Gesellschaft & Familie

Abkehr von Massentierhaltung in Brandenburgs Landwirtschaft Die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS hat sich im Vorfeld der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung BRALA gegen den Ausbau der Intensivtierhaltung in Brandenburg ausgesprochen. Die Landesregierung fordert sie auf, eine Agrarstrategie zu entwickeln, die auf dem Leitbild einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft basiert. Mit der ...

Reinholz: "Mit engagierten Bürgern haben Dörfer Zukunft" 24 neue Dörfer im Programm der Dorferneuerung Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz hat heute 24 Ortsteile und Gemeinden neu in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen. Auf der Domäne Groschwitz in Rudolstadt überreichte der Minister den Gemeindevertretern die Anerkennungsurkunden. "Auch für schrumpfende Regionen und Dörfer können positive Leitbilder entwickelt werden. ...

Eine gute Kommunikation ist der entscheidende Faktor in vielen Lebensbereichen. In erster Linie ist gutes Hören und Verstehen wichtig für das harmonische Zusammenleben im Alltag. Dies gilt insbesondere für Familien. Wenn ein Familienmitglied an einer Hörschwäche leidet, kann es schnell passieren, dass er oder sie von der Kommunikation im Familienkreis ausgeschlossen wird und sich als Außenseiter fühlt. Es gibt jedoch einen Ausweg: Moderne ...

Verhaftung des Umweltschützers Paul Watson in Frankfurt löst weltweit Proteste aus Der ursprüngliche Mitbegründer von Greenpeace und heutige Präsident der radikalen Tierschutzorganisation Sea Shepherd Paul Watson wurde gestern auf dem Frankfurter Flughafen aufgrund eines Auslieferungsersuchens von Costa Rica verhaftet. Eigentlich sollte Watson im Kreis tausender Star Treck- Anhänger ab Donnerstag Gast der Tagung der FedCon in ...

20 Jahren Europaschulen - GRÜNE freuen sich über Erfolgsgeschichte Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert den Europaschulen ganz herzlich zu ihrem 20. Geburtstag, der heute mit einem Festakt begangen wird. Die Europaschulen basieren auf einer Initiative der GRÜNEN, ab 1992 gab es die ersten Schulen dieses Typs in Hessen. "Die Entwicklung der Europaschulen ist eine Erfolgsgeschichte. Sie haben wichtige Impulse für ...

Offener Brief an Künstlerinnen und Künstler "Wir sind die Urheber" - GRÜNE: Anliegen ernst nehmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die berechtigten Anliegen der Urheber, den Schutz ihres geistigen Eigentums und ihrer Lebensgrundlage zu gewährleisten, sehr ernst und möchte sie darin bestärken. In einem offenen Brief an die Unterstützer der Initiative "Wir sind die Urheber" schreibt der netzpolitische Sprecher der ...

Ein Unfall mit dem Auto ist immer eine sehr unangenehme und ärgerliche Sache. Vor allem wenn größere Reparaturarbeiten notwendig sind, dann kostet dies viel Zeit und Nerven. Deshalb sollte man auf einige Dinge ganz besonders achten. Die Reparaturarbeiten sollten grundsätzlich von einer Fachwerkstatt durchgeführt werden. Reparaturpilot.de hilft dabei, die ideale Werkstatt ganz in der Nähe zu finden. Wichtig sind für Reparaturarbeiten nach ...

Kraefte buendeln fuer den Kita-Ausbau Anlaesslich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die zustaendige Bundesfamilienministerin muss alle Kraefte fuer den Kita-Ausbau buendeln und auf das Betreuungsgeld verzichten. Laut Umfragen fordern zwei von drei Deutschen, auf diese milliardenteure Fehlinvestition zu verzichten und stattdessen mehr in den ...

Kinderkommission zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2012 Im Jahr 1993 wurde der "Internationale Tag der Familie" durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen geschaffen, die damit die Bedeutung der Familie als wichtigste Grundlage jeder Gesellschaft herausstellen möchte. Zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation wollen die Vereinten Nationen damit die Bedeutung und die Wichtigkeit der Familie für ...

Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer heutigen Plenarsitzung nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Gesetz zum Abbau der kalten ...

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben verbessern Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Stellung bezogen. Sie fordern, auch die planungsrechtlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes anzupassen, das bundesweit die Planfeststellung von U- und Straßenbahnen regelt. Sie kritisieren, dass diese Materie offensichtlich völlig vergessen wurde. Zudem bitten sie die ...

Bundesrat billigt 12 Gesetze In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Wie geplant in Kraft treten können daher Gesetze zur Blue Card für ausländische Hochqualifizierte, zum "Neuner-Gremium" für eilige Maßnahmen beim Euro-Rettungsschirm, zur Pressefreiheit im Strafprozess, zum Internationalen Währungsfonds ...

Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Sicherungsverwahrung neu regeln will. Er fordert, die Formulierung Sicherungsverwahrung durch den Begriff Sicherungsunterbringung zu ersetzen. Hiermit möchte er verdeutlichen, dass künftig die Therapie und Behandlung von Gewalt- bzw. Sexualstraftätern im Mittelpunkt ...

Remmel begrüßt Bundesrats-Entscheidung: "Rechtswidriges Verhalten darf sich nicht lohnen - Bußgelder sollen für die Verbraucherinformation eingesetzt werden" 20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder sollen für die Verbraucherarbeit eingesetzt werden Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Verbraucherarbeit mit vom Bundeskartellamt verhängten Bußgeldern gestärkt werden soll. NRW-Verbraucherschutzminister ...

Blaue Karte EU kann kommen Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Hochqualifizierten-Richtlinie zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Richtlinie regelt die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung hochqualifizierter Beschäftigungen. Das Gesetz führt unter anderem den neuen Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" ein. Es ...

Arbeitgeber blockieren weiter Mindestlohn in der Weiterbildung Zum Stand des Verfahrens fuer einen Mindestlohn in der Weiterbildung erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Erneut haben die Arbeitgeber im Tarifausschuss ein Votum fuer den Mindestlohn in der Weiterbildung blockiert. Damit machen sie sich weiter zum Werkzeug der FDP, die den Mindestlohn ablehnt und verhindern will. Damit ...

Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei "Riester-Rente" verschaffen Die Länder haben heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der sogenannten Riesterrente - verbessern möchten. Mit ihrem Gesetzentwurf wollen sie für die gesetzliche Rentenversicherung die eindeutige Möglichkeit ...

Außenminister Westerwelle unterstreicht Einsatz der Bundesregierung für die Religionsfreiheit Erscheinungsdatum 11.05.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle traf heute (11.05.) gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Deutschen Bundestag den UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt. Im Zentrum des Gesprächs stand die ...

"Transparenz und Offenheit sind der Schlüssel zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz" Parlamentarischer Staatssekretär Bleser eröffnet den "Tag des offenen Hofes" In rund 700 landwirtschaftlichen Betrieben in ganz Deutschland können sich die Verbraucher seit heute wieder selbst ein Bild von der täglichen Arbeit der Landwirte machen. Auf einem Direktvermarktungsbetrieb im westfälischen Hagen hat der Parlamentarische Staatssekretär ...

Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD Fiskalvertrag nicht aussetzen Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches parteipolitisches ...