Gesellschaft & Familie

Mittelständler investieren mehr in Spitzenforschung Die Förderinitiative KMU-innovativ trifft den Bedarf von kleinen und mittleren Unternehmen, belegt die Evaluation. Vor allem Firmen mit wenig Fördererfahrung profitieren. Die Förderinitiative KMU-innovativ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stärkt als Teil der Hightech-Strategie die Spitzenforschung im Mittelstand. Die beteiligten kleinen und mittleren Unternehmen ...

Rede von Staatssekretär Braun beim 29. Forum Globale Fragen "Rio+20 – Können Umbau der Nachhaltigkeitsinstitutionen und Ökologisierung der Wirtschaft gelingen?" 16.05.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrter Herr Professor von Weizsäcker, Sehr geehrter Herr Pasztor, Exzellenzen, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Liebe Gäste, ich begrüße Sie sehr herzlich zum 29. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt. ...

40 Prozent Nichtwähler sind mehr als jede politische Partei. Am 17. Mai 2012 versammelten sich Menschen rund um die Frankfurter Paulskirche. Sie hielten das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichtbar in die Höhe. Polizeikräfte riegelten das Areal ab. Die Demonstranten durften das Gebiet nur einzeln verlassen. Es gibt kaum einen Vorgang in der deutschen Geschichte, der deutlicher zeigt, wie sinnlos Angst vor dem Volk ist. Gewalttäter ...

Dr. Gerd Müller: Die Stärken Deutschlands und Israels verbinden und gemeinsam die Zukunftsfragen beantworten Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, besuchte mit einer hochrangigen Wissenschaftsdelegation Israel und traf sich dort mit Landwirtschaftsministerin Orit Noked und Vize-Außenminister Daniel Ayalon zu einem Gespräch. Im ...

Ich übernehme Patenschaft für Julia Timoschenko Grobe Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert werden Zur Übernahme ihrer Patenschaft für Julia Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier", erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...

Schon wieder Irmer und die "Junge Freiheit" - GRÜNE begrüßen Christean Wagners Distanzierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass CDU-Fraktionschef Christean Wagner seinen Vize Irmer zumindest ein Stück weit in die Schranken verwiesen hat. Irmer, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hatte im Abstand von wenigen Tagen in der rechtskonservativen ...

Dirk Niebel: "Deutsch­land erfüllt G8-Ver­pflich­tungen von L’Aquila zur Ernährungs­sicherung" Berlin – Zur aktuellen Debatte über die Um­setzung der G8-Ver­pflich­tungen von L’Aquila zur Er­näh­rungs­siche­rung er­klärte Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel: "Deutsch­land erfüllt seine Zu­sagen, im Zeit­raum von 2010 bis 2012 ins­ge­samt 2,1 Milliarden Euro für länd­liche Ent­wick­lung und ...

Aigner: Alle Kräfte im Kampf gegen Hunger aktivieren Bundeslandwirtschaftsministerin zum Treffen der G8-Staaten in Camp David Mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten am 18. und 19. Mai 2012 im amerikanischen Camp David erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner: "Die internationale Gemeinschaft darf beim Kampf gegen den Hunger in der Welt nicht nachlassen. Wir müssen gemeinsam noch ...

Unternehmen mit besonderem Engagement für Menschen mit Behinderungen gesucht / 2. Runde für Wettbewerb "Pro Engagement" In Sachsen-Anhalt wird zum zweiten Mal ein Ehrenpreis für Unternehmen vergeben, die sich in besonderer Weise für Menschen mit Behinderung engagieren. Der Behindertenbeirat des Landes ruft Unternehmen aus der Privatwirtschaft sowie der öffentlichen Hand auf, sich mit Projekten für Barrierefreiheit zu bewerben. Die ...

Menschenrechtsausschuss: Abgeordnete übernehmen Patenschaften für ausländische Kolleginnen und Kollegen, deren Rechte bedroht sind Die Abgeordneten Erika Steinbach und Viola von Cramon-Taubadel haben im Rahmen des Programms des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für die ehemalige ukrainische Premierministerin und Oppositionsführerin Julija Timoschenko und den ...

Wer heute guten Lagerraum für einen Kindergarten braucht und ein Angebot vom Fertiggaragen-Hersteller www.MC-Garagen.de einholt, hat hierfür gute Gründe. Und der Kostenverantwortliche, der Planer und der Bauherr werden weitere gute Gründe erfahren, sobald sie zu einem regional zuständigen Fachberater von MC-Garagen aus Mannheim Kontakt aufnehmen. Der Raumbedarf mag sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ändern. Es ist gut zu wissen, ...

Elektronische Fußfessel – von Privaten Firmen angelegt und überwacht? Elektronische Fußfessel ist keine Privatsache "Das Anlegen der elektronischen Fußfessel gehört nicht in die Hände privater Firmen", sagt Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug im Hessischen Landtag. "Bei so einem sensiblen Thema wie der Überwachung von Menschen muss der Staat die Kontrolle behalten", meint der GRÜNEN Abgeordnete. Die ...

Außenminister Westerwelle: Partnerschaftsabkommen zeigt, dass wir Afghanistan nicht vergessen werden Außenminister Westerwelle erklärte heute (16.05.) nach einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Karzai gegenüber Medienvertretern: Ich freue mich darüber, dass die Bemühungen zur Ausarbeitung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens zum Erfolg geführt haben. Das Abkommen ist wichtig für die künftige ...

Dirk Niebel: "Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und af­gha­nische Re­for­men gehen Hand in Hand" Berlin – Heute traf Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel den Prä­si­den­ten der Is­la­mischen Re­pu­blik Af­gha­nistan, Hamid Karsai, zu einem Gespräch über die deutsch-afghanische Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit. Dabei ging es neben den Rah­men­be­din­gun­gen für die ...

Trauer um Arno Lustiger Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, würdigt die Verdienste des Historiker und Publizisten Arno Lustiger, dessen Tod heute bekannt wurde. "Arno Lustiger überlebte sechs Konzentrationslager und zwei Todesmärsche. Nach Kriegsende profilierte sich der Frankfurter Bürger als Forscher über den jüdischen Widerstand während der NS-Zeit. Er war maßgeblich am ...

Bundestagspräsident Lammert würdigt Arno Lustiger: "Zeichen der Hoffnung in schwieriger Zeit" Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Lebenswerk des verstorbenen Historikers und Publizisten Arno Lustiger gewürdigt. In einem Kondolenzschreiben an dessen Lebensgefährtin schreibt Lammert: "‘Die Wege der Erinnerung sind schwierig, aber solange wir leben, sollten wir sie alle in unserem Gedächtnis behalten‘, hat Arno Lustiger am ...

Bartsch sollte einem erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2013 nicht im Wege stehen "Mit Dietmar Bartsch als Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 dürfte der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag zur "Mission Impossible" werden. Daher sollte Bartsch die Mehrheitsverhältnisse in der Partei akzeptieren und einem erfolgreichen Bundestagswahlkampf nicht im Wege stehen," erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der ...

GRÜNE: Keine befriedigende Antwort - Warum hat Hessen die Ermittlungen durch das BKA abgelehnt? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass von der Landesregierung auch in der Sitzung des Innenausschusses keine befriedigende Antwort auf die Frage gegeben wurde, warum Hessen in der Innenministerkonferenz die Ermittlungen durch das BKA abgelehnt hat. "Welche Gründe gegen die Zentralisierung der Ermittlungen der ...

Rechtsextremismus - SPD und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eigenständige gesamtgesellschaftliche Aufgabe Die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Lisa Gnadl und Jürgen Frömmrich haben sich im Anschluss an die Beratungen ihres gemeinsamen Antrags zum konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der heutigen Sitzung des Innenausschusses enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Fraktionen ...

Terminhinweis in Sachen 1 StR 103/12 für den 22. Mai 2012 Verhandlungstermin: 22. Mai 2012 1 StR 103/12 Landgericht Hamburg – Urteil vom 1. November 2011 - 630 KLs 2/11 Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011 – wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als Geschäftsführer ...