Gesellschaft & Familie

Schwarz-gelbe Energiepolitik: Durchsichtige Wahlkampfmanöver statt nachhaltiger Politik Zur heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts über das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) und zum sogenannten Kraftwerksgipfel der Bundeskanzlerin erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann: Bereits im Mai 2011 hat das ...

Vorratsdatenspeicherung: Pirat klagt gegen EU-Kommission Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen ...

Twittern im Landtag - 140 Zeichen für mehr Transparenz Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die fraktionsübergreifende Zustimmung im Ältestenrat, dass auch Gästen während der Plenarsitzungen künftig erlaubt werden soll, von der Besuchertribüne zu twittern. "Es ist erfreulich, wenn Zuschauer zu unseren Sitzungen kommen und sich über unsere Debatten austauschen. Wir tagen öffentlich, die Presse ist anwesend, die ...

Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Große Rhetorik – wenig Neues Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: Mit großer Rhetorik hat Bundesforschungsministerin Schavan das heute beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgestellt. Diese Vorstellung steht jedoch in massivem Widerspruch zur ...

Burundi: Eskalation der politischen Gewalt in 2011 Rasches Handeln notwendig, um Straflosigkeit und weitere Morde zu verhindern (Bujumbura) – In Burundi wurden seit Ende 2010 unzählige Menschen bei politisch motivierten Angriffen getötet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Taten, die teils durch Staatsbeamte und Mitglieder der Regierungspartei, teils durch bewaffnete Oppositionsgruppen verübt wurden, ...

Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2012 aus Auch im Jahr 2012 wird der Deutsche Bundestag einen Wissen­schaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis bei­tragen. Der Preis, vom Parlament 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird ...

Bundestagspräsident Lammert besucht Norwegen Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht vom 3. bis 4. Mai Norwegen. Eingeladen wurde er von seinem norwegischen Amtskollegen – dem Präsidenten des Storting, Dag Terje Andersen, mit dem er in Oslo zusammentreffen wird. Anschließend folgt eine Audienz bei König Harald V sowie Gespräche mit Außenminister Jonas Gahr Støre und Finanzminister Sigbjørn Johnsen. Lammert wird auch mit ...

Neue Richter beim Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Botur und Ministerialrat Dr. Remmert am 2. Mai 2012 zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. André Botur ist 47 Jahre alt. Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 1996 im höheren Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt. 1997 wurde er in den Geschäftsbereich des niedersächsischen Justizministeriums ...

Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dagegen hatte der ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Das BMZ stärkt Bonn" Am heutigen Mittwoch findet in Bonn eine Podiums­dis­kussion über ein neues Fest­spiel­haus in der Rhein­aue und dessen Wir­kung auf die Ent­wick­lung der Stadt statt. Auf Ein­ladung des Fest.Spiel.Haus.Freunde e.V. dis­ku­tieren der Staats­sekre­tär im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), Hans-Jürgen ...

Bundeskabinett stärkt Rechte der Kunden von Banken und Versicherungen Verbraucherministerin Aigner begrüßt Reform der Finanzaufsicht Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. "Mit der Finanzaufsicht wird auch der Verbraucherschutz gestärkt und ein eigener Beirat für Verbraucher geschaffen. Damit haben die Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig eine eigene Stimme, um ihre kollektiven Interessen bei ...

Löhrmann: "Jetzt für Vorbereitungsdienst bewerben" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Auch in diesem Jahr bietet das Land Nordrhein-Westfalen am 1. November wieder einen zweiten allgemeinen Einstellungstermin in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an. Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Damit sichern wir die hohen Ausbildungszahlen des vergangenen Jahres. Nordrhein-Westfalen bildet so viele ...

Deutscher Computerspielpreis an die Trickfilmklasse Kassel für das beste Nachwuchskonzept beim Schüler und Studentenwettbewerb GRÜNE gratulieren der Trickfilmklasse der Kunsthochschule Kassel Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert der Trickfilmklasse der Kunsthochschule Kassel zum deutschen Computerspielpreis für das beste Nachwuchs-Konzept aus dem Schüler- und Studentenwettbewerb. "Die abermalige ...

Wissenschaftsautonomie mit Fallstricken "Dass die Forschungseinrichtungen nun mehr Budgetautonomie und mehr Aufgaben bekommen sollen, ohne dass sich etwas an der Menge der öffentlichen Zuwendungen ändert, kann sich negativ auf die Beschäftigungssituation des Großteils der Forschenden auswirken und problematische Entwicklungen beschleunigen. Der Bund ist deshalb in der Pflicht, sich dagegen durch Zielvereinbarungen mit den Einrichtungen ...

Anti-Corruption-Wall gewinnt Ideenwettbewerb NRW - Innenminister Jäger: "Land braucht Ideenreichtum seiner Beschäftigten" Wichtige Bausteine für die Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung sind die Sensibilisierung und Aufklärung der Beschäftigten. Norbert Naulin von der Steuerfahndung NRW und Marius Richter vom Landeskriminalamt NRW haben dazu einen wertvollen Beitrag geleistet: Sie haben mit der "Anti-Corruption-Wall" ...

Deutschland übernimmt Präsidentschaft im Zürich Prozess Zusammenarbeit der Alpenländer Auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig sind heute die Verkehrsminister der Alpenländer zusammengekommen. Deutschland übernahm dabei für zwei Jahre von der Schweiz die Präsidentschaft im Zürich Prozess. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Arbeiten im Rahmen des Zürich Prozesses ...

Zum Bücherbummel auf die Kö Ein Prachtboulevard wird zu Deutschlands größter Open-Air-Buchhandlung: Vom 14. bis 17. Juni 2012 laden beim 27. Bücherbummel auf der Königsallee Buchhandlungen, Verlage und Kulturinstitute zum Schmökern ein. Rund um den Bücherbummel bietet das Programm der "Düsseldorfer Literaturtage" vom 14. bis 24. Juni viele Begegnungsmöglichkeiten mit Autoren, Schauspielern und Künstlern. Zur Eröffnung ist im ...

Reform der Finanzaufsicht ist Mogelpackung "Wieder zeigt sich: Verbraucherministerin Aigner und Finanzminister Schäuble haben weder Konzept noch Idee, Verbraucherinteressen im Finanzmarktbereich wirksam zu stärken", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. "Auf die seit Jahren bestehenden ...

Haushaltspolitik der NRW-CDU: Röttgen kann nicht konkret werden Fragen bleiben ohne Antwort Zu den haushaltspolitischen Vorstellungen des CDU-Kandidaten Röttgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß: Das Fernsehduell des CDU-Kandidaten mit der Ministerpräsidentin am vergangenen Montag hat auch auf dem Feld der Haushaltspolitik zur Klärung beigetragen: Immer wenn Herr Röttgen von den ...

Bündnisgrüne Landtagsfraktion auf politischen Radtouren unterwegs Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich in den kommenden Wochen mit dem Fahrrad im Nordosten, Osten und Südosten Brandenburgs auf politische Spurensuche begeben und Orte besuchen, die exemplarisch für positive wie negative Entwicklungstrends stehen. Unter dem Motto "Auf grünen Wegen" besuchen die drei Parlamentarier AXEL VOGEL, MICHAEL JUNGCLAUS und ...