Gesellschaft & Familie

Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz Zu Überlegungen aus den Reihen der CDU, das Parlamentsbeteiligungsgesetz in ein "Einsatzrecht" der Bundesregierung umzuwandeln, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Vorschlag der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff und Kiesewetter, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu einem "Einsatzrecht" der Bundesregierung und zu einem "Rückholrecht" des ...

Rede Außenminister Westerwelles aus Anlass der 3. IRENA Ratssitzung in Abu Dhabi -- check against delivery -- Ladies and Gentlemen, It is a great pleasure to be with you at this 3rd IRENA Council Meeting today. Germany very much welcomes the efforts of the United Arab Emirates to develop Abu Dhabi into a center for the international dialogue on sustainable energy policy. The UAE has gained international recognition with its ...

euro engineering AG macht sich für Ingenieure ohne Grenzen e.V. stark Engineering-Dienstleister unterstützt ein Brückenbauseminar in Ruanda Einsatz von Kundenunternehmen macht sich bezahlt: Pro Klick auf die Website spendet die euro engineering AG fünf Euro Vorstand: "Projekt fördert Kompetenzen, für die auch wir stehen" Hamburg/Düsseldorf, 6. Juni 2012 – "Sie klicken, wir spenden": Unter diesem Motto ruft die ...

Amnesty: Israel muss endlich Administrativhaft für Palästinenser abschaffen 06. Juni 2012 - Inhaftierung ohne Anklage, ohne Prozess, das Besuchsrecht massiv eingeschränkt: Administrativhaft ist laut eines heute veröffentlichten Berichts von Amnesty International immer noch gängige Praxis in Israel. Ende April saßen 308 Palästinenser in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft - unter ihnen 24 Mitglieder des palästinensischen ...

Schwesig: Schlechter Tag für Familien Das Bundeskabinett hat heute das Betreuungsgeld beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Heute ist ein schlechter Tag für Familien: Das Kabinett hat das Betreuungsgeld gegen jeglichen Sinn und Verstand verabschiedet. Nichts kann diesen grundfalschen Schritt ...

Kita-Fernhalte-Prämie ist milliardenteurer Blödsinn "Es ist nicht hinnehmbar, dass gegen den Willen einer immer größer werdenden Mehrheit in der Bevölkerung Milliarden verpulvert werden, um die Teilhabe von Kindern an Bildung und die Teilnahme von Frauen am Erwerbsleben zu verhindern", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld. "Auch wenn ...

Babyboomer: Brüchigere Erwerbsverläufe mit Auswirkungen auf die Rente Die Erwerbsverläufe der Babyboomer unterscheiden sich deutlich von denen vorangegangener Jahrgänge. Sie sind häufig geprägt von Phasen der Arbeitslosigkeit oder Teilzeitarbeit, aber auch von einem Rückgang ausschließlicher Tätigkeit im Haushalt. Das wirkt sich auch auf die Rentenanwartschaften aus. In einer neuen Studie, an der unter anderen das Deutsche ...

Betreuungsgeld treibt absurde Gesetzgebung auf die Spitze Anlaesslich der heutigen Verabschiedung einer Formulierungshilfe fuer ein Betreuungsgeldgesetz durch das Bundeskabinett erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld steckt voller Widersprueche. Er ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und fuehrt die Gesetzgebung der letzten Jahre ...

Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig Das Rentenrecht kennt mehrere Regelungen, die einem überlebenden Ehegatten eine Rente zugestehen. Für Verheiratete regelt § 46 SGB VI den Anspruch auf Witwen- und Witwerrente. Die große Witwen- und Witwerrente wird Witwen und Witwern gewährt, wenn sie ein minderjähriges eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen. Nach dem 30. Juni 1977 ...

Breitbandgipfel der Landesregierung - GRÜNE: Schwarz-Gelb vertieft den digitalen Graben zwischen Stadt und Land "Nachdem sie den flächendeckenden Anschluss Hessens an die digitale Grundversorgung jahrelang durch Nichtstun behindert hat, ist die Landesregierung in den vergangenen Monaten endlich aufgewacht", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, anlässlich des heutigen Breitbandgipfels der ...

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch Aufgabe der Arbeitgeber Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen ist ein wichtiger Baustein Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat erneut das geplante Betreuungsgeld kritisiert. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Wenn Arbeitgeber aufgrund der demografhischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels qualifizierte junge Eltern ...

Die Menschen erfreuen sich am Sommer und seinen warmen Temperaturen. Endlich scheint wieder die Sonne kräftig und warm vom Himmel und alle fühlen sich doch gleich viel besser. Doch so schön der Sommer auch sein mag, so kann er doch auch seine Nachteile mit sich bringen. Vor allem die Sonneneinstrahlung und die damit verbundene starke Wärmebildung in der Wohnung ist nicht immer angenehm und sind die Zimmer zu warm, so findet man nachts auch ...

SPD unterstützt Aufruf gegen das Betreuungsgeld Die SPD und die Jusos sind Teil eines breiten Bündnisses über Parteigrenzen hinweg gegen das Betreuungsgeld. In einem Aufruf werden Bundesregierung und Koalitionsfraktionen aufgefordert, das Betreuungsgeld abzulehnen. Darin heißt es: "Das Betreuungsgeld ist schädlich. Das Betreuungsgeld ist teuer. Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU." Das Bündnis macht sich ...

Aufruf: Nein zum Betreuungsgeld! Ja zu echter Wahlfreiheit! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrer Information unten stehend ein gemeinsamer Aufruf gegen den Gesetzentwurf der Koalition zum Betreuungsgeld. Der Aufruf wird getragen von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Piratenpartei, Grüne Jugend, Jusos, Junge Piraten, IG Metall, GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, AWO ...

"Transatlantic Academy" stellt Bericht zu Ressourcenkonflikten im Auswärtigen Amt vor Am Mittwoch (06.06.) präsentiert die Transatlantic Academy den Bericht "The Global Ressource Nexus: The Struggles for Land, Energy, Food, Water and Minerals" im Auswärtigen Amt. Die Staatsekretärin des Auswärtigen Amts, Emily Haber, eröffnet die vom Auswärtigen Amt gemeinsam mit der Transatlantic Academy sowie dem Wissenschaftlichen Beirat ...

Fachkräftemangel: Keine Zeit für Showveranstaltungen Anlässlich des Fachkräftetreffens der Bundeskanzlerin mit Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Das Thema Fachkräftesicherung ist die zentrale wirtschaftliche und soziale Frage der kommenden Jahre. Denn die demografische Entwicklung schlägt zunehmend auf den deutschen Arbeitsmarkt durch. Ein ...

Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss Zur Diskussion um die Pkw-Maut beim gestrigen Koalitionsgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Endstation Koalitionsausschuss. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat gezeigt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich beim Thema Pkw-Maut kräftig verfahren. Auf seinem Weg, eine Pkw- Maut als Vignette einzuführen, mochten ihm Union ...

Start der Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln Der Bund und Baden-Württemberg haben heute als Federführer des Steuerungsprojekts "Förderung des Open Government" des IT-Planungsrats eine Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet. Die Eckpunkte sollen erstmals das gemeinsame Verständnis von Bund und Ländern zu Open Government in Deutschland ...

EU-Kommission kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung Zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages Kerstin Griese: Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung bestätigen die Kritik der ...

Lebensqualität in ländlichen Räumen erhalten – Politik weiterentwickeln Anlässlich der Verabschiedung des Positionspapier (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,16203,00.pdf) "Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit. Eine effektive und effiziente Politik für ländliche Räume" durch die SPD-Bundestagsfraktion erklären der Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm ...