Gesellschaft & Familie

Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck: Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Kritik an Extremismuserklärung / Rücknahme überfällig Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, wonach die vom Bund geforderte Extremismuserklärung rechtswidrig ist. Diese Extremismuserklärung wird zur Voraussetzung gemacht, wenn Fördergelder des Bundesfamilienministeriums ...

Nahles: Frau Schröders ideologische Absurdität hat hoffentlich ein Ende Zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Dresden, das die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt hat, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Frau Schröder macht mit rechtswidrigen Mitteln engagierten Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus das Leben schwer. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Die von ihr erfundene Extremismuserklärung hat das ...

EU kann Nutzen und Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung nicht nachweisen "Weder EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch die Befürworter hierzulande konnten bislang die Notwendigkeit und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nachweisen. All das Gerede über angebliche Schutzlücken entpuppte sich als reine Propaganda und Panikmache", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ablauf der EU-Frist für die ...

SPD-Vorschlag beendet das "Schwarze-Peter-Spiel" beim Sorgerecht fuer Unverheiratete Anlaesslich der ersten Beratung des Antrags der SPD "Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 wird darueber diskutiert, wie die notwendig gewordene Neuregelungen der ...

SPD-Vorschlag beendet das "Schwarze-Peter-Spiel" beim Sorgerecht fuer Unverheiratete Anlaesslich der ersten Beratung des Antrags der SPD "Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 wird darueber diskutiert, wie die notwendig gewordene Neuregelungen der ...

Schaeuble hat Konsolidierung aufgegeben Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs fuer den Nachtragshaushalt 2012 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Der Bundesfinanzminister und die Regierungskoalition haben die Haushaltskonsolidierung aufgegeben. Nachdem diese Regierung bereits bei zahlreichen Projekten nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet, wird mit dem ...

Achtung: Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)" aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommensteuer [Glossar] gezahlt. Um diese nun zurückzuerhalten, müsse ein in der ...

NABU lehnt Aigners Vorschlag für neues Modell der EU-Agrarfinanzierung ab Tschimpke: Vorrangflächen für den Naturschutz Berlin/Luxemburg – Der NABU lehnt das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgeschlagene Modell der EU-Agrarfinanzierung als nicht zielführend ab. Von den Direktzahlungen an die Bauern soll nach Aigners Vorschlag ein fester Prozentsatz für Maßnahmen zugunsten von Umwelt und Natur einbehalten werden. ...

Amnesty: EU-Innenminister müssen Flüchtlingsschutz stärken nicht Grenzkontrollen wieder einführen 26. April 2012 - Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg erklärt die Asylrechtsexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar: "Statt über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken, sollten die Innenminister über gemeinsame Anstrengungen zu einem verbesserten Flüchtlingsschutz beraten. ...

Aigner: "Die Umweltbeiträge der Landwirtschaft stärken und mehr Transparenz schaffen" Minister beraten in Luxemburg und Konstanz über Zukunft der EU-Agrarpolitik Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich mit Blick auf die Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für eine weitere Stärkung der Umweltbeiträge der Landwirtschaft und eine deutliche Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften ...

Mit weniger mehr erreichen Hans-Jürgen Beerfeltz, Staats­sekre­tär des BMZ, unterstreicht die hohe ent­wick­lungs­po­litische Relevanz von Ener­gie­ef­fi­zienz Der Hunger nach Energie wächst – auch und gerade in den Schwellen- und Ent­wick­lungs­ländern: Auf sie ent­fällt der größte Teil – 90 Prozent – des für die kom­men­den Jahre zu­sätzlich er­rechneten Energie­bedarfs. Nach Be­rech­nungen der ...

Kinderkommission zum Zukunftstag für Mädchen und Jungen am 26. April 2012 Im April 2001 etablierte das Bundesministerium für Bildung und Forschung zusammen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Girls' Day – den Mädchen-Zukunftstag –, um Mädchen einen Einblick in die von Männern dominierten Berufszweige zu ermöglichen. Den interessierten Mädchen werden seitdem wertvolle Einblicke in die ...

"Entwicklung im Fall Timoschenko besorgniserregend" so die Präsidentin des litauischen Parlaments in einem Interview mit der Wochenzeitschrift "Das Parlament" Die Präsidentin des litauischen Parlaments, Irena Degutiene, ist besorgt über die Entwicklung im Fall der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. In einem Interview mit der politischen Wochenzeitung "Das Parlament" sagte Degutiene, die Ukraine habe sich damit "ein ...

Verteidigungsausschuss besucht Kosovo Vom 1. bis 4. Mai 2012 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Dr. h.c. Susanne Kastner in den Kosovo. Mitglieder der Delegation sind Jürgen Hardt und Michael Brand (beide CDU/CSU), Rainer Erdel (FDP), Paul Schäfer (DIE LINKE.) und Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Im politischen Teil der Reise sind Gespräche mit Staatspräsidentin Atifete Jahjaga, ...

Sozialminister Schneider: Wir wollen kein Kind vom gemeinsamen Mittagessen ausschließen 5.500 Kinder profitieren vom Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: 5.500 Kinder profitieren derzeit von dem im letzten Sommer eingerichteten Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit". Diese Zwischenbilanz hat Sozialminister Guntram Schneider heute (26. ...

Wissenschaftsministerin Schulze nimmt am Girls´Day Boys´Day 2012 an der FH Bielefeld teil Engagement für mehr Mädchen in MINT-Berufen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute anlässlich des Girls´Day Boys´Day an einem ROBERTA-Experimentier-Workshop für Schülerinnen verschiedener Schulen der Region teilgenommen. Der Workshop am zdi-Labor "experiMINT" der FH Bielefeld wurde vom Kompetenzzentrum ...

Schulministerin Sylvia Löhrmann ruft zum Schülerengagement für Hilfsprojekte in Afrika auf Bundesweite Kampagne "Dein Tag für Afrika" mit Aktionstag am 19. Juni Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute bei ihrem Besuch der Elly-Heuss-Knapp-Schule in Düsseldorf alle Schulen in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an der Kampagne "Dein Tag für Afrika" 2012 aufgerufen. "Die ...

Neue Dimension erreicht in Neumünster – Über 2.000 Mitglieder zum Bundesparteitag der PIRATEN erwartet Eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein lädt die Piratenpartei am kommenden Wochenende in die Holstenhallen zum Bundesparteitag nach Neumünster. Dort werden über 2.000 Mitglieder, über 200 Pressevertreter und weitere Gäste aus dem In- und Ausland erwartet. Wichtigster Programmpunkt sind die Wahlen zum ...

Piratenpartei lehnt Betreuungsgeld ab Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld aus. Die PIRATEN setzen sich für die gleichwertige Anerkennung der verschiedenen Familienmodelle ein. Die finanzielle Bevorzugung eines bestimmten Modells lehnt die Piratenpartei ab. »Das Betreuungsgeld würde in erster Linie das konservative Familienmodell fördern, bei dem die Frau zu Hause ...

Mindestlohnluege der CDU - Warum Maurer kuenftig zum Friseurtarif arbeiten muessen Zur angeblichen Einigung der CDU auf einen Mindestlohn erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Frau von der Leyen baut ein potemkinsches Dorf auf. Es gibt weder eine echte Einigung noch einen echten Mindestlohn. Die CDU hat sich lediglich parteiintern entschieden, weiter gegen einen allgemeinen und fairen ...