Gesellschaft & Familie

Ministerin Sylvia Löhrmann:"Bund muss seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden" - Für komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Eine "halbherzige Lösung" nennt die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes: "Das ist viel zu kurz ...

Bundesfamilienministerin Schröder im YouTube-Interview: Keine bürokratischen Hürden für neue Kita-Plätze Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sicherstellen, dass bis zum nächsten Sommer 160 000 weitere Kita-Plätze entstehen. Das bekräftigt die Ministerin im "3 Fragen, 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der ...

Gudrun Kopp: BMZ lässt Taten sprechen bei Förderung von Gleich­stellung in Forschung und Wissenschaft Auf Vorschlag von Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat das Bundes­kabinett Frau Professorin Dr. Ulrike Grote, Leiterin des Lehr­stuhls für Umwelt­ökonomik und Welthandel an der Leibniz-Universität Hannover, zum neuen Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Ent­wick­lungs­po­li­tik (DIE) in Bonn ...

Dritter Bericht des Petitionsausschusses - GRÜNE fordern elektronische Petitionen endlich auch für Hessen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass fraktionsübergreifend Einigkeit herrscht, in Zukunft auch in Hessen elektronische Petitionen zuzulassen. "Wir müssen die Hürden, eine Petition einzureichen, senken. Dafür ist es unumgänglich, elektronische Petitionen – unter Berücksichtigung des Datenschutzes ...

Kredite für Kommunen statt Zuschüsse - GRÜNE: Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Kinderbetreuung löst kein Problem Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) zur Kinderbetreuung als "völlig unzureichend". Schröder hatte heute einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. "Dieser Vorschlag löst kein Problem der Kinderbetreuung. Er fußt im Wesentlichen darauf, den ...

Kultusministerin Dorothea Henzler bedankt sich bei Lehrkräften für gute und engagierte Arbeit und zieht positive Bilanz ihrer Amtszeit Die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler hat heute allen Schulleiterinnen und Schulleitern sowie den Lehrerinnen und Lehrern an den hessischen Schulen für die gute und engagierte Arbeit "für eine gute Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen" gedankt. "Es war mir immer wichtig, ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Verurteilung von Charles Taylor wichtiges Signal Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, erklärte zu der heute erfolgten (30.05.) Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten von Liberia, Charles Taylor, zu 50 Jahren Haft: Die Verurteilung von Charles Taylor durch den Sondergerichtshof für Sierra Leone zu 50 Jahren Haft ist ein wichtiges Signal an die Opfer ...

Sozialminister Stefan Grüttner zum 10-Punkte-Plan für den Ausbau der U3-Betreuung von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder "Die Initiative ist gut und richtig – Zinsgünstige Darlehen bringen U3-Ausbau weiter voran – Ausbau Tagespflege und Betriebskindergärten sowie Fokus auf Fachkräftebedarf wichtiges Signal" Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner begrüßte heute den von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina ...

GRÜNE: Schwarzgeld endlich besteuern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als richtig an, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner ursprünglichen Form am Widerstand der rot-grün-regierten Bundesländer gescheitert ist. Erst durch die Nachverhandlungen sei etwa die Frage der Erbschaftssteuer geregelt worden, die den Bundesländern zustehe. "Auch Hessen müsste den rot-grün-geführten Ländern dankbar sein", ...

A49 - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss gescheiterte Betonpolitik überdenken Als "Zeichen der gescheiterten Betonpolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den von Verkehrsminister Posch (FDP) unterzeichneten Planfeststellungsbeschluss für den letzten Bauabschnitt der Autobahn A49. "An der A 49 wird seit vielen Jahren herumgeplant, ohne dass das Projekt durchfinanziert ist. Hier soll ein Milliardenprojekt durchgeführt ...

Erfolg internationaler Strafgerichtsbarkeit Zum heutigen Urteil des UN-Tribunals für Sierra Leone zum Strafmaß für Charles Taylor erklärt das Mitglied im Parteivorstand Gerry Woop: Das UN-Tribunal für Sierra Leone hat ein neues Kapitel Justizgeschichte weiter geschrieben. Charles Taylor muss für seine Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg Sierra Leones die nächste 44 Jahre im ...

GRÜNE wollen Klarheit über Zustände in der JVA Wehlheiden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Justizminister Hahn (FDP) auf, die Abgeordneten über die angeblich katastrophalen Zustände in der Justizvollzugsanstalt Wehlheiden zu informieren. Deshalb haben DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. "Wir wollen, dass die Landesregierung unverzüglich Bericht erstattet über die Verhältnisse in der ...

Schwesig: Frau Schröder hat den Kitaausbau verschlafen Anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts zum Stand des U3-Betreuungsausbaus sowie des 10-Punkte-Plans durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Was Frau Schröder heute vorgestellt hat, war nichts als heiße Luft. Diese ...

Bundesregierung verschleppt den 4. Armuts- und Reichtumsbericht Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage ob sie termingemäß noch im Juni 2012 den 4. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlichen wird, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Bundesregierung kann nicht fristgerecht liefern. Laut eigenen Angaben der ...

Schwarz-Gelb droht Kooperationsverbot in der Bildung zu zementieren Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundgesetzänderung für die Hochschulforschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Das Kabinett hat heute eine große Chance vertan, den zentralen Fehler der Verfassungsreform von 2006 zu korrigieren. Statt das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche ...

Betreuungsgeld konterkariert Qualität der frühkindlichen Bildung Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesfamilienministerin zum Ausbau der frühkindlichen Bildung erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Eltern und Kinder warten seit Langem darauf, dass der Ausbau der frühkindlichen Bildung vorankommt. Den dringend notwendigen Ausbau voranzutreiben hat die zuständige ...

EU-Länderempfehlungen gehen am Problem vorbei "Die EU-Strategie der rigiden Haushaltskürzungen und zögerlichen Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung ist eine Verschlimmbesserung einer falschen Strategie", so Gesine Lötzsch zu den EU-Länderempfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik für die 27 Mitgliedsländer. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Vielleicht sollte sich die EU-Kommission die ...

Schröders Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kristina Schröder aus ihrem Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Kitaausbaus so ein Geheimnis gemacht hat. Wirklich Hilfreiches enthält das Papier nicht. Das ganze Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei mit dem Ziel, die Verantwortung des Bundes an andere zu delegieren", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische ...

Dürre Alibi-Liste Zum Kita-Ausbau-Plan von Familienministerin Kristina Schröder erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Familienministerin Schröder hinkt dem enormen öffentlichen Druck nun mit einer dürren Liste von Maßnahmen für den Kita-Ausbau hinterher. Auch mit dieser Alibi-Liste wird der bedarfsgerechte Ausbau guter Kitaplätze nicht zu schaffen sein. Während auf der einen Seite Kredite helfen ...

Asse-Räumung beschleunigen, Bürger in Verfahren einbinden "Der Zeitplan, den das Bundesamt für Strahlenschutz jetzt für die Räumung des maroden Atommülllagers Asse vorgelegt hat, ist inakzeptabel und kann nur als Hilferuf an die Politik verstanden werden", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Menzner weiter: "Der Hilferuf ist zumindest bei der Begleitgruppe Asse angekommen, die sich ...