Gesellschaft & Familie

Mehr Kooperation von Bund und Ländern an den Hochschulen Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung Schavan: "Weitreichendste Zusammenarbeit, die es je gab" Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Weichen für eine nachhaltige Stärkung der Hochschulen in Deutschland gestellt: Mit dem Beschluss eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht ...

Netzentwicklungsplan löst Hauptproblem schwarz-gelber Energiepolitik nicht "Der Netzentwicklungsplan (NEP) kann das Hauptproblem der Energiepolitik der Bundesregierung nicht lösen, die fehlende Koordinierung von Stromerzeugung und Stromnetzen. Diese mangelhafte Abstimmung treibt den Netzausbaubedarf unnötig in die Höhe. Auch die vier Übertragungsnetzbetreiber schreiben im NEP, dass die 'freie Standortwahl von Kraftwerken und ihr ...

Schavans Mogelpackung "Die Vorschläge zur Reform des Bildungsföderalismus sind eine Mogelpackung, denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt de facto unangetastet. Das Herz von Annette Schavan schlägt offenbar allein für die Spitzenforschung", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Vorschlag des Kabinetts zur Änderung des Grundgesetzes. Gohlke weiter: "Sechs ...

Nach Delfin-Importverbot in der Schweiz Bestandserweiterung durch Delfin-Samenspende? In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Schweizer Parlament gestern einem Importverbot für Wale und Delfine zugestimmt. Für das einzige Delfinarium in der Schweiz im Vergnügungspark Connyland des Kantons Thurgau bedeutet das wohl das Aus der Delfinhaltung. Der politischen Entscheidung ging eine intensive öffentliche Diskussion über die ...

Abrüstungsbeauftragter begrüßt Zerstörung sowjetischer Altmunition in der Ukraine Das Auswärtige Amt finanziert die Zerstörung von 400 Tonnen ukrainischer Sowjet-Munition mit 100.000 Euro. Hierzu erklärte der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Nikel, heute (30.05.): Sowjetische Altmunition sollte zerstört werden und nicht in der Ukraine mitten in Europa lagern. Mit ihrer Zerstörung verhindern wir, dass Munition ...

Blockupy - GRÜNE: Größtmöglicher Freiraum für friedliche Proteste Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Rhein (CDU), dass er zukünftig eine Abwägung vorliegender Informationen vornimmt und das Demonstrationsrecht friedlicher Demonstranten ebenso schützt wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. "Es ist äußerst bedauerlich, dass durch die weiträumige polizeiliche Abriegelung großer Teile ...

HOMBURGER: Kleine Schritte für den Gesetzgeber, große Schritte für den Wissenschaftsstandort Berlin. Zum heutigen Kabinettsbeschluss bezüglich des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Birgit Homburger: "Auf Druck der FDP wurde zu Beginn der Legislaturperiode die Grundsatzentscheidung getroffen, 12 Mrd. Euro mehr in Bildung und Forschung zu investieren. Diese Marke wurde ...

Schäfer-Gümbel: Merkels Worten müssen endlich Taten folgen! Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bundesnetzplans erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel: Merkels Worten müssen endlich Taten folgen! Mit Dauerankündigungen wird die Energiewende nicht gelingen. Guter Strom muss auch bei den Menschen und bei den Unternehmen ...

Dialog an Deck MS Wissenschaft startet in Berlin Tour durch 36 deutsche und österreichische Städte Schavan: "Forschung zur Nachhaltigkeit erlebbar machen" Einen Rundgang durch die Stadt der Zukunft - und das auch noch auf dem Wasser. Das Ausstellungsschiff MS Wissenschaft macht's möglich. Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat am Mittwoch in Berlin die Ausstellung an Bord der MS Wissenschaft eröffnet. Dieses schwimmende ...

Ahnen: Grundgesetzänderung muss Bildung voranbringen Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Grundgesetzänderung in Art. 91b GG erklärt die Vorsitzende des Gesprächskreises Bildung beim SPD-Parteivorstand, die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen: Die SPD will eine Grundgesetzänderung für mehr Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Wenn wir eine Verfassungsänderung vereinbaren, dann sollten ...

Neonazistische Verhetzung Minderjähriger geht weiter "Der Verhetzung Minderjähriger durch Neonazis muss ein Riegel vorgeschoben werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten" (BT-Drucksache 17/9543). Jelpke ...

"Einigkeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Kita-Ausbau: Frühe Förderung muss oberste Priorität haben" Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze schreitet weiter voran. Im März 2011 befanden sich 517.000 Kinder unter drei Jahren bundesweit in Tagesbetreuung und damit 25,4 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe; im letzten Jahr waren dies noch 23 Prozent. Diese Zahlen des Dritten Zwischenberichts zur Evaluation des ...

Der Kofi-Annan-Plan darf nicht scheitern "Das Massaker in Hula ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dafür müssen ermittelt und verurteilt werden. Doch wer jetzt nach einem militärischen Eingreifen der UN ruft, riskiert eine Eskalation der Gewalt, die die ganze Region endgültig ins Chaos zu stürzen droht. Eine Entwicklung, wie sie zum Irak-Krieg oder zum Libyen-Krieg geführt hat, ist nicht mehr ...

Qualität ist Schwerpunkt beim Ausbau der Kindertagesbetreuung Verlässliche Orte und fürsorgliche Bezugspersonen Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von der Bundesfamilienministerin vorgelegten Dritten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Bericht zeigt, dass der Ausbau der Betreuungsangebote ...

Tagespflege spielt wichtige Rolle beim Ausbau der Kinderbetreuung Rahmenbedingungen müssen verbessert werden Das Kabinett hat am Mittwoch den Dritten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes über den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Marcus ...

(München) Blauer Himmel und warmes Wetter - da werden bei den meisten Singles Glückshormone freigesetzt und die Suche nach einem Partner intensiviert. Auch bei den Mitgliedern des Online Dating Premium Clubs eDates ist die Flirt-Laune immer weiter gestiegen. Zahlreiche Neuanmeldungen für das beliebte Portal belegen das Interesse, einen Traumpartner für schöne Stunden im Freien bei eDates zu finden.Bei Sonnenschein und warmen Temperaturen ...

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz nicht aussetzen - GRÜNE fordern erneut Krippengipfel Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dagegen aus, den für Mitte 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren auszusetzen. Stattdessen fordern DIE GRÜNEN eine deutliche finanzielle Unterstützung durch die Landes- und Bundesregierung, um dieses Ziel zu erreichen. Um eine gemeinsame ...

Bundestagspräsident Lammert besucht Slowenien Vom 30. Mai bis 1. Juni besucht Bundestagspräsident Norbert Lammert die Republik Slowenien. Eingeladen wurde er von seinem Amtskollegen, dem Präsidenten der Staatsversammlung, Dr. Gregor Virant, mit dem er in Ljubljana und Maribor zusammentrifft. Außerdem wird Lammert Gespräche mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša und Staatspräsidenten Danilo Türk führen und eine Rede ...

Syrien: Ausweisung des syrischen Botschafters ein konsequenter Schritt Zur heutigen Ausweisung des Syrischen Botschafters in Deutschland Radwan Lutfi durch die Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser: Die Ausweisung des syrischen Botschafters ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Auch die Vereinten Nationen haben eindeutig die Verantwortung der ...

Staatssekretär Bleser wirbt in Asien für deutschen Qualitätswein Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt deutsche Unternehmen auf internationaler Weinmesse in Hongkong bei der Erschließung neuer Märkte Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wirbt auf der "Vinexpo Asia-Pacific", der bedeutendsten Weinmesse Asiens, vom 29. bis 31. Mai in Hongkong für deutschen Qualitätswein. In einem 300 ...