Gesellschaft & Familie

Niebel will Ministerium heimlich teilabwickeln Zur aktuellen Diskussion um die Uebertragung der Zustaendigkeit fuer die entwicklungsorientierte Not- und Uebergangshilfe vom Entwicklungsministerium ins Auswaertige Amt erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Es ist und bleibt ein Fehler, dass die Koalition im Rahmen der zwischen den Ressorts geplanten Umstrukturierung gegen alle Widerstaende ...

Bundesregierung tut zu wenig fuer den Mittelstand Zur Ankuendigung der Bundesregierung, die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Situation des Mittelstandes" bis Januar 2013 beantworten zu wollen, erklaeren die Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter und Andrea Wicklein: Der Mittelstand - das Rueckgrat der deutschen Wirtschaft - steht vor vielfaeltigen Herausforderungen, die die ...

Mehr Koordination statt Energieautarkie der Bundesländer Nationale Energiestrategie im europäischen Kontext wird gebraucht Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ...

Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst wird nicht besteuert Mit Steuerfreiheit wird ehrenamtliches Engagement gefördert Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett die Steuerfreiheit für das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: "Die ...

Bundeskabinett beschließt Novelle des Tierschutzgesetzes Aigner: "Das Wohl der Tiere hat für die Bundesregierung hohe Priorität" Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein. Das Bundeskabinett hat einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. "Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein. Mit den neuen Regelungen erhöhen wir die nationalen Tierschutz-Standards weiter", ...

Dirk Niebel sagt Unter­stützung bei Auf­bau einer afrikanischen Pharma­industrie zu Berlin – Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat heute in Berlin den Generaldirektor der Orga­ni­sa­tion für industrielle Ent­wick­lung der Vereinten Nationen (UNIDO), Dr. Kandeh Yumkella, empfangen. Anlässlich dieses Besuchs sagte er eine Million Euro zu, mit der die Ent­wick­lung einer afrikanischen Pharmaindustrie unterstützt ...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlich begangenen Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Verabredung zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge, den Angeklagten Harald V. darüber hinaus wegen unerlaubten Waffenbesitzes, jeweils zu einer ...

Malaysischem Oppositionsführer Dr. Anwar Ibrahim droht Haft Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN, Dr. Thomas Gambke, der im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim übernommen hat, erklärt im Namen des Vorstands der Parlamentariergruppe zur Anklage gegen den malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim wegen angeblichen Verstößen ...

Delegationsreise des Finanzausschusses nach Kanada und in die USA Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 31. Mai bis zum 9. Juni 2012 nach Kanada und in die USA reisen. Dabei wird die Delegation zunächst Gespräche in Ottawa und Toronto und anschließend in Washington und New York führen. Leiterin der Delegation ist die Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Birgit Reinemund (FDP). Neben der Vorsitzenden ...

Fotowettbewerb "Neue Energie – Klimaschutz aus Nordrhein-Westfalen": Einsendefrist endet am 31. August Hobbyfotografinnen und -fotografen haben noch 100 Tage Zeit, ihre Bild-Ideen zum Thema Energiewende einzureichen. Die zwölf besten Bilder werden prämiert und zieren den Jahreskalender 2013 des Umweltministeriums. Wie können wir unser Klima besser schützen? Wie können wir die beschleunigte Energiewende weiter beschleunigen? Und ...

Ministerin Löhrmann: "Ganztagsausbau in NRW geht weiter" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Der Ausbau des Ganztags in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Zum kommenden Schuljahr konnten jetzt alle Anträge auf Einrichtung von Offenen Ganztagsangeboten (OGS) bewilligt werden. Insgesamt stehen 248.000 OGS-Plätze an 2.779 Grund- und 265 Förderschulen zur Verfügung. Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Entwicklung ...

Neue Fördermöglichkeiten für grenzüber­schreitende Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen in der Euregio Maas-Rhein Wirtschaftsminister Voigtsberger: Das Potenzial in der grenzüberschreitende Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen ist noch nicht ausgeschöpft Düsseldorf/Aachen/Euregio. Für technologieorientierte kleine und mittlere Unternehmen in der Euregio Maas-Rhein stehen ab sofort zwei neue Förderfonds ...

Bundesregierung hebelt Mieterschutz aus Zum Beschluss einer Mietrechtsaenderung durch das Bundeskabinett erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Das Bundeskabinett hat heute eine Aenderung des Mietrechts beschlossen, die deutlich zu Lasten der Mieter geht. Kuenftig sollen bei energetischen Sanierungsmassnahmen Mieter in den ersten drei Monaten nicht mehr das Recht haben, die Miete waehrend ...

Kraftstoffpreise in Deutschland: Rückgang setzt sich fort ADAC: Trotzdem vor dem Tanken die Preise vergleichen Der Rückgang der Kraftstoffpreise in Deutschland hat sich auch in dieser Woche fortgesetzt. Wie der ADAC mitteilt, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Schnitt 1,573 Euro und somit 1,2 Cent weniger als vor Wochenfrist. Damit ist der Benzinpreis zum fünften Mal in Folge niedriger als in der Vorwoche. Auch der ...

Ansprache von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Festveranstaltung "20 Jahre deutsch-ungarischer Freundschaftsvertrag" am 22.05.2012 in der ungarischen Botschaft in Berlin Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Kövér, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert, sehr verehrte Damen und Herren, Meine Damen und Herren! Mit der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze im Jahr 1989 für Bürgerinnen und Bürger der DDR hat ...

Interview von Hermann Gröhe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Günter Bannas. Herr Gröhe, der bisherige Umweltminister Norbert Röttgen wurde am vergangenen Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen. Jetzt erst äußern Sie sich ...

Rösler: "Jahressteuergesetz 2013 ist ein wichtiger Schritt für Bürokratieabbau" Das Bundeskabinett hat heute das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Steuerrecht von bisher zehn Jahren ab 2013 auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf dann dauerhaft sieben Jahre verkürzt werden. Auch im Handelsgesetzbuch werden die Aufbewahrungsfristen für ...

Fiskalpakt: Noch viele offene Fragen - GRÜNE: Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer nötig Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Diskussion im Haushaltsausschuss gezeigt, dass noch wesentliche Fragen zu klären sind, bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann. "Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen ...

Ansprache von Staatsministerin Pieper anlässlich der Preisübergabe des dritten IHK-Auslandsschulwettbewerbs "Schüler bauen weltweit Brücken" am 22. Mai 2012 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin Sehr geehrter Herr Professor Driftmann, sehr geehrter Herr Bundesminister Rösler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und ...

Gesetz bewirkt keine Staerkung der Patientenrechte Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses zum "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer: Mehr als zwei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Regierung mit dem Patientenrechte-Gesetz beschaeftigt. Herausgekommen ist lediglich eine Zusammenfassung bereits bestehender ...