Gesellschaft & Familie

Gudrun Kopp: "Ent­schlos­sen gegen Land Grabbing vor­gehen" Berlin – Anläss­lich der deutsch­land­weiten Straßen­aktion "Stopp Landraub!" des ent­wick­lungs­po­litischen Bünd­nisses "Gemein­sam für Afrika" am heutigen Donnerstag erklärt die Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), Gudrun ...

Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die ...

Mütter mit mehreren Kin­dern haben mit Familien­grün­dung früher be­gonnen WIESBADEN – Mütter, die mehr als zwei Kinder geboren haben, haben mit der Familiengründung früher begonnen: Sie waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei ihrer ersten Geburt durchschnittlich 26 Jahre alt und damit drei Jahre jünger als Mütter von Einzelkindern (29 Jahre). Dieser Befund bezieht sich auf Mütter der Jahrgänge ...

Mietrechtsnovelle schafft mehr Energieeffizienz 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs im Gebäudebereich Am Mittwoch wurde im Kabinett die Mietrechtsnovelle verabschiedet. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die Verabschiedung der Mietrechtsnovelle ist ein wichtiges Signal für mehr Energieeffizienz. Sie stärkt die Eigentümer von Wohngebäuden und schafft Anreize ...

Eurovision-Song-Contest: Fernseher ausschalten für die Menschenrechte "Keine Bühne für Scheindemokraten und Menschenrechtsfeinde. Ich rufe dazu auf, den Fernseher während des Song-Contest auszuschalten, auf jeden Fall aber sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Mit diesem Boykott können wir allen zeigen, dass wir diesem Regime keine Bühne geben wollen", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der ...

Ressortvereinbarung zwischen AA und BMZ in Kraft getreten- Kohärenzversprechen aus Koalitionsvertrag umgesetzt Nach umfassenden Beratungen in Parlament, Regierung und Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ist gestern (23.05.) die Ressortvereinbarung zwischen Auswärtigem Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über eine verbesserte Kooperation und Arbeitsteilung in ...

Außenminister Westerwelle trifft britischen Vize-Premier Nick Clegg Außenminister Westerwelle empfängt am Donnerstag, 24.05., den stellvertretenden Premierminister von Großbritannien zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden aktuelle europapolitische und internationale Fragen stehen. Kontakt: Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 ...

Rösler: Einsatz bei Strompreiskompensation hat sich gelohnt Nach schwierigen Diskussionen und einem langwierigen Verfahren hat die Europäische Kommission am 22. Mai Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit der dritten Emissionshandelsperiode verabschiedet. Die Leitlinien regeln die Voraussetzungen, unter denen die Europäische Kommission ab 2013 Beihilfen der Mitgliedstaaten für die Kompensation emissionshandelsbedingter ...

Menschenrechtsbeauftragter trifft Maikel Nabil Anlässlich eines Treffens von Markus Löning mit dem ehemaligen ägyptischen politischen Gefangenen Maikel Nabil Sanad erklärte der Beauftragte für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung heute (23.05.): Ich freue mich, Maikel heute in Freiheit zu sehen. Ende letzten Jahres habe ich versucht, Maikel im Gefängnis in Kairo zu besuchen: Die Behörden haben mir damals den ...

Niebel will Ministerium heimlich teilabwickeln Zur aktuellen Diskussion um die Uebertragung der Zustaendigkeit fuer die entwicklungsorientierte Not- und Uebergangshilfe vom Entwicklungsministerium ins Auswaertige Amt erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Es ist und bleibt ein Fehler, dass die Koalition im Rahmen der zwischen den Ressorts geplanten Umstrukturierung gegen alle Widerstaende ...

Bundesregierung tut zu wenig fuer den Mittelstand Zur Ankuendigung der Bundesregierung, die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Situation des Mittelstandes" bis Januar 2013 beantworten zu wollen, erklaeren die Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter und Andrea Wicklein: Der Mittelstand - das Rueckgrat der deutschen Wirtschaft - steht vor vielfaeltigen Herausforderungen, die die ...

Mehr Koordination statt Energieautarkie der Bundesländer Nationale Energiestrategie im europäischen Kontext wird gebraucht Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ...

Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst wird nicht besteuert Mit Steuerfreiheit wird ehrenamtliches Engagement gefördert Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett die Steuerfreiheit für das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: "Die ...

Bundeskabinett beschließt Novelle des Tierschutzgesetzes Aigner: "Das Wohl der Tiere hat für die Bundesregierung hohe Priorität" Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein. Das Bundeskabinett hat einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. "Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein. Mit den neuen Regelungen erhöhen wir die nationalen Tierschutz-Standards weiter", ...

Dirk Niebel sagt Unter­stützung bei Auf­bau einer afrikanischen Pharma­industrie zu Berlin – Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat heute in Berlin den Generaldirektor der Orga­ni­sa­tion für industrielle Ent­wick­lung der Vereinten Nationen (UNIDO), Dr. Kandeh Yumkella, empfangen. Anlässlich dieses Besuchs sagte er eine Million Euro zu, mit der die Ent­wick­lung einer afrikanischen Pharmaindustrie unterstützt ...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlich begangenen Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Verabredung zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge, den Angeklagten Harald V. darüber hinaus wegen unerlaubten Waffenbesitzes, jeweils zu einer ...

Malaysischem Oppositionsführer Dr. Anwar Ibrahim droht Haft Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN, Dr. Thomas Gambke, der im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim übernommen hat, erklärt im Namen des Vorstands der Parlamentariergruppe zur Anklage gegen den malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim wegen angeblichen Verstößen ...

Delegationsreise des Finanzausschusses nach Kanada und in die USA Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 31. Mai bis zum 9. Juni 2012 nach Kanada und in die USA reisen. Dabei wird die Delegation zunächst Gespräche in Ottawa und Toronto und anschließend in Washington und New York führen. Leiterin der Delegation ist die Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Birgit Reinemund (FDP). Neben der Vorsitzenden ...

Fotowettbewerb "Neue Energie – Klimaschutz aus Nordrhein-Westfalen": Einsendefrist endet am 31. August Hobbyfotografinnen und -fotografen haben noch 100 Tage Zeit, ihre Bild-Ideen zum Thema Energiewende einzureichen. Die zwölf besten Bilder werden prämiert und zieren den Jahreskalender 2013 des Umweltministeriums. Wie können wir unser Klima besser schützen? Wie können wir die beschleunigte Energiewende weiter beschleunigen? Und ...

Ministerin Löhrmann: "Ganztagsausbau in NRW geht weiter" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Der Ausbau des Ganztags in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Zum kommenden Schuljahr konnten jetzt alle Anträge auf Einrichtung von Offenen Ganztagsangeboten (OGS) bewilligt werden. Insgesamt stehen 248.000 OGS-Plätze an 2.779 Grund- und 265 Förderschulen zur Verfügung. Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Entwicklung ...