Gesellschaft & Familie

Neue Fördermöglichkeiten für grenzüber­schreitende Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen in der Euregio Maas-Rhein Wirtschaftsminister Voigtsberger: Das Potenzial in der grenzüberschreitende Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen ist noch nicht ausgeschöpft Düsseldorf/Aachen/Euregio. Für technologieorientierte kleine und mittlere Unternehmen in der Euregio Maas-Rhein stehen ab sofort zwei neue Förderfonds ...

Bundesregierung hebelt Mieterschutz aus Zum Beschluss einer Mietrechtsaenderung durch das Bundeskabinett erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Das Bundeskabinett hat heute eine Aenderung des Mietrechts beschlossen, die deutlich zu Lasten der Mieter geht. Kuenftig sollen bei energetischen Sanierungsmassnahmen Mieter in den ersten drei Monaten nicht mehr das Recht haben, die Miete waehrend ...

Kraftstoffpreise in Deutschland: Rückgang setzt sich fort ADAC: Trotzdem vor dem Tanken die Preise vergleichen Der Rückgang der Kraftstoffpreise in Deutschland hat sich auch in dieser Woche fortgesetzt. Wie der ADAC mitteilt, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Schnitt 1,573 Euro und somit 1,2 Cent weniger als vor Wochenfrist. Damit ist der Benzinpreis zum fünften Mal in Folge niedriger als in der Vorwoche. Auch der ...

Ansprache von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Festveranstaltung "20 Jahre deutsch-ungarischer Freundschaftsvertrag" am 22.05.2012 in der ungarischen Botschaft in Berlin Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Kövér, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert, sehr verehrte Damen und Herren, Meine Damen und Herren! Mit der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze im Jahr 1989 für Bürgerinnen und Bürger der DDR hat ...

Interview von Hermann Gröhe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Günter Bannas. Herr Gröhe, der bisherige Umweltminister Norbert Röttgen wurde am vergangenen Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen. Jetzt erst äußern Sie sich ...

Rösler: "Jahressteuergesetz 2013 ist ein wichtiger Schritt für Bürokratieabbau" Das Bundeskabinett hat heute das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Steuerrecht von bisher zehn Jahren ab 2013 auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf dann dauerhaft sieben Jahre verkürzt werden. Auch im Handelsgesetzbuch werden die Aufbewahrungsfristen für ...

Fiskalpakt: Noch viele offene Fragen - GRÜNE: Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer nötig Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Diskussion im Haushaltsausschuss gezeigt, dass noch wesentliche Fragen zu klären sind, bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann. "Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen ...

Ansprache von Staatsministerin Pieper anlässlich der Preisübergabe des dritten IHK-Auslandsschulwettbewerbs "Schüler bauen weltweit Brücken" am 22. Mai 2012 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin Sehr geehrter Herr Professor Driftmann, sehr geehrter Herr Bundesminister Rösler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und ...

Gesetz bewirkt keine Staerkung der Patientenrechte Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses zum "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer: Mehr als zwei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Regierung mit dem Patientenrechte-Gesetz beschaeftigt. Herausgekommen ist lediglich eine Zusammenfassung bereits bestehender ...

Gravierende Mängel im Jahressteuergesetz "Bereits auf den ersten Blick offenbart der Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 einige gravierende Mängel", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. "Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und Belege ist ein nicht durchdachter Schnellschuss. Die Bundesregierung verkauft ihn als Erleichterung für die Unternehmen und ignoriert dabei ...

BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Silvia Engels: Frage: Nun hat Präsident Hollande mehrfach angekündigt, Eurobonds auf jeden Fall zu fordern. BRÜDERLE: Nein. Es ist ja an sich Unfug. Sie können sich das ganz einfach an einem praktischen Beispiel ...

Schwarz-Gelb taucht bei Kreuzfahrt-Sicherheit ab Zu der Ablehnung eines Antrages fuer mehr Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Schwarz-Gelb taucht bei der Kreuzfahrt-Sicherheit ab. Union und FDP halten es offenbar nicht fuer erforderlich, Konsequenzen aus den juengsten Unfaellen mit Luxuslinern zu ziehen. Angesichts des Havariefalls der "Costa Concordia" ...

Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk Bund und Länder müssen sich auf neuen Masterplan einigen Bund und Länder beraten am Mittwoch über den Fortgang der Energiewende. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Bei der Umsetzung der Energiewende stehen wir derzeit vor enormen Herausforderungen: Wenn immer mehr Strom aus volatiler Sonnen- und Windenergie erzeugt wird, ...

Museumsstandort Berlin weiter stärken An Kultur soll nicht gespart werden Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Berlin, Stefan Schlede, über den Museumsstandort Berlin diskutiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),und die zuständige Berichterstatterin ...

Menschenrechtsbeauftragter lobt Arbeit von Amnesty International Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 von Amnesty International erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (23.05.) in Berlin: Ich danke den hunderttausenden Mitgliedern von Amnesty International für Ihre ehrenamtliche Arbeit für die Menschenrechte in der Welt. Sie haben auch im letzten Jahr wieder vielen ...

Aufgabe der Zusammenführung bleibt Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt: "Bereits in der vergangenen Woche hatte ich kritisiert, dass es bis dahin nur Diskussionen über Männer an der Spitze unserer Partei gab. Ich hatte die Frauen gebeten, sich einzubringen und ihre Ansprüche anzumelden. Das haben nun mehrere getan. Das ist zu begrüßen. Die Aufgabe der Zusammenführung unterschiedlicher, aber wichtiger ...

Warnschussarrest - ein Schuss nach hinten Zu der heute im Rechtsausschuss stattgefundenen Anhoerung zum Thema Warnschussarrest erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Anzahl der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdaechtigen ist seit Jahren ruecklaeufig. Seit langem unbestritten ist, dass eine Erhoehung der Strafandrohung keine Kriminalitaet verhindert. Kriminologen sind sich einig ...

Klimaschutzziel: Europa braucht eine klare Ansage aus Deutschland Anlaesslich der Anhoerung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag zur Anhebung des Klimaziels der EU auf 30 Prozent erklaert der stellvertretende klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Frank Schwabe: Die Anhoerung hat ein eindeutiges Bild ergeben. Sowohl die Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft wie der Umweltverbaende haben sich klar fuer das ...

Merkels neoliberaler Betonkopf blockiert den Gipfel "Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden. Wer Wachstum will, muss dieses undemokratische ...

Amokgefahr in Memmingen Innenminister Joachim Herrmann zur Amokgefahr in Memmingen: "Sicherheitskonzepte der Polizei und der Schulen haben sich bewährt – Dank an Polizei für umsichtiges Vorgehen" Innenminister Joachim Herrmann ist erleichtert, dass die Amokgefahr in einer Memminger Grund- und Hauptschule ohne Schaden für Leib und Leben beendet werden konnte. "Der Vorfall gestern in Memmingen zeigt, dass die Sicherheitskonzepte unserer ...