Gesellschaft & Familie

Verspätete BER-Eröffnung darf Tourismus- und Luftverkehrsstandort Berlin nicht dauerhaft schaden Fluggesellschaften müssen unterstützt werden Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg (BER) war am heutigen Mittwoch Gegenstand eines Gesprächs im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. Teil nahmen der Sprecher der Geschäftsführung des Flughafens, Rainer Schwarz, und der Bereichsleiter für ...

Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran Neues Gesetz schafft Anreize für Vermieter Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff: "Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bringen wir die Energiewende um einen entscheidenden Schritt voran. Denn der Gebäudebereich spielt eine ...

Auf Wirtschaftswachstum statt auf Bürokratie setzen Aufbewahrungsfristen zu kürzen ist ein Schritt in die richtige Richtung Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten: "Nach geltendem Recht müssen steuerrelevante Rechnungen und Belege über zehn Jahre aufbewahrt ...

Riskantes Spiel: Gefahrgut soll Lang-Lkw retten Anlaesslich der neuen Ausnahmeverordnung zum Feldversuch der Bundesregierung zu Lang-Lkw erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann: Eine neue Ausnahmeverordnung enthuellt das ganze Ausmass des Versagens bei den Lang-Lkw und die Fragwuerdigkeit des Vorgehens der Regierung. Sie wischt ...

Energiegipfel ist nichts als heiße Luft "Der große Aufbruch ist das nicht: Die unkonkreten Absichtserklärungen sind nichts als heiße Luft. Die Energiewende kann nicht durch halbjährliche Ministertreffen erfolgen, sondern nur durch konkretes Handeln. Dafür müssen sich aber Bundesregierung und der Bundestag endlich deutlich größere Handlungsspielräume eröffnen", so Eva Bulling Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses, ...

Merkel muss Forderungen der Sozialdemokratie erfuellen Zum heutigen informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth: Ein nackter Fiskalpakt ist fuer die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfaehig: Die SPD wird zum Vertrag der 25 Mitgliedstaaten nur Ja sagen, wenn der Fiskalpakt um eine Agenda fuer ...

Energietreffen bei Merkel - GRÜNE: Bouffier muss sich für verlässliche Rahmenbedingungen bei Energiewende einsetzen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, während des heutigen Treffens zur Zukunft der Energiewende bei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor allem für Verlässlichkeit zu sorgen. "Verlässliche Rahmenbedingungen sind das A und O für eine erfolgreiche Energiewende. ...

Patientenrechtegesetz verschenkt Chancen "Dieses angeblich neue Patientenrechtegesetz ist leider nicht viel mehr als eine Sammlung von Rechtsnormen, die Gerichte bereits gesetzt haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschenkt die Chance, wirklich etwas für die Patienten zu tun", kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung. ...

Digitalfunk besteht Belastungstest Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Digitalfunk besteht beim Champions League Finale Belastungstest – 1500 Funkgeräte eingesetzt - Keine Wartezeiten oder Kapazitätsengpässe Der Digitalfunk im Bereich des Polizeipräsidiums München hat seinen bisher größten Belastungstest mit Bravour bestanden. Das sagte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck nach dem Digitalfunkeinsatz rund um das Champions League ...

Gabriel: Statkevich und politische Gefangene in Weißrussland nicht vergessen Anlässlich des Jahrestages der Verurteilung des weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkevich erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Vor einem Jahr wurden der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich und andere politische Oppositionelle wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte in ...

Bald neue Milchseen in Hessen? - GRÜNE: Milchüberschüsse verhindern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass es keine Milchüberschüsse mehr am Markt gibt. Außerdem fordern DIE GRÜNEN, Erzeugergemeinschaften zu fördern, die ihre Milch gemeinsam verarbeiten lassen. "Das würde die Preise stabilisieren und den Milchbauern in Hessen eine zukunftsfähige ...

Endlich mehr Transparenz für Patienten - Patientenrechtegesetz vom Kabinett beschlossen Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten erklären Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller: "Sechs von zehn Patienten kennen laut einer Studie ihre ...

Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts erklärt ...

Potsdamer Erklärung Folgende Erklärung zur gesamtdeutschen Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stellt Gregor Gysi heute in Potsdam, Schloss Cecilienhof, anlässlich der Konferenz "Deutschland - in bester Verfassung? Der Aufbruch in Hessen und Brandenburg. Der Neubeginn in Potsdam vor 20 Jahren. Das Grundgesetz heute." der Öffentlichkeit vor. "Das Grundgesetz für die Bundesrepublik ...

Reformbegleitgesetz der Bundeswehr bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurueck Zu dem heute im Verteidigungsausschuss abschliessend beratenen Reformbegleitgesetz der Bundeswehr erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der zustaendige Berichterstatter Fritz Rudolf Koerper: Der Gesetzentwurf ist enttaeuschend. Er schafft nicht die erforderlichen Voraussetzungen, dass die Bundeswehr eine ...

Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ein modernes Mietrecht sorgt auch für mehr Klimaschutz und unterstützt die Energiewende. Das neue Mietrecht schafft Anreize zur energetischen Sanierung, schafft Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum und stärkt den Mieterschutz bei der ...

Frau Merkel: Eurobonds als Ablenkung von CDU-Desaster in NRW Zum heutigen EU-"Gipfel-Abendessen" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die finanzielle und oekonomische Stabilitaet des Euroraumes ist nach wie vor noch nicht gesichert. Trotz der Rettungsschirme und der sonstigen Bemuehungen der vergangenen zwei Jahre ist das Eurogebiet noch lange nicht ueber den Berg. Es waechst die Einsicht, ...

Novelle der Spielverordnung: Regierung will auf Suchtpraevention verzichten Zur Diskussion um eine Novelle der Spielverordnung erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die geballte Expertenkritik hat in den bisherigen Entwuerfen fuer eine Novelle der Spielverordnung leider keinen Widerhall gefunden. Die Bundesregierung will keine wirksame Regulierung des Gluecksspiels an Geldspielautomaten, obwohl der neue ...

Wirksamer Tierschutz geht anders "Die Tierschutznovelle ist reine Symbolpolitik. Bei Tierversuchen passt die Bundesregierung lediglich das deutsche Recht an EU-Recht an und das war's. Viel mehr ändert sich nicht. Damit wird eine wichtige Chance vertan", erklärt Alexander Süßmair, Tierschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf zur Änderung des ...

Pressemitteilung: Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts ...