Gesellschaft & Familie

Flexiquote ist Augenwischerei Anlaesslich der Meldung, Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Vorsitzender Seehofer haetten sich auf eine Flexiquote geeinigt, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Mit der Flexiquote wird es keinen Fortschritt geben: Frauen werden weiterhin aus wirtschaftlichen Entscheidungsgremien ausgegrenzt, ihr Anteil an Aufsichtsratssitzen und Chefsesseln wird auf niedrigstem ...

Mobiltelefon von NSU-Mordopfer in der Pathologie entwendet - GRÜNE: Grenze des Erträglichen erreicht "Fassungslos" sei die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die heute von FOCUS Online veröffentlichten gravierenden Ermittlungsfehler bei der Aufklärung der NSU-Morde. "Und wieder einmal erfahren wir aus den Medien, was bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors schief gegangen ist. Die Informationspolitik von Innenminister Rhein ...

BREIL: Janusköpfe Kraft und Gabriel machen SPD unglaubwürdig (25.05.2012) BERLIN. Zu den Forderungen des Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, nach Energie-Wachstumsinvestitionen für Europa sowie der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach neuen Kohlekraftwerken als Brückentechnologie, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Weiter als bei der SPD können vollmundige ...

Huber: 25 Millionen Euro für Hightech-Bau am Sylvensteinspeicher Offizieller Baubeginn für Bayerns größte Hochwasserschutzmaßnahme Der Sylvensteinspeicher (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) bietet künftig Schutz und Sicherheit vor Hochwasser auf höchstem technischen Niveau. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute beim symbolischen Spatenstich für die Bauarbeiten an der größten ...

ABACUS Nachhilfe Hamburg"Die Sicherstellung qualitativ hochwertiger Nachhilfe von Hamburg bis hinauf zur Insel Fehmarn brachte manche organisatorische Herausforderung mit sich, wurde erfreulicherweise aber in allen neuen Regionen freudig angenommen und prompt belohnt", so der Institutsleiter der ABACUS Nachhilfe für Hamburg, Lübeck, Stormarn, Ostholstein und den gesamten Kreis Herzogtum Lauenburg.Holger Liß wurde in der Vergangenheit mehrfach ...

Niebels Personalentscheidungen schaden deutscher Entwicklungspolitik "Minister Niebel, der von Entwicklungsländern immer gute Regierungsführung fordert, fällt im eigenen Haus mit schlechter Amtsführung auf. So tritt er in der Öffentlichkeit weniger durch eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, als vielmehr mit immer neuen Personalquerelen im eigenen Haus in Erscheinung", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE ...

KFOR allein kann die Probleme nicht loesen Zur Verlaengerung des KFOR-Mandats im Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Deutsche Bundestag hat heute mit grosser Mehrheit die KFOR-Mission im Kosovo verlaengert. Die Mission bleibt immer noch unverzichtbar. Aber eine Verlaengerung der "internationalen Sicherheitspraesenz" in diesem seit 2008 bestehenden Staat reicht nicht aus. Es gibt ...

Holzeinschlag im Biosphärenreservat Rhön war rechtswidrig Der Holzeinschlag in der Kernzone "Rhönkopf-Streufelsberg" des Biosphärenreservats Rhön verstieß gegen die Verordnung des Biosphärenreservats. Das hat der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Roland Richwien, heute bestätigt. Die schriftlichen Vereinbarungen zwischen einer Mitarbeiterin der ...

Abschluss des Pilotprojektes D-Route 3/R 1 Bund appelliert nach positiver Bilanz an die Länder, das Radnetz Deutschland weiterzuentwickeln Datum: 25.5.2012 Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Deutschen Tourismusverbandes Auf der großen Abschlussveranstaltung des Pilotprojektes Fernradroute D3 zogen ...

Bundeskanzlerin Merkel Gastgeberin beim Ostseeratsgipfel in Stralsund Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 30. und 31. Mai 2012 die Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Ostseerats zum Ostseeratsgipfel in Stralsund. Im Mittelpunkt des Gipfels stehen aktuelle Themen der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie Fragen der Energiesicherheit im ...

www.medienpass.nrw.de geht ans Netz: Alle Grundschulen in NRW können jetzt online das Medienpass-Paket bestellen Die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien (LfM) teilen mit: Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den neuen Internet-Auftritt zum Medienpass NRW freigeschaltet. Alle Grundschulen aus Nordrhein-Westfalen können sich ab sofort unter www.medienpass.nrw.de für die Teilnahme an der Initiative "Medienpass ...

Bürgerbefragung in der Finanzverwaltung läuft Bislang haben bereits rund 6000 Bürgerinnen und Bürger an der Umfrage teilgenommen Seit Ende Februar haben rund 6000 Empfängerinnen und Empfänger von Steuerbescheiden die Möglichkeit genutzt, ihr Finanzamt online zu beurteilen. Wie zufrieden sind sie mit der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Finanzamt? Gab es Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit? Reichen ...

SPD macht ernst mit Lohngleichheit fuer Frauen Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses zum Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Die SPD-Bundestagsfraktion sagt der Lohndiskriminierung von Frauen den Kampf an und legt als erste Fraktion einen Entwurf fuer ein ...

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" am 14. November 2011 erlassenen und am 24. Februar 2012 erweiterten Haftbefehl ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Mehr Markt bei Energie­pro­jek­ten in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit" Bonn – Die Rolle von markt­wirt­schaft­lichen Instru­men­ten in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit steht heute im Mittel­punkt des Un­ter­nehmer-Kolloquiums des Freundeskreises Walter Scheel e. V., des Walter Eucken Instituts e. V. und des Arnold-Bergstraesser-Instituts e. V. Das Kolloquium findet im ...

Politische Lage in Aserbaidschan ueber den Song Contest hinaus beobachten Anlaesslich des Eurovision Song Contests in Baku am 26. Mai erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Durch die Austragung des Eurovision Song Contest in Aserbaidschan richtet sich die internationale Aufmerksamkeit auch auf die Schattenseiten. Die autoritaere Herrschaft Praesident Alijews, die weit verbreitete ...

Kinderkommission zum Weltspieltag am 28. Mai 2012: "Gemeinsam spielen" Erstmals im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen den Weltspieltag proklamiert. Er ist ein Aktionstag, an dem Kinder und Jugendliche auf ihr Recht auf freies Spiel aufmerksam machen können und sollen. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages begrüßt die Verbreitung des Weltspieltages und die diesjährigen Initiativen des Deutschen Kinderhilfswerkes und des ...

Sitzungswoche des Landtags 29. – 31. Mai - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...

Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbare Berater für Menschenrechtspolitik Menschenrechtsverletzungen in die Öffentlichkeit tragen Der zweite Empfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bot die Gelegenheit interessanter und konstruktiver Gespräche. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...

Parlamentariergruppe Östliches Afrika zu Gesprächen im Sudan, Südsudan und Arusha Unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Östliches Afrika, Patrick Meinhardt (FDP), werden die Johannes Selle (CDU/CSU), Johannes Singhammer (CDU/CSU) und Rolf Hempelmann (SPD) vom 29. Mai bis 06. Juni 2012 in die Republik Sudan, in die Republik Südsudan und zum Sitz des Generalsekretariats der Ostafrikanischen Gemeinschaft nach Arusha ...