Gesellschaft & Familie

Richtfest Kassel-Calden: Immer wieder Party auf Kosten der Steuerzahler - GRÜNE: Rentsch soll Irrsinn stoppen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Kosten für die Imagepflege des überflüssigen Flugplatzes Kassel-Calden, was sich an der aktuellen Ausrichtung eines Richtfestes zeige. Anstatt immer wieder Partys auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu veranstalten, fordern DIE GRÜNEN, den neuen ...

Dirk Niebel in Geor­gien: "Binnen­flücht­lingen eine Zu­kunft geben" Berlin / Tiflis – Am zweiten Tag seiner Georgien­reise nimmt Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel an einer Patrouillen­fahrt der European Monitoring Mission am Gebiet Süd­osse­tien teil. Zudem infor­miert er sich über die Lage der Binnen­flücht­linge bei einem vom BMZ geför­derten Projekt der Nicht­re­gierungs­or­ga­ni­sa­ti­on World ...

Freihandelsabkommen verletzt Menschenrechte "Das multilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist ein Anschlag auf die Umwelt und die Existenzgrundlage der Menschen in beiden Ländern", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses 'Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung', anlässlich der Entscheidung des Europäischen ...

234 Milli­arden Euro für Bil­dung, For­schung und Wissen­schaft im Jahr 2010 WIESBADEN – Im Jahr 2010 wurden in Deutschland nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 234,5 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Das waren 4,3 % mehr als im Jahr 2009. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch das Zukunftsinvestitionsgesetz, den Kinderbetreuungsausbau, den Hochschulpakt, die ...

Huerden fuer Mindestloehne muessen gesenkt werden Zum Scheitern des Mindestlohns im Einzelhandel erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme: Das ist ein grosser Rueckschlag fuer viele Beschaeftigte im Einzelhandel. Trotz monatelanger Verhandlungen wird es vorerst keinen Mindestlohn geben. Gescheitert ist der Mindestlohn an gesetzlichen Anforderungen, die veraltet sind. Die Huerden fuer ...

Von den Erfolgen am Arbeitsmarkt müssen alle profitieren Potenziale ehemaliger Langzeitarbeitsloser stärker nutzen Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai auf ein 20-Jahres-Tief gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich weiterhin im Aufschwung. Auch wenn der Anstieg der Kurve angesichts der Euro-Krise etwas weniger ...

Rösler vergibt Chance auf nachhaltige Innovation "Philipp Rösler befindet sich weiterhin im wirtschaftspolitischen Blindflug. Wer heute von Innovationen redet, muss sich den sozial-ökologischen Herausforderungen der Gesellschaft stellen. Nur Innovation, nur Technologie, nur unkontrolliertes Wachstum bringen weder der Mehrheit der Menschen noch der Umwelt etwas", kommentiert Michael Schlecht das heute von Bundeswirtschaftsminister Philipp ...

Soziale Energiewende endlich ernst nehmen "Das Soziale in der Energiewende muss neu buchstabiert werden. Wir erwarten von Umweltminister Peter Altmaier die Energiewende auch wirklich sozial verträglich zu gestalten, sonst wird der Umbau des Energiesystems an fehlender Akzeptanz scheitern", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die heutige ...

Syrien: Keine Loesung ohne Region und Arabische Liga Zur aktuellen Diskussion ueber die Situation in Syrien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Diskussion ueber ein moegliches militaerisches Eingreifen in Syrien zwischen den fuehrenden Maechten des Westens wirkt abgehoben - von ihren voelkerrechtlichen und regionalen Voraussetzungen. Die Massaker in Haula und Homs und die anhaltenden ...

Rettung der kommunalen Krankenhäuser - GRÜNE kritisieren schwarz-gelbe Untätigkeit Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bei der Rettung der kommunalen Krankenhäuser. "Die wachsenden Defizite der Kliniken sind seit Jahren absehbar. Unzureichende Investitionsförderung des Landes, mangelnde Kostenübernahme für Behandlungen und die Nichtberücksichtigung von ...

Staatsministerin Pieper begrüßt Aufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Sudan und Südsudan in Addis Abeba Staatsministerin Cornelia Pieper erklärte heute (31.05.) anlässlich der Aufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Sudan und Südsudan in Addis Abeba am 29.05.: Die Aufnahme der Verhandlungen zwischen Sudan und Südsudan in Addis Abeba ist ein gutes Zeichen. Ich fordere beide Seiten auf, nun konstruktiv und mit dem ...

Freier Internetzugang illusorisch - GRÜNE für flächendeckende Versorgung "Reichtum für alle, Freibier für alle und freies WLAN für Hessen, und das Vorbild ist Estland. Aber Hessen ist nicht Estland, und auch dort wird nicht freies und kostenloses W-LAN garantiert, sondern lediglich ein kostenloser Zugang zum Internet. Das hat die Linksfraktion aber offensichtlich nicht verstanden", erklärt der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, ...

Europa auf dem Weg zur Innovationsunion EU-Ministerrat berücksichtigt im Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 deutsche Positionen / Schavan: "Auch gesellschaftliche Forschung enthalten" Die Forschungsminister der EU haben sich heute über die "Teilweise Allgemeine Ausrichtung" des nächsten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, "Horizont 2020", verständigt. "Wir machen damit einen wichtigen Schritt für mehr ...

Bundeslandwirtschaftsministerium startet Forschungsprojekt zur Rettung von Rehkitzen Aigner: "Mit modernster Technik den Schutz von Wildtieren verbessern" Zur Rettung von Rehkitzen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Donnerstag im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen ein neues Forschungsprojekt gestartet. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr bei der Grünlandmahd in Deutschland rund 100.000 ...

Karin Schwabenbauer zur Präsidentin des Verwaltungsrates der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) gewählt Dr. Karin Schwabenbauer, Unterabteilungsleiterin Tiergesundheit und Tierschutz im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), leitet künftig den Verwaltungsrat der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE). Die Vertreter der 178 Mitgliedstaaten in der Generalversammlung der OIE wählten ...

Dirk Niebel: "Georgien wichtiger Partner im Südkaukasus" Berlin / Tiflis – Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel setzt heute seine Reise in Be­glei­tung des Staats­sekre­tärs im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, in Georgien fort. In der Haupt­stadt Tiflis sind Treffen mit Präsi­dent Micheil Saakaschwili, Premier­mi­nister Nika Gilauri und Finanz­minister Dimitri Gwindadze geplant, um über die Refor­men in Georgien und ...

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans Peter Brause im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Peter Brause wird auf seinen Antrag hin mit Ablauf des 31. Mai 2012 vorzeitig in den Ruhestand treten. Herr Dr. Brause wurde am 19. August 1948 in Heidenheim (Brenz) geboren und ist verheiratet. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung und einer kurzzeitigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat Herr Dr. Brause im Jahr 1978 in den ...

Richter am Bundesgerichtshof Karl Eugen Bauner im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Karl Eugen Bauner wird mit Ablauf des 31. Mai 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Bauner wurde am 21. April 1947 in Mellrichstadt geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahr 1975 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. 1976 wurde er zum Staatsanwalt, 1980 zum Richter am ...

Richter am Bundesgerichtshof Gerhard von Lienen im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Gerhard von Lienen wird mit Ablauf des 31. Mai 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr von Lienen wurde am 21. April 1947 in Weißenburg/Bayern geboren. Nach Ende seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahr 1975 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Er wurde 1978 zum Staatsanwalt und 1980 zum ...

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke "ZAPPA" Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers ...