Gesellschaft & Familie

Fußballfans als Versuchskaninchen für Überwachungsstaat "Fankultur darf nicht übertriebenem Sicherheitsdenken geopfert werden. Denn wer Fußballstadien in Hochsicherheitstrakte verwandeln will, tötet den Spaß am Sport", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den von der Innenministerkonferenz vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Jelpke weiter: "Offenbar ...

Minister Schneider: Kleinere Städte tragen viel zur Integration bei Integrationsminister stellt NRW-Zuwanderungsstatistik vor Düsseldorf, 01.06.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Bei der heutigen Vorstellung der neuesten NRW-Zuwanderungsstatistik brachte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider unerwartete Zahlen zu Tage: "Besonders interessant ist, dass der ...

Ministerin Schröder betreibt Familienpolitik im Blindflug "Was die Bundesregierung derzeit in Punkto Betreuungsgeld abliefert, ist ein Trauerspiel für die Politik. Nach monatelangem Zank und Streit, bei dem es teilweise zuging wie auf einem Jahrmarkt, merkt nun ein Ministerium nach dem anderen, dass das Betreuungsgeld wirklich Geld kostet. Das ist eine Peinlichkeit, die ihresgleichen sucht", erklärt Diana Golze. Die kinder- und ...

Antrittsbesuch Putin in Berlin: Amnesty fordert Stopp russischer Waffenlieferungen nach Syrien 01. Juni 2012 - Anlässlich des heutigen Antrittsbesuches des russischen Präsidenten bei Bundeskanzlerin Merkel fordert Amnesty International von Wladimir Putin einen sofortigen Stopp von russischen Waffenlieferungen an Syrien: "Aufgrund der besonderen Beziehungen zu Syrien kommt Russland eine Schlüsselrolle bei den internationalen Bemühungen ...

Große Nachfrage beim Förderprogramm für kooperative Promotionen 24 Hochschulanträge für Forschungskooperationen zwischen Fachhochschulen und Universitäten in NRW Insgesamt 24 Anträge sind bei dem erstmals ausgelobten Landesprogramm "NRW.Forschungskooperationen" eingegangen. Das Förderprogramm des Wissenschaftsministeriums unterstützt Forschungsverbünde, die besonders guten Absolventinnen und Absolventen eine Perspektive auf ...

105prozentige Lehrerversorgung nicht mehr Ziel von Schwarz-Gelb? - GRÜNE: Wird Bruch eines Wahlversprechens vorbereitet? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt sich, ob die neue Kultusministerin Beer (FDP) bereits am Tag ihres Amtsantritts den Bruch eines Wahlversprechens vorbereitet. DIE GRÜNEN verlangen eine Klarstellung. Anlass ihrer Nachfrage ist die Relativierung des im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten ...

Richtfest Kassel-Calden: Immer wieder Party auf Kosten der Steuerzahler - GRÜNE: Rentsch soll Irrsinn stoppen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Kosten für die Imagepflege des überflüssigen Flugplatzes Kassel-Calden, was sich an der aktuellen Ausrichtung eines Richtfestes zeige. Anstatt immer wieder Partys auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu veranstalten, fordern DIE GRÜNEN, den neuen ...

Dirk Niebel in Geor­gien: "Binnen­flücht­lingen eine Zu­kunft geben" Berlin / Tiflis – Am zweiten Tag seiner Georgien­reise nimmt Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel an einer Patrouillen­fahrt der European Monitoring Mission am Gebiet Süd­osse­tien teil. Zudem infor­miert er sich über die Lage der Binnen­flücht­linge bei einem vom BMZ geför­derten Projekt der Nicht­re­gierungs­or­ga­ni­sa­ti­on World ...

Freihandelsabkommen verletzt Menschenrechte "Das multilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist ein Anschlag auf die Umwelt und die Existenzgrundlage der Menschen in beiden Ländern", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses 'Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung', anlässlich der Entscheidung des Europäischen ...

234 Milli­arden Euro für Bil­dung, For­schung und Wissen­schaft im Jahr 2010 WIESBADEN – Im Jahr 2010 wurden in Deutschland nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 234,5 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Das waren 4,3 % mehr als im Jahr 2009. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch das Zukunftsinvestitionsgesetz, den Kinderbetreuungsausbau, den Hochschulpakt, die ...

Huerden fuer Mindestloehne muessen gesenkt werden Zum Scheitern des Mindestlohns im Einzelhandel erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme: Das ist ein grosser Rueckschlag fuer viele Beschaeftigte im Einzelhandel. Trotz monatelanger Verhandlungen wird es vorerst keinen Mindestlohn geben. Gescheitert ist der Mindestlohn an gesetzlichen Anforderungen, die veraltet sind. Die Huerden fuer ...

Von den Erfolgen am Arbeitsmarkt müssen alle profitieren Potenziale ehemaliger Langzeitarbeitsloser stärker nutzen Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai auf ein 20-Jahres-Tief gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich weiterhin im Aufschwung. Auch wenn der Anstieg der Kurve angesichts der Euro-Krise etwas weniger ...

Rösler vergibt Chance auf nachhaltige Innovation "Philipp Rösler befindet sich weiterhin im wirtschaftspolitischen Blindflug. Wer heute von Innovationen redet, muss sich den sozial-ökologischen Herausforderungen der Gesellschaft stellen. Nur Innovation, nur Technologie, nur unkontrolliertes Wachstum bringen weder der Mehrheit der Menschen noch der Umwelt etwas", kommentiert Michael Schlecht das heute von Bundeswirtschaftsminister Philipp ...

Soziale Energiewende endlich ernst nehmen "Das Soziale in der Energiewende muss neu buchstabiert werden. Wir erwarten von Umweltminister Peter Altmaier die Energiewende auch wirklich sozial verträglich zu gestalten, sonst wird der Umbau des Energiesystems an fehlender Akzeptanz scheitern", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die heutige ...

Syrien: Keine Loesung ohne Region und Arabische Liga Zur aktuellen Diskussion ueber die Situation in Syrien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Diskussion ueber ein moegliches militaerisches Eingreifen in Syrien zwischen den fuehrenden Maechten des Westens wirkt abgehoben - von ihren voelkerrechtlichen und regionalen Voraussetzungen. Die Massaker in Haula und Homs und die anhaltenden ...

Rettung der kommunalen Krankenhäuser - GRÜNE kritisieren schwarz-gelbe Untätigkeit Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bei der Rettung der kommunalen Krankenhäuser. "Die wachsenden Defizite der Kliniken sind seit Jahren absehbar. Unzureichende Investitionsförderung des Landes, mangelnde Kostenübernahme für Behandlungen und die Nichtberücksichtigung von ...

Staatsministerin Pieper begrüßt Aufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Sudan und Südsudan in Addis Abeba Staatsministerin Cornelia Pieper erklärte heute (31.05.) anlässlich der Aufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Sudan und Südsudan in Addis Abeba am 29.05.: Die Aufnahme der Verhandlungen zwischen Sudan und Südsudan in Addis Abeba ist ein gutes Zeichen. Ich fordere beide Seiten auf, nun konstruktiv und mit dem ...

Freier Internetzugang illusorisch - GRÜNE für flächendeckende Versorgung "Reichtum für alle, Freibier für alle und freies WLAN für Hessen, und das Vorbild ist Estland. Aber Hessen ist nicht Estland, und auch dort wird nicht freies und kostenloses W-LAN garantiert, sondern lediglich ein kostenloser Zugang zum Internet. Das hat die Linksfraktion aber offensichtlich nicht verstanden", erklärt der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, ...

Europa auf dem Weg zur Innovationsunion EU-Ministerrat berücksichtigt im Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 deutsche Positionen / Schavan: "Auch gesellschaftliche Forschung enthalten" Die Forschungsminister der EU haben sich heute über die "Teilweise Allgemeine Ausrichtung" des nächsten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, "Horizont 2020", verständigt. "Wir machen damit einen wichtigen Schritt für mehr ...

Bundeslandwirtschaftsministerium startet Forschungsprojekt zur Rettung von Rehkitzen Aigner: "Mit modernster Technik den Schutz von Wildtieren verbessern" Zur Rettung von Rehkitzen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Donnerstag im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen ein neues Forschungsprojekt gestartet. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr bei der Grünlandmahd in Deutschland rund 100.000 ...