Gesellschaft & Familie

Bundesrat billigt 12 Gesetze In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Wie geplant in Kraft treten können daher Gesetze zur Blue Card für ausländische Hochqualifizierte, zum "Neuner-Gremium" für eilige Maßnahmen beim Euro-Rettungsschirm, zur Pressefreiheit im Strafprozess, zum Internationalen Währungsfonds ...

Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Sicherungsverwahrung neu regeln will. Er fordert, die Formulierung Sicherungsverwahrung durch den Begriff Sicherungsunterbringung zu ersetzen. Hiermit möchte er verdeutlichen, dass künftig die Therapie und Behandlung von Gewalt- bzw. Sexualstraftätern im Mittelpunkt ...

Remmel begrüßt Bundesrats-Entscheidung: "Rechtswidriges Verhalten darf sich nicht lohnen - Bußgelder sollen für die Verbraucherinformation eingesetzt werden" 20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder sollen für die Verbraucherarbeit eingesetzt werden Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Verbraucherarbeit mit vom Bundeskartellamt verhängten Bußgeldern gestärkt werden soll. NRW-Verbraucherschutzminister ...

Blaue Karte EU kann kommen Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Hochqualifizierten-Richtlinie zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Richtlinie regelt die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung hochqualifizierter Beschäftigungen. Das Gesetz führt unter anderem den neuen Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" ein. Es ...

Arbeitgeber blockieren weiter Mindestlohn in der Weiterbildung Zum Stand des Verfahrens fuer einen Mindestlohn in der Weiterbildung erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Erneut haben die Arbeitgeber im Tarifausschuss ein Votum fuer den Mindestlohn in der Weiterbildung blockiert. Damit machen sie sich weiter zum Werkzeug der FDP, die den Mindestlohn ablehnt und verhindern will. Damit ...

Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei "Riester-Rente" verschaffen Die Länder haben heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der sogenannten Riesterrente - verbessern möchten. Mit ihrem Gesetzentwurf wollen sie für die gesetzliche Rentenversicherung die eindeutige Möglichkeit ...

Außenminister Westerwelle unterstreicht Einsatz der Bundesregierung für die Religionsfreiheit Erscheinungsdatum 11.05.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle traf heute (11.05.) gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Deutschen Bundestag den UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt. Im Zentrum des Gesprächs stand die ...

"Transparenz und Offenheit sind der Schlüssel zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz" Parlamentarischer Staatssekretär Bleser eröffnet den "Tag des offenen Hofes" In rund 700 landwirtschaftlichen Betrieben in ganz Deutschland können sich die Verbraucher seit heute wieder selbst ein Bild von der täglichen Arbeit der Landwirte machen. Auf einem Direktvermarktungsbetrieb im westfälischen Hagen hat der Parlamentarische Staatssekretär ...

Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD Fiskalvertrag nicht aussetzen Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches parteipolitisches ...

Anschluss unter der 115 jetzt auch in der Metropolregion Rhein-Neckar Heute schaltet die Metropolregion Rhein-Neckar die einheitliche Behördennummer 115 frei. Damit haben auf einen Schlag rund 1,7 Millionen weitere Bürgerinnen und Bürger einen direkten Draht in die Verwaltung. Bundesweit können über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger bereits die 115 wählen. Mit einem Anruf bei der 115 erhalten nun auch die Bürgerinnen und Bürger ...

IG BAU: Frauen nicht auf Mutterrolle reduzieren Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, das Projekt Betreuungsgeld zu stoppen. "Außer der CSU will das Betreuungsgeld niemand", stellte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Bärbel Feltrini fest. "Die Regierung betreibt damit Politik wider besserer Einsicht. Die Folgen treffen vor allem Frauen. Sie dürfen vom Staat nicht auf ihre ...

RUPPERT: Extremismusbekämpfung bleibt gesellschaftliche Daueraufgabe (11.05.2012) BERLIN. Zu den heute veröffentlichten Zahlen über extremistische Straf- und Gewalttaten erklärt der Extremismus-Experte der FDP- Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Der Kampf gegen den Extremismus bleibt eine Daueraufgabe für unsere Gesellschaft. Das verdeutlichen die erschreckend hohen Zahlen bei den extremistischen Straf- und Gewalttaten. Schwerpunkt ...

Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben Photovoltaik wird überfördert, Strompreise steigen Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik ...

"Mehr als ‚Mr. Volksbank‘: Hingebungsvoller Einsatz für seine Mitmenschen" Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Hessischen Verdienstorden an Volksbank-Chef Hans-Joachim Tonnellier Im Rahmen eines Festakts zum 150-jährigen Bestehen der Frankfurter Volksbank hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaftsbank Hans-Joachim Tonnellier den Hessischen Verdienstorden ...

Bildung in Europa wird noch mobiler Der gemeinsame Standpunkt des EU-Ministerrats zum neuen EU- Programm für Bildung, Jugend und Sport greift Deutschlands Vorschläge auf / Schavan: "Wir bauen Brücken zwischen unseren Ländern" Mit einem neu geplanten Europäischen Förderprogramm für Bildung, Jugend und Sport könnten künftig bis zu 5 Millionen Menschen - fast doppelt so viele wie bisher - einen Teil ihres Bildungswegs im Ausland ...

Ukraine: Viel Geld fuer wenig Rechtsstaat Zur Europaeischen Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und der Vergabe von 20 Millionen Euro fuer "Gute Regierungsfuehrung und Rechtsstaatlichkeit", erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: 20 Millionen Euro an EU-Mitteln erhielt die Ukraine im vergangenen Jahr im Zuge der Europaeischen Nachbarschaftspolitik in der Kategorie "Gute Regierungsfuehrung ...

Touristisches Potenzial der UNESCO-Welterbestätten stärker nutzen Werbung für 'Schätze vor der eigenen Haustür' auch im Inland In Deutschland liegen 36 UNESCO-Welterbestätten. Über ihre touristische Vermarktung im In- und Ausland sprach die Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Vorsitzenden des Vereins "UNECSO-Welterbestätten Deutschland". Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der ...

Minister Voigtsberger: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtiger Zukunftsfaktor für private und öffentliche Arbeitgeber NRW-Wirtschaftsministerium erhält Zertifikat als familienbewusste Behörde Düsseldorf. Die Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, sind wichtige Wettbewerbsfaktoren auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels wird ihr Stellenwert in Zukunft noch zunehmen. Ge­rade für den ...

Augen zu und durch: Koalition setzt die Fiskalpakt-Ratifizierung aufs Spiel Zur Diskussion um die Ratifizierung des Fiskalpakts durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition ...

NSU-Mordserie: Schwerer Fehler von Ex-Innenminister Wolfgang Schaeuble Zur heutigen Zeugenvernehmung erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss (Terrorgruppe NSU) Eva Hoegl: Wir haben heute einen schweren Fehler des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schaeuble im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie erkannt. Im Jahr 2006 wollte das BKA haenderingend das komplette Ermittlungsverfahren von den ...