Gesellschaft & Familie

"Christliche Werte als Kompass im Blick behalten" - Erzbischof Robert Zollitsch zu 60 Jahre Baden-Württemberg Stuttgart / Freiburg (pef). Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg) hat bei den Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen des Landes Baden-Württemberg dazu aufgerufen, "die christlichen Werte auch künftig als bewährten Kompass im Blick zu behalten". Bei einem Ökumenischen Gottesdienst in Stuttgart sagte der Erzbischof von ...

Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar "Jede Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht. Sich dagegen zur Wehr zu setzen und zur Not auch Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, sollte allen Demokraten die Abwendung des ...

Die Demografiestrategie der Bundesregierung - "Jedes Alter zählt" Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute im Kabinett die Demografiestrategie der Bundesregierung "Jedes Alter zählt" vorgelegt. Die Strategie beinhaltet Vorschläge, wie Deutschland künftig die Chancen und Potenziale des demografischen Wandels nutzen kann, um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern. Der demografische Wandel wird in den kommenden ...

Kristina Schröder: "Unsere Gesellschaft muss allen Jungen und Mädchen faire Chancen bieten" Bundesfamilienministerin lädt Mädchen und Jungen zum Girls' Day und Boys' Day ein Die Bundesministerin für Familie, Senioren Frauen und Jugend, Kristina Schröder, empfängt morgen (Donnerstag) jeweils 24 Jungen und Mädchen im Bundesfamilienministerium. Anlass ist der Boys' bzw. Girls' Day. Bundesweit werden am 2. Boys' Day rund 33.000 ...

Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben ...

Kassel-Calden und zwei Flüge: Die Not muss groß sein - GRÜNE fordern Rentsch zum Umsteuern auf Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es kaum zu fassen, dass der Betreiber des Flughafens Kassel-Calden zwei tatsächliche Flüge im Jahr 2013 groß feiert. "Da muss die Erleichterung schon sehr groß sein, dass sich überhaupt jemand bereit gefunden hat, von Calden aus zu starten. Es ist schon peinlich, dafür eine ...

Im namhaften Wiley-Verlag ist Jacqueline Irrgangs neues Buch "Tatort Projekt - Wenn die Wahrheit das Projekt stört" erschienen.Tatort Projekt? Ein Krimi? Nein, aber manchmal gibt es Projekte, da kommt man sich vor, wie in einem schlechten Film - so irrwitzig sind die Vorgänge, dass man am liebsten sofort wieder aussteigen möchte. So erging es Jacqueline Irrgang bei einem Projekt, an dem sie beteiligt war. In ihrem Buch ist Jacqueline Irrgang ...

Selbstverpflichtung des Bundesverbandes Deutscher Detektive (BDD) e.V. zur Sicherstellung der Qualität detektivischer Dienstleistungen Mit der Selbstverpflichtung des Bundesverbandes Deutscher Detektive (BDD) e.V. zur Sicherstellung der Qualität detektivischer Dienstleistungen erfüllt der Verband auch die Auflagen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 ist der Bundesverband ...

Bombenfunde halten Sicherheitskräfte auf Trab Innenminister Jäger: Kampfmittelbeseitigung bleibt Daueraufgabe Eine Serie spektakulärer Bombenfunde verzeichnete NRW in den vergangenen Wochen. Allein in der zweiten Märzhälfte 2012 wurden über 20 Sprengbomben durch die Experten des Kampfmittelbeseitigungs-dienstes unschädlich gemacht. Die Auswirkungen waren teilweise erheblich: Autobahnen wurden gesperrt, Bahnhöfe konnten nicht ...

Die große Herausforderung ist es auch bei diesem Bauvorhaben, den historischen Wert des Gebäudes zu erhalten. Jedes denkmalgeschützte Haus hat seinen ganz eigenen Charme und seinen individuellen Charakter. Es ist die hohe Kunst, diesen auch während der Renovierungs- und Sanierungsarbeiten zu bewahren. Die 2-4-Zimmerwohnungen in der Leipziger Queckstraße sind ruhig gelegen; die Bewohner haben dennoch eine sehr gute Verkehrsanbindung. Bevor ...

Arbeitszeitrichtlinie nicht für Ehrenamtliche Innenminister Joachim Herrmann begrüßt positives Signal der EU-Kommission: "Arbeitszeitrichtlinie darf nicht auf Ehrenamtliche ausgedehnt werden – Bayerischer Druck zeigt ersten Erfolg - Diskussion muss beendet werden" Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung klar gestellt, dass es keinen förmlichen Vorschlag für eine Höchstgrenze von 48 Arbeitsstunden für ehrenamtlich Tätige ...

UNA 18/2 - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gutachten belegt Rechtswidrigkeit des Besetzungsverfahrens Das von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragte und inzwischen vorliegende Gutachten von Prof. Matthias Pechstein zur rechtlichen Beurteilung des Vorgehens Volker Bouffier und Boris Rhein bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei haben die beiden innenenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD ...

Keine Überraschung "Das Urteil ist keine Überraschung. Denn wer schwere Straftaten begeht, dem droht im Rechtsstaat der Freiheitsentzug, jedoch nicht der Entzug von Recht und Gesetz." erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe, das Land Baden-Württemberg in vier Fällen zu Entschädigungszahlungen an zu Unrecht inhaftierte Sicherungsverwahrte in ...

Bündnisgrüner Antrag zu Stasi-Überprüfung beschleunigt Meinungsfindung in der Landesregierung Der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion AXEL VOGEL hat die heute von der Landesregierung vorgestellten Grundsätzen zur Überprüfung von leitenden Verwaltungsmitarbeitern auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit als unzureichend bezeichnet. "Offensichtlich hat unser Antrag für eine transparente und einheitliche Stasi-Überprüfung, ...

Rente erst ab 67 ist die falsche Antwort auf die demografische Entwicklung "Die Bundeskanzlerin argumentiert mit vermeintlichen Sachzwängen und bügelt damit politisch machbare und sozial ausgewogenere Alternativen zur Rente erst ab 67 ab. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist keinesfalls die einzige, aber eindeutig die schlechteste Antwort auf die demografische Entwicklung. Es muss gelten: Wer kann, darf länger als bis 65, wer ...

Angelika Graf: Eine ernsthafte Demografie-Strategie ist notwendig Zu dem am Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Demografie-Strategie "Jedes Alter zählt", erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf: Man fragt sich schon, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung stets das Gegenteil von dem macht, was sie ankündigt und für richtig erachtet. Die Bundesregierung hat unter anderem die Mittel ...

Ministerpräsident Volker Bouffier: "Nicola Beer und Florian Rentsch werden erfolgreiche Arbeit fortsetzen" "Ich bin überzeugt, dass Nicola Beer als Kultusministerin und Florian Rentsch als Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hervorragende Minister werden und damit auch die erfolgreiche Arbeit ihrer Vorgänger fortsetzen", so der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier heute in Wiesbaden anlässlich der ...

Bahr zieht falsche Schlüsse "Bundesgesundheitsminister Bahr beweist seine Kurzsichtigkeit in Sachen Pflegenotstand, wenn er angesichts anhaltender Missstände in Pflegeheimen leichtere Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte fordert. Bahr zäumt mit seinen Forderungen das Pferd von hinten auf. Ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar. Richtig wäre es, zuallererst die Pflegeausbildung neu zu gestalten und die Tätigkeit in der ...

Völkermord an den Armeniern braucht festen Platz im kollektiven Gedächtnis weltweit Türkischer Staat soll Verantwortung übernehmen Heute gedenken Armenier weltweit der Verhaftung und Ermordung armenischer Intellektueller, die am 24. April 1915 begann und den Mord am armenischen Volk einleitete. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Es ...

Neues Personal – keine neuen Ideen für die Regierung - GRÜNE sehen kein Aufbruchsignal "Kein Aufbruchsignal" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von FDP-Parteichef Hahn präsentierten Neuaufstellung der FDP. "Wieder ist viel von neuen Köpfen und wenig von neuer Politik die Rede. Hessen braucht eine zukunftsfähige, seriöse und inhaltlich ambitionierte Politik. Davon war bei Herrn Hahn nichts zu ...