Gesellschaft & Familie

Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes erhoben mehrere ...

(München) Die Partnersuche über das Internet ist für die meisten Singles mittlerweile Alltag. Mit Erfolg: Fast 6 Millionen Menschen haben auf diese Weise ihren Partner kennengelernt. Der Premium Online Dating Club eDates (http://www.edates.blog.de) ist seit rund einem Jahr am Markt und kann diesen positiven Trend bestätigen. Doch wo viele Menschen die Liebe suchen, muss vor allem ein Thema Priorität haben: Sicherheit. Die Mehrheit der ...

Lesen gegen das Vergessen Zur Mahnung und Erinnerung an die Bücherverbrennung Donnerstag, 10. Mai 2012, 12:00 bis 14:00 Uhr Berliner Bebelplatz, gegenüber der Humboldt-Universität Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit fast 20 Jahren treffen sich Bücherfreunde auf dem Bebelplatz, um aus den Büchern zu lesen, die die Nazis für immer vernichten wollten. Das ist eine der Antworten auf die mit dem Denkmal von Micha Ullman ...

Hunde genießen in Deutschland große Sympathien. Sie haben eine wichtige soziale Bedeutung und sind bei vielen Menschen nicht mehr weg zu denken, sind Familienmitglied und treuer Begleiter.Diese besondere Rolle des Hundes für unsere Gesellschaft wird am 3. Juni 2012 als "Tag des Hundes" gefeiert. Bundesweit werden der VDH (Verband für das Deutsche Hundewesen) und seine Mitgliedsvereine an einem Aktionswochenende vielfältige Aktivitäten rund ...

Deutschland bleibt ver­läss­licher Part­ner Südafrikas Berlin – Das BMZ unterstützt Südafrika auch weiterhin bei der Überwindung der strukturellen Ursachen von Armut, extremer Ungleichheit und beim Schutz globaler öffentlicher Güter. Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel und der südafrikanische Finanz­minister Pravin Jamnadas Gordham trafen heute in Berlin zu einem bilateralen Gespräch zusammen und unterzeichneten ...

Aigner: Verbraucherbildung ist eine Investition in die Zukunft Bundesweite Bildungsinitiative des Bundesministeriums ist erfolgreich gestartet und wird jetzt auf Grundschulen ausgeweitet Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner eröffnete heute die zweite "Netzwerkkonferenz Verbraucherbildung" in Berlin. Verantwortliche aus Gesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft diskutieren, wie Alltags- und Verbraucherkompetenzen in der ...

Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet": Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zeichnet die kreativsten Beiträge aus Wissensmehrung, Meinungsvielfalt und unbegrenzter Informationszugang, aber auch Cybermobbing, Shit-Storms und peinliche Partyfotos: Das Internet vergisst nicht. Der vom Bundesministerium des Innern und acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften ausgelobte Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet" hat eine ...

Staatsministerin Pieper verurteilt Zerstörung von Heiligengrab in Timbuktu, Mali Erscheinungsdatum 07.05.2012 In Berlin erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (07.05.) zur Zerstörung des Mausoleum des Heiligen Sidi Mahmud Ben Amar in Timbuktu, Mali am 04.05.: Die Bundesregierung verurteilt die Zerstörung von Kulturgütern von unschätzbarem Wert in Timbuktu scharf. Ein solches Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen. ...

NRW setzt neue Landesverordnung zur effektiveren Kontrolle von Gülletransporten in Kraft Ab heute gilt eine Meldepflicht für die Verbringung von Wirtschaftsdünger wie Mist oder Gülle. Das bedeutet, jeder landwirtschaftliche Betrieb der Wirtschaftsdünger an andere Betriebe abgibt, muss einmal im Jahr die abgegebenen Mengen und Nährstoffgehalte an die Kreisstellen der Landwirtschaftskammer melden. Die Daten werden dann digital ...

Landesregierung stärkt die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der belgischen Region Flandern. Minister Voigtsberger: "Das Handelsvolumen zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien ist im vergangenen Jahr um mehr als neun Prozent gestiegen." Antwerpen/Düsseldorf. Auf der ersten Wirtschaftskonferenz Flandern – Nordrhein-Westfalen haben beide Regionen bekräftigt die grenzüberschreitende Kooperation zu intensivieren. ...

Stärkeres Engagement der Länder beim Flächenverbrauch gefordert Naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen anders gestalten Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte in seiner Sitzung am Montag die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Verringerung des Flächenverbrauchs – "Landfraß stoppen". Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der ...

Hans-Jürgen Beer­feltz: "Ange­lina Jolie schafft Auf­merk­sam­keit für Bos­nien" Berlin – Am heuti­gen Mon­tag läuft mit "In the Land of Blood and Honey" (2011) das Regie­debüt von Angelina Jolie im Berli­ner CENTRAL Kino im Rah­men des "Monthly Screening" der Cinema for Peace Foundation. Der Film setzt sich mit den Kriegs­ver­bre­chen in Bos­nien und Her­ze­go­wina während der 1990er Jahre aus­ein­an­der. Der ...

Die Chancen nutzen Zu dem heute von der Brandenburgischen Technische Universität Cottbus vorgestellten Hochschulkonzept sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: "Der Reformbedarf der Lausitzer Hochschulen ist unstrittig. Welcher Weg zu einem überregional und für die Zukunft konkurrenzfähigen Hochschulangebot mit klarem Ausbildungs- und Forschungsprofil eingeschlagen ...

HAPPACH-KASAN: Wir brauchen Landwirtschaft - deshalb landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren (07.05.2012) BERLIN. Anlässlich der heute öffentlich im Petitionsausschuss beratenen Petition zum Schutz landwirtschaftlicher Fläche, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Petition des Deutschen Bauernverbandes dient dem Ziel, die Inanspruchnahme von Flächen für ...

Elterngeld wird künftig schneller ausgezahlt Vereinfachung des Elterngeldvollzuges Heute fand im Familienausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges statt. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die ...

7. Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission: Bundesaußenminister Westerwelle trifft den südafrikanischen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe Erscheinungsdatum 07.05.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Dienstag, dem 08.05., den südafrikanischen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt. Das Treffen findet anlässlich der 7. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen ...

Ausbildung junger Menschen muss im Mittelpunkt stehen Zum heutigen Tag des Ausbildungsplatzes erklaeren die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Katja Mast und der zustaendige Berichterstatter fuer Berufliche Bildung Willi Brase: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist das groesste Zukunftsrisiko fuer junge Menschen. 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 30 Jahren haben keine ...

"Abschlussbonus" schafft mehr Anreize zum erfolgreichen Beenden eines Studiums Zu den Ergebnissen der neuen HIS-Studie "Entwicklung der Schwund- und Studienabbruchquoten an den deutschen Hochschulen" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Der dramatische Anstieg der Studienabbruchquote bei den Universitaeten darf nicht ignoriert werden. Jetzt muessen politisch Weichen gestellt ...

Innenminister Jäger sollte auch Salafisten in die Schranken weisen Das Demonstrationsrecht in beide Richtungen beschränken Am 5. Mai haben salafistische Demonstranten in Bonn während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" die Polizei teilweise mit Messern angegriffen und dabei 29 Polizisten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die ...

Qualifizierte Schulvorbereitung - GRÜNE: Statt Modellversuche flächendeckende Verbesserung in Kindertagesstätten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert es, dass mit der "Qualifizierten Schulvorbereitung" wieder einmal nur ein weiterer Modellversuch mit teurer wissenschaftlicher Begleitung und nur 30 Standorten aufgelegt wird. DIE GRÜNEN fordern stattdessen diese Vorschläge des Bildungs- und Erziehungsplans ...