Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.05.2012
Pressemitteilung vom: 24.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Effektives Mittel zur Bekämpfung der Jugendkriminalität Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.05.2012] Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests
Effektives Mittel zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter der FDP, Jörg van Essen:
"Die Koalition ist mit der Einführung des Warnschussarrestes auf dem richtigen Weg. Die gestrige Anhörung hat bestätigt, dass dieses neue Sanktionsinstrument für die Jugendgerichte ein effektives Mittel zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist.
So haben die vier Vertreter aus der gerichtlichen Praxis den Warnschussarrest ausdrücklich und übereinstimmend begrüßt. Zwei Jugendrichter, ein Oberstaatsanwalt und eine Bewährungshelferin haben einen aufschlussreichen Einblick in den Umgang mit straffälligen Jugendlichen gegeben. Sie sind überzeugt, dass der Warnschussarrest einen jungen Kriminellen ja nach Lage des Falles durchaus "wieder auf den Stuhl setzen" kann.
Der Appell dieser Sachverständigen, auf einen verantwortungsvollen Umgang der Praxis mit diesem sinnvollen neuen Instrument zu vertrauen, sollte auch bei der Opposition nicht ungehört bleiben.
Wenn die SPD noch vor Ende der Anhörung öffentlich behauptete, die Mehrheit der Sachverständigen lehne das Gesetzesvorhaben ab, ist dies falsch und zeigt, dass ihr die Argumente ausgegangen sind".
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/JpENcK
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Effektives Mittel zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter der FDP, Jörg van Essen:
"Die Koalition ist mit der Einführung des Warnschussarrestes auf dem richtigen Weg. Die gestrige Anhörung hat bestätigt, dass dieses neue Sanktionsinstrument für die Jugendgerichte ein effektives Mittel zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist.
So haben die vier Vertreter aus der gerichtlichen Praxis den Warnschussarrest ausdrücklich und übereinstimmend begrüßt. Zwei Jugendrichter, ein Oberstaatsanwalt und eine Bewährungshelferin haben einen aufschlussreichen Einblick in den Umgang mit straffälligen Jugendlichen gegeben. Sie sind überzeugt, dass der Warnschussarrest einen jungen Kriminellen ja nach Lage des Falles durchaus "wieder auf den Stuhl setzen" kann.
Der Appell dieser Sachverständigen, auf einen verantwortungsvollen Umgang der Praxis mit diesem sinnvollen neuen Instrument zu vertrauen, sollte auch bei der Opposition nicht ungehört bleiben.
Wenn die SPD noch vor Ende der Anhörung öffentlich behauptete, die Mehrheit der Sachverständigen lehne das Gesetzesvorhaben ab, ist dies falsch und zeigt, dass ihr die Argumente ausgegangen sind".
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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