Gesellschaft & Familie

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz nicht aussetzen - GRÜNE fordern erneut Krippengipfel Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dagegen aus, den für Mitte 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren auszusetzen. Stattdessen fordern DIE GRÜNEN eine deutliche finanzielle Unterstützung durch die Landes- und Bundesregierung, um dieses Ziel zu erreichen. Um eine gemeinsame ...

Bundestagspräsident Lammert besucht Slowenien Vom 30. Mai bis 1. Juni besucht Bundestagspräsident Norbert Lammert die Republik Slowenien. Eingeladen wurde er von seinem Amtskollegen, dem Präsidenten der Staatsversammlung, Dr. Gregor Virant, mit dem er in Ljubljana und Maribor zusammentrifft. Außerdem wird Lammert Gespräche mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša und Staatspräsidenten Danilo Türk führen und eine Rede ...

Syrien: Ausweisung des syrischen Botschafters ein konsequenter Schritt Zur heutigen Ausweisung des Syrischen Botschafters in Deutschland Radwan Lutfi durch die Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser: Die Ausweisung des syrischen Botschafters ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Auch die Vereinten Nationen haben eindeutig die Verantwortung der ...

Staatssekretär Bleser wirbt in Asien für deutschen Qualitätswein Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt deutsche Unternehmen auf internationaler Weinmesse in Hongkong bei der Erschließung neuer Märkte Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wirbt auf der "Vinexpo Asia-Pacific", der bedeutendsten Weinmesse Asiens, vom 29. bis 31. Mai in Hongkong für deutschen Qualitätswein. In einem 300 ...

Vereinte Nationen sind in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen Leib und Leben der Zivilbevölkerung schützen Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Syrien steht am Rande eines ...

Übertragungsnetzbetreiber übergeben Netzentwicklungsplan Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute zusammen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesumweltminister Peter Altmaier die Bundesnetzagentur (BNetzA) in Bonn besucht. Dort haben sie mit dem Präsidenten der BNetzA, Jochen Homann, und den Geschäftsführern der vier Übertragungsnetzbetreiber aktuelle Fragen des Netzausbaus ...

Hochfrequenzhandel mit dem Holzhammer regulieren "Wie immer, wenn die Interessen der Hochfinanz berührt sind, will die Bundesregierung bei der geplanten Regulierung des Hochfrequenzhandels äußerste Vorsicht walten lassen. Statt des Skalpells, das Schwarz-Gelb ansetzen will, ist hier jedoch ein Holzhammer vonnöten. Das Problem sind nicht bestimmte Formen oder Auswüchse dieses Highspeed-Handels, sondern der Hochfrequenzhandel an sich", ...

Deutschland-Stipendium: Weiterhin weniger Nachfrage als Angebot Zur Bundesstatistik 2011 zum Deutschland-Stipendium, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Zum Feiern besteht beim Deutschland-Stipendium leider kein Anlass. Die Zahl der vergebenen Stipendien bleibt meilenweit hinter der von Ministerin Schavan geweckten Erwartung zurück. Statt neuer Förderkultur mit ...

Deutschland weist syrischen Botschafter aus Außenminister Westerwelle erklärte heute (29.05.): "Ich habe entschieden, den syrischen Botschafter in Berlin des Landes zu verweisen. Staatssekretärin Haber hat deshalb heute den syrischen Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt, um ihm diese Entscheidung mitzuteilen. Deutschland handelt gemeinsam mit seinen Partnern. Wir setzen darauf, dass unsere unmißverständliche Botschaft ...

Druck auf Assad erhöhen: Russland und China dürfen ihn nicht weiter schützen Zu den Massakern in der Ortschaft Hula und der Situation in Syrien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Massaker in Hula am vergangenen Samstag ist der furchtbare Tiefpunkt eines immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges. Wir trauern mit den Menschen in Syrien um die vielen Opfer. Das Ausmaß der Gräueltaten des ...

Matschie: BAföG statt Deutschlandstipendium Anlässlich der heutigen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zum Deutschlandstipendium erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie, der Thüringer Bildungs- und Wissenschaftsminister Christoph Matschie: Die neuen Zahlen belegen erneut: Wer eine sozial gerechte Studienfinanzierung will, der muss auf das Erfolgsmodell BAföG setzen. Das BAföG bietet eine rechtlich ...

Neuer Krippengipfel braucht Verhandlungsbasis "Ein erneuter Krippengipfel, wie ihn die SPD wegen des schleppenden Kitaausbaus fordert, braucht vor allem eine fundierte Datengrundlage. Bis heute gibt es keine durch die Bundesregierung veranlasste realistische Bedarfsanalyse. Die Gründe dafür, dass der Ausbau nicht vorankommt, sind allgemein bekannt, ebenso die Tatsache, dass es einen akuten Mangel an qualifizierten Erzieherinnen und ...

Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn ...

Die Überschüsse einiger AOK zeigen das Versagen der Bundesregierung "Einige AOK haben deutliche Überschüsse, andere kommen gerade so ohne Zusatzbeiträge über die Runden. Diese Unterschiede machen vor allem eins deutlich: das Versagen der Bundesregierung", sagt Martina Bunge zur Weigerung des AOK-Bundesverbands, Prämienausschüttungen bei den AOK vorzunehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die ...

Mit einer innovativen Videopräsentation lässt die Immobilienberatung Esch Immobilien aus Mönchengladbach Objekte ab sofort für sich selbst sprechen. Die wichtigsten Kernbotschaften und Bilder werden in einer stimmungsvollen Slideshow präsentiert und bieten Interessenten bereits vor dem Besichtigungstermin einen umfassenden Einblick.In diesem Monat hat Immobilienexperte Marcus Esch eine Video-Slideshow über ein Einfamilienreihenhaus in ...

Netzausbaubedarf wird konsequent übertrieben "Statt sich Gedanken über ein Gesamtkonzept für die Energiewende zu machen, setzen Angela Merkel, Philipp Rösler und Peter Altmaier auf hektischen Aktionismus. Panikmache aufgrund vermuteter Netzlücken ist jedoch völlig unangebracht. Der Bau der benötigten Stromleitungen ist zwar leicht im Verzug. Doch selbst an kältesten Wintertagen konnten die Netzbetreiber durch Steuerung der ...

Presseberichte: Ramsauer hat Bedenken bei Planklarstellung GRÜNE fordern sofortige Veröffentlichung des Briefs des Bundesverkehrsministers Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, das Schreiben von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zur vom scheidenden Verkehrsminister Posch (FDP) geplanten Planklarstellung sofort zu veröffentlichen. Frankfurter Rundschau (FR) und Frankfurter Allgemeine ...

OECD-Studie: Privatschulen fördern sozialen Zusammenhalt Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD kommt in einer aktuellen Sonderauswertung der PISA-Daten aus dem Jahr 2009 zu dem Ergebnis, dass privat geführte Schulen mit einem verhältnismäßig hohen Anteil öffentlicher Mittel eine sozial relativ homogene Schülerschaft haben. Freie Schulen grenzen also – anders als oft behauptet – Schüler aus ...

UNICEF-Vergleichsstudie 2012: Reiche Länder – arme Kinder Neuartige Analyse zu Kinderarmut – Ergebnis für Deutschland enttäuschend Brüssel/ Köln, den 29. Mai 2012. Rund 30 Millionen Kinder wachsen in den 35 reichsten Staaten der Welt in relativer Armut auf, fast 1,2 Millionen dieser Mädchen und Jungen leben in Deutschland. Ungefähr ebenso viele Kinder in Deutschland entbehren notwendige Dinge wie regelmäßige Mahlzeiten oder ...

Deutschlandstipendium kommt gut an Bundesstatistik 2011 zeigt: Die meisten Gelder werden ohne Zweckbindung vergeben / Quennet-Thielen: "Beginn einer neuen Stipendienkultur" Rund 5400 Studierende wurden 2011 mit einem Deutschlandstipendium gefördert. Die Hälfte von ihnen sind Frauen, der Anteil der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger entspricht mit einem Viertel demjenigen unter allen Studierenden. Die Förderer haben 2011 über 50 ...