Gesellschaft & Familie

GRÜNE wollen Klarheit über Zustände in der JVA Wehlheiden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Justizminister Hahn (FDP) auf, die Abgeordneten über die angeblich katastrophalen Zustände in der Justizvollzugsanstalt Wehlheiden zu informieren. Deshalb haben DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. "Wir wollen, dass die Landesregierung unverzüglich Bericht erstattet über die Verhältnisse in der ...

Schwesig: Frau Schröder hat den Kitaausbau verschlafen Anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts zum Stand des U3-Betreuungsausbaus sowie des 10-Punkte-Plans durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Was Frau Schröder heute vorgestellt hat, war nichts als heiße Luft. Diese ...

Bundesregierung verschleppt den 4. Armuts- und Reichtumsbericht Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage ob sie termingemäß noch im Juni 2012 den 4. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlichen wird, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Bundesregierung kann nicht fristgerecht liefern. Laut eigenen Angaben der ...

Schwarz-Gelb droht Kooperationsverbot in der Bildung zu zementieren Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundgesetzänderung für die Hochschulforschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Das Kabinett hat heute eine große Chance vertan, den zentralen Fehler der Verfassungsreform von 2006 zu korrigieren. Statt das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche ...

Betreuungsgeld konterkariert Qualität der frühkindlichen Bildung Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesfamilienministerin zum Ausbau der frühkindlichen Bildung erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Eltern und Kinder warten seit Langem darauf, dass der Ausbau der frühkindlichen Bildung vorankommt. Den dringend notwendigen Ausbau voranzutreiben hat die zuständige ...

EU-Länderempfehlungen gehen am Problem vorbei "Die EU-Strategie der rigiden Haushaltskürzungen und zögerlichen Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung ist eine Verschlimmbesserung einer falschen Strategie", so Gesine Lötzsch zu den EU-Länderempfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik für die 27 Mitgliedsländer. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Vielleicht sollte sich die EU-Kommission die ...

Schröders Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kristina Schröder aus ihrem Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Kitaausbaus so ein Geheimnis gemacht hat. Wirklich Hilfreiches enthält das Papier nicht. Das ganze Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei mit dem Ziel, die Verantwortung des Bundes an andere zu delegieren", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische ...

Dürre Alibi-Liste Zum Kita-Ausbau-Plan von Familienministerin Kristina Schröder erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Familienministerin Schröder hinkt dem enormen öffentlichen Druck nun mit einer dürren Liste von Maßnahmen für den Kita-Ausbau hinterher. Auch mit dieser Alibi-Liste wird der bedarfsgerechte Ausbau guter Kitaplätze nicht zu schaffen sein. Während auf der einen Seite Kredite helfen ...

Asse-Räumung beschleunigen, Bürger in Verfahren einbinden "Der Zeitplan, den das Bundesamt für Strahlenschutz jetzt für die Räumung des maroden Atommülllagers Asse vorgelegt hat, ist inakzeptabel und kann nur als Hilferuf an die Politik verstanden werden", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Menzner weiter: "Der Hilferuf ist zumindest bei der Begleitgruppe Asse angekommen, die sich ...

Mehr Kooperation von Bund und Ländern an den Hochschulen Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung Schavan: "Weitreichendste Zusammenarbeit, die es je gab" Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Weichen für eine nachhaltige Stärkung der Hochschulen in Deutschland gestellt: Mit dem Beschluss eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht ...

Netzentwicklungsplan löst Hauptproblem schwarz-gelber Energiepolitik nicht "Der Netzentwicklungsplan (NEP) kann das Hauptproblem der Energiepolitik der Bundesregierung nicht lösen, die fehlende Koordinierung von Stromerzeugung und Stromnetzen. Diese mangelhafte Abstimmung treibt den Netzausbaubedarf unnötig in die Höhe. Auch die vier Übertragungsnetzbetreiber schreiben im NEP, dass die 'freie Standortwahl von Kraftwerken und ihr ...

Schavans Mogelpackung "Die Vorschläge zur Reform des Bildungsföderalismus sind eine Mogelpackung, denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt de facto unangetastet. Das Herz von Annette Schavan schlägt offenbar allein für die Spitzenforschung", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Vorschlag des Kabinetts zur Änderung des Grundgesetzes. Gohlke weiter: "Sechs ...

Nach Delfin-Importverbot in der Schweiz Bestandserweiterung durch Delfin-Samenspende? In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Schweizer Parlament gestern einem Importverbot für Wale und Delfine zugestimmt. Für das einzige Delfinarium in der Schweiz im Vergnügungspark Connyland des Kantons Thurgau bedeutet das wohl das Aus der Delfinhaltung. Der politischen Entscheidung ging eine intensive öffentliche Diskussion über die ...

Abrüstungsbeauftragter begrüßt Zerstörung sowjetischer Altmunition in der Ukraine Das Auswärtige Amt finanziert die Zerstörung von 400 Tonnen ukrainischer Sowjet-Munition mit 100.000 Euro. Hierzu erklärte der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Nikel, heute (30.05.): Sowjetische Altmunition sollte zerstört werden und nicht in der Ukraine mitten in Europa lagern. Mit ihrer Zerstörung verhindern wir, dass Munition ...

Blockupy - GRÜNE: Größtmöglicher Freiraum für friedliche Proteste Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Rhein (CDU), dass er zukünftig eine Abwägung vorliegender Informationen vornimmt und das Demonstrationsrecht friedlicher Demonstranten ebenso schützt wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. "Es ist äußerst bedauerlich, dass durch die weiträumige polizeiliche Abriegelung großer Teile ...

HOMBURGER: Kleine Schritte für den Gesetzgeber, große Schritte für den Wissenschaftsstandort Berlin. Zum heutigen Kabinettsbeschluss bezüglich des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Birgit Homburger: "Auf Druck der FDP wurde zu Beginn der Legislaturperiode die Grundsatzentscheidung getroffen, 12 Mrd. Euro mehr in Bildung und Forschung zu investieren. Diese Marke wurde ...

Schäfer-Gümbel: Merkels Worten müssen endlich Taten folgen! Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bundesnetzplans erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel: Merkels Worten müssen endlich Taten folgen! Mit Dauerankündigungen wird die Energiewende nicht gelingen. Guter Strom muss auch bei den Menschen und bei den Unternehmen ...

Dialog an Deck MS Wissenschaft startet in Berlin Tour durch 36 deutsche und österreichische Städte Schavan: "Forschung zur Nachhaltigkeit erlebbar machen" Einen Rundgang durch die Stadt der Zukunft - und das auch noch auf dem Wasser. Das Ausstellungsschiff MS Wissenschaft macht's möglich. Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat am Mittwoch in Berlin die Ausstellung an Bord der MS Wissenschaft eröffnet. Dieses schwimmende ...

Ahnen: Grundgesetzänderung muss Bildung voranbringen Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Grundgesetzänderung in Art. 91b GG erklärt die Vorsitzende des Gesprächskreises Bildung beim SPD-Parteivorstand, die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen: Die SPD will eine Grundgesetzänderung für mehr Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Wenn wir eine Verfassungsänderung vereinbaren, dann sollten ...

Neonazistische Verhetzung Minderjähriger geht weiter "Der Verhetzung Minderjähriger durch Neonazis muss ein Riegel vorgeschoben werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten" (BT-Drucksache 17/9543). Jelpke ...