Gesellschaft & Familie

Emanzipation: Emanzipationsministerin Steffens und Wissenschaftsministerin Schulze nehmen am Girls´ und Boys`Day teil Schulministerin Löhrmann: Initiative hilft, Rollenklischees zu überwinden Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung und das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit: Mehr und mehr junge ...

Gerichtsurteil zur Extremismusklausel - Klare Niederlage für Ministerin Schröder Berlin, den 25.4. 2012 - "Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder", so Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Landesvorsitzender der Linken Mecklenburg-Vorpommern zum Erfolg des AKuBIZ e.V., der gegen die ...

Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik "Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willkür bei der Berechnung der Regelsätze ein Ende gemacht wird", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Berliner Sozialgerichts, ...

Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz Zur Niederlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor dem Verwaltungsgericht Dresden und der Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel erklären Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix: Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute festgestellt, dass die von ...

Transparency begrüßt, dass BDI die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch den Bundestag anmahnt Berlin, 25.04.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption anmahnt. Die deutsche Exportwirtschaft habe ein Interesse daran, dass in allen Zielländern und von allen Wettbewerbern ...

Girls’Day bei den Piraten Die Piratenpartei beteiligt sich mit Angeboten in Politikbetrieben wie dem Frankfurter Römer und dem Berliner Abgeordnetenhaus am diesjährigen Girls’Day [1]. Beide Veranstaltungen sind auf reges Interesse gestoßen und mittlerweile ausgebucht [2][3][4]. Damit zeigen die PIRATEN ihr Interesse an der derzeitigen Genderdebatte und ihren Willen, Frauen für die politische Arbeit zu begeistern. Martin Kliehm, ...

Lehrer haben Anspruch auf exzellente Ausbildung Lehrerbildung muss in besonderer Weise auf die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eingehen Nach einer Studie des Allensbach-Instituts für Demoskopie im Auftrag der Vodafone Stiftung Deutschland ist jeder zweite Lehrer davon überzeugt, dass das Unterrichten im Lauf der letzten fünf bis zehn Jahre deutlich schwieriger geworden ist. Hierzu erklären der bildungspolitische ...

Arbeit der Ressortforschungseinrichtungen weiter optimieren Regelmäßige Evaluation der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen "Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungseinrichtungen stärken" beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der ...

LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch "Die Sprachlosigkeit der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben. Auch der jetzt bekanntgewordene 'Spar'-Vorschlag, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen, zeigt die völlige soziale Gleichgültigkeit der Bundesregierung", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. ...

Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht ...

VDW-Nachwuchsstiftung startet Fortbildungsoffensive für Metallberufe in Hessen Kultusministerin Dorothea Henzler unterzeichnet Kooperationsvertrag Bad Soden am Taunus, Frankfurt am Main, 25. April 2012. – Dorothea Henzler, hessische Kultusministerin, und Peter Bole, Leiter der VDWNachwuchsstiftung, Frankfurt am Main, unterzeichneten heute in Bad Soden am Taunus einen Kooperationsvertrag. Beide Partner streben an, die Kompetenz von ...

Henzler: Ersatzschulfinanzierung wird auf neue Grundlage gestellt / Tatsächlich entstehende Kosten pro Schüler maßgeblich / Bis 2017 über 80 Mio. € Kultusministerin Dorothea Henzler stellte heute den vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf für ein neues Ersatzschulfinanzierungsgesetz vor. "Die Ersatzschulen stellen eine unverzichtbare Bereicherung des hessischen Schulsystems dar. Deswegen hat die Landesregierung schon immer für ...

"Demografiestrategie" mit Schwächen Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklären die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering: Was lange währt, ist nicht immer gut. Die "Demografiestrategie" der Bundesregierung ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber bei weitem kein Konzept. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, ...

Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn "Vorsicht vor faulen Kompromissen beim Mindestlohn", warnt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "Wir brauchen einen echten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und kein weiteres Placebo-Gesetz aus dem Hause von der Leyen. Ein Mindestlohn nur für tariffreie Zonen je nach Branchen in unterschiedlicher Höhe, wie er in der Union diskutiert wird, ...

Julia Timoschenko: Humanitäre Lösung dringend notwendig Zur Situation der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Gernot Erler: Der Fall Julia Timoschenko wird zunehmend zu einer Belastung für die Ukraine. Der Hungerstreik der inhaftierten Politikerin wird diese Entwicklung weiter forcieren. Die ukrainische Regierung wäre gut ...

Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung GRÜNE: Licht aber auch Schatten im Gesetzentwurf Die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass es endlich zu einer spürbaren Verbesserung der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft kommen soll. "Nachdem die Schulen jahrelang mit Nullrunden auskommen mussten, ist der vorgestellte Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt zu einer fairen und transparenten Finanzierung. Er ...

Girls' Day darf keine Eintagsfliege bleiben Am morgigen Girls' Day beteiligt sich auch die DIE LINKE wieder am bundesweiten Aktionstag. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay: Politik ist immer noch eine Männerdomäne. DIE LINKE will dies ändern und öffnet deshalb morgen wieder die Bundesgeschäftsstelle für 20 politikinteressierte Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren. Wir möchten junge Mädchen begeistern, in die ...

Minister Kutschaty: Opferschutz in NRW wird weiter ausgebaut Im September 2010 hat die Landesregierung die Erstellung des Opferschutzberichtes beschlossen. "Schon jetzt tun wir viel für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen und wollen diesen weiter ausbauen", so Justizminister Thomas Kutschaty heute (25.4.) in Düsseldorf. Der Bericht belegt auf über 400 Seiten das bisher schon Erreichte, aber auch den fortwährenden Einsatz der ...

Wissenschaftsministerium unterstützt Forscherinnen und Forscher beim Einwerben von EU-Fördermitteln Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute den Startschuss für eine neue geistes- und gesellschaftswissenschaftliche Förderlinie gegeben. Forscherinnen und Forscher aus den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften der öffentlich-rechtlichen Universitäten und Fachhochschulen des Landes bekommen die Möglichkeit, vom Ministerium ...

Positives Signal für die Zivilgesellschaft Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich erleichtert über die Einstellung der meisten Verfahren gegen 380 Gegendemonstranten gezeigt, die im September 2011 gegen einen Neonaziaufmarsch in Neuruppin demonstriert hatten. Von der Einstellung dieser Verfahren gehe ein positives Signal an alle Menschen und Initiativen aus, die sich gegen den Rechtsextremismus ...