Angelika Graf: Eine ernsthafte Demografie-Strategie ist notwendig
- Pressemitteilung der Firma SPD, 24.04.2012
Pressemitteilung vom: 24.04.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem am Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Demografie-Strategie "Jedes Alter zählt", erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf: Man fragt sich schon, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung stets ...
[SPD - 24.04.2012] Angelika Graf: Eine ernsthafte Demografie-Strategie ist notwendig
Zu dem am Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Demografie-Strategie "Jedes Alter zählt", erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf:
Man fragt sich schon, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung stets das Gegenteil von dem macht, was sie ankündigt und für richtig erachtet. Die Bundesregierung hat unter anderem die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zusammengestrichen, das Förderprogramm "Altersgerecht Umbauen" abgeschafft, die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gekürzt und will die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund mit dem Betreuungsgeld erschweren. Die Demografie-Strategie kann man nicht ernst nehmen, wenn das tatsächliche Handeln derart gegenteilig ist.
Wir brauchen eine ernsthafte Demografie-Strategie mit konkreten Maßnahmen, statt Demografie-Gipfel, die am Ende nur wieder der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeskanzlerin dienen. Wir brauchen das Gegenteil von Schwarz-Gelb: die Rücknahme der Kürzungen für die Eingliederung älterer Arbeitsloser, die Rückkehr zur Förderung des altersgerechten Umbaus und die Stärkung der Städtebauförderung. Wir brauchen zudem neue Impulse für eine älter werdende Gesellschaft mit einem "Runden Tisch ältere Arbeitnehmer", "Lokalen Bündnissen für Jung und Alt" und Seniorenmitwirkungsgesetzen in den Ländern.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zu dem am Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Demografie-Strategie "Jedes Alter zählt", erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf:
Man fragt sich schon, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung stets das Gegenteil von dem macht, was sie ankündigt und für richtig erachtet. Die Bundesregierung hat unter anderem die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zusammengestrichen, das Förderprogramm "Altersgerecht Umbauen" abgeschafft, die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gekürzt und will die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund mit dem Betreuungsgeld erschweren. Die Demografie-Strategie kann man nicht ernst nehmen, wenn das tatsächliche Handeln derart gegenteilig ist.
Wir brauchen eine ernsthafte Demografie-Strategie mit konkreten Maßnahmen, statt Demografie-Gipfel, die am Ende nur wieder der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeskanzlerin dienen. Wir brauchen das Gegenteil von Schwarz-Gelb: die Rücknahme der Kürzungen für die Eingliederung älterer Arbeitsloser, die Rückkehr zur Förderung des altersgerechten Umbaus und die Stärkung der Städtebauförderung. Wir brauchen zudem neue Impulse für eine älter werdende Gesellschaft mit einem "Runden Tisch ältere Arbeitnehmer", "Lokalen Bündnissen für Jung und Alt" und Seniorenmitwirkungsgesetzen in den Ländern.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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