Gesellschaft & Familie

Schwarz-Gelbe Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig Zur heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Wahlrecht erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform ist ein Anschlag auf die repräsentative Demokratie. Ein Wahlrecht, das nicht den ...

Grüne spielen Arme in Deutschland gegen Arme im Süden aus "Die Grünen senden mit ihrer Entscheidung, Entwicklungshilfe zu Lasten der Ärmsten in Deutschland aufzustocken, ein fatales Signal aus. Damit spielen sie Armut im Süden gegen Armut in Deutschland aus und gefährden die bisher breite Akzeptanz der deutschen Entwicklungsausgaben", kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Eine ...

Transparency begrüßt geplante betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein Berlin, 04.06.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die geplante betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein. Damit wird Schleswig-Holstein das Bundesland mit den weitreichendsten Veröffentlichungspflichten für ...

Beim Krippenausbau sind die Länder am Zug Mittel abrufen und an Gemeinden weiterreichen Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, ...

Unhaltbare Zustände bei Vertragsvergabe im Landespolizeipräsidium - SPD und GRÜNE sehen Führungsversagen und beantragen Sondersitzung des Innenausschusses Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Innenminister Rhein (CDU) vor, trotz mehrfacher Anfragen der Opposition bis heute das Parlament nicht ausreichend über die konkrete Vergaben im Landespolizeipräsidium informiert zu haben. Erst vor kurzem hatte auch ...

Mehrheit der Deutschen lehnt Betreuungsgeld ab Anlaesslich des Koalitionsgipfels sowie der heute vorgestellten Umfrage zur Einfuehrung des Betreuungsgeldes erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Regierungskoalition darf die heftige Kritik von Buergerinnen und Buergern sowie von Verbaenden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbaenden, Laendern und Kommunen am Betreuungsgeld nicht laenger ...

Vergangenheitsbewaeltigung in Aegypten beginnt: Mubarak-Urteil weist in die richtige Richtung Anlaesslich der Verurteilung des aegyptischen Ex-Diktators Husni Mubarak erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Mit der Verurteilung Mubaraks zu einer lebenslangen Haftstrafe wurde zum ersten Mal in der Geschichte ein arabischer Staatschef von seinem Volk fuer seine ...

Bundes­präsident Gauck zeich­net junge Zukunfts­ent­wickler aus Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat heute im Ber­liner Schloss Belle­vue ge­mein­sam mit Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel die Preis­träger von "Alle für Eine Welt – Eine Welt für Alle", dem Schul­wett­be­werb des Bundes­prä­si­denten zur Ent­wick­lungs­politik, ausgezeichnet. Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Nie­bel ...

Präsident des Bundesrates zu Gast in den Niederlanden und Belgien Bundesratspräsident Horst Seehofer besucht vom 6. bis 7. Juni 2012 die Niederlande und Belgien. Am ersten Tag der Reise führt er in Den Haag zunächst politische Gespräche mit der Vorsitzenden des niederländischen Abgeordnetenhauses, Gerdi A. Verbeet, und dem Vorsitzenden des Senats, Fred de Graaf. Nach dem Eintrag in das Gästebuch des Parlaments empfängt ...

Bei den Müllers haben Immobilien Tradition. Seit 1966 Jahren bietet das heute in zweiter Generation von Marco Müller geführte Familienunternehmen ein breites Leistungsspektrum von der professionellen Vorbereitung über umfangreiche Vertriebsmaßnahmen bis hin zur kompletten Kaufvertragsabwicklung inkl. Sicherstellung der Finanzierung und Begleitung bei der Übergabe der Immobilie.Als Diplom-Sachverständiger für bebaute und unbebaute ...

Landtagswahltermin - GRÜNE: Landesregierung soll endlich Karten auf den Tisch legen "Nachdem die Landesregierung offensichtlich erst durch unsere Kleine Anfrage [1] (Drs. 18/5510) dazu veranlasst wurde, endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Festlegung des nächsten Landtagswahltermins zu prüfen, muss sie jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert der Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose. "Alle ...

U-Boot-Lieferung an Israel stoppen Die Bundesregierung muss dem Bundestag umgehend und umfassend Aufklärung über die Hintergründe der Lieferung von Dolphin-U-Booten mit spezieller technischer Ausstattung an Israel geben, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE: Eine sofortige Behandlung im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss und eine Information an die parlamentarischen Vertrauensleute ...

Hessen feiert in Wetzlar - 310.000 Besucher am ersten Wochenende auf dem Hessentag Trotz des wechselhaften Wetters waren die Veranstalter des Hessentags zufrieden: An den ersten drei Tagen kamen ca. 310.000 Gäste nach Wetzlar. Rund 12.000 Besucher waren allein zum Open-Air Konzert von Sir Elton John angereist, das zum Höhepunkt des ersten Wochenendes wurde. Der britische Sänger begeisterte seine Zuhörer über zwei Stunden mit seinen ...

BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Irland (04.06.2012) BERLIN. Zum morgen beginnenden zweitägigen Irland-Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Beatrix BRODKORB: Am Dienstag reist der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, für politische Gespräche nach Irland. Der Besuch dient der Kontaktpflege und insbesondere dem Austausch über ...

Neues Informationsangebot: "Fakten zur Regierungspolitik" Erste Ausgabe: Stand der Energiewende Am 6. Juni 2011 beschloss die Bundesregierung, dass Deutschland bis Ende 2022 aus der Kernenergie aussteigt. Der Jahrestag ist Anlass für die erste Ausgabe des neuen Informationsangebots "Fakten zur Regierungspolitik". Wo stehen wir mit der Energiewende? Was ist erreicht? 25 Fortschritte dokumentieren, dass innerhalb eines Jahres viel ...

U-Boot-Lieferung ist indiskutabel Zu Medienmeldungen, dass von Deutschland an Israel gelieferte U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Lieferung von U-Booten an Israel ist genauso indiskutabel wie jede Waffenlieferung in den Nahen Osten. Wenn man Frieden und Entspannung in der Region will, muss man aufhören, dorthin Waffen zu liefern und daran die ...

Staatsminister Axel Wintermeyer gibt Startschuss für Hessischen Demographie-Preis 2012 "Menschen motivieren, in ihrer unmittelbaren Umgebung aktiv zu werden" Die Hessische Landesregierung hat heute den Hessischen Demographie-Preis 2012 ausgelobt. Mit einem Preisgeld von insgesamt 30.000 Euro können Vereine, Stiftungen, Genossenschaften oder gemeinnützige Einrichtungen ausgezeichnet werden. Dabei dreht sich alles um die Frage, wie der ...

Online bei der NRW-Polizei bewerben! Innenminister Jäger: Spannender Beruf für motivierte junge Leute Wer ab September 2013 in Nordrhein-Westfalen Polizistin oder Polizist werden will, kann sich ab sofort wieder bis Ende Oktober online bewerben. "Wir bieten jungen, motivierten Leuten eine hervorragende Ausbildung für einen spannenden und krisensicheren Beruf", warb Innenminister Ralf Jäger heute (4. Juni) in Essen. Dort informierte er ...

100 Stunden vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft UNICEF: Kinderrechte in der Ukraine stärken! UNICEF-Pate Oliver Bierhoff: "Über die Stadien hinausschauen" Köln, den 4. Juni 2012. 100 Stunden vor der Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine weist UNICEF gemeinsam mit Oliver Bierhoff auf die schwierige Lage benachteiligter Kinder und Jugendlicher in der Ukraine hin. "Trotz aller Freude auf das ...

Russlandkoordinator Schockenhoff kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Russland Erscheinungsdatum 04.06.2012 Morgen (05.06.) soll in der Duma die 2. Lesung eines Gesetzesentwurfs stattfinden, der das russische Demonstrationsrecht deutlich verschärfen soll. Aus diesem Anlass erklärte der Koordinator für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff: Mit der vorliegenden ...