Gesellschaft & Familie

Nahles: Wenceslao Mansogo Alo muss aus Haft entlassen werden Zur Verurteilung von Wenceslao Mansogo Alo, dem Internationalen Sekretär der sozialdemokratischen Convergencia para la Democracia Social (CPDS) in Äquatorialguinea erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles,: Wenceslao Mansogo Alo wurde von einem Gericht in Bata/Äquatorialguinea zu drei Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt und darf bis auf weiteres ...

Diskriminierung der Homo-Ehe nicht mehr zeitgemäß "Präsident Obama hat ein international vernehmbares Signal gesendet, dass auch der Deutsche Bundestag erhören sollte", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Stellungnahme des US-amerikanischen Präsidenten Obama, der sich für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ausgesprochen hat. Höll weiter: "DIE LINKE fordert, dass ...

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm feiert seinen 75. Geburtstag Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm vollendet am 11. Mai 2012 sein 75. Lebensjahr. Dieter Grimm studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Frankfurt am Main, Freiburg und Berlin sowie an der Pariser Sorbonne und an der Harvard-University, wo er 1965 den Master of Laws ...

Anhörung zeigt: Weinbau ist auf stabilem Kurs Anlässlich der heutigen Anhörung zur Änderung des Weingesetzes und zur Lage der deutschen Weinwirtschaft erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: In der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gab es heute große Einigkeit bei der Ablehnung einer Steuererhöhung für Wein, dagegen keine Übereinstimmung bei ...

Herrmann begrüßt Haftstrafe für Neonazi Wiese Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Haftstrafe für Rechtsextremisten Wiese: "Hohes Strafmaß für unverbesserlichen Neonazi gerechtfertigt – klares Signal gegen Rechtsextremismus" Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des vorbestraften Neonazis Martin Wiese zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Volksverhetzung und Bedrohung begrüßt: "Das hohe ...

Einführung der "Herdprämie" - GRÜNE: Betreuungsgeld schafft falsche Anreize Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen die Einführung des als "Herdprämie" bekannt gewordenen Betreuungsgeldes aus. "In Zeiten knapper Kassen müssen klare Prioritäten gesetzt werden. In der Familienpolitik bedeutet das, dass der Ausbau der Infrastruktur für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung vorangetrieben werden muss. ...

Verbrauchertelefon: Keine Antwort unter dieser Nummer Zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des 2009 angekündigten Verbrauchertelefons erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Keine Antwort unter dieser Nummer. Das erwartet Verbraucherinnen und Verbraucher, die ab Herbst 2012 versuchen, das Verbrauchertelefon von Ministerin Aigner zu erreichen. Mehr als drei Jahre ...

Keinen Raum für Nazis Anlässlich der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechts erklären der tourismuspolitische Sprecher Hans-Joachim Hacker und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula: Gastwirte müssen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremisten gestärkt werden. Erst am 9 März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmer ihr ...

Posch: Mindestlöhne versperren Chance zu Integration und Aufstieg Wirtschaftsminister lehnt Forderung ab und verweist auf Tarifautonomie Der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch lehnt Mindestlöhne ab. "Mindestlöhne versperren gerade Geringqualifizierten den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit die Chance zu sozialer Integration und Aufstieg. Das kann nicht der richtige Weg sein", sagte Posch heute im Hessischen Landtag in der ...

Erklärung der Schwusos zum Europatag am 9. Mai 2012 Anlässlich des heutigen Europatages erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, und Lars Vorberger, stellvertretender Vorsitzender und Verantwortlicher für Internationales im Vorstand der Schwusos: Heute gedenken wir der Ursprünge der Europäischen Union und feiern somit das friedvolle Zusammenwachsen in ...

Kürzungspolitik abwählen! "Das Griechenland aufgezwungene Spardiktat ist gescheitert, auch in Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik abgewählt. Die Bevölkerung lässt sich nicht weiter auspressen, nur damit Bankprofite gesichert werden. Die Linke in Europa muss jetzt zusammenstehen, um den Sozialkahlschlag zu beenden und einen Neustart Europas möglich zu machen," kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des griechischen ...

Kultusministerin Dorothea Henzler: 101 Prozent Lehrerzuweisung für alle Schulen im kommenden Schuljahr "Im kommenden Schuljahr 2012/2013 werden alle allgemeinen Schulen, alle beruflichen Schulen und alle Förderschulen in Hessen eine Lehrerzuweisung von 101 Prozent erhalten", erklärte heute Kultusministerin Dorothea Henzler. Die entsprechende Zuweisung an die Schulen sei bereits durch das Kultusministerium erfolgt. Die Selbstständigen ...

Die Gefahr geht vom EU-Spardiktat aus, nicht von den Protesten Das Stadt Frankfurt verbietet nun auch die internationale Demonstration gegen das Spardiktat am 19. Mai 2012 von "Blockupy Frankfurt". Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Vom Spardiktat der EZB, EU und IWF geht die Gefahr für die Menschen aus, nicht von den Demonstranten. Mit Fiskalpakt und Europäischem ...

Tag der offenen Tür im Bundesrat Am Samstag, 12. Mai 2012, 10:30 bis 18 Uhr, lädt Bundesratspräsident Horst Seehofer alle Bürger ein, den Bundesrat zu besuchen und einen Blick hinter die Kulissen des Verfassungsorgans zu werfen. Er eröffnet die Veranstaltung, die in diesem Jahr ganz im Zeichen Bayerns steht, um 11 Uhr im Plenarsaal. Der Tag der offenen Tür bietet ein dicht gepacktes Programm mit Talkrunden, Gebäudeführungen, ...

Integration entscheidet sich in den Kommunen Bundespolitik kann Integration nur unterstützen Zur heute erschienen Studie "Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland" erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Michael Frieser: "Die Studie zeigt uns, dass wir in Deutschland Integration nicht nur begriffen haben, sondern dass wir alle gemeinsam an einem erfolgreichen Miteinander arbeiten. In beinahe ...

Das Ziel ist Europa Zum heutigen Europatag erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 war Anstoß und Grundstein für die Gründung der Europäischen Union. Bei allen Berichten und Diskussionen über gegenwärtige Krisen des europäischen Projekts erinnert der heutige Tag an das beispiellose Erfolgsprojekt der europäischen ...

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für ...

Bundesvertriebenenstiftung zeigt erste Ausstellung Etwa 100 Exponate gingen nach Sammlungsaufruf ein Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zeigt im Rahmen der 7. Berlin Biennale ihre erste Ausstellung im Deutschlandhaus, welche die Gruppe der Vertriebenen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute zusammen mit dem Direktor Professor Manfred Kittel und Kurator Dr. Michael Dorrmann besichtigte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe ...

Rösler trifft indischen Amtskollegen Anand Sharma Bundesminister Dr. Philipp Rösler (links) mit dem indischen Handels- und Industrieminister Anand Sharma Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat sich heute in Berlin mit dem indischen Handels- und Industrieminister Anand Sharma getroffen. Gegenstand des Gesprächs war der weitere Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der Meinungsaustausch ...

Lehrerzuweisung: 101 Prozent sind keine 105 Prozent – Wortbruch und Rechentricks Als Eingeständnis, dass die versprochenen 105-Prozent-Lehrerzuweisung nicht kommen werden, wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung des Kultusministeriums einer 101-Prozent-Lehrerversorgung im kommenden Schuljahr. "Den Schulen war eine105prozentige Lehrerversorgung versprochen worden. 101 Prozent sollen es jetzt im Schuljahr ...