Gesellschaft & Familie

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind. Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten ...

Kinderkommission zum Internationalen Kindertag am 1. Juni Der 1. Juni wurde im Jahr 1949 in der DDR zum Kindertag ausgerufen, der für die Kinder jedes Jahr ein besonderes Ereignis darstellte. In der Bundesrepublik wurde seit 1954 mit der Erklärung der Rechte des Kindes der Vereinten Nationen der Weltkindertag am 20. September begangen. Beide Tage hatten und haben zum Ziel, die Kinderrechte stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit ...

Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe zu den Parlamenten der Färöer-Inseln und Norwegen Vom 4. bis 9. Juni 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe unter Leitung ihres Vorsitzen-den, Franz Thönnes (SPD) auf den zum Königreich Dänemark gehörenden Färöer-Inseln und in Norwegen aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang ...

Europäisches Parlament: Ausschüsse stimmen gegen ACTA Mit Erleichterung hat die Piratenpartei Deutschland die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens in allen zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament aufgenommen. Zunächst stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) mit 31 zu 25 Mitgliedern gegen ACTA. Auch der Rechtsausschuss JURI lehnte den sogenannten »Gallo-Report« als Stellungnahme zu Gunsten von ...

GEMA benutzt ihre Monopolstellung zu existenzbedrohender Tarifreform für Musikveranstalter Mit großem Unverständnis reagiert die Piratenpartei Deutschland auf die Pläne der GEMA, eine ab dem 01.01.2013 wirksame Gebührenreform durchzusetzen. Die Gebührensteigerung, die sich aus verschiedenen Tarifzuschlägen zusammensetzt und zwischen 400 und 2000 Prozent betragen kann, wird sich extrem negativ auf die Club- und Diskothekenszene in ...

Regierungsumbildung - GRÜNE: Fehlende und falsche Inhalte sind das Problem – neue Köpfe nützen nichts "Kabinettsumbildungen sind in aller Regel ein Zeichen von Schwäche und dies ist es auch in diesem Fall", stellt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der Plenardebatte zur Regierungsumbildung in Hessen fest. Nicola Beer und Florian Rentsch werden zu neuen Ministern in Wiesbaden ernannt. "Das Problem ...

Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt beenden "Unter Personen mit geringen Vermittlungschancen droht sich die Arbeitslosigkeit zu verfestigen. Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen bleibt der Arbeitsmarkt zunehmend verschlossen", warnt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Berichts der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai. "Die Bundesregierung unternimmt nichts, um diese ...

Gute Krankenhäuser statt günstige "Wenn Krankenkassen bestimmen, in welches Krankenhaus der Patient eingewiesen wird, kommt zum Schluss eine billige, aber keine gute Versorgung raus", kommentiert Harald Weinberg Meldungen, wonach die Koalition die freie Wahl des Krankenhauses beschneiden will. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss weiter: "Das Vorhaben gleicht Zuckerbrot und Peitsche: Die Patienten sollen damit ...

EU-Kommission braucht Grundrechtsnachhilfe "Die EU-Kommission will Deutschland mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Grundrechtsbruch zwingen. Grundrechte gehen jedoch vor Überwachungsträume. Ein europaweiter Zwang zur pauschalen Vorratsspeicherung ist das Gegenteil von Grundrechtsschutz. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission dies begreifen würde", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur ...

OECD-Umweltprüfbericht 2012 würdigt die Erfolge der deutschen Umweltpolitik -- Heinen-Esser: Wichtige Impulse und Empfehlungen Der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, wurde heute von OECD-Umweltdirektor Simon Upton der "OECD-Umweltprüfbericht Deutschland 2012" übergeben. Darin bescheinigt die OECD Deutschland eine ehrgeizige Umweltpolitik sowohl auf nationaler als auch auf internationaler ...

Neue Marktchancen in Lateinamerika Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Anne Ruth Herkes, hat heute in Brüssel das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Damit wurde ein rund fünfjähriger Verhandlungsprozess erfolgreich zum Abschluss gebracht, der 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft begonnen hatte. Ziel des Abkommens ist es, ...

Rösler: Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Am Arbeitsmarkt überwiegen weiterhin die guten Nachrichten. Die Konjunktur hat in Deutschland im ersten Quartal nach einer kurzen Schwächephase überraschend deutlich wieder Tritt gefasst. Die bereits ...

10 Euro Mindestlohn dringender denn je "Dass nach drei Jahren Verhandlungen der Branchenmindestlohn für den Einzelhandel gescheitert ist, ist eine Schande für Deutschland", kritisiert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Schlecht weiter: Der Mindestlohn im Einzelhandel wird nicht eingeführt, weil weniger als die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Das zeigt, dass ein ...

Burgbacher: Barrierefreiheit soll Markenzeichen des Tourismus in Deutschland werden Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, hat heute in Berlin das Projekt "Tourismus für alle: Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen in Deutschland" vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, den ...

ALVARO: EU-Klage gegen Deutschland überflüssig und dogmatisch Brüssel. Als "völlig überflüssiges und dogmatisches Verhalten" hat ALEXANDER ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie bezeichnet. "Statt Dogmatismus wäre endlich politischer ...

41,4 Milli­onen Er­werbs­tätige im April 2012 WIESBADEN – Im April 2012 waren insgesamt 41,4 Millionen Personen mit einem Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Zahl der Erwerbstätigen um 557 000 Personen über dem Niveau des Vorjahres. Die Zahl der Erwerbslosen betrug im April 2012 rund 2,19 Millionen Personen, das waren rund 294 000 weniger als im April 2011. Nach ...

RÖSLER-Interview für die "Rheinische Post" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte EVA QUADBECK: Frage: Montag ist Koalitionsgipfel – was legen Sie Frau Merkel und Herrn Seehofer auf den Tisch? RÖSLER: Bei unserem Gespräch wird es darum gehen, den gemeinsamen Regierungskurs für die kommenden ...

Ackermanns Vermächtnis: Spekulation mit Nahrungsmitteln, Rüstungsinvestitionen und Beihilfe zur Steuerflucht Attac protestiert bei Deutsche-Bank-Hauptversammlung und ruft zu Bankwechsel auf Anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowohl eine Kehrtwende der Geschäftspraxis der größten Bank des Landes als auch gesetzliche Regeln für die Banken ...

Open Access soll Standard bei europaeischer Forschungsfoerderung werden Anlaesslich der Ankuendigung der Europaeischen Kommission, Open Access zum Regelfall bei der Foerderung im Rahmen des kommenden europaeischen Forschungsrahmenprogramms "Horizont 2020" machen zu wollen, erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Die Planungen der EU Kommission zum 7. EU ...

Schünemann höhnt die Opfer - ahnungslos oder stur oder beides Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) fordert ein "Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Es gibt immer noch Politiker, die aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster nichts gelernt haben. Sobald sie das Wörtchen 'Rechts' hören, schleudern sie ein ...