THOMAE: Kein Freibier für alle - Geistiges Eigentum auch im Netz schützen (14.05.2012)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.05.2012
Pressemitteilung vom: 14.05.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur gegenwärtigen Debatte über die Zukunft des Urheberrechts erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für geistiges Eigentum Stephan Thomae: Die FDP steht für einen umfassenden Eigentumsschutz, zudem auch das geistige ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 14.05.2012] THOMAE: Kein Freibier für alle - Geistiges Eigentum auch im Netz schützen (14.05.2012)


BERLIN. Zur gegenwärtigen Debatte über die Zukunft des Urheberrechts erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für geistiges Eigentum Stephan Thomae:

Die FDP steht für einen umfassenden Eigentumsschutz, zudem auch das geistige Eigentum zählt. Das Internet hat den Wert geistiger Schöpfungen nicht geschmälert, eher im Gegenteil. Daher müssen wir auch im digitalen Zeitalter dafür sorgen, dass die Rechte an innovativen geistigen Werken effektiv durchgesetzt werden können.

Viele Nutzer kritisieren, das gegenwärtige Urheberrecht schränke sie in ihrer Kreativität ein. Wir werden die Rechte der Nutzer nicht ignorieren. Aber wir müssen doch sehr genau hinsehen bei der Frage, wer in erster Linie schutzwürdig ist. Nur wenn geistig innovative Tätigkeit auch künftig die Grundlage für einen Lebensunterhalt sein kann, wird es in Zukunft Inhalte geben, die Nutzer ihrerseits kreativ verarbeiten können. Deswegen müssen wir uns von der gegenwärtigen "Freibier für alle"-Mentalität im Netz verabschieden und wieder eine Kultur des Respekts und der Anerkennung vor geistiger Schöpfung erstreiten.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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