Gesellschaft & Familie

Das Ziel ist Europa Zum heutigen Europatag erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 war Anstoß und Grundstein für die Gründung der Europäischen Union. Bei allen Berichten und Diskussionen über gegenwärtige Krisen des europäischen Projekts erinnert der heutige Tag an das beispiellose Erfolgsprojekt der europäischen ...

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für ...

Bundesvertriebenenstiftung zeigt erste Ausstellung Etwa 100 Exponate gingen nach Sammlungsaufruf ein Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zeigt im Rahmen der 7. Berlin Biennale ihre erste Ausstellung im Deutschlandhaus, welche die Gruppe der Vertriebenen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute zusammen mit dem Direktor Professor Manfred Kittel und Kurator Dr. Michael Dorrmann besichtigte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe ...

Rösler trifft indischen Amtskollegen Anand Sharma Bundesminister Dr. Philipp Rösler (links) mit dem indischen Handels- und Industrieminister Anand Sharma Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat sich heute in Berlin mit dem indischen Handels- und Industrieminister Anand Sharma getroffen. Gegenstand des Gesprächs war der weitere Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der Meinungsaustausch ...

Lehrerzuweisung: 101 Prozent sind keine 105 Prozent – Wortbruch und Rechentricks Als Eingeständnis, dass die versprochenen 105-Prozent-Lehrerzuweisung nicht kommen werden, wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung des Kultusministeriums einer 101-Prozent-Lehrerversorgung im kommenden Schuljahr. "Den Schulen war eine105prozentige Lehrerversorgung versprochen worden. 101 Prozent sollen es jetzt im Schuljahr ...

Erklärung der Schwusos zum Europatag am 9. Mai 2012 Anlässlich des heutigen Europatages erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, und Lars Vorberger, stellvertretender Vorsitzender und Verantwortlicher für Internationales im Vorstand der Schwusos: Heute gedenken wir der Ursprünge der Europäischen Union und feiern somit das friedvolle Zusammenwachsen in ...

Dirk Niebel zum neuen Bericht des Club of Rome Der Club of Rome hat unter dem Titel "2052: Eine glo­bale Vorher­sage für die nächsten 40 Jahre" (englisch "2052: A Global Fore­cast for the Next Forty Years") einen neuen Bericht mit einer kritischen Ana­lyse zur Zu­kunft der Mensch­heit ver­öffentlicht. Seine Ergeb­nisse schließen an den Bericht von 1972 zu den "Grenzen des Wachstums" an. Dazu erklärt der ...

"Götterdämmerung" im Bundesrat Bundesratspräsident Horst Seehofer eröffnet am Rande der Plenarsitzung am Freitag, 11. Mai 2012, 11 Uhr, im Festsaal des Bundesrates, die Wanderausstellung "Götterdämmerung - König Ludwig II. und seine Zeit". Besucher können die Ausstellung am Tag der offenen Tür - Samstag, 12. Mai 2012 - besichtigen. Es handelt sich um eine komprimierte Version der Ausstellung, die im Ludwig-Jahr 2011 in ...

Bundesregierung lehnt Verbesserungen für wissenschaftlichen Nachwuchs ab Zur Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Regierungskoalition hat im Ausschuss die Anträge von SPD, Grünen und Linken zu Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs abgelehnt. Stattdessen hat sie einen Antrag ...

Schwarz-Gelb ist beim Datenschutz handlungsunfähig und verunsichert Verbraucher Zu den Ausführungen von Peter Schaar auf dem 13. Datenschutzkongress zur Anwendbarkeit der E-Privacy-Richtlinie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-BundestagsfraktionGerold Reichenbach: In Sachen Daten- und Verbraucherschutz versagt die Bundesregierung auf der gesamten Linie. Unabhängig davon, wie man zu der Frage der unmittelbaren ...

Außenminister Westerwelle trifft slowakischen Außenminister Lajcák Außenminister Westerwelle empfängt am Donnerstag, 10.05., den slowakischen Außenminister Miroslav Lajcák zu dessen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden aktuelle europapolitische und internationale Fragen stehen. Kontakt: Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 ...

Frankfurt verbietet alles! Auch Tanzen der Jugendlichen verboten Ordensleute für den Frieden dürfen keine Kundgebung abhalten Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle angemeldeten ...

Besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit religiösen Fanatikern "Statt Kreuzzugsrhetorik ist besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit gewalttätigen religiösen Fanatikern gefragt. Die Bundesregierung muss sich zudem eindeutig gegen die islamfeindlichen Provokationen rechtsextremer Splittergruppen positionieren", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den jüngsten Äußerungen von ...

Das schwarz-dunkelrote Mittwochsritual: Erst streiten wie die Kesselflicker, dann gemeinsam abstimmen Als "entlarvend" hat die GRÜNE Landtagsfraktion das heutige gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU und LINKE zum SPD-Antrag zu den angekündigten Blockupy-Protesten bezeichnet. "CDU und LINKE im Landtag brauchen einander einfach. Erst streiten sie wie die Kesselflicker und dann stimmen sie gemeinsam ab. Das zeigt, dass es beiden nicht um ...

Terminhinweis in Sachen VI ZR 117/11 für den 15. Mai 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten folgenden Terminhinweis geben: Verhandlungstermin: 15. Mai 2012 VI ZR 117/11 LG Frankfurt (Oder) - 13 O 120/10 – Urteil vom 10. Juni 2010 OLG Brandenburg - 6 U 66/10 - Urteil vom 29. März 2011 Der Kläger ist der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, die beklagte Bundesrepublik ...

Blaumützen statt Blauhelme für Syrien "Es ist richtig, die Beobachtermission in Syrien zu unterstützen, denn sie könnte die letzte Chance sein, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es wäre jedoch falsch, Bundeswehrsoldaten für diese Mission zu entsenden. Es spricht vieles dafür, zivile Experten für die Mission auszuwählen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und ehemaliger Biowaffeninspektor bei den ...

Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung 1. Patentnovellierungsgesetz Vor dem Hintergrund, dass allein für Patente jährlich etwa 60.000 Anmeldungen eingehen, soll der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Patentnovellierungsgesetzes die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) flexibler und kostengünstiger ausgestalten. Der "Recherchebericht" des DPMA enthält ...

CDU gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer herzlich zur Wiederwahl. Wir wünschen ihr für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen gutes Gelingen, viel Kraft und Gottes ...

Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie - GRÜNE: Gewalt ist nicht hinnehmbar Im Verhältnis zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit muss nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder abgewogen werden wie mit dem Verbot bzw. der Nicht-Genehmigung von Demonstrationen umgegangen wird. "Wir bedauern ...

Union verschläft Modernisierung von Diensten an Menschen Anlässlich einer fraktionsinternen Anhörung zum Thema "Miteinander der Generationen - Dienst am Menschen" am 7. Mai 2012 erklären die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPDBundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering: In vielen Regionen Deutschlands ist der Fachkräftebedarf bei Erziehung, Betreuung und Pflege bereits angekommen. ...