Gesellschaft & Familie

ALVARO: EU-Klage gegen Deutschland überflüssig und dogmatisch Brüssel. Als "völlig überflüssiges und dogmatisches Verhalten" hat ALEXANDER ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie bezeichnet. "Statt Dogmatismus wäre endlich politischer ...

41,4 Milli­onen Er­werbs­tätige im April 2012 WIESBADEN – Im April 2012 waren insgesamt 41,4 Millionen Personen mit einem Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Zahl der Erwerbstätigen um 557 000 Personen über dem Niveau des Vorjahres. Die Zahl der Erwerbslosen betrug im April 2012 rund 2,19 Millionen Personen, das waren rund 294 000 weniger als im April 2011. Nach ...

RÖSLER-Interview für die "Rheinische Post" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte EVA QUADBECK: Frage: Montag ist Koalitionsgipfel – was legen Sie Frau Merkel und Herrn Seehofer auf den Tisch? RÖSLER: Bei unserem Gespräch wird es darum gehen, den gemeinsamen Regierungskurs für die kommenden ...

Ackermanns Vermächtnis: Spekulation mit Nahrungsmitteln, Rüstungsinvestitionen und Beihilfe zur Steuerflucht Attac protestiert bei Deutsche-Bank-Hauptversammlung und ruft zu Bankwechsel auf Anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowohl eine Kehrtwende der Geschäftspraxis der größten Bank des Landes als auch gesetzliche Regeln für die Banken ...

Open Access soll Standard bei europaeischer Forschungsfoerderung werden Anlaesslich der Ankuendigung der Europaeischen Kommission, Open Access zum Regelfall bei der Foerderung im Rahmen des kommenden europaeischen Forschungsrahmenprogramms "Horizont 2020" machen zu wollen, erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Die Planungen der EU Kommission zum 7. EU ...

Schünemann höhnt die Opfer - ahnungslos oder stur oder beides Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) fordert ein "Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Es gibt immer noch Politiker, die aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster nichts gelernt haben. Sobald sie das Wörtchen 'Rechts' hören, schleudern sie ein ...

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Wirtschaftspolitiker: Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft aktueller denn je Der Bundesfachausschuss Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der CDU Deutschlands fordert in seinem jüngsten Beschluss eine stärkere Besinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: "Die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sind aktueller denn je. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise ...

ALVARO: Datenschutz aus einem Guss in Europa Brüssel. "Die digitale Welt stellt die Politik vor weitere große Herausforderungen. Europa muss sich nun der Aufgabe annehmen, die Datenschutzinteressen seiner 500 Millionen Bürger zu gewährleisten, ohne die weltweite Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie zu behindern." Mit diesem Statement hat sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER ALVARO, in ...

Deutsch-Schweizer Abkommen: Schaeubles bisher groesstes Versagen Zum heute im Rahmen der Finanzministerkonferenz von Bund und Laendern diskutierten Steuerabkommen mit der Schweiz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Bei der heutigen Finanzministerkonferenz wird Bundesfinanzminister Schaeuble einmal mehr fuer eines seiner Lieblingsprojekte, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, werben. ...

Ministerpräsident Volker Bouffier ernennt Nicola Beer zur Kultusministerin Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute Nicola Beer zur Kultusministerin und Florian Rentsch zum Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ernannt. Zudem überreichte der Ministerpräsident die Ernennungsurkunde zur Staatssekretärin für Europaangelegenheiten an Dr. Zsuzsa Breier sowie an Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, der nun als ...

Bürger entscheiden online: Soll Jungclaus auf BER-Baustelle campen oder Windrad erklimmen? Die Bürgerinnen und Bürger können ab sofort im Internet bestimmen, mit welchen Themen sich der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS auf seiner diesjährigen Sommertour in der Zeit vom 16. bis zum 20. Juli in Brandenburg vertieft beschäftigen und welche Projekte er besuchen wird. Soll er beispielsweise ein Windrad erklimmen, in ...

Städtebaufördermittel für Bayern: Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative 'Soziale Stadt' Innenminister Joachim Herrmann: "11,3 Millionen Euro Städtebaufördermittel für Bayern" "Bund und Freistaat fördern dieses Jahr Projekte der 'Sozialen Stadt' mit insgesamt 11,3 Millionen Euro Finanzhilfen. Wir unterstützen damit Städte, Märkte und Gemeinden bei der Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren und Ortsteilen, die durch soziale ...

Kampf um einheitlichen Nichtraucherschutz in ganz Deutschland geht weiter Anlaesslich des heutigen Weltnichtrauchertages erklaeren die Vorsitzende des Ausschusses fuer Gesundheit Carola Reimann und die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Rauchen ist nicht mehr cool. Das ist die gute Nachricht fuer den heutigen Weltnichtrauchertag. Die Massnahmen fuer einen verbesserten Nichtraucherschutz in Bund und Laendern ...

Hunde brauchen Bewegung, wollen spielen und beschäftigt werden. Das Unternehmen Dog-Play Hundeshop bietet alles, was ein Hund braucht und ist auf Hundespielzeug spezialisiert, auch spezielles für Welpen. Das Onlineunternehmen www.dog-play.de ist nicht nur ein Shop für Hundezubehör, es gibt gleichzeitig in seinem Hunde-Onlinemagazin viele nützliche Informationen und Tipps für alle Hundehalter. Der Shop bietet nur Artikel die in der Praxis ...

Beitreibung von Justizkosten mit Hilfe privater Unternehmen: GRÜNE fordern Expertenanhörung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine parlamentarische Anhörung der Gesetzesvorlage der Landesregierung zur Einbindung von Privatunternehmen beim Justizkosten-Inkasso, um vielfältige Ungereimtheiten auszuräumen. Die CDU/FDP-Landesregierung möchte Auskunfteien, Adresshändler und private Unternehmen mit der Eintreibung ...

Ministerin Sylvia Löhrmann:"Bund muss seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden" - Für komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Eine "halbherzige Lösung" nennt die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes: "Das ist viel zu kurz ...

Bundesfamilienministerin Schröder im YouTube-Interview: Keine bürokratischen Hürden für neue Kita-Plätze Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sicherstellen, dass bis zum nächsten Sommer 160 000 weitere Kita-Plätze entstehen. Das bekräftigt die Ministerin im "3 Fragen, 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der ...

Gudrun Kopp: BMZ lässt Taten sprechen bei Förderung von Gleich­stellung in Forschung und Wissenschaft Auf Vorschlag von Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat das Bundes­kabinett Frau Professorin Dr. Ulrike Grote, Leiterin des Lehr­stuhls für Umwelt­ökonomik und Welthandel an der Leibniz-Universität Hannover, zum neuen Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Ent­wick­lungs­po­li­tik (DIE) in Bonn ...

Dritter Bericht des Petitionsausschusses - GRÜNE fordern elektronische Petitionen endlich auch für Hessen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass fraktionsübergreifend Einigkeit herrscht, in Zukunft auch in Hessen elektronische Petitionen zuzulassen. "Wir müssen die Hürden, eine Petition einzureichen, senken. Dafür ist es unumgänglich, elektronische Petitionen – unter Berücksichtigung des Datenschutzes ...

Kredite für Kommunen statt Zuschüsse - GRÜNE: Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Kinderbetreuung löst kein Problem Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) zur Kinderbetreuung als "völlig unzureichend". Schröder hatte heute einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. "Dieser Vorschlag löst kein Problem der Kinderbetreuung. Er fußt im Wesentlichen darauf, den ...