Gesellschaft & Familie

Fußball-EM in Ukraine: Bouffier hält Besuchs-Boykott nicht für "ratsam" GRÜNE reagieren mit Unverständnis Auf "Unverständnis" bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stößt die Position von Ministerpräsident Bouffier (CDU), der einen Besuchs-Boykott der Fußball-Europa-meisterschaft durch Politiker in der Ukraine nicht für "ratsam" hält,. Bouffier hatte der Online-Ausgabe von Bild mitgeteilt, dass er einen Boykott ...

Remmel: "Wir schaffen Transparenz bei Umweltbelastungen vor Ort" Überarbeitete Internetkarte UvO zeigt Qualität und Belastung von Wasser, Luft und Natur vor der Haustür NRW schafft Transparenz bei den Umweltbelastungen vor Ort. Am heutigen Montag (30. April) hat Umweltminister Johannes Remmel die überarbeitete Internet-Plattform für Umweltdaten vor Ort (UvO) gestartet:www.uvo.nrw.de. "Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf ...

Schwarz-Gelber Gesetzentwurf zur Schaffung eines Landesschulamts: Noch mehr hochdotierte Posten für die FDP, keine inhaltlichen Verbesserungen Als "angesichts der realen Probleme in der Bildungspolitik skandalös" hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Schaffung eines Landesschulamts (Drucksache 18/5545 [1]) bezeichnet. So gebe es keine inhaltlichen Verbesserungen, stattdessen würden mit dem Präsidenten und ...

Europa braucht eine Lohn- und Sozialoffensive Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert vor dem 1. Mai 2012 eine "europäische Lohn- und Sozialoffensive" und definiert die Eckpunkte eines "Politikwechsels für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Klaus Ernst erklärt: Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Der neoliberale Marktradikalismus hat das europäische Projekt in die tiefste Krise seit dem Beginn des Einigungsprozesses geführt. ...

Bundesregierung muss bei Arbeitsnehmerfreizuegigkeit nachbessern Zum ersten Jahrestag der Arbeitnehmerfreizuegigkeit fuer acht mittel- und osteuropaeische Staaten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic: Vor einem Jahr - zum 1. Mai 2011 - wurde der deutsche Arbeitsmarkt fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropaeischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, ...

Außenminister Westerwelle trifft Schwedens Außenminister Bildt Erscheinungsdatum 30.04.2012 Außenminister Westerwelle empfängt am Mittwoch, 02.05., den schwedischen Außenminister, Carl Bildt, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden aktuelle europapolitische und internationale Fragen stehen. Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 ...

Huber: 6 Millionen Euro für Hochwasserschutz in Sinzing - Bereits 13 Millionen Euro für Donau-Schutzsysteme in der Oberpfalz Mit einem neuen Hochwasserschutzsystem ist die Ortschaft Sinzing (Landkreis Regensburg) künftig vor einem hundertjährlichen Donauhochwasser geschützt. "Die Donau ist seit jeher wichtige Lebensader für die Menschen. Der neue Hochwasserschutz trägt dazu bei, dass die Menschen in Sinzing sicherer leben können", ...

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Meo-Micaela Hahne Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hahne wird mit Ablauf des 30. April 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Dr. Hahne wurde am 18. März 1947 in Heidelberg geboren. Nach dem Ende ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1974 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Sie wurde nach ihrer Probezeit 1977 zur Richterin am ...

Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr wird mit Ablauf des 30. April 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dörr wurde am 22. März 1947 in Darmstadt geboren. Im Anschluss an seine juristische Ausbildung trat er im Jahr 1974 in den hessischen Justizdienst ein. Nach Tätigkeiten beim Amtsgericht Rüsselsheim und beim Landgericht Darmstadt wurde Herr ...

Blockupy-Bündnis kritisiert Stadt Frankfurt als unkooperativ * "Wir werden vor der EZB und nicht draußen im Stadtwald demonstrieren" Das Blockupy-Bündnis hat die Stadt Frankfurt als unkooperativ kritisiert. Bei einem ersten gemeinsamen Gespräch heute über die europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt habe die Stadt nahezu alle angemeldeten Plätze aus meist fadenscheinigen Gründen abgelehnt, ohne Alternativen zu ...

Paderborn ist zweite Station der Hochschul-Tour zum doppelten Abiturjahrgang Wissenschaftsministerin Schulze eröffnet modernes Hörsaalgebäude an der Universität Paderborn Auf der zweiten Station ihrer Hochschul-Tour zum doppelten Abiturjahrgang hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Universität Paderborn besucht und ein neues Hörsaal- und Seminargebäude eingeweiht. "Mir ist es wichtig, ein persönliches Bild vom Stand der ...

Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU Vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Hilfsorganisationen gefordert Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...

Bundestag bringt Warnschussarrest auf den Weg Warnschussarrest ist wie eine "gelbe Karte" Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit der Einführung des Warnschussarrests erhalten Richter ein weiteres effektives ...

Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm Rechte der Abgeordneten gestärkt, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der haushaltspolitische ...

Ministerin Aigner düpiert Bundesländer: Vorschlag führt zur Reduzierung von Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Umwelt Die Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg, Johannes Remmel und Alexander Bonde, sowie die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken erklären: Während der laufenden Agrarministerkonferenz in Konstanz hat Bundesagrarministerin Ilse ...

Minister Schneider: Insgesamt 1,5 Millionen Euro Nachzahlung Kindererziehungszeiten bei Hinterbliebenenrenten überprüft / 740 Rentnerinnen und Rentner erhalten Nachzahlung Düsseldorf, 27.04.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: 740 Bezieherinnen und Bezieher einer Hinterbliebenenrente haben eine Anhebung ihrer Rente und eine Nachzahlung von durchschnittlich rund ...

Delegationsreise der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe Vom 29. April bis 5. Mai 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Klaus Brandner (SPD), in der Arabischen Republik Ägypten aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Karin Maag (CDU/CSU), Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU). Die ...

Bund und Länder wollen mehr Transparenz bei Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft Frühjahrskonferenz der Agrarminister in Konstanz vereinbart datenbankgestütztes Minimierungskonzept. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will gemeinsam mit den Bundesländern die Strategie zur Antibiotika-Minimierung noch stärker auf die direkte Anwendung am Tier konzentrieren. Dazu soll im Arzneimittelgesetz ...

Wir machen erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmer Gute Arbeit, gerechte Löhne, soziale Sicherheit Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ehrgeizige Ziele - gute Bilanz, so lässt sich die Politik der unionsgeführten Bundesregierung für Arbeitnehmer ...

SPD-Forderung nach staerkerer Parlamentsbeteiligung wird umgesetzt Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Deutschen Bundestages zur Aenderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Der Deutsche Bundestag hat heute seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen ueber Massnahmen des europaeischen Rettungsfonds EFSF umfassend gestaerkt. Die Vorschlaege ...