Gesellschaft & Familie

Rettung der kommunalen Krankenhäuser - GRÜNE kritisieren schwarz-gelbe Untätigkeit Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bei der Rettung der kommunalen Krankenhäuser. "Die wachsenden Defizite der Kliniken sind seit Jahren absehbar. Unzureichende Investitionsförderung des Landes, mangelnde Kostenübernahme für Behandlungen und die Nichtberücksichtigung von ...

Staatsministerin Pieper begrüßt Aufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Sudan und Südsudan in Addis Abeba Staatsministerin Cornelia Pieper erklärte heute (31.05.) anlässlich der Aufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Sudan und Südsudan in Addis Abeba am 29.05.: Die Aufnahme der Verhandlungen zwischen Sudan und Südsudan in Addis Abeba ist ein gutes Zeichen. Ich fordere beide Seiten auf, nun konstruktiv und mit dem ...

Freier Internetzugang illusorisch - GRÜNE für flächendeckende Versorgung "Reichtum für alle, Freibier für alle und freies WLAN für Hessen, und das Vorbild ist Estland. Aber Hessen ist nicht Estland, und auch dort wird nicht freies und kostenloses W-LAN garantiert, sondern lediglich ein kostenloser Zugang zum Internet. Das hat die Linksfraktion aber offensichtlich nicht verstanden", erklärt der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, ...

Europa auf dem Weg zur Innovationsunion EU-Ministerrat berücksichtigt im Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 deutsche Positionen / Schavan: "Auch gesellschaftliche Forschung enthalten" Die Forschungsminister der EU haben sich heute über die "Teilweise Allgemeine Ausrichtung" des nächsten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, "Horizont 2020", verständigt. "Wir machen damit einen wichtigen Schritt für mehr ...

Bundeslandwirtschaftsministerium startet Forschungsprojekt zur Rettung von Rehkitzen Aigner: "Mit modernster Technik den Schutz von Wildtieren verbessern" Zur Rettung von Rehkitzen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Donnerstag im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen ein neues Forschungsprojekt gestartet. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr bei der Grünlandmahd in Deutschland rund 100.000 ...

Karin Schwabenbauer zur Präsidentin des Verwaltungsrates der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) gewählt Dr. Karin Schwabenbauer, Unterabteilungsleiterin Tiergesundheit und Tierschutz im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), leitet künftig den Verwaltungsrat der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE). Die Vertreter der 178 Mitgliedstaaten in der Generalversammlung der OIE wählten ...

Dirk Niebel: "Georgien wichtiger Partner im Südkaukasus" Berlin / Tiflis – Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel setzt heute seine Reise in Be­glei­tung des Staats­sekre­tärs im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, in Georgien fort. In der Haupt­stadt Tiflis sind Treffen mit Präsi­dent Micheil Saakaschwili, Premier­mi­nister Nika Gilauri und Finanz­minister Dimitri Gwindadze geplant, um über die Refor­men in Georgien und ...

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans Peter Brause im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Peter Brause wird auf seinen Antrag hin mit Ablauf des 31. Mai 2012 vorzeitig in den Ruhestand treten. Herr Dr. Brause wurde am 19. August 1948 in Heidenheim (Brenz) geboren und ist verheiratet. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung und einer kurzzeitigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat Herr Dr. Brause im Jahr 1978 in den ...

Richter am Bundesgerichtshof Karl Eugen Bauner im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Karl Eugen Bauner wird mit Ablauf des 31. Mai 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Bauner wurde am 21. April 1947 in Mellrichstadt geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahr 1975 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. 1976 wurde er zum Staatsanwalt, 1980 zum Richter am ...

Richter am Bundesgerichtshof Gerhard von Lienen im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Gerhard von Lienen wird mit Ablauf des 31. Mai 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr von Lienen wurde am 21. April 1947 in Weißenburg/Bayern geboren. Nach Ende seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahr 1975 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Er wurde 1978 zum Staatsanwalt und 1980 zum ...

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke "ZAPPA" Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers ...

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind. Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten ...

Kinderkommission zum Internationalen Kindertag am 1. Juni Der 1. Juni wurde im Jahr 1949 in der DDR zum Kindertag ausgerufen, der für die Kinder jedes Jahr ein besonderes Ereignis darstellte. In der Bundesrepublik wurde seit 1954 mit der Erklärung der Rechte des Kindes der Vereinten Nationen der Weltkindertag am 20. September begangen. Beide Tage hatten und haben zum Ziel, die Kinderrechte stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit ...

Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe zu den Parlamenten der Färöer-Inseln und Norwegen Vom 4. bis 9. Juni 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe unter Leitung ihres Vorsitzen-den, Franz Thönnes (SPD) auf den zum Königreich Dänemark gehörenden Färöer-Inseln und in Norwegen aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang ...

Europäisches Parlament: Ausschüsse stimmen gegen ACTA Mit Erleichterung hat die Piratenpartei Deutschland die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens in allen zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament aufgenommen. Zunächst stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) mit 31 zu 25 Mitgliedern gegen ACTA. Auch der Rechtsausschuss JURI lehnte den sogenannten »Gallo-Report« als Stellungnahme zu Gunsten von ...

GEMA benutzt ihre Monopolstellung zu existenzbedrohender Tarifreform für Musikveranstalter Mit großem Unverständnis reagiert die Piratenpartei Deutschland auf die Pläne der GEMA, eine ab dem 01.01.2013 wirksame Gebührenreform durchzusetzen. Die Gebührensteigerung, die sich aus verschiedenen Tarifzuschlägen zusammensetzt und zwischen 400 und 2000 Prozent betragen kann, wird sich extrem negativ auf die Club- und Diskothekenszene in ...

Regierungsumbildung - GRÜNE: Fehlende und falsche Inhalte sind das Problem – neue Köpfe nützen nichts "Kabinettsumbildungen sind in aller Regel ein Zeichen von Schwäche und dies ist es auch in diesem Fall", stellt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der Plenardebatte zur Regierungsumbildung in Hessen fest. Nicola Beer und Florian Rentsch werden zu neuen Ministern in Wiesbaden ernannt. "Das Problem ...

Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt beenden "Unter Personen mit geringen Vermittlungschancen droht sich die Arbeitslosigkeit zu verfestigen. Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen bleibt der Arbeitsmarkt zunehmend verschlossen", warnt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Berichts der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai. "Die Bundesregierung unternimmt nichts, um diese ...

Gute Krankenhäuser statt günstige "Wenn Krankenkassen bestimmen, in welches Krankenhaus der Patient eingewiesen wird, kommt zum Schluss eine billige, aber keine gute Versorgung raus", kommentiert Harald Weinberg Meldungen, wonach die Koalition die freie Wahl des Krankenhauses beschneiden will. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss weiter: "Das Vorhaben gleicht Zuckerbrot und Peitsche: Die Patienten sollen damit ...

EU-Kommission braucht Grundrechtsnachhilfe "Die EU-Kommission will Deutschland mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Grundrechtsbruch zwingen. Grundrechte gehen jedoch vor Überwachungsträume. Ein europaweiter Zwang zur pauschalen Vorratsspeicherung ist das Gegenteil von Grundrechtsschutz. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission dies begreifen würde", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur ...