Gesellschaft & Familie

"Stadt der Wissenschaft": Zwei NRW-Städte gehören zu den Gewinnern Wissenschaftsministerin Schulze gratuliert den Städten Bielefeld und Münster zur begehrten Auszeichnung Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den beiden Gewinnerstädten Bielefeld und Münster im Finale des Wettbewerbs "Stadt der Wissenschaft" gratuliert: "Das ist ein toller Erfolg für Münster und Bielefeld und eine verdiente Anerkennung der erfolgreich ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Mehr Privat­wirt­schaft für bessere Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit" Frankfurt am Main – Mittel­ständ­ler in der Rhein-Main-Re­gion können von Förder­pro­gram­men des Bun­des profi­tie­ren, wenn sie in Ent­wick­lungs- und Schwellen­län­dern tätig werden. Bereits über 40 regio­nale Unter­neh­men haben, bei­spiels­weise mit der Deut­schen Gesell­schaft für ...

Einführung des Betreuungsgelds wäre Verfassungsbruch mit Ansage "Dass nun ein Bundesministerium die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds anzweifelt, nachdem sich zwei Bundesregierungen mit der Umsetzung dieses unsinnigen Projekts befasst haben, offenbart die ganze Planlosigkeit, mit der die Koalition dieses Vorhaben vorantreibt", erklärt die kinder- und jugendpoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den vom ...

Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden Zu den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die SPD wird sich natuerlich einer begruendeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhoehung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer nicht verweigern. Auch nach den ...

Das gute Leben entdecken, statt blind im Hamsterrad der Arbeit zu laufen Zum morgigen Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: In den letzten Jahren stieg die Arbeitsintensivierung und Leistungsverdichtung - in immer weniger Zeit muss immer mehr geleistet werden. 10 bis 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind ausgebrannt - wegen ...

Dreizehn Jahre Bologna - kein Grund zum Feiern "Dreizehn Jahre nach der Verabschiedung der Bologna-Reform sehe ich keinerlei Grund zum Feiern", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die internationale Bologna-Konferenz, bei der auf europäischer Ebene über Veränderungen, Modifizierungen und Angleichungen des Bologna-Prozesses diskutiert wurde und die heute in Bukarest ihren Abschluss ...

Wartezeiten auf Studienplatz verfassungswidrig? Zur verfassungsgerichtlichen Pruefung von Wartezeiten auf einen Studienplatz erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Erneut muss sich das Bundesverfassungsgericht mit ueberlangen Wartezeiten auf Studienplaetze befassen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haelt die Wartezeit von ueber sechs Jahren auf einen Medizin-Studienplatz fuer ...

Landestagung Werkfeuerwehrverband Bayern Innenminister Joachim Herrmann bei Landestagung des Werkfeuerwehrverbands Bayern: "8.500 Feuerwehrler in 232 Werkfeuerwehren garantieren betrieblichen Brandschutz" In Nürnberg kam heute der Werkfeuerwehrverband Bayern zu seiner Landestagung 2012 zusammen. In seinem Grußwort unterstrich Innenminister Joachim Herrmann die Bedeutung der bayerischen Werk- und Betriebsfeuerwehren: "Die ...

Am 26. April 2012 ist Girls'Day. Mädchen und junge Frauen in ganz Deutschland haben an diesem Tag die Chance, technische, handwerkliche und IT-Berufe kennenzulernen, um das Interesse und die Begeisterung für solche Fächer zu fördern.In vielen Entwicklungsländern ist die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen, von Frauen und Männern auf anderer Ebene noch lange nicht erreicht. Anlässlich des Girls‘Day möchte das Hunger Projekt auf ...

"Disability Manager" öffnen Türen zwischen Arbeitgebern und Menschen mit Behinderung Anforderungen im Job auf die Fähigkeiten des einzelnen Mitarbeiters abstimmen Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein wertvolles Instrument zur beruflichen Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung nach § 84 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Damit es in der Praxis stärker als bisher angewendet wird, brauchen Betriebe mehr ...

Wegweisende Entscheidung des Bundespraesidenten Anlaesslich der Absage seiner Ukraine-Reise durch den Bundespraesidenten erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt voll und ganz die Entscheidung des Bundespraesidenten, Mitte Mai nicht zu einem Praesidententreffen in die Ukraine zu reisen. Begruendung ist der Umgang mit der Oppositionsfuehrerin ...

Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck: Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Kritik an Extremismuserklärung / Rücknahme überfällig Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, wonach die vom Bund geforderte Extremismuserklärung rechtswidrig ist. Diese Extremismuserklärung wird zur Voraussetzung gemacht, wenn Fördergelder des Bundesfamilienministeriums ...

Nahles: Frau Schröders ideologische Absurdität hat hoffentlich ein Ende Zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Dresden, das die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt hat, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Frau Schröder macht mit rechtswidrigen Mitteln engagierten Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus das Leben schwer. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Die von ihr erfundene Extremismuserklärung hat das ...

EU kann Nutzen und Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung nicht nachweisen "Weder EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch die Befürworter hierzulande konnten bislang die Notwendigkeit und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nachweisen. All das Gerede über angebliche Schutzlücken entpuppte sich als reine Propaganda und Panikmache", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ablauf der EU-Frist für die ...

SPD-Vorschlag beendet das "Schwarze-Peter-Spiel" beim Sorgerecht fuer Unverheiratete Anlaesslich der ersten Beratung des Antrags der SPD "Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 wird darueber diskutiert, wie die notwendig gewordene Neuregelungen der ...

SPD-Vorschlag beendet das "Schwarze-Peter-Spiel" beim Sorgerecht fuer Unverheiratete Anlaesslich der ersten Beratung des Antrags der SPD "Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 wird darueber diskutiert, wie die notwendig gewordene Neuregelungen der ...

Schaeuble hat Konsolidierung aufgegeben Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs fuer den Nachtragshaushalt 2012 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Der Bundesfinanzminister und die Regierungskoalition haben die Haushaltskonsolidierung aufgegeben. Nachdem diese Regierung bereits bei zahlreichen Projekten nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet, wird mit dem ...

Achtung: Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)" aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommensteuer [Glossar] gezahlt. Um diese nun zurückzuerhalten, müsse ein in der ...

NABU lehnt Aigners Vorschlag für neues Modell der EU-Agrarfinanzierung ab Tschimpke: Vorrangflächen für den Naturschutz Berlin/Luxemburg – Der NABU lehnt das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgeschlagene Modell der EU-Agrarfinanzierung als nicht zielführend ab. Von den Direktzahlungen an die Bauern soll nach Aigners Vorschlag ein fester Prozentsatz für Maßnahmen zugunsten von Umwelt und Natur einbehalten werden. ...

Amnesty: EU-Innenminister müssen Flüchtlingsschutz stärken nicht Grenzkontrollen wieder einführen 26. April 2012 - Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg erklärt die Asylrechtsexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar: "Statt über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken, sollten die Innenminister über gemeinsame Anstrengungen zu einem verbesserten Flüchtlingsschutz beraten. ...