Nahles: Wenceslao Mansogo Alo muss aus Haft entlassen werden
- Pressemitteilung der Firma SPD, 10.05.2012
Pressemitteilung vom: 10.05.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verurteilung von Wenceslao Mansogo Alo, dem Internationalen Sekretär der sozialdemokratischen Convergencia para la Democracia Social (CPDS) in Äquatorialguinea erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles,: Wenceslao Mansogo Alo wurde von ...
[SPD - 10.05.2012] Nahles: Wenceslao Mansogo Alo muss aus Haft entlassen werden
Zur Verurteilung von Wenceslao Mansogo Alo, dem Internationalen Sekretär der sozialdemokratischen Convergencia para la Democracia Social (CPDS) in Äquatorialguinea erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles,:
Wenceslao Mansogo Alo wurde von einem Gericht in Bata/Äquatorialguinea zu drei Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt und darf bis auf weiteres seinen Beruf nicht mehr ausüben. Es ist empörend, wie ein unschuldiger Mann politisch motiviert mit fadenscheinigen Beweisen mundtot gemacht und seiner Existenzgrundlage beraubt werden soll. Dass dabei alle eindeutig entlastenden Beweise nicht berücksichtigt wurden, macht deutlich, dass die Regierung Äquatorialguineas ein Signal an die sozialdemokratische Partei CPDS, die einzige Oppositionspartei im äquatorialguineischen Parlament, senden will: Demokratie ist nur soweit zugelassen, wie es dem Regime des Präsidenten Obiang gefällt und dient.
Dieses politische Urteil muss sofort aufgehoben und Wenceslao Mansogo Alo aus der Haft entlassen werden. Ich fordere ein Ende der Einschüchterungen, Verfolgung und Gewalt gegen Demokraten und Menschenrechtler in Äquatorialguinea.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur Verurteilung von Wenceslao Mansogo Alo, dem Internationalen Sekretär der sozialdemokratischen Convergencia para la Democracia Social (CPDS) in Äquatorialguinea erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles,:
Wenceslao Mansogo Alo wurde von einem Gericht in Bata/Äquatorialguinea zu drei Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt und darf bis auf weiteres seinen Beruf nicht mehr ausüben. Es ist empörend, wie ein unschuldiger Mann politisch motiviert mit fadenscheinigen Beweisen mundtot gemacht und seiner Existenzgrundlage beraubt werden soll. Dass dabei alle eindeutig entlastenden Beweise nicht berücksichtigt wurden, macht deutlich, dass die Regierung Äquatorialguineas ein Signal an die sozialdemokratische Partei CPDS, die einzige Oppositionspartei im äquatorialguineischen Parlament, senden will: Demokratie ist nur soweit zugelassen, wie es dem Regime des Präsidenten Obiang gefällt und dient.
Dieses politische Urteil muss sofort aufgehoben und Wenceslao Mansogo Alo aus der Haft entlassen werden. Ich fordere ein Ende der Einschüchterungen, Verfolgung und Gewalt gegen Demokraten und Menschenrechtler in Äquatorialguinea.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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