Gesellschaft & Familie

Die Partei ist in einer sehr schwierigen Situation Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der SPD - all das unterscheidet sie schon im Ansatz. Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. ...

Besuch des britischen Supreme Court beim Bundesverfassungsgericht Eine Delegation des Supreme Court of the United Kingdom unter Leitung seines Vizepräsidenten Lord Hope hat in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2012 das Bundesverfassungsgericht besucht. Themen des ersten Fachgesprächs zwischen den Gästen und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts waren das "Verhältnis zwischen Parlament und Verfassungsgericht" sowie "die Rolle der ...

Bayern mit Sicherheit ganz vorn Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalstatistik 2011 des Bundes: "Bayern Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit – bundesweit mit Abstand niedrigste Kriminalitätsbelastung - Spitzenstellung bei der Aufklärungsquote" "Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2011 ist ein Spitzenzeugnis für Bayerns Polizei. Bayern ist und bleibt Spitzenreiter bei der Inneren ...

Europa braucht mehr Hollande und weniger Merkel Zum Antrittsbesuch des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Es ist ein hoffnungsvolles Signal für Europa, dass das Duo Infernale Merkozy nun endgültig Geschichte ist. François Hollande bringt nicht nur einen neuen Stil, sondern auch neue politische ...

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 vorgestellt: Erneut unter 6 Millionen Straftaten und weniger Tatverdächtige Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, haben heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2011 vorgestellt. Wie bereits im Vorjahr hat die Polizei auch ...

Designierte Europastaatssekretärin und ihr Bild der ungarischen Regierung GRÜNE fordern klare Worte von Hahn Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Hahn (FDP) wissen, auf wessen Seite sie bei der Einschätzung der politischen Situation in Ungarn stehen: Auf der der Europäischen Kommission oder der der designierten hessischen Europastaatssekretärin Zsuzsa ...

Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Russland und weltweit stoppen "Noch immer steht in 68 Staaten Homosexualität unter Strafe und in sieben Ländern droht sogar die Todesstrafe. Trotz einiger Erfolge in den westlichen Ländern müssen wir aber auch erkennen, dass in ganz vielen Ländern keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Während es in vielen südamerikanische Staaten enorme Fortschritte gibt, erleben wir in afrikanischen ...

Sigmar Gabriel gratuliert Jean-Marc Ayrault Zur Ernennung zum Premierminister Frankreichs gratuliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Jean-Marc Ayrault mit folgendem Schreiben: Persönlich und im Namen der gesamten SPD gratuliere Dir von Herzen zu Deiner Ernennung zum Premierminister Frankreichs. Ich bin mir sicher, dass Du mit Deiner großen politischen Erfahrung, Deiner Überzeugungskraft und Führungsstärke ein ausgezeichneter ...

Blockupy Frankfurt: Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen Angesichts der Bestätigung des Verbots zahlreicher Blockupy-Proteste, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: Wir nehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen, die Verbote von Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Proteste zu bestätigen, nicht hin. Gemeinsam mit dem Bündnis "Blockupy Frankfurt" werden wir alles tun, ...

Investitionen in Forschung zahlen sich aus Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 zeigt: Inzwischen mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze in diesem Bereich Schavan: "Deutschlands Innovationskraft stetig gestiegen" Forschung und Innovation sind in Deutschland auf Expansionskurs. Dies geht aus dem Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 hervor, den Bundesforschungsministerin Annette Schavan heute im Kabinett vorgestellt ...

Gefährdete Kinder bekommen ihr Leben in den Griff Innenminister Jäger: In Duisburg nutzen 31 Kinder die Initiative "Kurve kriegen" Nordrhein-Westfalen bekämpft die Kinder- und Jugendkriminalität erfolgreich mit der Initiative "Kurve kriegen". Mit ihr sollen gefährdete Kinder und Jugendliche ihr Leben ohne Kriminalität in den Griff bekommen. In acht Modellregionen nehmen bislang 153 Kinder im Alter zwischen acht und 14 Jahren an ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Mittel für Provenienzrecherche ab diesem Jahr verdoppelt Der Beirat der Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung beim Institut für Museumsforschung der Staatlichen Museen zu Berlin – Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat zum achten Mal über Anträge zur Förderung langfristiger Projekte zur Provenienzforschung beraten. Zwölf Projekte erhielten eine Förderzusage. Zum 1. April 2012 ...

Eine Alternative für die Freien Berufe Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die deutsche Alternative zur britischen Limited Liablity Partnership (LLP) kommt: Das neue Gesetz macht die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich. Diese ...

Staatsministerin Kühne-Hörmann: Hessen stellt BAföG-Anträge als erstes Bundesland auf online-Verfahren um "Zügigere Bearbeitung und besserer Service" Als erstes Bundesland bietet Hessen ab sofort die Möglichkeit, Mittel der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) im Internet unter der Adresse www.bafög-hessen.de zu ...

Hohe Zu­wande­rung nach Deutsch­land im Jahr 2011 WIESBADEN – Im Jahr 2011 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 958 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Dies waren 160 000 Zuzüge mehr als im Jahr 2010 (+ 20 %). Zuletzt gab es eine solch hohe Zuwanderungszahl im Jahr 1996. Aus Deutschland fort zogen im Jahr 2011 insgesamt 679 000 Personen, 8 000 mehr als im Jahr 2010. Bei der Bilanzierung der ...

Aktion der Anonymous-Gruppe verrät antidemokratisches Denken Netzgemeinde muss sich deutlicher von solchen kriminellen Machenschaften distanzieren Unbekannte Täter aus dem Umfeld der Gruppe Anonymous haben in den vergangenen Tagen nach Medienberichten persönliche Daten von Teilnehmern der Initiative "Wir sind Urheber" im Internet bloßgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: "Homosexuelle sind keine Menschen zweiter Klasse" Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, in Berlin: Ich beobachte mit großer Sorge, wie Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Glücklicherweise ist heute in vielen ...

Vorstellung der designierten Staatssekretärin für Europaangelegenheiten - FDP zeigt keine glückliche Hand bei Personalauswahl "Europaminister Hahn sollte sich sehr genau überlegen, ob Frau Breier die richtige Person ist, um als Staatssekretärin die hessischen Interessen in Europaangelegenheiten zu vertreten. Wer Victor Orbán als Demokraten bezeichnet und um Verständnis für die aktuelle ungarische Politik wirbt, hat das ...

Leverkusen, 15.05.2012 - Vom 10. bis 12. Mai informierten vier etablierte Unternehmen aus der Leverkusener Immobilienbranche Interessenten in der Rathausgalerie Leverkusen über aktuelle Angebote und Dienstleistungen. Neben dem Maklerbüro Juber & Schlinghoff Immobilien Marketing GmbH waren die Sparkasse Leverkusen, die Paeschke GmbH und die HKM Bauprojektentwicklung GmbH & Co.KG vor Ort.Die Immobilienexperten informierten die Besucher zu den ...

GRÜNE begrüßen Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt als ersten Schritt Kritik an fehlenden konkreten Vorschlägen zur Umsetzung und Finanzierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heute vorgestellten Aktionsplan der Landesregierung gegen sexuelle Gewalt. als einen "wichtigen Schritt", um das öffentliche Bewusstsein zu diesem Thema wach zu halten, zukünftige Verbrechen zu reduzieren und Opfern besser zur ...