Gesellschaft & Familie

Niebel zum Jubi­läum der "Global Partner­ship for Edu­c­ation": "Ohne Bil­dung keine Entwicklung!" Berlin – Bildung ist der Schlüs­sel zur Über­win­dung von Armut und Un­frei­heit – und damit letzt­lich der ent­schei­dende Fak­tor für die Ent­wick­lung von Gesell­schaften. Diese Über­zeu­gung ver­trat Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel als Gast­geber in seiner Be­grüßungs­rede beim ...

Urteil des Staatsgerichtshofs zur Kinderbetreuung GRÜNE: Finanzierungsfrage offen - Land muss sich mit den Kommunen an einen Tisch setzen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zu Kosten der Kinderbetreuung noch viele offene Fragen. Zwar sei die bisherige Mindestverordnung als rechtlich korrekt bewertet, aber gleichzeitig angedeutet, dass die Finanzierung noch geklärt werden ...

Schwarz-Gelbe Politik gegen Frauen muss endlich beendet werden Anlässlich des heutigen Beschlusses der Bundesregierung zum Betreuungsgeld und der gestrigen Absage an die Flexi-Quote erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPDBundestagsfraktion Christel Humme: Mit der gestrigen Entscheidung der Bundesregierung ist die Flexiquote der Frauenministerin endlich vom Tisch. Die grundlegende Notwendigkeit einer ...

Antidiskriminierungsstelle und Zentralrat Deutscher Sinti und Roma würdigen katholisches Berliner Roma-Wohnprojekt in der Harzer Straße Einweihung des Beratungsbüros durch Christine Lüders und Romani Rose Auf Initiative der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH Köln, einem katholischen Wohnungsunternehmen, ist ein Projekt mit Modellcharakter in Berlin entstanden. Die Aachener verfügt auch in Berlin über ...

Leistungsschutzrecht – Der Vorstoß der Justizministerin ist unausgegoren und unsinnig Zur heutigen Ankündigung aus dem Bundesjustizministerium, noch vor der Sommerpause einen Kabinettsbeschluss zum Urheber- und Leistungsschutzrecht herbeizuführen, erklären Björn Böhning, Netzpolitischer Sprecher der SPD, und Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Nachdem die Koalition mehrere Jahre untätig geblieben ...

Bei Ganztagsschulen nicht am Bedarf vorbei investieren Ganztagsbetrieb muss durch Bildungskonzept flankiert werden Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung verfügen inzwischen mehr als die Hälfte der Schulen über Ganztagsangebote. Aber erst ein Viertel der Schüler nutzt das Angebot. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert ...

Sichere Donauregion Innenminister Joachim Herrmann traf ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér: "Gute polizeiliche Zusammenarbeit wird weiter intensiviert" Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér in Budapest eine weitere Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit vereinbart. Insbesondere sprachen die beiden Minister über die Bekämpfung aktueller grenzüberschreitender ...

Einschränkungen des Versammlungsrechts in Russland kriminalisieren Opposition "Die beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts machen friedliche und kreative Proteste in Russland, wie die gegen vermutete Wahlfälschungen, unmöglich. Wenn es keine Abkehr von dieser Politik gibt, ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zum ...

Betreuungsgeld: Lehmann: Kita-Plätze und mehr Qualität statt Anti-Bildungsprämie "Wir müssen alle freien Mittel in Bund und Land in U3-Ausbau und Qualität der Kitas stecken und nicht in Geschenke für das Wählerklientel der CSU in Bayern", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum so genannten Betreuungsgeld. "Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab ...

Verhandlungsshow um den Fiskalpakt "Auf Basis der FDP-Eckpunkte wird eine Besteuerung von Finanztransaktionen zur unverbindlichen Goodwill-Veranstaltung. Wenn sich die SPD die Zustimmung zum Fiskalpakt gegen eine reine Absichtserklärung abkaufen lässt, ist ihr nicht mehr zu helfen", erklärt Richard Pitterle, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, für die Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Altschuldentilgung ...

Knechtung Spaniens führt ins Verderben "Was in Griechenland passiert ist, darf sich in Spanien nicht wiederholen", warnt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. "Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ist offenkundig gescheitert. Wer versucht, Spanien durch den sogenannten Rettungsschirm zu knechten, und der spanischen Bevölkerung dafür weitere massive Kürzungen abverlangt, führt das Land ins Verderben." Schlecht ...

Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz Zu Überlegungen aus den Reihen der CDU, das Parlamentsbeteiligungsgesetz in ein "Einsatzrecht" der Bundesregierung umzuwandeln, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Vorschlag der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff und Kiesewetter, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu einem "Einsatzrecht" der Bundesregierung und zu einem "Rückholrecht" des ...

Rede Außenminister Westerwelles aus Anlass der 3. IRENA Ratssitzung in Abu Dhabi -- check against delivery -- Ladies and Gentlemen, It is a great pleasure to be with you at this 3rd IRENA Council Meeting today. Germany very much welcomes the efforts of the United Arab Emirates to develop Abu Dhabi into a center for the international dialogue on sustainable energy policy. The UAE has gained international recognition with its ...

euro engineering AG macht sich für Ingenieure ohne Grenzen e.V. stark Engineering-Dienstleister unterstützt ein Brückenbauseminar in Ruanda Einsatz von Kundenunternehmen macht sich bezahlt: Pro Klick auf die Website spendet die euro engineering AG fünf Euro Vorstand: "Projekt fördert Kompetenzen, für die auch wir stehen" Hamburg/Düsseldorf, 6. Juni 2012 – "Sie klicken, wir spenden": Unter diesem Motto ruft die ...

Amnesty: Israel muss endlich Administrativhaft für Palästinenser abschaffen 06. Juni 2012 - Inhaftierung ohne Anklage, ohne Prozess, das Besuchsrecht massiv eingeschränkt: Administrativhaft ist laut eines heute veröffentlichten Berichts von Amnesty International immer noch gängige Praxis in Israel. Ende April saßen 308 Palästinenser in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft - unter ihnen 24 Mitglieder des palästinensischen ...

Schwesig: Schlechter Tag für Familien Das Bundeskabinett hat heute das Betreuungsgeld beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Heute ist ein schlechter Tag für Familien: Das Kabinett hat das Betreuungsgeld gegen jeglichen Sinn und Verstand verabschiedet. Nichts kann diesen grundfalschen Schritt ...

Kita-Fernhalte-Prämie ist milliardenteurer Blödsinn "Es ist nicht hinnehmbar, dass gegen den Willen einer immer größer werdenden Mehrheit in der Bevölkerung Milliarden verpulvert werden, um die Teilhabe von Kindern an Bildung und die Teilnahme von Frauen am Erwerbsleben zu verhindern", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld. "Auch wenn ...

Babyboomer: Brüchigere Erwerbsverläufe mit Auswirkungen auf die Rente Die Erwerbsverläufe der Babyboomer unterscheiden sich deutlich von denen vorangegangener Jahrgänge. Sie sind häufig geprägt von Phasen der Arbeitslosigkeit oder Teilzeitarbeit, aber auch von einem Rückgang ausschließlicher Tätigkeit im Haushalt. Das wirkt sich auch auf die Rentenanwartschaften aus. In einer neuen Studie, an der unter anderen das Deutsche ...

Betreuungsgeld treibt absurde Gesetzgebung auf die Spitze Anlaesslich der heutigen Verabschiedung einer Formulierungshilfe fuer ein Betreuungsgeldgesetz durch das Bundeskabinett erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld steckt voller Widersprueche. Er ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und fuehrt die Gesetzgebung der letzten Jahre ...

Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig Das Rentenrecht kennt mehrere Regelungen, die einem überlebenden Ehegatten eine Rente zugestehen. Für Verheiratete regelt § 46 SGB VI den Anspruch auf Witwen- und Witwerrente. Die große Witwen- und Witwerrente wird Witwen und Witwern gewährt, wenn sie ein minderjähriges eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen. Nach dem 30. Juni 1977 ...