Gesellschaft & Familie

Kultusministerin Dorothea Henzler bedankt sich bei Lehrkräften für gute und engagierte Arbeit und zieht positive Bilanz ihrer Amtszeit Die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler hat heute allen Schulleiterinnen und Schulleitern sowie den Lehrerinnen und Lehrern an den hessischen Schulen für die gute und engagierte Arbeit "für eine gute Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen" gedankt. "Es war mir immer wichtig, ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Verurteilung von Charles Taylor wichtiges Signal Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, erklärte zu der heute erfolgten (30.05.) Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten von Liberia, Charles Taylor, zu 50 Jahren Haft: Die Verurteilung von Charles Taylor durch den Sondergerichtshof für Sierra Leone zu 50 Jahren Haft ist ein wichtiges Signal an die Opfer ...

Sozialminister Stefan Grüttner zum 10-Punkte-Plan für den Ausbau der U3-Betreuung von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder "Die Initiative ist gut und richtig – Zinsgünstige Darlehen bringen U3-Ausbau weiter voran – Ausbau Tagespflege und Betriebskindergärten sowie Fokus auf Fachkräftebedarf wichtiges Signal" Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner begrüßte heute den von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina ...

GRÜNE: Schwarzgeld endlich besteuern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als richtig an, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner ursprünglichen Form am Widerstand der rot-grün-regierten Bundesländer gescheitert ist. Erst durch die Nachverhandlungen sei etwa die Frage der Erbschaftssteuer geregelt worden, die den Bundesländern zustehe. "Auch Hessen müsste den rot-grün-geführten Ländern dankbar sein", ...

A49 - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss gescheiterte Betonpolitik überdenken Als "Zeichen der gescheiterten Betonpolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den von Verkehrsminister Posch (FDP) unterzeichneten Planfeststellungsbeschluss für den letzten Bauabschnitt der Autobahn A49. "An der A 49 wird seit vielen Jahren herumgeplant, ohne dass das Projekt durchfinanziert ist. Hier soll ein Milliardenprojekt durchgeführt ...

Erfolg internationaler Strafgerichtsbarkeit Zum heutigen Urteil des UN-Tribunals für Sierra Leone zum Strafmaß für Charles Taylor erklärt das Mitglied im Parteivorstand Gerry Woop: Das UN-Tribunal für Sierra Leone hat ein neues Kapitel Justizgeschichte weiter geschrieben. Charles Taylor muss für seine Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg Sierra Leones die nächste 44 Jahre im ...

GRÜNE wollen Klarheit über Zustände in der JVA Wehlheiden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Justizminister Hahn (FDP) auf, die Abgeordneten über die angeblich katastrophalen Zustände in der Justizvollzugsanstalt Wehlheiden zu informieren. Deshalb haben DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. "Wir wollen, dass die Landesregierung unverzüglich Bericht erstattet über die Verhältnisse in der ...

Schwesig: Frau Schröder hat den Kitaausbau verschlafen Anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts zum Stand des U3-Betreuungsausbaus sowie des 10-Punkte-Plans durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Was Frau Schröder heute vorgestellt hat, war nichts als heiße Luft. Diese ...

Bundesregierung verschleppt den 4. Armuts- und Reichtumsbericht Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage ob sie termingemäß noch im Juni 2012 den 4. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlichen wird, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Bundesregierung kann nicht fristgerecht liefern. Laut eigenen Angaben der ...

Schwarz-Gelb droht Kooperationsverbot in der Bildung zu zementieren Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundgesetzänderung für die Hochschulforschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Das Kabinett hat heute eine große Chance vertan, den zentralen Fehler der Verfassungsreform von 2006 zu korrigieren. Statt das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche ...

Betreuungsgeld konterkariert Qualität der frühkindlichen Bildung Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesfamilienministerin zum Ausbau der frühkindlichen Bildung erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Eltern und Kinder warten seit Langem darauf, dass der Ausbau der frühkindlichen Bildung vorankommt. Den dringend notwendigen Ausbau voranzutreiben hat die zuständige ...

EU-Länderempfehlungen gehen am Problem vorbei "Die EU-Strategie der rigiden Haushaltskürzungen und zögerlichen Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung ist eine Verschlimmbesserung einer falschen Strategie", so Gesine Lötzsch zu den EU-Länderempfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik für die 27 Mitgliedsländer. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Vielleicht sollte sich die EU-Kommission die ...

Schröders Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kristina Schröder aus ihrem Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Kitaausbaus so ein Geheimnis gemacht hat. Wirklich Hilfreiches enthält das Papier nicht. Das ganze Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei mit dem Ziel, die Verantwortung des Bundes an andere zu delegieren", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische ...

Dürre Alibi-Liste Zum Kita-Ausbau-Plan von Familienministerin Kristina Schröder erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Familienministerin Schröder hinkt dem enormen öffentlichen Druck nun mit einer dürren Liste von Maßnahmen für den Kita-Ausbau hinterher. Auch mit dieser Alibi-Liste wird der bedarfsgerechte Ausbau guter Kitaplätze nicht zu schaffen sein. Während auf der einen Seite Kredite helfen ...

Asse-Räumung beschleunigen, Bürger in Verfahren einbinden "Der Zeitplan, den das Bundesamt für Strahlenschutz jetzt für die Räumung des maroden Atommülllagers Asse vorgelegt hat, ist inakzeptabel und kann nur als Hilferuf an die Politik verstanden werden", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Menzner weiter: "Der Hilferuf ist zumindest bei der Begleitgruppe Asse angekommen, die sich ...

Mehr Kooperation von Bund und Ländern an den Hochschulen Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung Schavan: "Weitreichendste Zusammenarbeit, die es je gab" Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Weichen für eine nachhaltige Stärkung der Hochschulen in Deutschland gestellt: Mit dem Beschluss eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht ...

Netzentwicklungsplan löst Hauptproblem schwarz-gelber Energiepolitik nicht "Der Netzentwicklungsplan (NEP) kann das Hauptproblem der Energiepolitik der Bundesregierung nicht lösen, die fehlende Koordinierung von Stromerzeugung und Stromnetzen. Diese mangelhafte Abstimmung treibt den Netzausbaubedarf unnötig in die Höhe. Auch die vier Übertragungsnetzbetreiber schreiben im NEP, dass die 'freie Standortwahl von Kraftwerken und ihr ...

Schavans Mogelpackung "Die Vorschläge zur Reform des Bildungsföderalismus sind eine Mogelpackung, denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt de facto unangetastet. Das Herz von Annette Schavan schlägt offenbar allein für die Spitzenforschung", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Vorschlag des Kabinetts zur Änderung des Grundgesetzes. Gohlke weiter: "Sechs ...

Nach Delfin-Importverbot in der Schweiz Bestandserweiterung durch Delfin-Samenspende? In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Schweizer Parlament gestern einem Importverbot für Wale und Delfine zugestimmt. Für das einzige Delfinarium in der Schweiz im Vergnügungspark Connyland des Kantons Thurgau bedeutet das wohl das Aus der Delfinhaltung. Der politischen Entscheidung ging eine intensive öffentliche Diskussion über die ...

Abrüstungsbeauftragter begrüßt Zerstörung sowjetischer Altmunition in der Ukraine Das Auswärtige Amt finanziert die Zerstörung von 400 Tonnen ukrainischer Sowjet-Munition mit 100.000 Euro. Hierzu erklärte der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Nikel, heute (30.05.): Sowjetische Altmunition sollte zerstört werden und nicht in der Ukraine mitten in Europa lagern. Mit ihrer Zerstörung verhindern wir, dass Munition ...