Gesellschaft & Familie

"Wer jetzt Steuern senken will, reißt zwangsläufig an anderer Stelle Löcher auf." Düsseldorf, den 11.05.12 Im Bundesrat in Berlin hat sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu möglichen Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierungskoalition geäußert. Anlage zur Rede von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Referat für Presse- und ...

Wir müssen die Künstler schützen Internet nicht als Gegenspieler der Kultur ansehen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich zum Spannungsverhältnis zwischen Wahrung des Urheberschutzes und der Freiheit des Internets geäußert. Der am heutigen Freitag in Spiegel-Online veröffentlichte Beitrag hat folgenden Wortlaut: "Ich kann Schriftsteller und Musiker gut verstehen, die momentan so vehement den ...

Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung der Schweinepest notwendig Wirksame und akzeptable Alternativen zur Massenkeulungen Der Deutsche Bundestag hat gestern den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen "Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen" beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der ...

Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie Erst diese Woche hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main den Occupy-Aktivisten mitgeteilt, dass das Camp vor der Europäischen Zentralbank bis zum 23. Maierlaubt sei. Heute wurde das Camp für den Zeitraum vom 16. bis 20. Mai verboten. Dazu erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, und Ulrich Wilken, ...

Staatssekretärin Petra Müller-Klepper zum Muttertag: "Mehr Achtung, Anerkennung und Achtsamkeit für Mütter!" Wiesbaden. Petra Müller-Klepper, Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, hat anlässlich des Muttertags am kommenden Sonntag auf die vielfältigen Leistungen der Mütter für die Gesellschaft, aber auch auf die Gefährdung ihrer Gesundheit durch eine mögliche Überforderung hingewiesen. "Das umfassende, große ...

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen Klage vor dem EuGH und Zwangsgeld angedroht Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Die ...

Muttertag - Immer mehr Mütter mit kleinen Kindern arbeiten Am Muttertag wird vor allem die Familienarbeit der Mütter gewürdigt – immer mehr Mütter möchten aber auch einem Beruf nachgehen. So ist der Anteil der erwerbstätigen Mütter mit Kindern unter drei Jahren in Deutschland zwischen 1996 und 2010 von 27 auf 32 Prozent gestiegen. Noch immer gibt es in Sachen Frauenerwerbstätigkeit eine Kluft zwischen West und Ost: In ...

Aigner: "Die Freiwilligen Leitlinien sind ein Meilenstein und die Messlatte für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen" Neues UN-Abkommen soll besonders die Entwicklungsländer stärken Der Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen (CFS) hat die "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" einstimmig beschlossen. ...

GEISEN: Verabschiedung der FAO-Leitlinien ist Meilenstein bei Hungerbekämpfung (11.05.2012) BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung der freiwilligen FAO-Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN: Die förmliche Verabschiedung der FAO-Leitlinien durch den Welternährungsausschuss ist ein Meilenstein in der ...

Sachsen-Anhalt geht baden – aber nur in den 67 sauberen Badeseen Auch wenn das Wetter noch nicht so richtig weiß, was es will: Sachsen-Anhalt startet in die Badesaison 2012. Offizieller Beginn ist Dienstag, der 15. Mai. Aber die Badegewässer öffnen je nach Wetterlage auch schon vorher oder erst später. Pünktlich zum Start der Saison wird die aktuelle Badegewässerkarte des Landes erscheinen. Sie kann bei Landkreisen und kreisfreien ...

Obama will Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - GRÜNE: Wann kommt die Union in der Gegenwart an? Wo ist die FDP? "Barack Obama, der Präsident einer deutlich konservativer und christlicher geprägten Nation als der unseren, nämlich der Vereinigten Staaten von Amerika, hat am 9. Mai einen wichtigen Schritt in die Gegenwart vollzogen", freut sich Kai Klose, der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der GRÜNEN Fraktion im ...

Innenminister Herrmann legt dem Landtag ersten Sponsoringbericht für die Bayerische Staatsverwaltung vor: "Transparenz und Klarheit oberstes Gebot" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Landtag den ersten Sponsoringbericht für die Bayerische Staatsverwaltung vorgelegt. Der Innenminister unterstrich dabei: "Oberstes Gebot bei Zuwendungen an den Staat ist die Wahrung der Neutralität des Staates durch klare Verfahren und ...

Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2011 Bundesminister Friedrich: Anlass zur Sorge – die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist auf einem Höchststand Für das Jahr 2011 wurden in Deutschland insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2010 (27.180) um rd. 11,2 %; bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt ...

Rund 8 Millio­nen Mütter leben mit minder­jährigen Kin­dern im Haus­halt WIESBADEN – Im Jahr 2010 lebten in Deutschland rund 8,0 Millionen Mütter mit mindestens einem minderjährigen Kind in einem Haushalt zusammen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Muttertag am 13. Mai 2012 auf der Grundlage des Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa, mit. Zu den Kindern zählen neben leiblichen ...

Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte - GRÜNE: Landesregierung muss mögliche Menschenrechtsverletzungen verhindern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Zentralen Ausländerbehörden anzuweisen, abgelehnte Asylbewerber bei der Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhören zu lassen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen ...

Agrarminister Reinholz weist Vorwürfe der SPD zurück "Ernährungswirtschaft ist zweitstärkste Branche im Land und liefert anerkannte Qualität" "Thüringens Landwirtschaft und Ernährungsbranche sind nachhaltig aufgestellt und liefern anerkannte Qualität." Mit dieser Feststellung reagiert Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz auf die Kritik der agrarpolitischen Sprecherin der Thüringer SPD, Eleonore Mühlbauer. "Wenn es um ...

"Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit" - Regierungserklärung Außenminister Westerwelles im Deutschen Bundestag 11.05.2012 -- es gilt das gesprochene Wort-- Sehr geehrte Damen und Herren, Europa befindet sich in einer Bewährungsprobe. Die Bundesregierung arbeitet hart dafür, diese Bewährungsprobe gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu meistern. Wir wissen um die Verantwortung Deutschlands für ...

Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des "ATALANTA"-Einsatzes vor der Küste Somalias, 10.05.2012 11.05.2012 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Noch immer befinden sich sieben Schiffe und rund 210 Seeleute in der Gewalt von Piraten. Sie fürchten um ihr Leben. Sie sind mit dem Tode bedroht. Noch immer bedrohen Piraten die freie Seefahrt und die ...

Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte - GRÜNE: Landesregierung muss mögliche Menschenrechtsverletzungen verhindern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Zentralen Ausländerbehörden anzuweisen, abgelehnte Asylbewerber bei der Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhören zu lassen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen ...

Lammert gratuliert Prof. Dieter Grimm: "Herausragende Verdienste im Bereich des Verfassungsrechts" Bundestagspräsident Norbert Lammert gratuliert dem früheren Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dieter Grimm, zum 75. Geburtstag. "Ob in der Gerichtsbarkeit, in der Forschung oder in der Lehre – im Bereich des Verfassungsrechts haben Sie sich in vielen Jahrzehnten herausragende Verdienste erworben, für die ich Ihnen ebenso ...