Gesellschaft & Familie

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Wirtschaftspolitiker: Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft aktueller denn je Der Bundesfachausschuss Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der CDU Deutschlands fordert in seinem jüngsten Beschluss eine stärkere Besinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: "Die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sind aktueller denn je. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise ...

ALVARO: Datenschutz aus einem Guss in Europa Brüssel. "Die digitale Welt stellt die Politik vor weitere große Herausforderungen. Europa muss sich nun der Aufgabe annehmen, die Datenschutzinteressen seiner 500 Millionen Bürger zu gewährleisten, ohne die weltweite Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie zu behindern." Mit diesem Statement hat sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER ALVARO, in ...

Deutsch-Schweizer Abkommen: Schaeubles bisher groesstes Versagen Zum heute im Rahmen der Finanzministerkonferenz von Bund und Laendern diskutierten Steuerabkommen mit der Schweiz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Bei der heutigen Finanzministerkonferenz wird Bundesfinanzminister Schaeuble einmal mehr fuer eines seiner Lieblingsprojekte, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, werben. ...

Ministerpräsident Volker Bouffier ernennt Nicola Beer zur Kultusministerin Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute Nicola Beer zur Kultusministerin und Florian Rentsch zum Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ernannt. Zudem überreichte der Ministerpräsident die Ernennungsurkunde zur Staatssekretärin für Europaangelegenheiten an Dr. Zsuzsa Breier sowie an Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, der nun als ...

Bürger entscheiden online: Soll Jungclaus auf BER-Baustelle campen oder Windrad erklimmen? Die Bürgerinnen und Bürger können ab sofort im Internet bestimmen, mit welchen Themen sich der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS auf seiner diesjährigen Sommertour in der Zeit vom 16. bis zum 20. Juli in Brandenburg vertieft beschäftigen und welche Projekte er besuchen wird. Soll er beispielsweise ein Windrad erklimmen, in ...

Städtebaufördermittel für Bayern: Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative 'Soziale Stadt' Innenminister Joachim Herrmann: "11,3 Millionen Euro Städtebaufördermittel für Bayern" "Bund und Freistaat fördern dieses Jahr Projekte der 'Sozialen Stadt' mit insgesamt 11,3 Millionen Euro Finanzhilfen. Wir unterstützen damit Städte, Märkte und Gemeinden bei der Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren und Ortsteilen, die durch soziale ...

Kampf um einheitlichen Nichtraucherschutz in ganz Deutschland geht weiter Anlaesslich des heutigen Weltnichtrauchertages erklaeren die Vorsitzende des Ausschusses fuer Gesundheit Carola Reimann und die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Rauchen ist nicht mehr cool. Das ist die gute Nachricht fuer den heutigen Weltnichtrauchertag. Die Massnahmen fuer einen verbesserten Nichtraucherschutz in Bund und Laendern ...

Hunde brauchen Bewegung, wollen spielen und beschäftigt werden. Das Unternehmen Dog-Play Hundeshop bietet alles, was ein Hund braucht und ist auf Hundespielzeug spezialisiert, auch spezielles für Welpen. Das Onlineunternehmen www.dog-play.de ist nicht nur ein Shop für Hundezubehör, es gibt gleichzeitig in seinem Hunde-Onlinemagazin viele nützliche Informationen und Tipps für alle Hundehalter. Der Shop bietet nur Artikel die in der Praxis ...

Beitreibung von Justizkosten mit Hilfe privater Unternehmen: GRÜNE fordern Expertenanhörung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine parlamentarische Anhörung der Gesetzesvorlage der Landesregierung zur Einbindung von Privatunternehmen beim Justizkosten-Inkasso, um vielfältige Ungereimtheiten auszuräumen. Die CDU/FDP-Landesregierung möchte Auskunfteien, Adresshändler und private Unternehmen mit der Eintreibung ...

Ministerin Sylvia Löhrmann:"Bund muss seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden" - Für komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Eine "halbherzige Lösung" nennt die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes: "Das ist viel zu kurz ...

Bundesfamilienministerin Schröder im YouTube-Interview: Keine bürokratischen Hürden für neue Kita-Plätze Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sicherstellen, dass bis zum nächsten Sommer 160 000 weitere Kita-Plätze entstehen. Das bekräftigt die Ministerin im "3 Fragen, 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der ...

Gudrun Kopp: BMZ lässt Taten sprechen bei Förderung von Gleich­stellung in Forschung und Wissenschaft Auf Vorschlag von Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat das Bundes­kabinett Frau Professorin Dr. Ulrike Grote, Leiterin des Lehr­stuhls für Umwelt­ökonomik und Welthandel an der Leibniz-Universität Hannover, zum neuen Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Ent­wick­lungs­po­li­tik (DIE) in Bonn ...

Dritter Bericht des Petitionsausschusses - GRÜNE fordern elektronische Petitionen endlich auch für Hessen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass fraktionsübergreifend Einigkeit herrscht, in Zukunft auch in Hessen elektronische Petitionen zuzulassen. "Wir müssen die Hürden, eine Petition einzureichen, senken. Dafür ist es unumgänglich, elektronische Petitionen – unter Berücksichtigung des Datenschutzes ...

Kredite für Kommunen statt Zuschüsse - GRÜNE: Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Kinderbetreuung löst kein Problem Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) zur Kinderbetreuung als "völlig unzureichend". Schröder hatte heute einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. "Dieser Vorschlag löst kein Problem der Kinderbetreuung. Er fußt im Wesentlichen darauf, den ...

Kultusministerin Dorothea Henzler bedankt sich bei Lehrkräften für gute und engagierte Arbeit und zieht positive Bilanz ihrer Amtszeit Die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler hat heute allen Schulleiterinnen und Schulleitern sowie den Lehrerinnen und Lehrern an den hessischen Schulen für die gute und engagierte Arbeit "für eine gute Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen" gedankt. "Es war mir immer wichtig, ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Verurteilung von Charles Taylor wichtiges Signal Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, erklärte zu der heute erfolgten (30.05.) Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten von Liberia, Charles Taylor, zu 50 Jahren Haft: Die Verurteilung von Charles Taylor durch den Sondergerichtshof für Sierra Leone zu 50 Jahren Haft ist ein wichtiges Signal an die Opfer ...

Sozialminister Stefan Grüttner zum 10-Punkte-Plan für den Ausbau der U3-Betreuung von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder "Die Initiative ist gut und richtig – Zinsgünstige Darlehen bringen U3-Ausbau weiter voran – Ausbau Tagespflege und Betriebskindergärten sowie Fokus auf Fachkräftebedarf wichtiges Signal" Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner begrüßte heute den von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina ...

GRÜNE: Schwarzgeld endlich besteuern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als richtig an, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner ursprünglichen Form am Widerstand der rot-grün-regierten Bundesländer gescheitert ist. Erst durch die Nachverhandlungen sei etwa die Frage der Erbschaftssteuer geregelt worden, die den Bundesländern zustehe. "Auch Hessen müsste den rot-grün-geführten Ländern dankbar sein", ...

A49 - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss gescheiterte Betonpolitik überdenken Als "Zeichen der gescheiterten Betonpolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den von Verkehrsminister Posch (FDP) unterzeichneten Planfeststellungsbeschluss für den letzten Bauabschnitt der Autobahn A49. "An der A 49 wird seit vielen Jahren herumgeplant, ohne dass das Projekt durchfinanziert ist. Hier soll ein Milliardenprojekt durchgeführt ...

Erfolg internationaler Strafgerichtsbarkeit Zum heutigen Urteil des UN-Tribunals für Sierra Leone zum Strafmaß für Charles Taylor erklärt das Mitglied im Parteivorstand Gerry Woop: Das UN-Tribunal für Sierra Leone hat ein neues Kapitel Justizgeschichte weiter geschrieben. Charles Taylor muss für seine Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg Sierra Leones die nächste 44 Jahre im ...