Sozialminister Stefan Grüttner zum 10-Punkte-Plan für den Ausbau der U3-Betreuung von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder
- Pressemitteilung der Firma Hessisches Sozialministerium, 30.05.2012
Pressemitteilung vom: 30.05.2012 von der Firma Hessisches Sozialministerium aus Wiesbaden
Kurzfassung: "Die Initiative ist gut und richtig – Zinsgünstige Darlehen bringen U3-Ausbau weiter voran – Ausbau Tagespflege und Betriebskindergärten sowie Fokus auf Fachkräftebedarf wichtiges Signal" Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner ...
[Hessisches Sozialministerium - 30.05.2012] Sozialminister Stefan Grüttner zum 10-Punkte-Plan für den Ausbau der U3-Betreuung von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder
"Die Initiative ist gut und richtig – Zinsgünstige Darlehen bringen U3-Ausbau weiter voran – Ausbau Tagespflege und Betriebskindergärten sowie Fokus auf Fachkräftebedarf wichtiges Signal"
Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner begrüßte heute den von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder vorgestellten 10-Punkte-Plan zum Ausbau der Betreuung von unter dreijährigen Kindern (U3): "Wir sind beim U3-Ausbau in Hessen auf einem sehr guten Weg. Das heutige Signal aus Berlin ist aber wichtig, damit die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht auf den letzten Metern ins Stocken geraten." Derzeit stehe in Hessen bereits für 30 Prozent der Kleinkinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung (Stand Mai 2012). Das auf dem Krippengipfel vereinbarte Ziel von durchschnittlich 35 Prozent Versorgungsgrad sei, so Grüttner, bis August 2013 zu erreichen. Für Hessen bedeute dies, dass etwa 52.360 Plätze zur Verfügung stehen müssten und noch rund 4.800 Plätze geschaffen werden müssen.
Der nun vorgelegte 10-Punkte-Plan der Bundesregierung sehe einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor, um so den Ausbau der U3-Betreuung weiter voranzubringen. Unter anderem seien zinsgünstige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Kommune und Träger Teil des 10-Punkte-Plans. Aber auch ein Bundesprogramm für Zuschüsse bei der Festanstellung von Tagespflegepersonen, die Weiterentwicklung des Bundesprogramms zum Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung und eine Arbeitsgruppe, die sich dem Thema Fachkräftegewinnung widmet, sieht das Konzept vor.
Hessen sei bei der Verwendung der vom Bund bereit gestellten Investitionsmittel gut aufgestellt. Aus dem Programm zur "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" standen für Hessen Mittel in Höhe von 165,2 Millionen Euro zur Verfügung. "Hier sind fast die gesamten Mittel bewilligt", so Sozialminister Grüttner. "Es stehen nur noch 4 Millionen Euro zur Verfügung.
Bereits wichtige Signale für Ausbau der U3-Betreuung gesetzt
Hessen habe in den letzten Monaten bereits wichtige Signale für den Ausbau der U3-Betreuung gesetzt. Mit einem Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 30,6 Millionen Euro werde der Ausbau der U3-Betreuung weiter vorangetrieben. "Aus dem Landesinvestitionsprogramm sind aktuell rund 14 Millionen Euro gebunden. Etwa 16 Millionen Euro stehen den Kommunen in Hessen noch zur Verfügung", betonte Sozialminister Grüttner. Zudem werde der U3-Neuplatzbonus nun auch für die Plätze in Kindertageseinrichtungen gewährt, die im Jahr 2013 geschaffen werden. Außerdem habe man finanzielle Anreize für die Tagespflege gesetzt, in dem auch hier ein Neuplatzbonus gewährt wird und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Pauschale von 500 Euro für jeden neu geschaffenen U3-Tagespflegeplatz erhalten und ein Maßnahmenpaket für den Ausbau der Kindertagespflege in Hessen sei geschnürt worden. "Für den Ausbau der Krippenplätze bis 2013 beginnt jetzt der Endspurt: Damit die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im August 2013 zur Verfügung stehen, muss jetzt vor allem mit den Bauvorhaben zügig begonnen werden", betonte Grüttner. "Hier ist der 10-Punkte-Plan aus Berlin ein gutes und wichtiges Signal."
Sozialminister Grüttner unterstrich zudem, dass die Hessische Landesregierung einen Fokus ihrer Familienpolitik auf den Ausbau der U3-Betreuung. Es sei jedoch Ziel der hessischen Familienpolitik eine Wahlfreiheit für Familien zu schaffen. "Hierfür ist auch das Betreuungsgeld, das die Bundesregierung umsetzen will, ein wichtiger Baustein", so Grüttner weiter. "Es ist notwendig, dass wir hier zeitnah einen Gesetzentwurf der Bundesregierung sehen." Es sei jedoch nach wie vor die Frage, wie dieses genau ausgestaltet wird. "In der CDU-Fraktion Hessen gibt es einen guten Ansatz, wie es aussehen kann." Die Leistung soll sich demnach am Elterngeld orientieren und als ein Elterngeld II eingeführt werden. Mit diesem Vorschlag sei eine Bezugsdauer von einem Jahr (mit 300 Euro) oder zwei Jahren (mit 150 Euro) möglich. Zudem müsse nicht zwingend auf eine Kita-Nutzung verzichtet werden und eine Erwerbstätigkeit sei in einem eingeschränkten Rahmen weiterhin möglich. "So kann die Wahlfreiheit und der Wiedereinstieg in den Beruf gleichermaßen unterstützt werden", erklärte der Sozialminister abschließend.
Pressestelle: Hessisches Sozialministerium
Pressesprecherin: Susanne Andriessens, Dostojewskistr. 4, D-65187 Wiesbaden
Telefon: (0611) 817 34 08, Fax: (0611) 89 0 84 - 666
E-Mail: presse@hsm.hessen.de
"Die Initiative ist gut und richtig – Zinsgünstige Darlehen bringen U3-Ausbau weiter voran – Ausbau Tagespflege und Betriebskindergärten sowie Fokus auf Fachkräftebedarf wichtiges Signal"
Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner begrüßte heute den von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder vorgestellten 10-Punkte-Plan zum Ausbau der Betreuung von unter dreijährigen Kindern (U3): "Wir sind beim U3-Ausbau in Hessen auf einem sehr guten Weg. Das heutige Signal aus Berlin ist aber wichtig, damit die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht auf den letzten Metern ins Stocken geraten." Derzeit stehe in Hessen bereits für 30 Prozent der Kleinkinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung (Stand Mai 2012). Das auf dem Krippengipfel vereinbarte Ziel von durchschnittlich 35 Prozent Versorgungsgrad sei, so Grüttner, bis August 2013 zu erreichen. Für Hessen bedeute dies, dass etwa 52.360 Plätze zur Verfügung stehen müssten und noch rund 4.800 Plätze geschaffen werden müssen.
Der nun vorgelegte 10-Punkte-Plan der Bundesregierung sehe einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor, um so den Ausbau der U3-Betreuung weiter voranzubringen. Unter anderem seien zinsgünstige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Kommune und Träger Teil des 10-Punkte-Plans. Aber auch ein Bundesprogramm für Zuschüsse bei der Festanstellung von Tagespflegepersonen, die Weiterentwicklung des Bundesprogramms zum Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung und eine Arbeitsgruppe, die sich dem Thema Fachkräftegewinnung widmet, sieht das Konzept vor.
Hessen sei bei der Verwendung der vom Bund bereit gestellten Investitionsmittel gut aufgestellt. Aus dem Programm zur "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" standen für Hessen Mittel in Höhe von 165,2 Millionen Euro zur Verfügung. "Hier sind fast die gesamten Mittel bewilligt", so Sozialminister Grüttner. "Es stehen nur noch 4 Millionen Euro zur Verfügung.
Bereits wichtige Signale für Ausbau der U3-Betreuung gesetzt
Hessen habe in den letzten Monaten bereits wichtige Signale für den Ausbau der U3-Betreuung gesetzt. Mit einem Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 30,6 Millionen Euro werde der Ausbau der U3-Betreuung weiter vorangetrieben. "Aus dem Landesinvestitionsprogramm sind aktuell rund 14 Millionen Euro gebunden. Etwa 16 Millionen Euro stehen den Kommunen in Hessen noch zur Verfügung", betonte Sozialminister Grüttner. Zudem werde der U3-Neuplatzbonus nun auch für die Plätze in Kindertageseinrichtungen gewährt, die im Jahr 2013 geschaffen werden. Außerdem habe man finanzielle Anreize für die Tagespflege gesetzt, in dem auch hier ein Neuplatzbonus gewährt wird und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Pauschale von 500 Euro für jeden neu geschaffenen U3-Tagespflegeplatz erhalten und ein Maßnahmenpaket für den Ausbau der Kindertagespflege in Hessen sei geschnürt worden. "Für den Ausbau der Krippenplätze bis 2013 beginnt jetzt der Endspurt: Damit die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im August 2013 zur Verfügung stehen, muss jetzt vor allem mit den Bauvorhaben zügig begonnen werden", betonte Grüttner. "Hier ist der 10-Punkte-Plan aus Berlin ein gutes und wichtiges Signal."
Sozialminister Grüttner unterstrich zudem, dass die Hessische Landesregierung einen Fokus ihrer Familienpolitik auf den Ausbau der U3-Betreuung. Es sei jedoch Ziel der hessischen Familienpolitik eine Wahlfreiheit für Familien zu schaffen. "Hierfür ist auch das Betreuungsgeld, das die Bundesregierung umsetzen will, ein wichtiger Baustein", so Grüttner weiter. "Es ist notwendig, dass wir hier zeitnah einen Gesetzentwurf der Bundesregierung sehen." Es sei jedoch nach wie vor die Frage, wie dieses genau ausgestaltet wird. "In der CDU-Fraktion Hessen gibt es einen guten Ansatz, wie es aussehen kann." Die Leistung soll sich demnach am Elterngeld orientieren und als ein Elterngeld II eingeführt werden. Mit diesem Vorschlag sei eine Bezugsdauer von einem Jahr (mit 300 Euro) oder zwei Jahren (mit 150 Euro) möglich. Zudem müsse nicht zwingend auf eine Kita-Nutzung verzichtet werden und eine Erwerbstätigkeit sei in einem eingeschränkten Rahmen weiterhin möglich. "So kann die Wahlfreiheit und der Wiedereinstieg in den Beruf gleichermaßen unterstützt werden", erklärte der Sozialminister abschließend.
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E-Mail: presse@hsm.hessen.de
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