Protest gegen Fiskalpakt in Europa zeigt Wirkung
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 10.05.2012
Pressemitteilung vom: 10.05.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Attac fordert Abbruch der Ratifizierung in Deutschland Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens des ...
[Attac Deutschland - 10.05.2012] Protest gegen Fiskalpakt in Europa zeigt Wirkung
Attac fordert Abbruch der Ratifizierung in Deutschland
Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat. Attac kritisiert den Fiskalpakt als anti-demokratisch und seine Folgen als unsozial.
"Dass die Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt verschoben wird, ist ein Zeichen dafür, dass der Protest dagegen – insbesondere bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland – erste Erfolge zeitigt", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Es bedeute eine Missachtung der Parlamente und neuer Regierungen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble behaupten, vereinbarte europäische Verträge könnten nach Neuwahlen nicht neu verhandelt werden. Tatsächlich sei ein Vertrag für Deutschland wie auch für Frankreich erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente gültig. Detlev von Larcher: "Diese Äußerung von Schäuble und Merkel passt zu der anti-demokratischen Stoßrichtung des Vertrags, der das 'Königsrecht' der Parlamente, das Haushaltsrecht in wesentlichen Punkten preisgeben will."
Für falsch hält Attac die Strategie der SPD und anderer Akteure in Europa, den Fiskalpakt durch einen so genannten "Wachstumspakt " ergänzen zu wollen. "Es ist ökonomisch unsinnig und beseitigt auch nicht die sozialen Folgen einer Kürzungspolitik durch den Sozialpakt, wenn zeitgleich ein Wachstumspakt aufgelegt wird ", sagte Alexis Passadakis vom Attac-Rat. "Die Krise in der Eurozone kann mit einer solchen Schaukelstuhlpolitik nicht bewältigt werden. Der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen und muss daher konsequent abgelehnt werden."
Gleichzeitig seien viele der Vorschläge für einen Wachstumspakt eine Mogelpackung, da sie nur weitere neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen enthielten, statt konjunkturelle Impulse zu setzen.
+ Europäische Wissenschaftler veröffentlichen Appell gegen neoliberale Krisenpolitik Auch aus der Wissenschaft regt sich massiver Protest gegen den Fiskalpakt. Auf Initiative des Wissenschaftlichen Beirats von Attac kritisieren rund 50 Wissenschaftler aus ganz Europa sowie mehrere Organisationen in einem Appell den Fiskalpakt und die neoliberale Krisenpolitik scharf www.stop-neoliberal-crises-politics.org ).
"Wir fordern ein Ende der neoliberalen Krisenpolitik. Wir wollen, dass jene zur Kasse gebeten werden, die Jahrzehnte lang von deregulierten Finanzmärkten profitiert und zugleich die Krise verursacht haben", sagte Thomas Sablowski, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac und Initiator des Aufrufs. "Im Moment sind die Profiteure in der Lage, die Politik als Werkzeug für eine Weitergabe der Krisenkosten nach unten zu benutzen. Das ist inakzeptabel." In ihrem Appell rufen die Wissenschaftler auch dazu auf, sich an den europäischen Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main zu beteiligen.
Mehr Infos:
www.fiskalpakt-stoppen.de
www.stop-neoliberal-crises-politics.org
Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 - 9370 8007
* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170-2684 445
* Thomas Sablowski, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, sablowski@soz.uni-frankfurt.de
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Attac fordert Abbruch der Ratifizierung in Deutschland
Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat. Attac kritisiert den Fiskalpakt als anti-demokratisch und seine Folgen als unsozial.
"Dass die Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt verschoben wird, ist ein Zeichen dafür, dass der Protest dagegen – insbesondere bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland – erste Erfolge zeitigt", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Es bedeute eine Missachtung der Parlamente und neuer Regierungen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble behaupten, vereinbarte europäische Verträge könnten nach Neuwahlen nicht neu verhandelt werden. Tatsächlich sei ein Vertrag für Deutschland wie auch für Frankreich erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente gültig. Detlev von Larcher: "Diese Äußerung von Schäuble und Merkel passt zu der anti-demokratischen Stoßrichtung des Vertrags, der das 'Königsrecht' der Parlamente, das Haushaltsrecht in wesentlichen Punkten preisgeben will."
Für falsch hält Attac die Strategie der SPD und anderer Akteure in Europa, den Fiskalpakt durch einen so genannten "Wachstumspakt " ergänzen zu wollen. "Es ist ökonomisch unsinnig und beseitigt auch nicht die sozialen Folgen einer Kürzungspolitik durch den Sozialpakt, wenn zeitgleich ein Wachstumspakt aufgelegt wird ", sagte Alexis Passadakis vom Attac-Rat. "Die Krise in der Eurozone kann mit einer solchen Schaukelstuhlpolitik nicht bewältigt werden. Der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen und muss daher konsequent abgelehnt werden."
Gleichzeitig seien viele der Vorschläge für einen Wachstumspakt eine Mogelpackung, da sie nur weitere neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen enthielten, statt konjunkturelle Impulse zu setzen.
+ Europäische Wissenschaftler veröffentlichen Appell gegen neoliberale Krisenpolitik Auch aus der Wissenschaft regt sich massiver Protest gegen den Fiskalpakt. Auf Initiative des Wissenschaftlichen Beirats von Attac kritisieren rund 50 Wissenschaftler aus ganz Europa sowie mehrere Organisationen in einem Appell den Fiskalpakt und die neoliberale Krisenpolitik scharf www.stop-neoliberal-crises-politics.org ).
"Wir fordern ein Ende der neoliberalen Krisenpolitik. Wir wollen, dass jene zur Kasse gebeten werden, die Jahrzehnte lang von deregulierten Finanzmärkten profitiert und zugleich die Krise verursacht haben", sagte Thomas Sablowski, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac und Initiator des Aufrufs. "Im Moment sind die Profiteure in der Lage, die Politik als Werkzeug für eine Weitergabe der Krisenkosten nach unten zu benutzen. Das ist inakzeptabel." In ihrem Appell rufen die Wissenschaftler auch dazu auf, sich an den europäischen Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main zu beteiligen.
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* Thomas Sablowski, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, sablowski@soz.uni-frankfurt.de
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Pressesprecherin Attac Deutschland
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Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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