Gesellschaft & Familie

U-Boot-Lieferungen nach Israel feuern Nahostkonflikt an "Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel ist doppelt falsch: Zum einen befördert jede Art von Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines anderen Landes. Damit sabotiert die Bundesregierung ganz klar das Ziel 'Global Zero', also die weltweite Abschaffung ...

Piratenpartei beginnt Urheberrechtsdialog Am 6. Juni 2012 wird der erste »Runde Tisch« der Piratenpartei Deutschland zum Thema Urheberrechtsreform stattfinden. In der ersten Expertenrunde wird der Themenkomplex »Verwertungsgesellschaft GEMA« behandelt werden. Damit startet die PIRATEN einen breiten Dialog mit Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Nutzern. Grundlage ist die von den PIRATEN auf dem zweiten Bundesparteitag 2011 vorgelegte ...

Ferner: Koalitionsbeschluss markiert Tiefpunkt in der Gleichstellungspolitik Anlässlich des gestrigen Koalitionsbeschlusses, der sich für ein Betreuungsgeld ausgesprochen und zugleich einer gesetzlichen Frauenquote ebenso wie Mindestlöhnen in Deutschland ein deutliche Absage erteilte, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Die Ergebnisse der gestrigen ...

Wir brauchen Mehrheit der Vernunft zur Ablehnung des Betreuungsgelds im Bundestag Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Betreuungsgeld kommt. Mehr Hilfen für den Kitaausbau kommen nicht. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte ist gescheitert. Merkel, Seehofer und Brüderle haben gestern gleich drei Mal die Weichen falsch ...

Schwarz-gelber Murks macht Wahlrecht weder demokratischer noch gerechter Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Wahlrecht erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Es ist gut und richtig, dass Karlsruhe jetzt über das neue Wahlrecht verhandelt. Eine schnelle Entscheidung ist wichtig, damit wir schnell Rechtssicherheit bekommen. Das aktuelle Wahlrecht steht auf tönernen ...

BRÜDERLE-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstags-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat ausgedient Das Gegenteil von gut ist oft gut gemeint. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war gut gemeint. Wenn es weiter so läuft, schadet es unserem ...

BRÜDERLE-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Wieder ein Krisengipfel der Koalition – wo bleibt der schwarz-gelbe Aufbruch? BRÜDERLE: Den Aufbruch gibt es längst. Nach einer Zeit der Stagnation unter Rot-Grün und ...

Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern setzt Ausreisepflicht konsequent durch" 2011 wurden 1.202 Ausländer aus Bayern abgeschoben 1.202 zur Ausreise verpflichtete Ausländer wurden 2011 aus Bayern abgeschoben. (2010: 1.171 und 2009: 1.213). In 227 Fällen handelte es sich dabei um abgelehnte Asylbewerber und in 339 Fällen um Rücküberstellungen in ein anderes EU-Land auf der Grundlage der sogenannten Dublin-Verordnung der ...

Innenminister Boris Rhein: Opposition führt Öffentlichkeit gezielt in die Irre Innenminister weist Anschuldigungen zurück Wiesbaden – Innenminister Boris Rhein hat die von SPD und GRÜNEN in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der IT-Vergabe im Landespolizeipräsidium scharf zurückgewiesen. Die Vorgänge seien nichts Neues. Er selbst habe die Opposition schon im vergangenen Jahr darüber informiert. Im ...

30. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt: "Der internationale Waffenhandelsvertrag – mehr Sicherheit durch gemeinsame Standards?" Am morgigen Mittwoch (06.06.) findet im Auswärtigen Amt das 30. Forum Globale Fragen statt. Das Forum befasst sich mit dem internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty – ATT), der auf einer Staatenkonferenz der Vereinten Nationen ab dem 2. Juli 2012 in New York verhandelt werden ...

DÖRING-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA: Frage: Ist nach dem Gipfel klar, was die Bürger von dieser Regierung noch zu erwarten haben? DÖRING: Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien haben die für ...

Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk Zur gestrigen Einigung der Koalitionsparteien für eine private Pflegevorsorge erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Koalition verteilt Geschenke an die Versicherungswirtschaft. Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen, sollen die Menschen privat vorsorgen. Geringverdiener ...

Bundestagsmandat für vier Tage: Nachwuchspolitiker simulieren bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung Von 9. bis 12. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung Jugend und Parlament statt. 312 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden ...

105 Prozent-Lehrerversorgung: Kultusministerin Beer bereitet Bruch des zentralen Wahlversprechens vor Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die erneuten Äußerungen der neuen Kultusmininisterin Nicola Beer (FDP) in Bezug auf die versprochene 105prozentige Lehrerversorgung gestoßen. "Anfangs war es nur eine Vermutung. Jetzt wird immer deutlicher, dass Frau Beer das zentrale Wahlversprechen von ...

ÖDP mahnt gerechtes Wahlsystem an Roleff: 'Einführung einer Alternativstimme' Anlässlich der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungs­gericht über das negative Stimmgewicht bei Bundestagswahlen mahnt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein gerechteres Wahlsystem an. Dazu Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand und Verhandlungsbeobachter in Karlsruhe: 'Insbesondere muss endlich dafür Sorge ...

Schwarz-Gelbe Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig Zur heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Wahlrecht erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform ist ein Anschlag auf die repräsentative Demokratie. Ein Wahlrecht, das nicht den ...

Grüne spielen Arme in Deutschland gegen Arme im Süden aus "Die Grünen senden mit ihrer Entscheidung, Entwicklungshilfe zu Lasten der Ärmsten in Deutschland aufzustocken, ein fatales Signal aus. Damit spielen sie Armut im Süden gegen Armut in Deutschland aus und gefährden die bisher breite Akzeptanz der deutschen Entwicklungsausgaben", kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Eine ...

Transparency begrüßt geplante betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein Berlin, 04.06.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die geplante betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein. Damit wird Schleswig-Holstein das Bundesland mit den weitreichendsten Veröffentlichungspflichten für ...

Beim Krippenausbau sind die Länder am Zug Mittel abrufen und an Gemeinden weiterreichen Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, ...

Unhaltbare Zustände bei Vertragsvergabe im Landespolizeipräsidium - SPD und GRÜNE sehen Führungsversagen und beantragen Sondersitzung des Innenausschusses Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Innenminister Rhein (CDU) vor, trotz mehrfacher Anfragen der Opposition bis heute das Parlament nicht ausreichend über die konkrete Vergaben im Landespolizeipräsidium informiert zu haben. Erst vor kurzem hatte auch ...