Gesellschaft & Familie

LINKE für endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung "Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die ...

Solardachkataster - GRÜNE: Kataster für ganz Hessen notwendig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, das von ihr heute vorgestellte Pilotprojekt "Solardachkataster" so schnell wie möglich zu einem Projekt für ganz Hessen zu machen. "Leider ist das Kataster bisher auf 32 Kommunen beschränkt. Es ist sinnvoll, diese Informationen allen hessischen Bürgerinnen und Bürgern zur ...

Außenminister Westerwelle trifft Luxemburgs Außenminister Asselborn Erscheinungsdatum 23.04.2012 Außenminister Westerwelle empfängt am Dienstag, dem 24. April, den Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Am Rande des luxemburgischen Staatsbesuchs in Deutschland kommen die beiden Minister zusammen, um über aktuelle europapolitische und internationale Fragen zu beraten. Auswärtiges ...

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen ...

Ungarn entscheidet allein über seinen neuen Präsidenten Bevormundende Äußerungen gefährden gute Beziehungen Anlässlich der Nominierung von Herrn János àder als ungarischer Präsidentschaftskandidat und der despektierlichen Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Kandidaten, erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen sowie der für Ungarn zuständige Berichterstatter der ...

Landesregierung setzt bei Wiesenvogelschutz im Kreis Kleve auf kooperativen Naturschutz Erfolg des Runden Tisches: Betroffene einigen sich auf gemeinsamen Weg Das seit vielen Jahren bewährte und anerkannte Prinzip des kooperativen Naturschutzes hat sich auch bei der Frage des Wiesenvogelschutzes im Naturschutzgebiet Düffel (Kreis Kleve) als tragfähige Grundlage für einen Interessenausgleich erwiesen. "Alle Beteiligten haben sich in ...

Bundestagsabgeordnete bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 23. bis 27. April 2012 in Straßburg zu ihrer zweiten von vier Teilsitzungswochen in diesem Jahr zusammen. Der Deutsche Bundestag wird mit 16 Abgeordneten aus allen Fraktionen vertreten sein. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet. Ein ...

Minister Voigtsberger auf der Hannover Messe 2012: "Der nordrhein-westfälische Maschinen- und Anlagenbau wächst zweistellig und entwickelt sich zu einem echten Jobmotor." Beim Besuch der diesjährigen Hannover Messe hat sich Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger über die Highlights aus Produktion und Fabrikautomation informiert. Das Thema "greentelligence" steht dieses Jahr im Fokus der nordrhein-westfälischen ...

Innovative Ideen schneller aufs Feld bringen Innovationspartnerschaft aus Wissenschaft, Verwaltung und Agrarwirtschaft soll Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft verbessern Bei der Eröffnung des Innovationskongresses Agrar 2012 des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) heute in Berlin hat Bundesministerin Ilse Aigner die Gründung einer deutschen Innovationspartnerschaft Agrar bekanntgegeben: "Die Agrarbranche ist ein ...

Trauer um Rainer Kling Mit Trauer und tiefer Betroffenheit reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Nachricht vom Tod des stellvertretenden Regierungssprechers Rainer Kling. Rainer Kling ist nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben. "Wir haben Rainer Kling auch schon in seiner Zeit als Pressesprecher der FDP-Landtagsfraktion und später in der Funktion als stellvertretender Regierungssprecher als fairen und im ...

Vorstandswahl bei GIZ ist fatales Signal für deutsche Entwicklungspolitik "Die Neuorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein einziges Trauerspiel. Der Sumpf von Ämterpatronage und politischer Postenschacherei wird mit der heutigen Entscheidung, Frau Gönner in den Vorstand der GIZ zu berufen, nur noch tiefer", so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heute erwarteten Berufung eines neuen ...

KAUCH: Neue Akzente in der Familien- und Sozialpolitik der Liberalen Berlin. Zur Familien- und Sozialpolitik im neuen Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" erklärt Michael Kauch, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Soziales: Das neue Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" setzt neue Akzente in der liberalen Familien- und Sozialpolitik. Emanzipation soll vorangebracht, ...

Kauders vergiftetes Geschenk "Was Volker Kauder anbietet, ist ein vergiftetes Geschenk. Die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente ist so überfällig, wie das Betreuungsgeld unsinnig ist", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Vorstoß des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag im koalitionsinternen Streit um das geplante Betreuungsgeld. ...

Islamkonferenz abschaffen "Bundesinnenminister oder Bundesjustizministerin - die Frage des Dialogs und der Integration ist keine Frage des Ressorts. Das ganze Konstrukt Islamkonferenz war von Anfang an falsch und dient lediglich dazu, eine religiöse Gruppe als besonders problematisch darzustellen. Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage. Es muss daher um die soziale und politische Teilhabe der hier lebenden Menschen gehen - ...

Schneller Geld fuer Arbeitslose Anlaesslich der Experten-Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales am 23. April 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Krueger-Leissner: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafuer ein, dass mehr Arbeitslose tatsaechlich Arbeitslosengeld I bekommen. Momentan gehen laut DGB fast 30 Prozent ...

Betreuungsgeld ist unsozialer Nonsens Zur aktuellen Debatte in der Regierungskoalition um das Betreuungsgeld erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest, das nicht einmal die Lebenswirklichkeit der eigenen Klientel abbildet. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – und das mit Billigung der Kanzlerin. Das Betreuungsgeld ist ...

SPD-Parteivorstand beschließt Resolution: "Kitaausbau statt Fernhalteprämie" Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Kiel folgende Resolution beschlossen: Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes trägt nicht dazu bei, die Lebenssituation von Familien in Deutschland zu verbessern. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Fernhalteprämie fest. Hinter dem warmherzigen ...

Gerechtigkeitslücke schließen, Ost-Renten sofort angleichen "Es muss endlich Schluss sein mit der Sankt-Nimmerleins-Politik. Die Renten in Ostdeutschland müssen umgehend an das Westniveau angeglichen werden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und unterstützt damit die Forderungen des "Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen ...

Aufruf der SPD zum 1. Mai 2012: Gute Arbeit und gerechte Löhne Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Kiel folgenden Aufruf zum 1. Mai 2012 verabschiedet: Unser Ziel ist ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Leitmotto der guten Arbeit für Europa gestellt haben. Wir können nicht hinnehmen, dass in ...

Außenminister Westerwelle eröffnet den Außenwirtschaftstag "Ostseeraum" Erscheinungsdatum 23.04.2012 Im Rahmen der "Ostseetage" im Auswärtigen Amt stellt der Außenwirtschaftstag "Ostseeraum" am 24.04. das große wirtschaftliche Potential dieser Region in den Mittelpunkt. Die Konferenz im Weltsaal des Auswärtigen Amtes wird um 9:00 Uhr von Außenminister Westerwelle eröffnet. Medienvertreter sind eingeladen, an der Eröffnung der ...