Gesellschaft & Familie

Staatsminister Wintermeyer: "Dr. Herbert Günther hat sich große Verdienste um die Wissenschaft erworben" Staatsminister Wintermeyer verleiht Ehrenprofessur an den früheren Leiter der Abteilung Recht und Verfassung in der Staatskanzlei "Dr. Herbert Günther hat sich durch seine hauptberufliche Tätigkeit als Leiter der Abteilung Recht und Verfassung in der Hessischen Staatskanzlei und durch seine jahrzehntelange Lehrtätigkeit große ...

Blockupy ruft zur Unterstützung für Occupy-Camp auf / Kundgebung für Versammlungsfreiheit am Do. auf Paulsplatz / Organisatorische Informationen * Blockupy ruft auf, passiven Widerstand gegen Occupy-Camp-Räumung zu unterstützen * Komitee für Grundrechte und Demokratie meldet Kundgebung für Versammlungsfreiheit am Donnerstag auf dem Paulsplatz an Das Blockupy-Bündnis hat die Frankfurterinnen und Frankfurter dazu aufgerufen, die ...

Huber: "Klosterland" leistet wichtigen Beitrag zum Arten- und Klimaschutz - 527.340 Euro des Naturschutzfonds für Fortführung des Projekts Das "Klosterland" bei Benediktbeuern (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) ist das größte Wiedervernässungsprojekt von Moorwiesen im Freistaat Bayern. Auch in den kommenden 20 Jahren wird es mit insgesamt 527.340 Euro weiter gefördert. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister und Vorsitzender ...

THOMAE: Kein Freibier für alle - Geistiges Eigentum auch im Netz schützen (14.05.2012) BERLIN. Zur gegenwärtigen Debatte über die Zukunft des Urheberrechts erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für geistiges Eigentum Stephan Thomae: Die FDP steht für einen umfassenden Eigentumsschutz, zudem auch das geistige Eigentum zählt. Das Internet hat den Wert geistiger Schöpfungen nicht geschmälert, eher im Gegenteil. ...

Algerien muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden Anlaesslich der Wahlen in Algerien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der friedliche und weitgehend stoerungsfreie Verlauf der Wahlen in Algerien ist eine gute Nachricht. Berichte, wonach die tatsaechliche Wahlbeteiligung niedriger lag als offiziell angegeben, sind ernst zu nehmen und muessen ueberprueft werden. Der ...

Bewerbung für den höheren Auswärtigen Dienst noch bis 31. Mai 2012 möglich Erscheinungsdatum 14.05.2012 Noch bis zum 31. Mai 2012 kann man sich wieder für eine Tätigkeit als Diplomatin oder Diplomat im höheren Auswärtigen Dienst bewerben. Gesucht werden leistungsfähige, politisch denkende Menschen mit hoher sozialer und interkultureller Kompetenz und Neugier auf fremde Länder und Kulturen. Voraussetzungen sind unter anderem die ...

Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die Tarifbewegung in der Metall und Elektroindustrie geht nunmehr in die fünfte Runde. Nach bundesweit über 30 Verhandlungsterminen ist eine Lösung derzeit nicht in Sicht. Die Verhandlungen über Lohnsteigerungen sind selbstverständlich Kernbestandteil der ...

GRÜNE begrüßen überfälligen Sozialbericht - Handlungsaufträge fehlen – Bericht darf keine Datensammlung bleiben Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach zehn Jahren der Ablehnung und drei Jahre nach einstimmiger Beschlussfassung im Landtag endlich einen Sozialbericht vorlegt. Allerdings vermissen DIE GRÜNEN daraus resultierende Handlungsaufträge. Im damaligen ...

Außenminister Westerwelle begrüßt dritte Übergabetranche in Afghanistan Erscheinungsdatum 14.05.2012 Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte dazu heute (14.05.): "Außenminister Westerwelle begrüßt die Ankündigung der afghanischen Regierung, in einer dritten Übergabetranche noch in diesem Jahr die Sicherheitsverantwortung für insgesamt drei Viertel der afghanischen Bevölkerung und alle 34 Provinzhauptstädte zu ...

Pressekonferenz des Philologenverbands und der Bundesdirektoren Konferenz Gymnasien: GRÜNE teilen Kritik am Zustand der Lehreraus- und -weiterbildung, nicht jedoch am Praxissemester Als "völlig berechtigt" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kritik des Philologenverbands und der Bundesdirektoren Konferenz Gymnasien in deren heutiger Pressekonferenz. "In der Lehrerausbildung wurden durch die Kürzungen im ...

Salafisten bedrohen freiheitliche Grundordnung Demokratie muss wehrhaft sein und Einhalt gebieten Auch am vergangenen Wochenende kam es zu Ausschreitungen rund um Aktionen von Salafisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Die Absichten des politischen Salafismus und seiner radikalen Anhänger sind brandgefährlich. Die extremistischen ...

Mit Schäuble wird der Bock zum Gärtner gemacht "Die Diskussion um Finanzminister Schäuble führt in die falsche Richtung. Wenn wir den EURO retten wollen, dann ist Schäuble weder als Finanzminister noch als Chef der Eurogruppe geeignet", so Gesine Lötzsch zu Forderungen aus SPD und von den Grünen, Schäuble müsse sein Ministeramt aufgeben, falls er neuer Chef der Eurogruppe werde. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Kitaplätze sind keine Verhandlungsmasse "Mit ihrem Kompromissangebot macht Angela Merkel die dringend notwendige Beschleunigung des Kitaausbaus zum Gegenstand eines bildungsfeindlichen Kuhhandels. Kitaplätze dürfen nicht als Verhandlungsmasse missbraucht werden, schon gar nicht, um Rollenbilder aus dem Biedermeier durchzusetzen", kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, den Versuch von ...

Kultusministerin Dorothea Henzler: Land fördert weiterhin begabungsdiagnostische Beratungsstelle "BRAIN" / "Hochbegabtenförderung in Hessen bundesweit vorbildlich" Die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler und der Marburger Universitäts-Vizepräsident Dr. Harald Lachnit haben heute in Marburg die Zuwendungsvereinbarung für die begabungsdiagnostische Beratungsstelle "BRAIN" unterzeichnet. Damit verlängert das Hessische ...

Streit um Landtagsneubau Nachwehe von Entscheidung für ÖPP Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Streit zwischen Landesfinanzministerium und der Baufirma BAM über Kosten und Fertigstellungstermin für den neuen brandenburgischen Landtag als "Folge der Fehlentscheidung, das Landtagsgebäude in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu bauen" bezeichnet. "Für das Land ...

Inlands­touris­mus März 2012: 8 % mehr Über­nach­tungen WIESBADEN – Im März 2012 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 26,8 Millionen Gästeübernachtungen von in- und ausländischen Gästen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 8 % gegenüber März 2011. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich im Vergleich zum ...

Offener Brief an die Bundeskanzelriner der Kampagne Steuer gegen Armut Offener Brief an die Bundeskanzlerin Bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) keine Zeit mehr verlieren! In der Eurozone Koalition der Willigen anführen! In einem offenen Brief (s. Anhang) hat die Kampagne "Steuer gegen Armut" die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Besuch des neugewählten französischen Staatspräsidenten für einen ...

Prämierung innovativer Mitarbeiter Hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen zahlreiche Verbesserungsvorschläge – Staatssekretär Gerhard Eck: "Kreativität und Erfindungsreichtum erleichtern Arbeit und schaffen mehr Sicherheit" +++ "Die zahlreichen Verbesserungsvorschläge, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bayerischen Staatsverwaltung im Jahr 2011 gemacht haben, zeigen deutlich: Der öffentliche Dienst ist ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Eröffnung der "Days of India" 11.05.2012 Honourable Minister Anand Sharma, Your Excellency Ambassador Sujatha Singh, Your Excellency, Consul General Murugesan Subashini, Excellencies, Honorable First Mayor of the Free and Hanseatic City of Hamburg, Mr Olaf Scholz, Honourable President of the Parliament of the Free and Hanseatic City of Hamburg, Ms Carola Veith, Honourable members of ...

Kristina Schröder: "Kommunale Zeitpolitik muss sich an den Bedingungen von Familien orientieren" Bundesfamilienministerin startet Pilotprojekte für eine kommunale Familienzeitpolitik Zum morgigen Aktionstag der bundesweiten Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" wird die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, den Startschuss für ein neues Programm zur kommunalen Familienzeitpolitik ...