Gesellschaft & Familie

Menschenrechtsbeauftragter lobt Arbeit von Amnesty International Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 von Amnesty International erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (23.05.) in Berlin: Ich danke den hunderttausenden Mitgliedern von Amnesty International für Ihre ehrenamtliche Arbeit für die Menschenrechte in der Welt. Sie haben auch im letzten Jahr wieder vielen ...

Aufgabe der Zusammenführung bleibt Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt: "Bereits in der vergangenen Woche hatte ich kritisiert, dass es bis dahin nur Diskussionen über Männer an der Spitze unserer Partei gab. Ich hatte die Frauen gebeten, sich einzubringen und ihre Ansprüche anzumelden. Das haben nun mehrere getan. Das ist zu begrüßen. Die Aufgabe der Zusammenführung unterschiedlicher, aber wichtiger ...

Warnschussarrest - ein Schuss nach hinten Zu der heute im Rechtsausschuss stattgefundenen Anhoerung zum Thema Warnschussarrest erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Anzahl der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdaechtigen ist seit Jahren ruecklaeufig. Seit langem unbestritten ist, dass eine Erhoehung der Strafandrohung keine Kriminalitaet verhindert. Kriminologen sind sich einig ...

Klimaschutzziel: Europa braucht eine klare Ansage aus Deutschland Anlaesslich der Anhoerung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag zur Anhebung des Klimaziels der EU auf 30 Prozent erklaert der stellvertretende klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Frank Schwabe: Die Anhoerung hat ein eindeutiges Bild ergeben. Sowohl die Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft wie der Umweltverbaende haben sich klar fuer das ...

Merkels neoliberaler Betonkopf blockiert den Gipfel "Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden. Wer Wachstum will, muss dieses undemokratische ...

Amokgefahr in Memmingen Innenminister Joachim Herrmann zur Amokgefahr in Memmingen: "Sicherheitskonzepte der Polizei und der Schulen haben sich bewährt – Dank an Polizei für umsichtiges Vorgehen" Innenminister Joachim Herrmann ist erleichtert, dass die Amokgefahr in einer Memminger Grund- und Hauptschule ohne Schaden für Leib und Leben beendet werden konnte. "Der Vorfall gestern in Memmingen zeigt, dass die Sicherheitskonzepte unserer ...

Verspätete BER-Eröffnung darf Tourismus- und Luftverkehrsstandort Berlin nicht dauerhaft schaden Fluggesellschaften müssen unterstützt werden Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg (BER) war am heutigen Mittwoch Gegenstand eines Gesprächs im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. Teil nahmen der Sprecher der Geschäftsführung des Flughafens, Rainer Schwarz, und der Bereichsleiter für ...

Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran Neues Gesetz schafft Anreize für Vermieter Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff: "Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bringen wir die Energiewende um einen entscheidenden Schritt voran. Denn der Gebäudebereich spielt eine ...

Auf Wirtschaftswachstum statt auf Bürokratie setzen Aufbewahrungsfristen zu kürzen ist ein Schritt in die richtige Richtung Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten: "Nach geltendem Recht müssen steuerrelevante Rechnungen und Belege über zehn Jahre aufbewahrt ...

Riskantes Spiel: Gefahrgut soll Lang-Lkw retten Anlaesslich der neuen Ausnahmeverordnung zum Feldversuch der Bundesregierung zu Lang-Lkw erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann: Eine neue Ausnahmeverordnung enthuellt das ganze Ausmass des Versagens bei den Lang-Lkw und die Fragwuerdigkeit des Vorgehens der Regierung. Sie wischt ...

Energiegipfel ist nichts als heiße Luft "Der große Aufbruch ist das nicht: Die unkonkreten Absichtserklärungen sind nichts als heiße Luft. Die Energiewende kann nicht durch halbjährliche Ministertreffen erfolgen, sondern nur durch konkretes Handeln. Dafür müssen sich aber Bundesregierung und der Bundestag endlich deutlich größere Handlungsspielräume eröffnen", so Eva Bulling Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses, ...

Merkel muss Forderungen der Sozialdemokratie erfuellen Zum heutigen informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth: Ein nackter Fiskalpakt ist fuer die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfaehig: Die SPD wird zum Vertrag der 25 Mitgliedstaaten nur Ja sagen, wenn der Fiskalpakt um eine Agenda fuer ...

Energietreffen bei Merkel - GRÜNE: Bouffier muss sich für verlässliche Rahmenbedingungen bei Energiewende einsetzen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, während des heutigen Treffens zur Zukunft der Energiewende bei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor allem für Verlässlichkeit zu sorgen. "Verlässliche Rahmenbedingungen sind das A und O für eine erfolgreiche Energiewende. ...

Patientenrechtegesetz verschenkt Chancen "Dieses angeblich neue Patientenrechtegesetz ist leider nicht viel mehr als eine Sammlung von Rechtsnormen, die Gerichte bereits gesetzt haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschenkt die Chance, wirklich etwas für die Patienten zu tun", kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung. ...

Digitalfunk besteht Belastungstest Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Digitalfunk besteht beim Champions League Finale Belastungstest – 1500 Funkgeräte eingesetzt - Keine Wartezeiten oder Kapazitätsengpässe Der Digitalfunk im Bereich des Polizeipräsidiums München hat seinen bisher größten Belastungstest mit Bravour bestanden. Das sagte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck nach dem Digitalfunkeinsatz rund um das Champions League ...

Gabriel: Statkevich und politische Gefangene in Weißrussland nicht vergessen Anlässlich des Jahrestages der Verurteilung des weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkevich erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Vor einem Jahr wurden der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich und andere politische Oppositionelle wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte in ...

Bald neue Milchseen in Hessen? - GRÜNE: Milchüberschüsse verhindern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass es keine Milchüberschüsse mehr am Markt gibt. Außerdem fordern DIE GRÜNEN, Erzeugergemeinschaften zu fördern, die ihre Milch gemeinsam verarbeiten lassen. "Das würde die Preise stabilisieren und den Milchbauern in Hessen eine zukunftsfähige ...

Endlich mehr Transparenz für Patienten - Patientenrechtegesetz vom Kabinett beschlossen Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten erklären Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller: "Sechs von zehn Patienten kennen laut einer Studie ihre ...

Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts erklärt ...

Potsdamer Erklärung Folgende Erklärung zur gesamtdeutschen Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stellt Gregor Gysi heute in Potsdam, Schloss Cecilienhof, anlässlich der Konferenz "Deutschland - in bester Verfassung? Der Aufbruch in Hessen und Brandenburg. Der Neubeginn in Potsdam vor 20 Jahren. Das Grundgesetz heute." der Öffentlichkeit vor. "Das Grundgesetz für die Bundesrepublik ...