Gesellschaft & Familie

Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium - SPD und GRÜNE: Innenministerium hätte ihn offen legen müssen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen das jetzt aufgetauchte Schreiben des Anwalts des Bewerbers um das Amt des Chefs der Hessischen Bereitschaftspolizei, Ritter, als "weiteren Beleg dafür, dass es dem Innenministerium darum geht, so viel wie möglich unter der Decke zu halten". "Das Innenministerium hätte mit diesem Brief offen ...

Nächste Woche im Wissenschaftsausschuss - GRÜNE verlangen Auskunft Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt in der kommenden Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch, dem 2. Mai, Auskunft von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) über die Situation des Universitätsklinikums Gießen-Marburg im Falle einer Übernahme des Rhön-Klinikums durch Fresenius. "Wir wollen wissen, wann die Landesregierung von ...

Integrationsbeirat fordert Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik "Deutschland braucht eine überzeugende Willkommensbotschaft und Akzeptanzkultur" Der Bundesbeirat für Integration hat einen Forderungskatalog für einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik vorgelegt. Angesichts eines massiven Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter spricht sich der Beirat für eine überzeugende ...

Rhein muss Thurau wieder einstellen - GRÜNE: Desaster für den Innenminister Als "absolutes Desaster für Innenminister Rhein" sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Fall Sabine Thurau. Das Verwaltungsgericht Gießen gab einem Eilantrag Thuraus statt, nach der sie bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren ...

Konsum leidet unter schlechten Einkommenserwartungen "Es ist kein Wunder, dass sich die Konsumenten zurückhalten: Die Löhne stagnieren in vielen Bereichen der Wirtschaft, zum Teil werden sie sogar weiter gedrückt. Und wo es gelingt, mit Tarifverträgen Erhöhungen durchzusetzen, frisst die Inflation die hinzugewonnene Kaufkraft weitgehend wieder auf. Preisbereinigt bleiben am Ende gerade einmal ein paar Zehntel Prozentpünktchen ...

Fußball soll keine Staatsaffäre werden "Es gibt keinen Zweifel daran, dass in der Ukraine ein erheblicher sozialer, demokratischer und rechtsstaatlicher Nachholbedarf besteht. Das war unter den Präsidenten Juschtschenko und Janukowitsch sowie der Ministerpräsidentin Timoschenko gleichermaßen der Fall", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Haftbedingungen der erkrankten Ex-Regierungschefin ...

Urteil gegen Charles Taylor ist starkes Signal für die Menschenrechte Mehr als eine Warnung an Diktatoren Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...

Die beste Willkommenskultur ist die Abschaffung diskriminierender Regelungen "Soziale Ausgrenzung auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie diskriminierende Gesetze und Vorschriften stehen leider nicht oben auf der Agenda des Integrationsbeirates. Statt sich gegenüber Staatsministerin Böhmer für die Rücknahme der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre für die hier lebenden Migranten auf dem Gebiet des ...

Zuwanderung von Fachkraeften: Das Wichtigste fehlt Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtline der Europaeischen Union erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Mit einem Jahr Verspaetung und erst auf Druck der EU hat die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkraeften vorgelegt. Auch ...

Die Extremismusklausel muss weg Zum Festhalten von Bundesministerin Schroeder an der Extremismusklausel erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Dresden will Familienministerin Schroeder vorerst nicht auf die umstrittene Extremismusklausel verzichten. Das Gericht hatte die Klausel am Mittwoch fuer nichtig erklaert. Das ...

Sylvia Löhrmann, Sven Lehmann und Johannes Remmel bei DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai Der 1. Mai in Solingen, bei dem die grüne Spitzenkandidatin, Sylvia Löhrmann, die zentrale Rede hält, steht unter besonderen Vorzeichen. Für den Vormittag hat die rechtsextreme Partei "Pro NRW" an der Solingen-Moschee eine Demonstration angemeldet. "Pro NRW versucht, gezielt Fremdenhass und menschenverachtende Ideologien zu verbreiten. Dass dies am 1. ...

15 Jahre Qualifizierungsklassen für arbeitslose Menschen mit Behinderung - Innenminister Jäger: Teilhabe am Arbeitsleben ist gelebte Praxis Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:nbsp;Seit 15 Jahren bildet das Land Nordrhein-Westfalen arbeitslose Menschen mit Behinderung zu Verwaltungsfachangestellten aus. Die erfolgreichen Absolventinnen undnbsp; Absolventen des Lehrgangs werden unbefristet in den Landesdienst ...

CDU-Mitglied Ralph Alexander Lorz als Staatssekretär ins Kultusministerium? - GRÜNE: Personalnot der FDP muss groß sein Äußerst irritiert zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Meldung der FAZ, nach der der Juraprofessor Ralph Alexander Lorz (CDU), der von Februar 2007 an zwei Jahre lang Staatssekretär im Wissenschaftsministerium war, neuer Staatssekretär im Kultusministerium werden soll. "Erst Ende ...

Verfassungsmaessigkeit des Betreuungsgelds ist zu bezweifeln Anlaesslich der Meldung, das Bundesjustizministerium bezweifele die Verfassungsmaessigkeit des Betreuungsgelds, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Bedenken des Bundesjustizministeriums an der Verfassungsmaessigkeit des Betreuungsgelds. Es verstoesst gegen das Nichteinmischungsgebot des ...

Bundesverdienstkreuz für Karl Krautwurst aus Laubach-Freienseen Ministerpräsident Volker Bouffier: "Ein Leben für den Naturschutz" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute dem pensionierten Forstingenieur Karl Krautwurst aus Laubach-Freienseen das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. "Sie haben sich mehr als ein halbes Jahrhundert für den Naturschutz und das ...

"Stadt der Wissenschaft": Zwei NRW-Städte gehören zu den Gewinnern Wissenschaftsministerin Schulze gratuliert den Städten Bielefeld und Münster zur begehrten Auszeichnung Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den beiden Gewinnerstädten Bielefeld und Münster im Finale des Wettbewerbs "Stadt der Wissenschaft" gratuliert: "Das ist ein toller Erfolg für Münster und Bielefeld und eine verdiente Anerkennung der erfolgreich ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Mehr Privat­wirt­schaft für bessere Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit" Frankfurt am Main – Mittel­ständ­ler in der Rhein-Main-Re­gion können von Förder­pro­gram­men des Bun­des profi­tie­ren, wenn sie in Ent­wick­lungs- und Schwellen­län­dern tätig werden. Bereits über 40 regio­nale Unter­neh­men haben, bei­spiels­weise mit der Deut­schen Gesell­schaft für ...

Einführung des Betreuungsgelds wäre Verfassungsbruch mit Ansage "Dass nun ein Bundesministerium die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds anzweifelt, nachdem sich zwei Bundesregierungen mit der Umsetzung dieses unsinnigen Projekts befasst haben, offenbart die ganze Planlosigkeit, mit der die Koalition dieses Vorhaben vorantreibt", erklärt die kinder- und jugendpoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den vom ...

Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden Zu den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die SPD wird sich natuerlich einer begruendeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhoehung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer nicht verweigern. Auch nach den ...

Das gute Leben entdecken, statt blind im Hamsterrad der Arbeit zu laufen Zum morgigen Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: In den letzten Jahren stieg die Arbeitsintensivierung und Leistungsverdichtung - in immer weniger Zeit muss immer mehr geleistet werden. 10 bis 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind ausgebrannt - wegen ...