Gesellschaft & Familie

Bundestagspräsident Lammert besucht Norwegen Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht vom 3. bis 4. Mai Norwegen. Eingeladen wurde er von seinem norwegischen Amtskollegen – dem Präsidenten des Storting, Dag Terje Andersen, mit dem er in Oslo zusammentreffen wird. Anschließend folgt eine Audienz bei König Harald V sowie Gespräche mit Außenminister Jonas Gahr Støre und Finanzminister Sigbjørn Johnsen. Lammert wird auch mit ...

Neue Richter beim Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Botur und Ministerialrat Dr. Remmert am 2. Mai 2012 zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. André Botur ist 47 Jahre alt. Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 1996 im höheren Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt. 1997 wurde er in den Geschäftsbereich des niedersächsischen Justizministeriums ...

Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dagegen hatte der ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Das BMZ stärkt Bonn" Am heutigen Mittwoch findet in Bonn eine Podiums­dis­kussion über ein neues Fest­spiel­haus in der Rhein­aue und dessen Wir­kung auf die Ent­wick­lung der Stadt statt. Auf Ein­ladung des Fest.Spiel.Haus.Freunde e.V. dis­ku­tieren der Staats­sekre­tär im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), Hans-Jürgen ...

Bundeskabinett stärkt Rechte der Kunden von Banken und Versicherungen Verbraucherministerin Aigner begrüßt Reform der Finanzaufsicht Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. "Mit der Finanzaufsicht wird auch der Verbraucherschutz gestärkt und ein eigener Beirat für Verbraucher geschaffen. Damit haben die Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig eine eigene Stimme, um ihre kollektiven Interessen bei ...

Löhrmann: "Jetzt für Vorbereitungsdienst bewerben" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Auch in diesem Jahr bietet das Land Nordrhein-Westfalen am 1. November wieder einen zweiten allgemeinen Einstellungstermin in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an. Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Damit sichern wir die hohen Ausbildungszahlen des vergangenen Jahres. Nordrhein-Westfalen bildet so viele ...

Deutscher Computerspielpreis an die Trickfilmklasse Kassel für das beste Nachwuchskonzept beim Schüler und Studentenwettbewerb GRÜNE gratulieren der Trickfilmklasse der Kunsthochschule Kassel Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert der Trickfilmklasse der Kunsthochschule Kassel zum deutschen Computerspielpreis für das beste Nachwuchs-Konzept aus dem Schüler- und Studentenwettbewerb. "Die abermalige ...

Wissenschaftsautonomie mit Fallstricken "Dass die Forschungseinrichtungen nun mehr Budgetautonomie und mehr Aufgaben bekommen sollen, ohne dass sich etwas an der Menge der öffentlichen Zuwendungen ändert, kann sich negativ auf die Beschäftigungssituation des Großteils der Forschenden auswirken und problematische Entwicklungen beschleunigen. Der Bund ist deshalb in der Pflicht, sich dagegen durch Zielvereinbarungen mit den Einrichtungen ...

Anti-Corruption-Wall gewinnt Ideenwettbewerb NRW - Innenminister Jäger: "Land braucht Ideenreichtum seiner Beschäftigten" Wichtige Bausteine für die Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung sind die Sensibilisierung und Aufklärung der Beschäftigten. Norbert Naulin von der Steuerfahndung NRW und Marius Richter vom Landeskriminalamt NRW haben dazu einen wertvollen Beitrag geleistet: Sie haben mit der "Anti-Corruption-Wall" ...

Deutschland übernimmt Präsidentschaft im Zürich Prozess Zusammenarbeit der Alpenländer Auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig sind heute die Verkehrsminister der Alpenländer zusammengekommen. Deutschland übernahm dabei für zwei Jahre von der Schweiz die Präsidentschaft im Zürich Prozess. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Arbeiten im Rahmen des Zürich Prozesses ...

Zum Bücherbummel auf die Kö Ein Prachtboulevard wird zu Deutschlands größter Open-Air-Buchhandlung: Vom 14. bis 17. Juni 2012 laden beim 27. Bücherbummel auf der Königsallee Buchhandlungen, Verlage und Kulturinstitute zum Schmökern ein. Rund um den Bücherbummel bietet das Programm der "Düsseldorfer Literaturtage" vom 14. bis 24. Juni viele Begegnungsmöglichkeiten mit Autoren, Schauspielern und Künstlern. Zur Eröffnung ist im ...

Reform der Finanzaufsicht ist Mogelpackung "Wieder zeigt sich: Verbraucherministerin Aigner und Finanzminister Schäuble haben weder Konzept noch Idee, Verbraucherinteressen im Finanzmarktbereich wirksam zu stärken", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. "Auf die seit Jahren bestehenden ...

Haushaltspolitik der NRW-CDU: Röttgen kann nicht konkret werden Fragen bleiben ohne Antwort Zu den haushaltspolitischen Vorstellungen des CDU-Kandidaten Röttgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß: Das Fernsehduell des CDU-Kandidaten mit der Ministerpräsidentin am vergangenen Montag hat auch auf dem Feld der Haushaltspolitik zur Klärung beigetragen: Immer wenn Herr Röttgen von den ...

Bündnisgrüne Landtagsfraktion auf politischen Radtouren unterwegs Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich in den kommenden Wochen mit dem Fahrrad im Nordosten, Osten und Südosten Brandenburgs auf politische Spurensuche begeben und Orte besuchen, die exemplarisch für positive wie negative Entwicklungstrends stehen. Unter dem Motto "Auf grünen Wegen" besuchen die drei Parlamentarier AXEL VOGEL, MICHAEL JUNGCLAUS und ...

Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist Powerpaket für den Forschungsstandort Deutschland Exzellente Forschung auf Weltniveau braucht andere Rahmenbedingungen Heute hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Unter anderem befreit dieses Gesetz die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Helmholtz-Gemeinschaft von Verwaltungsvorgaben in den Bereichen ...

Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Forschungsstandort Deutschland Gesetzesentwurf beinhaltet die Lockerung des Besserstellungsverbots Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: "Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz löst die ...

Pro NRW und Salafisten gefährden den Religionsfrieden in Deutschland Täter sollen schnell ermittelt und bestraft werden In Solingen haben am 1. Mai während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" salafistische Gegendemonstranten die Polizei angegriffen und dabei Polizisten sowie einen Passanten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die Aktion von pro ...

10. Deutscher Seniorentag rückt Alter(n) ins rechte Licht Anlässlich des 10. Deutschen Seniorentags vom 3. Bis 5. Mai 2012 in Hamburg erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Petra Crone: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert zum zehnjährigen Jubiläum des Deutschen Seniorentages. Ein reizvolles, auf drei Tage verteiltes Programm wird ab dem morgigen Donnerstag die Seniorenmesse SenNova begleiten. Keine ...

Staatenbeschwerde gegen die Ukraine prüfen Ukraine ist zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde im Oktober 2011 in einem fragwürdigen politisch motivierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gaslieferungsverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nun verweigert die ukrainische Führung Frau Timoschenko den regelmäßigen Kontakt mit ...

Mehr Spielräume für die Wissenschaft Kabinett verabschiedet Entwurf des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes / Schavan: "Forschungseinrichtungen können flexibel und schnell reagieren" Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz) verabschiedet. Die Einrichtungen erhalten damit deutlich mehr ...