BREIL: Janusköpfe Kraft und Gabriel machen SPD unglaubwürdig (25.05.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 25.05.2012
Pressemitteilung vom: 25.05.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Forderungen des Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, nach Energie-Wachstumsinvestitionen für Europa sowie der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach neuen Kohlekraftwerken als Brückentechnologie, ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 25.05.2012] BREIL: Janusköpfe Kraft und Gabriel machen SPD unglaubwürdig (25.05.2012)
BERLIN. Zu den Forderungen des Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, nach Energie-Wachstumsinvestitionen für Europa sowie der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach neuen Kohlekraftwerken als Brückentechnologie, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Weiter als bei der SPD können vollmundige Ankündigungen und das reale Handeln nicht auseinanderliegen. Das ist Irreführung von Bürgerinnen und Bürgern. National werden Investitionen verzögert oder blockiert und auf EU-Ebene sowie im Land NRW zeigt man sich verbal großzügig und als Industriepartei.
Der SPD-Chef fordert massive Investitionen in Gebäudesanierungsmaß-nahmen für Europa. Gleichzeitig blockieren aber die SPD-Ministerpräsidenten eine Einigung im Vermittlungsausschuss für die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen in Deutschland. Damit verhindert die SPD wichtige Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor.
Die SPD-Ministerpräsidentin von NRW fordert neue Kohlekraftwerke als Brückentechnologie und hat ein fertiges hocheffizientes Kohlekraftwerk in ihrem Land stehen, das nicht betrieben werden darf. Wir brauchen neue fossile Kraftwerkskapazitäten. Das muss die NRW-SPD ihrem verträumten Koalitionspartner zu verstehen geben. Sie darf von dieser Forderung nicht abrücken.
Auch die Sorgen von Hannelore Kraft über zu hohe Strompreise für die Industrie scheinen ihre Abgeordnetenkollegen im Deutschen Bundestag nicht zu teilen. Sie verpassen es an keiner Stelle, strompreiskompensierende Maßnahmen, welche die Koalition zum Erhalt der industriellen Basis in Deutschland in EEG und EnWG festgeschrieben hat, als Geschenke für die Industrie abzustempeln.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den Forderungen des Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, nach Energie-Wachstumsinvestitionen für Europa sowie der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach neuen Kohlekraftwerken als Brückentechnologie, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Weiter als bei der SPD können vollmundige Ankündigungen und das reale Handeln nicht auseinanderliegen. Das ist Irreführung von Bürgerinnen und Bürgern. National werden Investitionen verzögert oder blockiert und auf EU-Ebene sowie im Land NRW zeigt man sich verbal großzügig und als Industriepartei.
Der SPD-Chef fordert massive Investitionen in Gebäudesanierungsmaß-nahmen für Europa. Gleichzeitig blockieren aber die SPD-Ministerpräsidenten eine Einigung im Vermittlungsausschuss für die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen in Deutschland. Damit verhindert die SPD wichtige Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor.
Die SPD-Ministerpräsidentin von NRW fordert neue Kohlekraftwerke als Brückentechnologie und hat ein fertiges hocheffizientes Kohlekraftwerk in ihrem Land stehen, das nicht betrieben werden darf. Wir brauchen neue fossile Kraftwerkskapazitäten. Das muss die NRW-SPD ihrem verträumten Koalitionspartner zu verstehen geben. Sie darf von dieser Forderung nicht abrücken.
Auch die Sorgen von Hannelore Kraft über zu hohe Strompreise für die Industrie scheinen ihre Abgeordnetenkollegen im Deutschen Bundestag nicht zu teilen. Sie verpassen es an keiner Stelle, strompreiskompensierende Maßnahmen, welche die Koalition zum Erhalt der industriellen Basis in Deutschland in EEG und EnWG festgeschrieben hat, als Geschenke für die Industrie abzustempeln.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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