Gesellschaft & Familie

Reformbegleitgesetz der Bundeswehr bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurueck Zu dem heute im Verteidigungsausschuss abschliessend beratenen Reformbegleitgesetz der Bundeswehr erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der zustaendige Berichterstatter Fritz Rudolf Koerper: Der Gesetzentwurf ist enttaeuschend. Er schafft nicht die erforderlichen Voraussetzungen, dass die Bundeswehr eine ...

Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ein modernes Mietrecht sorgt auch für mehr Klimaschutz und unterstützt die Energiewende. Das neue Mietrecht schafft Anreize zur energetischen Sanierung, schafft Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum und stärkt den Mieterschutz bei der ...

Frau Merkel: Eurobonds als Ablenkung von CDU-Desaster in NRW Zum heutigen EU-"Gipfel-Abendessen" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die finanzielle und oekonomische Stabilitaet des Euroraumes ist nach wie vor noch nicht gesichert. Trotz der Rettungsschirme und der sonstigen Bemuehungen der vergangenen zwei Jahre ist das Eurogebiet noch lange nicht ueber den Berg. Es waechst die Einsicht, ...

Novelle der Spielverordnung: Regierung will auf Suchtpraevention verzichten Zur Diskussion um eine Novelle der Spielverordnung erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die geballte Expertenkritik hat in den bisherigen Entwuerfen fuer eine Novelle der Spielverordnung leider keinen Widerhall gefunden. Die Bundesregierung will keine wirksame Regulierung des Gluecksspiels an Geldspielautomaten, obwohl der neue ...

Wirksamer Tierschutz geht anders "Die Tierschutznovelle ist reine Symbolpolitik. Bei Tierversuchen passt die Bundesregierung lediglich das deutsche Recht an EU-Recht an und das war's. Viel mehr ändert sich nicht. Damit wird eine wichtige Chance vertan", erklärt Alexander Süßmair, Tierschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf zur Änderung des ...

Pressemitteilung: Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts ...

Novelle des Tierschutzgesetzes: mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen Zum Kabinettsbeschluss "Novelle des Tierschutzgesetzes" erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Das neue Tierschutzgesetz spiegelt die gesellschaftlichen Wuensche nach mehr Tierschutz nicht wider. Es ist mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen. Dabei haette die Koalition alle Moeglichkeiten gehabt. Mit dem Grundgesetz im Ruecken und ...

Sprachkurse für ältere Menschen: Audiovisuelle Lernkonzepte besonders geeignet Berlin - "Wissensgesellschaft" und "lebenslanges Lernen" sind Schlüsselbegriffe, die die Anforderungen unserer Gegenwartsgesellschaft charakterisieren. Berufliche Qualifikation und Weiterbildung sind daher auch für ältere Menschen immer wichtiger, wobei Fremdsprachen in einer zunehmend global vernetzten Arbeitswelt naturgemäß eine herausragende Rolle ...

Außenminister Westerwelle empfängt den Außenminister Costa Ricas, José Enrique Castillo Erscheinungsdatum 22.05.2012 Im Rahmen des Staatsbesuchs der Präsidentin der Republik Costa Rica empfängt Außenminister Westerwelle morgen den Außenminister Costa Ricas, Herrn José Enrique Castillo, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden bilaterale Themen sowie Möglichkeiten stehen, die Zusammenarbeit im ...

Michael Grosse-Brömer zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt ERGÄNZUNG Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: "In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer mit 161 von 174 abgegebenen Stimmen zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Er erhielt eine Zustimmung von 96,4 Prozent. Der 51jährige Volljurist Michael ...

Einsparungen bei Kassler Museumlandschaften: GRÜNE fordern mehr Kostentransparenz Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Kunstministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dazu auf, endlich für Klarheit bezüglich der ausufernden Kostensituation bei dem Ausbau der Kassler Museumslandschaft zu sorgen. Damit reagieren DIE GRÜNEN auf einen aktuellen Bericht der HNA, nach welchem die Kosten für den Ausbau der Kassler ...

Michael Grosse-Brömer zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: "In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer mit 161 von 174 abgegebenen Stimmen zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Das entspricht einer Zustimmung von 96,4 Prozent. Der 51jährige Volljurist Michael ...

UKGM: Landesregierung verlängert Frist für Rückkehrrecht - GRÜNE: Ein richtiger Schritt gegen Verunsicherung der Beschäftigten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Verlängerung der Rückkehrfrist ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes am Universitätsklinikum Gießen-Marburg bis zum 31. Dezember 2012. Auch DIE GRÜNEN werden dem entsprechenden Gesetzentwurf der SPD ...

Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als Geschäftsführer einer in Hamburg ansässigen GmbH, die Elektronikgeräte über Internetplattformen an Endkunden ...

Loewe - GRÜNE Kritik: Geld für Öffentlichkeitsarbeit wird bei Forschung abgezwackt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Proloewe mit Geld finanziert wird, das eigentlich für die Forschung vorgesehen war. Damit reagiert sie auf die Vorstellung des Öffentlichkeitsprojektes Proloewe. Unter dem Begriff "Loewe" sind unterschiedliche Forschungsvorhaben und ...

Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin "Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Bei der Ministerauswahl zählt für Angela Merkel offenbar Loyalität mehr als Kompetenz. Jedenfalls hat sich Altmaier bislang nicht mit umweltpolitischem Engagement hervorgetan. Dabei bräuchten wir gerade jetzt einen Umweltminister, der mit dem hemmungslosen ...

ALVARO: Europa begegnet Gefahren mit rechtsstaatlichen Mitteln (22.05.2012) Straßburg. "Terroristischen und kriminellen Gefahren werden wir in Europa auch künftig nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen." Zufrieden kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, ALEXANDER ALVARO, den Beschluss des Europäischen Parlaments, die "Strategie der Europäischen Union zur Inneren Sicherheit" anzunehmen. Dieses ...

Verfassungsschutz sollte nicht indirekt ueber Gemeinnuetzigkeit entscheiden Zur Kabinettsentscheidung zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, wonach vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen automatisch die Gemeinnuetzigkeit aberkannt werden soll, erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die von Finanzminister Schaeuble geplanten ...

SPD schafft gesetzliche Grundlage fuer gleichen Lohn fuer Frauen Anlaesslich der heutigen Verabschiedung eines Entwurfes fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Maenner - sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu ...

Afghanistan: Die Mehrheit will den sofortigen Rückzug! Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Chicago kritisierte die Bundesregierung Frankreichs neuen Präsidenten Hollande für dessen Ankündigung, die französischen Truppen bereits 2012 aus Afghanistan zurückzuziehen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN: Hollandes Ankündigung, mit dem Abzug aus Afghanistan unverzüglich zu ...