Gesellschaft & Familie

Ukraine: Viel Geld fuer wenig Rechtsstaat Zur Europaeischen Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und der Vergabe von 20 Millionen Euro fuer "Gute Regierungsfuehrung und Rechtsstaatlichkeit", erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: 20 Millionen Euro an EU-Mitteln erhielt die Ukraine im vergangenen Jahr im Zuge der Europaeischen Nachbarschaftspolitik in der Kategorie "Gute Regierungsfuehrung ...

Touristisches Potenzial der UNESCO-Welterbestätten stärker nutzen Werbung für 'Schätze vor der eigenen Haustür' auch im Inland In Deutschland liegen 36 UNESCO-Welterbestätten. Über ihre touristische Vermarktung im In- und Ausland sprach die Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Vorsitzenden des Vereins "UNECSO-Welterbestätten Deutschland". Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der ...

Minister Voigtsberger: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtiger Zukunftsfaktor für private und öffentliche Arbeitgeber NRW-Wirtschaftsministerium erhält Zertifikat als familienbewusste Behörde Düsseldorf. Die Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, sind wichtige Wettbewerbsfaktoren auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels wird ihr Stellenwert in Zukunft noch zunehmen. Ge­rade für den ...

Augen zu und durch: Koalition setzt die Fiskalpakt-Ratifizierung aufs Spiel Zur Diskussion um die Ratifizierung des Fiskalpakts durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition ...

NSU-Mordserie: Schwerer Fehler von Ex-Innenminister Wolfgang Schaeuble Zur heutigen Zeugenvernehmung erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss (Terrorgruppe NSU) Eva Hoegl: Wir haben heute einen schweren Fehler des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schaeuble im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie erkannt. Im Jahr 2006 wollte das BKA haenderingend das komplette Ermittlungsverfahren von den ...

BRACHT-BENDT: Mütter - Heldinnen des Alltags (11.05.2012) BERLIN. Anlässlich des Muttertages am 13. Mai erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Das traditionelle Bild der Mutter, wie es die Union mit dem Betreuungsgeld zementieren möchte, entspricht in vielen Fällen nicht mehr der Realität. Die Mutter von heute steht oft nicht mehr nur mit Schürze am Herd und versorgt die Kinder ...

Innenminister setzt falsche Prioritäten "Der Innenminister ist angesichts seiner Statistik offenbar zwiegespalten: Einerseits sieht er sich dazu veranlasst, einzuräumen, dass keine politische Richtung so brutale Gewaltattacken begeht wie die Neonazis. Zugleich verharmlost er diese Gewalt weiterhin, indem er die Zahl der von Nazis Ermordeten künstlich auf 60 herunterrechnet", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Attac mobilisiert zu Blockupy in Frankfurt / Morgen globaler Aktionstag * Die autoritäre, neoliberale Krisenpolitik ist gescheitert * Attac mobilisiert zu Blockupy-Protesten in Frankfurt / Morgen globaler Aktionstag Das globalisierungskritische Netzwerk Attac mobilisiert zu den Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten gegen die europaweite ...

Rösler: Wir schaffen den Einstieg in die qualifizierte Zuwanderung Datum: 11.5.2012 Der Bundesrat hat heute das Gesetz für die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie gebilligt. Mit der neuen so genannten "Blauen Karte" wird künftig für Akademiker und vergleichbar Qualifizierte aus Drittstaaten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt deutlich leichter und unbürokratischer. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, ...

"Wer jetzt Steuern senken will, reißt zwangsläufig an anderer Stelle Löcher auf." Düsseldorf, den 11.05.12 Im Bundesrat in Berlin hat sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu möglichen Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierungskoalition geäußert. Anlage zur Rede von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Referat für Presse- und ...

Wir müssen die Künstler schützen Internet nicht als Gegenspieler der Kultur ansehen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich zum Spannungsverhältnis zwischen Wahrung des Urheberschutzes und der Freiheit des Internets geäußert. Der am heutigen Freitag in Spiegel-Online veröffentlichte Beitrag hat folgenden Wortlaut: "Ich kann Schriftsteller und Musiker gut verstehen, die momentan so vehement den ...

Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung der Schweinepest notwendig Wirksame und akzeptable Alternativen zur Massenkeulungen Der Deutsche Bundestag hat gestern den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen "Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen" beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der ...

Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie Erst diese Woche hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main den Occupy-Aktivisten mitgeteilt, dass das Camp vor der Europäischen Zentralbank bis zum 23. Maierlaubt sei. Heute wurde das Camp für den Zeitraum vom 16. bis 20. Mai verboten. Dazu erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, und Ulrich Wilken, ...

Staatssekretärin Petra Müller-Klepper zum Muttertag: "Mehr Achtung, Anerkennung und Achtsamkeit für Mütter!" Wiesbaden. Petra Müller-Klepper, Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, hat anlässlich des Muttertags am kommenden Sonntag auf die vielfältigen Leistungen der Mütter für die Gesellschaft, aber auch auf die Gefährdung ihrer Gesundheit durch eine mögliche Überforderung hingewiesen. "Das umfassende, große ...

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen Klage vor dem EuGH und Zwangsgeld angedroht Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Die ...

Muttertag - Immer mehr Mütter mit kleinen Kindern arbeiten Am Muttertag wird vor allem die Familienarbeit der Mütter gewürdigt – immer mehr Mütter möchten aber auch einem Beruf nachgehen. So ist der Anteil der erwerbstätigen Mütter mit Kindern unter drei Jahren in Deutschland zwischen 1996 und 2010 von 27 auf 32 Prozent gestiegen. Noch immer gibt es in Sachen Frauenerwerbstätigkeit eine Kluft zwischen West und Ost: In ...

Aigner: "Die Freiwilligen Leitlinien sind ein Meilenstein und die Messlatte für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen" Neues UN-Abkommen soll besonders die Entwicklungsländer stärken Der Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen (CFS) hat die "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" einstimmig beschlossen. ...

GEISEN: Verabschiedung der FAO-Leitlinien ist Meilenstein bei Hungerbekämpfung (11.05.2012) BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung der freiwilligen FAO-Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN: Die förmliche Verabschiedung der FAO-Leitlinien durch den Welternährungsausschuss ist ein Meilenstein in der ...

Sachsen-Anhalt geht baden – aber nur in den 67 sauberen Badeseen Auch wenn das Wetter noch nicht so richtig weiß, was es will: Sachsen-Anhalt startet in die Badesaison 2012. Offizieller Beginn ist Dienstag, der 15. Mai. Aber die Badegewässer öffnen je nach Wetterlage auch schon vorher oder erst später. Pünktlich zum Start der Saison wird die aktuelle Badegewässerkarte des Landes erscheinen. Sie kann bei Landkreisen und kreisfreien ...

Obama will Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - GRÜNE: Wann kommt die Union in der Gegenwart an? Wo ist die FDP? "Barack Obama, der Präsident einer deutlich konservativer und christlicher geprägten Nation als der unseren, nämlich der Vereinigten Staaten von Amerika, hat am 9. Mai einen wichtigen Schritt in die Gegenwart vollzogen", freut sich Kai Klose, der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der GRÜNEN Fraktion im ...