Gesellschaft & Familie

Elektronische Fußfessel – von Privaten Firmen angelegt und überwacht? Elektronische Fußfessel ist keine Privatsache "Das Anlegen der elektronischen Fußfessel gehört nicht in die Hände privater Firmen", sagt Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug im Hessischen Landtag. "Bei so einem sensiblen Thema wie der Überwachung von Menschen muss der Staat die Kontrolle behalten", meint der GRÜNEN Abgeordnete. Die ...

Außenminister Westerwelle: Partnerschaftsabkommen zeigt, dass wir Afghanistan nicht vergessen werden Außenminister Westerwelle erklärte heute (16.05.) nach einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Karzai gegenüber Medienvertretern: Ich freue mich darüber, dass die Bemühungen zur Ausarbeitung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens zum Erfolg geführt haben. Das Abkommen ist wichtig für die künftige ...

Dirk Niebel: "Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und af­gha­nische Re­for­men gehen Hand in Hand" Berlin – Heute traf Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel den Prä­si­den­ten der Is­la­mischen Re­pu­blik Af­gha­nistan, Hamid Karsai, zu einem Gespräch über die deutsch-afghanische Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit. Dabei ging es neben den Rah­men­be­din­gun­gen für die ...

Trauer um Arno Lustiger Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, würdigt die Verdienste des Historiker und Publizisten Arno Lustiger, dessen Tod heute bekannt wurde. "Arno Lustiger überlebte sechs Konzentrationslager und zwei Todesmärsche. Nach Kriegsende profilierte sich der Frankfurter Bürger als Forscher über den jüdischen Widerstand während der NS-Zeit. Er war maßgeblich am ...

Bundestagspräsident Lammert würdigt Arno Lustiger: "Zeichen der Hoffnung in schwieriger Zeit" Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Lebenswerk des verstorbenen Historikers und Publizisten Arno Lustiger gewürdigt. In einem Kondolenzschreiben an dessen Lebensgefährtin schreibt Lammert: "‘Die Wege der Erinnerung sind schwierig, aber solange wir leben, sollten wir sie alle in unserem Gedächtnis behalten‘, hat Arno Lustiger am ...

Bartsch sollte einem erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2013 nicht im Wege stehen "Mit Dietmar Bartsch als Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 dürfte der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag zur "Mission Impossible" werden. Daher sollte Bartsch die Mehrheitsverhältnisse in der Partei akzeptieren und einem erfolgreichen Bundestagswahlkampf nicht im Wege stehen," erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der ...

GRÜNE: Keine befriedigende Antwort - Warum hat Hessen die Ermittlungen durch das BKA abgelehnt? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass von der Landesregierung auch in der Sitzung des Innenausschusses keine befriedigende Antwort auf die Frage gegeben wurde, warum Hessen in der Innenministerkonferenz die Ermittlungen durch das BKA abgelehnt hat. "Welche Gründe gegen die Zentralisierung der Ermittlungen der ...

Rechtsextremismus - SPD und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eigenständige gesamtgesellschaftliche Aufgabe Die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Lisa Gnadl und Jürgen Frömmrich haben sich im Anschluss an die Beratungen ihres gemeinsamen Antrags zum konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der heutigen Sitzung des Innenausschusses enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Fraktionen ...

Terminhinweis in Sachen 1 StR 103/12 für den 22. Mai 2012 Verhandlungstermin: 22. Mai 2012 1 StR 103/12 Landgericht Hamburg – Urteil vom 1. November 2011 - 630 KLs 2/11 Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011 – wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als Geschäftsführer ...

Dirk Niebel begrüßt sin­ken­de Mütter­sterb­lich­keit Laut neuesten Zahlen der Vereinten Nationen ist die Mütter­sterb­lich­keit seit 1990 um fast die Hälfte gesunken. Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel begrüßte diese Ent­wick­lung: "Die Hal­bie­rung der Mütter­sterb­lich­keit inner­halb von zwan­zig Jahren ist ein großer Erfolg und ein sehr er­mu­ti­gendes Signal. Sie zeigt aber auch, dass ...

Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet: Deutschland übernimmt die Vorreiterrolle in Europa Das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt zum 1. August 2012 in Kraft, Quelle: BMELV, Walkscreen Als "Meilenstein im Kampf gegen Abzocke im Internet" sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet: "Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz der Verbraucherinnen ...

Fracking in Nordhessen - GRÜNE: Risiken noch nicht vorhersehbar "Keine Klarheit" hat nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Präsentation der BNK Deutschland GmbH im Umweltausschuss gebracht. BNK will in Nordhessen unkonventionelle Erdgaslagerstätten erkunden (Fracking). "Wir haben heute von BNK viele Sprechblasen gehört, die nicht zur Klärung unserer Fragen geführt haben. Im Gegenteil, wir sind eher noch ...

Wir trauern um Arno Lustiger Zum Tod von Arno Lustiger erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In tiefer Betroffenheit erfahren wir vom Tod Arno Lustigers. Als Überlebender des Holocausts war er einer der wichtigsten Zeitzeugen zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Arno Lustiger dokumentierte die Spuren der Menschlichkeit und der Hoffnung im Kampf gegen die Nazi-Barbarei. Er gab der historischen Forschung ...

Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte $uuGRÜNE: Rechtsbeschneidungen nicht hinnehmbar Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Ablehnung ihres Antrages zum Verhör von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern durch die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP. In ihrem Antrag fordern DIE GRÜNEN, dass abgelehnte Asylbewerber zur Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten ...

"Schneller, höher, weiter" in der Forschungspolitik "Das Forschungsministerium feiert Publikationsrekorde der Forschung und steigende Exportquoten der Unternehmen, während in der Wissenschaft längst Werte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Entschleunigung neu debattiert werden. Die Tonnenideologie feiert fröhliche Urständ", kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Bericht ...

Kristina Schröder: "Das nächste Jahr muss zum Jahr des Kita-Ausbaus werden" Kristina Schröder besucht Jüdischen Kindergarten Gan Israel in Berlin Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, besucht heute (Mittwoch) die Jüdische Kindertageseinrichtung Gan Israel in Berlin-Charlottenburg. Die Bundesfamilienministerin besichtigt den erst vor kurzem in Betrieb gegangenen Krippenbereich und spricht ...

Castortransporte Jülich-Ahaus: Heutige Aufsichtsratssitzung hat Signal gesetzt Bund muss Atomtransport-Pläne von Jülich nach Ahaus endlich begraben Zur heutigen Aufsichtsratsitzung des Forschungszentrums Jülich (FZJ) erklären Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen NRW, und der NRW-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer: "Manchmal bewirken Wahlniederlagen Wunder. Was noch vor wenigen Wochen für den Bund und Minister Röttgen ...

Die Antwort auf Sturheit heißt Streik Anlässlich der aktuellen Entwicklung der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE: Die Arbeitgeber in der der Metall- und Elektroindustrie werden wohl nur mit Streiks zur Vernunft kommen. Über die Lohnerhöhungen wurde dem Vernehmen nach noch gar nicht gesprochen. Die Arbeitgeber schalten schon bei den Forderungen ...

Ministerpräsident Bouffier betroffen vom Tode Arno Lustigers "Charismatischer Aufklärer, der alle Grausamkeiten des Holocausts überlebte" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich betroffen vom heute bekannt gewordenen Tode des Historikers und Trägers der Wilhelm Leuschner-Medaille Arno Lustiger: "Als Mitbegründer der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt hat sich Arno Lustiger sein Leben lang für die ...

Dittmar: Konservative müssen Blockadehaltung gegen Lesben und Schwule aufgeben Anlässlich des Tags gegen Homophobie und Transphobie (IDAHO) am morgigen 17. Mai erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Vor 22 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität von der Liste der Krankheiten genommen. Zwar sind seitdem viele Fortschritte erzielt ...