 29. Januar 1926 in Künzelsau (Baden-Württemberg) geboren. Im Jahr 1954 trat er in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein und begann seine juristische Laufbahn als ...
Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen
Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des BetroffenenPressemitteilung Nr. 4/2015 vom 22. Januar 2015Beschluss vom 17. Dezember 20142 BvR 278/11Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer jüdischen Gemeinde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stattgegeben. Die ...
Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten am 18. März 2012 erfolglos
Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten am 18. März 2012 erfolglosBeschluss vom 16. Dezember 20142 BvE 2/12Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Anträge im Organstreitverfahren gegen die 15. Bundesversammlung sowie gegen den Bundestagspräsidenten als deren Leiter verworfen. Der heute veröffentlichte einstimmige Beschluss schließt an das Urteil des Zweiten Senats vom10. Juni ...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und SchenkungsteuerDas Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Rechtsklarheit geschaffenDas Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der 13a und 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit ...
Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos
Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglosPressemitteilung Nr. 115/2014 vom 16. Dezember 2014Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei ...
Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig
Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässigPressemitteilung Nr. 114/2014 vom 12. Dezember 2014Beschluss vom 04. Dezember 20142 BvE 3/14Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (sogenannter ...
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