Gesellschaft & Familie

FDP-Wachstumsstrategie: Punkt fuer Punkt viel Verwirrung Anlaesslich der Vorlage diverser "Punkte-Papiere" fuehrender FDP-Politiker, in denen beschrieben wird, wie Wachstum in der Europaeischen Union geschaffen werden soll erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die FDP macht ihrem frueheren Ruf als Puenktchen-Partei alle Ehre. Einst als Reklame-Gag gedacht, ist es heute jedoch nur noch ...

Aussage der Kanzlerin im Gorleben Untersuchungsausschuss steht bevor Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen): "Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Nach monatelanger Kärrnerarbeit wird der Untersuchungsausschuss im September seine ...

Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder" - GRÜNE kündigen Minderheitsbericht an Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass CDU und FDP keinerlei Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur "Steuerfahnderaffäre" ziehen wollen. "Nach all dem, was wir im Ausschuss erfahren haben, gehört schon mehr als eine gehörige Portion Chuzpe dazu, so zu tun als sei nichts geschehen und als müssten keine Konsequenzen gezogen ...

Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert Anlaesslich der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Aenderung des Artikels 93 Grundgesetz erklaeren die Berichterstatter Dieter Wiefelspuetz (SPD), Guenter Krings (CDU/CSU), Stefan Ruppert (FDP) und Jerzy Montag (BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN): Der Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert. Das Gesetz ist das Ergebnis von mehreren ...

Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert Rechte von Parteien und Wählern gestärkt Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Änderung des Artikels 93 Grundgesetz erklären die Berichterstatter Günter Krings, Dieter Wiefelspütz (SPD), Stefan Ruppert (FDP) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen): Der Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert. Das ...

Staatssekretär Stefan Kapferer (2.v.l.) mit Mitgliedern des Plenums der Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" Das Plenum der Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat sich in seiner heutigen 6. Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, stärkere Anreize für die Erforschung innovativer Netztechnologien zu setzen. Die Netzplattform empfiehlt der Bundesregierung, dass Netzbetreiber ...

Linke muss für Transparenz sorgen Zu der jetzt bekanntgewordenen Stasi-Vergangenheit von Thomas Falkner, Vorstandsreferent der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag, erklären die Mitglieder der Enquete-Kommission "Aufarbeitung" Linda Teuteberg (FDP) und Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Ich bin enttäuscht, dass Herr Dr. Falkner die Enquete-Kommission über seine MfS-Mitarbeit im Unklaren gelassen hat. Er hatte bei der ...

Einstellungsbedarf für Lehrkräfte: Landesregierung fehlt der Weitblick Die heute im Bildungsausschuss des Landtages vorgestellte aktuelle Einstellungsplanung für Lehrkräfte bewertet die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt: "Die Landesregierung muss bei den Einstellungsplanungen für Lehrkräfte mehr Weitblick an den Tag legen. Es ist absehbar, dass wir spätestens zu ...

Auch Selbstständige brauchen wirksamen Schutz vor Altersarmut Selbstständige sollten wie Arbeitnehmer vorsorgen Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, plant eine verpflichtende Alterssicherung für Selbstständige. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Selbstständige brauchen genauso wie abhängig Beschäftigte einen wirksamen Schutz vor ...

"Inklusive" Schulen - jetzt noch bewerben für den Jakob-Muth-Preis 2012 'Eine Schule für alle' bietet ein optimales Lernumfeld Bis zum 30. Juni 2012 können Schulen sich noch für den Jakob-Muth-Preis bewerben. Mit dem Preis werden Schulen ausgezeichnet, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Die drei Gewinner erhalten jeweils 3.000 Euro Preisgeld. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der ...

Staatsminister Link gratuliert dem neuen polnischen Europaminister Serafin Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Michael Link, hat gestern (23.5.) mit dem neuen polnischen Europaminister, Herrn Piotr Serafin, telefoniert, um ihm zur Amtsübernahme zu gratulieren. Staatsminister Link erklärte dazu: "Mein polnischer Amtskollege und ich haben in diesem ersten Kontakt unseren Willen bekräftigt, die enge Zusammenarbeit ...

Huber: Industrie muss Einsparpotenzial bei Energie nutzen Mit Abwärme Kosten senken und Klima schützen / Neue Leitfäden von StMUG und LfU Industrie und Gewerbe verbrauchen fast die Hälfte der Endenergie in Deutschland. Große Teile davon bleiben als Abwärme ungenutzt. "Effiziente Nutzung von Energie ist ein Schlüssel für die erfolgreiche Energiewende und den Klimaschutz. Wir müssen den Energieverbrauch deutlich verringern. Dabei ...

Arbeitsbesuch des Sozialministers in Halle / Soziale Projekte und Bürgerengagement im Vordergrund Sozialminister Norbert Bischoff war am Donnerstag auf Stippvisite in Halle unterwegs. Auf dem Arbeitsbesuch informierte sich Bischoff über verschiedene soziale Einrichtungen. Am Vormittag besichtigte der Minister die neu geschaffene Interdisziplinäre Frühförderstelle des Sozialpädiatrischen Zentrums Halle. Die im April 2012 eröffnete ...

Rösler: Deutsche Wirtschaft bleibt Wachstumslokomotive in Europa Zu den heutigen Veröffentlichungen des Konjunkturtests des ifo-Instituts erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal überraschend schnell und deutlich wieder auf Wachstumskurs gegangen. Sie erweist sich auch in schwierigen Zeiten als robust und leistungsfähig. Trotz des aktuellen ...

Kein kleiner Unterschied – Alkoholkonsum bei Jungen und Mädchen Neue Ausgabe des BZgA-Newsletters zur Alkoholprävention erschienen Köln, 24. Mai 2012. Die aktuelle Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt, dass sowohl der regelmäßige Alkoholkonsum als auch riskantes Trinken bei Jungen zwischen 12 und 17 Jahren weiter verbreitet ist als bei Mädchen. So gibt beispielsweise jeder fünfte ...

Schwarz-Gelb verpasst beim Offshore-Ausbau den Anschluss Zum Energiegipfel im Kanzleramt und der Plenardebatte zum Ausbau der Offshore-Hafeninfrastruktur erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Bundesregierung hat beim Offshore-Ausbau den Anschluss verpasst. Der Gipfel im Kanzleramt aendert nichts daran, dass die Energiewende nur schleppend vorangeht. Das Wachstumspotenzial der ...

Vergabe von Rettungsdienstleistungen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst – Innenminister Joachim Herrmann: "Notwendigkeit eines landesweit hohen und effektiven Versorgungsniveaus unterstrichen – Auswahlkriterien für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen werden modifiziert" Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute die Notwendigkeit eines flächendeckenden, ...

SPD-Vorschlag "Kultur fuer alle" abgelehnt -Initiative fuer Leichte Sprache laeuft weiter Zur Debatte des SPD-Antrags "Kultur fuer alle! Fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" gestern im Kulturausschuss und zur Aussprache ueber eine Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages zu Leichter Sprache im Kulturausschuss erklaert die zustaendige Berichterstatterin der ...

Regierungskoalition verweigert Verbesserungen fuer faire Praktika Zur abschliessenden Debatte ueber den Antrag "Fuer Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen staerken" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: CDU/CSU und FDP lehnen die Staerkung der Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten und damit unserer jungen Fachkraefte von morgen ...

Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests Effektives Mittel zur Bekämpfung der Jugendkriminalität Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige ...