Gesellschaft & Familie

Ein Unfall mit dem Auto ist immer eine sehr unangenehme und ärgerliche Sache. Vor allem wenn größere Reparaturarbeiten notwendig sind, dann kostet dies viel Zeit und Nerven. Deshalb sollte man auf einige Dinge ganz besonders achten. Die Reparaturarbeiten sollten grundsätzlich von einer Fachwerkstatt durchgeführt werden. Reparaturpilot.de hilft dabei, die ideale Werkstatt ganz in der Nähe zu finden. Wichtig sind für Reparaturarbeiten nach ...

Kraefte buendeln fuer den Kita-Ausbau Anlaesslich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die zustaendige Bundesfamilienministerin muss alle Kraefte fuer den Kita-Ausbau buendeln und auf das Betreuungsgeld verzichten. Laut Umfragen fordern zwei von drei Deutschen, auf diese milliardenteure Fehlinvestition zu verzichten und stattdessen mehr in den ...

Kinderkommission zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2012 Im Jahr 1993 wurde der "Internationale Tag der Familie" durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen geschaffen, die damit die Bedeutung der Familie als wichtigste Grundlage jeder Gesellschaft herausstellen möchte. Zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation wollen die Vereinten Nationen damit die Bedeutung und die Wichtigkeit der Familie für ...

Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer heutigen Plenarsitzung nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Gesetz zum Abbau der kalten ...

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben verbessern Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Stellung bezogen. Sie fordern, auch die planungsrechtlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes anzupassen, das bundesweit die Planfeststellung von U- und Straßenbahnen regelt. Sie kritisieren, dass diese Materie offensichtlich völlig vergessen wurde. Zudem bitten sie die ...

Bundesrat billigt 12 Gesetze In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Wie geplant in Kraft treten können daher Gesetze zur Blue Card für ausländische Hochqualifizierte, zum "Neuner-Gremium" für eilige Maßnahmen beim Euro-Rettungsschirm, zur Pressefreiheit im Strafprozess, zum Internationalen Währungsfonds ...

Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Sicherungsverwahrung neu regeln will. Er fordert, die Formulierung Sicherungsverwahrung durch den Begriff Sicherungsunterbringung zu ersetzen. Hiermit möchte er verdeutlichen, dass künftig die Therapie und Behandlung von Gewalt- bzw. Sexualstraftätern im Mittelpunkt ...

Remmel begrüßt Bundesrats-Entscheidung: "Rechtswidriges Verhalten darf sich nicht lohnen - Bußgelder sollen für die Verbraucherinformation eingesetzt werden" 20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder sollen für die Verbraucherarbeit eingesetzt werden Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Verbraucherarbeit mit vom Bundeskartellamt verhängten Bußgeldern gestärkt werden soll. NRW-Verbraucherschutzminister ...

Blaue Karte EU kann kommen Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Hochqualifizierten-Richtlinie zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Richtlinie regelt die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung hochqualifizierter Beschäftigungen. Das Gesetz führt unter anderem den neuen Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" ein. Es ...

Arbeitgeber blockieren weiter Mindestlohn in der Weiterbildung Zum Stand des Verfahrens fuer einen Mindestlohn in der Weiterbildung erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Erneut haben die Arbeitgeber im Tarifausschuss ein Votum fuer den Mindestlohn in der Weiterbildung blockiert. Damit machen sie sich weiter zum Werkzeug der FDP, die den Mindestlohn ablehnt und verhindern will. Damit ...

Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei "Riester-Rente" verschaffen Die Länder haben heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der sogenannten Riesterrente - verbessern möchten. Mit ihrem Gesetzentwurf wollen sie für die gesetzliche Rentenversicherung die eindeutige Möglichkeit ...

Außenminister Westerwelle unterstreicht Einsatz der Bundesregierung für die Religionsfreiheit Erscheinungsdatum 11.05.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle traf heute (11.05.) gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Deutschen Bundestag den UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt. Im Zentrum des Gesprächs stand die ...

"Transparenz und Offenheit sind der Schlüssel zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz" Parlamentarischer Staatssekretär Bleser eröffnet den "Tag des offenen Hofes" In rund 700 landwirtschaftlichen Betrieben in ganz Deutschland können sich die Verbraucher seit heute wieder selbst ein Bild von der täglichen Arbeit der Landwirte machen. Auf einem Direktvermarktungsbetrieb im westfälischen Hagen hat der Parlamentarische Staatssekretär ...

Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD Fiskalvertrag nicht aussetzen Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches parteipolitisches ...

Anschluss unter der 115 jetzt auch in der Metropolregion Rhein-Neckar Heute schaltet die Metropolregion Rhein-Neckar die einheitliche Behördennummer 115 frei. Damit haben auf einen Schlag rund 1,7 Millionen weitere Bürgerinnen und Bürger einen direkten Draht in die Verwaltung. Bundesweit können über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger bereits die 115 wählen. Mit einem Anruf bei der 115 erhalten nun auch die Bürgerinnen und Bürger ...

IG BAU: Frauen nicht auf Mutterrolle reduzieren Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, das Projekt Betreuungsgeld zu stoppen. "Außer der CSU will das Betreuungsgeld niemand", stellte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Bärbel Feltrini fest. "Die Regierung betreibt damit Politik wider besserer Einsicht. Die Folgen treffen vor allem Frauen. Sie dürfen vom Staat nicht auf ihre ...

RUPPERT: Extremismusbekämpfung bleibt gesellschaftliche Daueraufgabe (11.05.2012) BERLIN. Zu den heute veröffentlichten Zahlen über extremistische Straf- und Gewalttaten erklärt der Extremismus-Experte der FDP- Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Der Kampf gegen den Extremismus bleibt eine Daueraufgabe für unsere Gesellschaft. Das verdeutlichen die erschreckend hohen Zahlen bei den extremistischen Straf- und Gewalttaten. Schwerpunkt ...

Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben Photovoltaik wird überfördert, Strompreise steigen Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik ...

"Mehr als ‚Mr. Volksbank‘: Hingebungsvoller Einsatz für seine Mitmenschen" Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Hessischen Verdienstorden an Volksbank-Chef Hans-Joachim Tonnellier Im Rahmen eines Festakts zum 150-jährigen Bestehen der Frankfurter Volksbank hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaftsbank Hans-Joachim Tonnellier den Hessischen Verdienstorden ...

Bildung in Europa wird noch mobiler Der gemeinsame Standpunkt des EU-Ministerrats zum neuen EU- Programm für Bildung, Jugend und Sport greift Deutschlands Vorschläge auf / Schavan: "Wir bauen Brücken zwischen unseren Ländern" Mit einem neu geplanten Europäischen Förderprogramm für Bildung, Jugend und Sport könnten künftig bis zu 5 Millionen Menschen - fast doppelt so viele wie bisher - einen Teil ihres Bildungswegs im Ausland ...