Gesellschaft & Familie

Michael Grosse-Brömer zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: "In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer mit 161 von 174 abgegebenen Stimmen zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Das entspricht einer Zustimmung von 96,4 Prozent. Der 51jährige Volljurist Michael ...

UKGM: Landesregierung verlängert Frist für Rückkehrrecht - GRÜNE: Ein richtiger Schritt gegen Verunsicherung der Beschäftigten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Verlängerung der Rückkehrfrist ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes am Universitätsklinikum Gießen-Marburg bis zum 31. Dezember 2012. Auch DIE GRÜNEN werden dem entsprechenden Gesetzentwurf der SPD ...

Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als Geschäftsführer einer in Hamburg ansässigen GmbH, die Elektronikgeräte über Internetplattformen an Endkunden ...

Loewe - GRÜNE Kritik: Geld für Öffentlichkeitsarbeit wird bei Forschung abgezwackt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Proloewe mit Geld finanziert wird, das eigentlich für die Forschung vorgesehen war. Damit reagiert sie auf die Vorstellung des Öffentlichkeitsprojektes Proloewe. Unter dem Begriff "Loewe" sind unterschiedliche Forschungsvorhaben und ...

Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin "Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Bei der Ministerauswahl zählt für Angela Merkel offenbar Loyalität mehr als Kompetenz. Jedenfalls hat sich Altmaier bislang nicht mit umweltpolitischem Engagement hervorgetan. Dabei bräuchten wir gerade jetzt einen Umweltminister, der mit dem hemmungslosen ...

ALVARO: Europa begegnet Gefahren mit rechtsstaatlichen Mitteln (22.05.2012) Straßburg. "Terroristischen und kriminellen Gefahren werden wir in Europa auch künftig nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen." Zufrieden kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, ALEXANDER ALVARO, den Beschluss des Europäischen Parlaments, die "Strategie der Europäischen Union zur Inneren Sicherheit" anzunehmen. Dieses ...

Verfassungsschutz sollte nicht indirekt ueber Gemeinnuetzigkeit entscheiden Zur Kabinettsentscheidung zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, wonach vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen automatisch die Gemeinnuetzigkeit aberkannt werden soll, erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die von Finanzminister Schaeuble geplanten ...

SPD schafft gesetzliche Grundlage fuer gleichen Lohn fuer Frauen Anlaesslich der heutigen Verabschiedung eines Entwurfes fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Maenner - sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu ...

Afghanistan: Die Mehrheit will den sofortigen Rückzug! Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Chicago kritisierte die Bundesregierung Frankreichs neuen Präsidenten Hollande für dessen Ankündigung, die französischen Truppen bereits 2012 aus Afghanistan zurückzuziehen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN: Hollandes Ankündigung, mit dem Abzug aus Afghanistan unverzüglich zu ...

Bericht des Rechnungshofs - GRÜNE: Prüfung offenbart eklatante Verschwendung Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht ist aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine eindringliche Mahnung an die Landesregierung, ihre ausufernde Schuldenpolitik endlich zu beenden. "Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6.200 Euro lag Hessen zum Jahresende 2010 bereits deutlich über dem Durchschnitt der Flächenländer von 5.800 Euro", ...

BMU präsentiert Open-Air-Fotoausstellung "Wild Wonders of Europe" am Berliner Hauptbahnhof Internationaler Tag der Biologischen Vielfalt Am 22. Mai 2012, dem Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt, eröffnet die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, die Open-Air-Fotoausstellung "Wild Wonders of Europe" auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof. In 110 einzigartigen Aufnahmen ...

Straubhaar: Im Prinzip ist diese Krise ein großes strategisches Spiel In einem Interview mit dem Internetportal www.spd.de äußert sich der Schweizer Ökonom, der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, Prof.Straubhaar, zu aktuellen europa- und finanzpolitischen Fragen: "In der gegenwärtigen Situation mit vergleichsweise rezessiven Tendenzen in Südeuropa und entsprechend hoher Beschäftigungslosigkeit noch zu sparen, ...

Blockupy-Proteste starkes Signal für ein solidarisches Europa * EU-Sondergipfel: Merkel muss Kaputtsparkurs und Demokratieabbau stoppen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht die von ihm mit organisierten Blockupy-Proteste in Frankfurt als starkes Signal für europäische Solidarität. Wenige Tage vor dem morgigen EU-Sondergipfel hätten die Demonstranten deutlich gemacht, dass die von Berlin und Brüssel vorangetriebene ...

Wer Konkurrenz und Wettbewerb sät, wird Fangprämien ernten "Wer ein System schafft, in dem es nur noch um Geld und Wettbewerb geht, darf sich nicht wundern, wenn Ärzte und Krankenhäuser entsprechend handeln", sagt Martina Bunge zur Studie des GKV-Spitzenverbandes zu Fangprämien im Gesundheitssystem. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems und ...

Frauen als Familienernährerinnen gewinnen zunehmend an Bedeutung Bundesfamilienministerium und DGB eröffnen Fachtagung "Was nun? Wenn Frauen die Familien ernähren", diese Frage beantworten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) anlässlich ihrer heutigen Fachtagung in Düsseldorf. Sie rücken damit eine wachsende Gruppe von Frauen in den Mittelpunkt, die viel zu selten ...

First Majestic Silver Corp.: NI 43-101-konformer Fachbericht Vormachbarkeitsstudie für Del Toro FIRST MAJESTIC SILVER CORP. (AG: NYSE; FR: TSX) (das "Unternehmen" oder "First Majestic") freut sich, einen neuen NI 43-101-konformen Fachbericht (FB) und eine Vormachbarkeitsstudie (VMS) für die Silbermine Del Toro zu präsentieren. WESENTLICHE ERGEBNISSE Steigerung der gemessenen angezeigten Ressourcen Silberäquivalent um 186 % auf ...

DÖRING: Wir brauchen europäische Agenda 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zum morgigen EU-Sondergipfel: "Die europäische Schuldenkrise hat gezeigt, dass wir in Deutschland und Europa damit aufhören müssen, immer weiter unseren Lebensstandard heute auf Kosten der Zukunft zu ...

Bildungsrat für gemeinsame Bildungsziele "Die Bemühungen der Kultusministerkonferenz (KMK) um Vergleichbarkeit im Bildungssystem haben offensichtlich nicht die gewünschten Erfolge gebracht, sondern vielmehr dazu geführt, dass die Kritiken an der Unterschiedlichkeit und Intransparenz der Bildungssysteme zugenommen haben", erklärt Rosemarie Hein anlässlich der heutigen Vorstellung des "Plädoyers für einen Nationalen Bildungsrat". Die ...

Drogenbeauftragte auf Konfrontationskurs mit dem Wirtschaftsministerium "Jeder zweite Euro, der in einen Automaten geworfen wird, stammt von einem Menschen mit problematischem Spielverhalten", so Frank Tempel mit Blick auf den heute in Berlin von der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) vorgestellten Drogen- und Suchtbericht 2012. "Der Bericht zeigt, dass es vor allem bei Spielautomaten zu einer drastischen Zunahme der ...

Minister Schneider erinnert Staatsministerin Böhmer: Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter Düsseldorf, 22.05.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt ausdrücklich, dass sich die diesjährige Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen in Wiesbaden umfassend mit der ...