Gesellschaft & Familie

Fraktionssitzung auf dem Hessentag in Wetzlar - GRÜNE diskutieren öffentlich – auch über den "Sicherheitseuro" Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren heute auf dem Hessentag in Wetzlar zu Gast. Im Stadtverordneten-Sitzungssaal des Neuen Rathauses fanden sich zwischen 40 bis 50 Zuschauern anlässlich der öffentlichen Fraktionssitzung der GRÜNEN ein. "Wir freuen uns über die vielen Besucher bei unserer öffentlichen ...

Hans-Jürgen Beer­feltz er­öffnet Eschborner Fachtage Eschborn – Der Staats­sekre­tär im BMZ und Auf­sichts­rats­vor­sit­zende der GIZ, Hans-Jürgen Beer­feltz, hat heute mit einer Grund­satz­rede die Esch­borner Fach­tage (EFTA) zur Ent­wick­lungs­po­li­tik er­öffnet. Der Staats­sekre­tär nutzte die Gele­gen­heit vor mehr als 1.000 Teil­neh­mern, um klar die Stär­kung des BMZ für die poli­tische ...

Grundgesetz für mehr gute Ganztagsschulen öffnen Zu den heute vorgestellten Studien der Bertelsmann-Stiftung zum weiteren Ganztagsschulausbau erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Zwei neue Studien der Bertelsmann-Stiftung zeigen eines deutlich: der weitere Ausbau des Ganztagsschulangebots ist sinnvoll, machbar und bezahlbar. Voraussetzung ist, dass neben dem weiteren ...

HEAG veröffentlicht Chronik zu ihrem Hundertjährigen Historie des Stadtkonzerns vom 19. Jahrhundert bis heute Chronik beleuchtet erstmals Stadtwirtschaft während der Nazizeit Darmstadt, 05.06.2012 – Anlässlich ihres 100. Geburtstags veröffentlicht die HEAG eine Chronik, die Einblicke in die Historie des Stadtkonzerns bietet. Beginnend im 19. Jahrhundert, beschreibt das von Stadtarchivar Dr. Peter Engels erstellte Werk die Wurzeln ...

Bertelsmann-Stiftung: Hessen ist eines der Schlusslichter bei echten Ganztagsschulen - GRÜNE fordern Wende beim Ausbau Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die neue Kultusministerin Nicola Beer (FDP) auf, beim Ausbau der Angebote von Ganztagsschulen eine Wende einzuleiten. "Diese Wende ist dringend notwendig für ein Land, das auch aus wirtschaftlichen Gründen vor allem auf die Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger ...

U-Boot-Lieferungen nach Israel feuern Nahostkonflikt an "Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel ist doppelt falsch: Zum einen befördert jede Art von Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines anderen Landes. Damit sabotiert die Bundesregierung ganz klar das Ziel 'Global Zero', also die weltweite Abschaffung ...

Piratenpartei beginnt Urheberrechtsdialog Am 6. Juni 2012 wird der erste »Runde Tisch« der Piratenpartei Deutschland zum Thema Urheberrechtsreform stattfinden. In der ersten Expertenrunde wird der Themenkomplex »Verwertungsgesellschaft GEMA« behandelt werden. Damit startet die PIRATEN einen breiten Dialog mit Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Nutzern. Grundlage ist die von den PIRATEN auf dem zweiten Bundesparteitag 2011 vorgelegte ...

Ferner: Koalitionsbeschluss markiert Tiefpunkt in der Gleichstellungspolitik Anlässlich des gestrigen Koalitionsbeschlusses, der sich für ein Betreuungsgeld ausgesprochen und zugleich einer gesetzlichen Frauenquote ebenso wie Mindestlöhnen in Deutschland ein deutliche Absage erteilte, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Die Ergebnisse der gestrigen ...

Wir brauchen Mehrheit der Vernunft zur Ablehnung des Betreuungsgelds im Bundestag Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Betreuungsgeld kommt. Mehr Hilfen für den Kitaausbau kommen nicht. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte ist gescheitert. Merkel, Seehofer und Brüderle haben gestern gleich drei Mal die Weichen falsch ...

Schwarz-gelber Murks macht Wahlrecht weder demokratischer noch gerechter Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Wahlrecht erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Es ist gut und richtig, dass Karlsruhe jetzt über das neue Wahlrecht verhandelt. Eine schnelle Entscheidung ist wichtig, damit wir schnell Rechtssicherheit bekommen. Das aktuelle Wahlrecht steht auf tönernen ...

BRÜDERLE-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstags-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat ausgedient Das Gegenteil von gut ist oft gut gemeint. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war gut gemeint. Wenn es weiter so läuft, schadet es unserem ...

BRÜDERLE-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Wieder ein Krisengipfel der Koalition – wo bleibt der schwarz-gelbe Aufbruch? BRÜDERLE: Den Aufbruch gibt es längst. Nach einer Zeit der Stagnation unter Rot-Grün und ...

Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern setzt Ausreisepflicht konsequent durch" 2011 wurden 1.202 Ausländer aus Bayern abgeschoben 1.202 zur Ausreise verpflichtete Ausländer wurden 2011 aus Bayern abgeschoben. (2010: 1.171 und 2009: 1.213). In 227 Fällen handelte es sich dabei um abgelehnte Asylbewerber und in 339 Fällen um Rücküberstellungen in ein anderes EU-Land auf der Grundlage der sogenannten Dublin-Verordnung der ...

Innenminister Boris Rhein: Opposition führt Öffentlichkeit gezielt in die Irre Innenminister weist Anschuldigungen zurück Wiesbaden – Innenminister Boris Rhein hat die von SPD und GRÜNEN in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der IT-Vergabe im Landespolizeipräsidium scharf zurückgewiesen. Die Vorgänge seien nichts Neues. Er selbst habe die Opposition schon im vergangenen Jahr darüber informiert. Im ...

30. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt: "Der internationale Waffenhandelsvertrag – mehr Sicherheit durch gemeinsame Standards?" Am morgigen Mittwoch (06.06.) findet im Auswärtigen Amt das 30. Forum Globale Fragen statt. Das Forum befasst sich mit dem internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty – ATT), der auf einer Staatenkonferenz der Vereinten Nationen ab dem 2. Juli 2012 in New York verhandelt werden ...

DÖRING-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA: Frage: Ist nach dem Gipfel klar, was die Bürger von dieser Regierung noch zu erwarten haben? DÖRING: Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien haben die für ...

Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk Zur gestrigen Einigung der Koalitionsparteien für eine private Pflegevorsorge erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Koalition verteilt Geschenke an die Versicherungswirtschaft. Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen, sollen die Menschen privat vorsorgen. Geringverdiener ...

Bundestagsmandat für vier Tage: Nachwuchspolitiker simulieren bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung Von 9. bis 12. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung Jugend und Parlament statt. 312 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden ...

105 Prozent-Lehrerversorgung: Kultusministerin Beer bereitet Bruch des zentralen Wahlversprechens vor Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die erneuten Äußerungen der neuen Kultusmininisterin Nicola Beer (FDP) in Bezug auf die versprochene 105prozentige Lehrerversorgung gestoßen. "Anfangs war es nur eine Vermutung. Jetzt wird immer deutlicher, dass Frau Beer das zentrale Wahlversprechen von ...

ÖDP mahnt gerechtes Wahlsystem an Roleff: 'Einführung einer Alternativstimme' Anlässlich der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungs­gericht über das negative Stimmgewicht bei Bundestagswahlen mahnt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein gerechteres Wahlsystem an. Dazu Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand und Verhandlungsbeobachter in Karlsruhe: 'Insbesondere muss endlich dafür Sorge ...