Steinmeier und die Stasi in Brandenburg an der Havel
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 04.05.2012
Pressemitteilung vom: 04.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Unterstützung für einen ehemaligen IM Morgen lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Vorstellung des Buches "Erinnerungen an eine rote Hochburg" nach Brandenburg an der Havel ein. Vortragen wird ein ehemaliger Stasi-IM, der einer der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 04.05.2012] Steinmeier und die Stasi in Brandenburg an der Havel
Unterstützung für einen ehemaligen IM
Morgen lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Vorstellung des Buches "Erinnerungen an eine rote Hochburg" nach Brandenburg an der Havel ein. Vortragen wird ein ehemaliger Stasi-IM, der einer der Herausgeber und Autoren des Buches ist. Das Grußwort zur Veranstaltung wird der örtliche Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier halten. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nichts dagegen, wenn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung in seinem Wahlkreis unterstützt.
Allerdings weiß Steinmeier, dass er mit seinem Grußwort zur Buchlesung "Erinnerungen an eine rote Hochburg" einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit, Thomas Reichel, unterstützt. Die frühere Tätigkeit von Thomas Reichel als Stasi-IM ist Frank-Walter Steinmeier seit mindestens einem Jahr bekannt. Bereits anlässlich der Wahl von Thomas Reichel in den Vorstand des SPD-Unterbezirks Brandenburg ist von Opfern der SED-Diktatur und ihren Verbänden öffentlich auf dessen frühere Tätigkeit aufmerksam gemacht worden.
Steinmeier versucht damit bewusst, ein die DDR verklärendes Wählerklientel in Brandenburg anzusprechen. Er stellt sich damit in die Tradition der brandenburgischen SPD, die sich seit 1990 so verhält. Dementsprechend unternimmt auch die rot-rote Landesregierung Brandenburgs keine entschiedenen Schritte, um frühere Stasi-Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Die erste Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe stößt mit ihrer Forderung, die erweiterten Möglichkeiten des 2011 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem liberalen Koalitionspartner novellierten Stasiunterlagengesetzes zu nutzen, auf taube Ohren. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag mit der gleichen Zielrichtung wurde erst vergangene Woche von der Landtagsmehrheit aus SPD und Linken abgelehnt."
Hintergrund:
Anfang 2010 wurde Thomas Reichel als ehemaliger Stasi-IM enttarnt. Zuvor arbeitete er beim Landesinstitut für Schulen und MedienBerlin-Brandenburg, für das er "Arbeitsmaterial zur Stasi-Geschichte" empfohlen für die Klassen 7-12, für Hochschulen und die Erwachsenenbildung erstellte. Nach Offenlegung seiner IM-Tätigkeit kündigte ihm die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten den Honorarvertrag als Museumspädagoge in der Zuchthausgedenkstätte in Brandenburg an der Havel, in dem bis 1989 zahlreiche politische Gefangene in der DDR inhaftiert waren.
Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel vom 19. März 2011 wurde Reichel in den Vorstand gewählt. Bereits anlässlich dieser Wahl hatten die Opfer der SED-Diktatur, ihre Verbände und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den örtliche Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier auf die frühere Tätigkeit von Reichel als Stasi-IM aufmerksam gemacht.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Unterstützung für einen ehemaligen IM
Morgen lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Vorstellung des Buches "Erinnerungen an eine rote Hochburg" nach Brandenburg an der Havel ein. Vortragen wird ein ehemaliger Stasi-IM, der einer der Herausgeber und Autoren des Buches ist. Das Grußwort zur Veranstaltung wird der örtliche Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier halten. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nichts dagegen, wenn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung in seinem Wahlkreis unterstützt.
Allerdings weiß Steinmeier, dass er mit seinem Grußwort zur Buchlesung "Erinnerungen an eine rote Hochburg" einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit, Thomas Reichel, unterstützt. Die frühere Tätigkeit von Thomas Reichel als Stasi-IM ist Frank-Walter Steinmeier seit mindestens einem Jahr bekannt. Bereits anlässlich der Wahl von Thomas Reichel in den Vorstand des SPD-Unterbezirks Brandenburg ist von Opfern der SED-Diktatur und ihren Verbänden öffentlich auf dessen frühere Tätigkeit aufmerksam gemacht worden.
Steinmeier versucht damit bewusst, ein die DDR verklärendes Wählerklientel in Brandenburg anzusprechen. Er stellt sich damit in die Tradition der brandenburgischen SPD, die sich seit 1990 so verhält. Dementsprechend unternimmt auch die rot-rote Landesregierung Brandenburgs keine entschiedenen Schritte, um frühere Stasi-Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Die erste Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe stößt mit ihrer Forderung, die erweiterten Möglichkeiten des 2011 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem liberalen Koalitionspartner novellierten Stasiunterlagengesetzes zu nutzen, auf taube Ohren. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag mit der gleichen Zielrichtung wurde erst vergangene Woche von der Landtagsmehrheit aus SPD und Linken abgelehnt."
Hintergrund:
Anfang 2010 wurde Thomas Reichel als ehemaliger Stasi-IM enttarnt. Zuvor arbeitete er beim Landesinstitut für Schulen und MedienBerlin-Brandenburg, für das er "Arbeitsmaterial zur Stasi-Geschichte" empfohlen für die Klassen 7-12, für Hochschulen und die Erwachsenenbildung erstellte. Nach Offenlegung seiner IM-Tätigkeit kündigte ihm die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten den Honorarvertrag als Museumspädagoge in der Zuchthausgedenkstätte in Brandenburg an der Havel, in dem bis 1989 zahlreiche politische Gefangene in der DDR inhaftiert waren.
Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel vom 19. März 2011 wurde Reichel in den Vorstand gewählt. Bereits anlässlich dieser Wahl hatten die Opfer der SED-Diktatur, ihre Verbände und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den örtliche Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier auf die frühere Tätigkeit von Reichel als Stasi-IM aufmerksam gemacht.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Steinmeier und die Stasi in Brandenburg an der Havel" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Steinmeier und die Stasi in Brandenburg an der Havel" ist CDU/CSU-Fraktion.