Gesellschaft & Familie

Vorratsdatenspeicherung: Handlungsfaehigkeit erreicht neuen Hoehepunkt Zum Ablaufen der von der EU-Kommission gesetzten Frist zur Vorlage einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Ab dem heutigen Tag muss Deutschland mit Strafzahlungen in Millionenhoehe rechnen, da das Ultimatum der EU abgelaufen ist und die Bundesregierung noch immer keinen ...

Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag Innenminister Joachim Herrmann stellt Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vor: "Bekämpfung der Spielsucht als Hauptziel – Aus für neue Spielhallenkomplexe durch Verbot der Mehrfachkonzessionen und Mindestabstand" Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bayerischen Landtag den Entwurf eines bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrags ...

(Schönebeck) Forscher vom Oxford Internet Institute geben an, dass sich jedes Dritte Paar mit Internetzugang auch im Internet kennengelernt hat. Ausführliche Profilansichten und die unkomplizierte Art der Kontaktaufnahme sind einige der Punkte, die alleinstehende Menschen zur Partnersuche in Singlebörsen ziehen. Eine der größten deutschen Singlebörsen, flirt-fever (http://www.flirt-fever.de), bestätigt diesen Trend.Der wohl wichtigste ...

Immer mehr Menschen ist es ganz und gar nicht mehr egal, was sie zum essen und trinken im Supermarkt zu kaufen kriegen. Unzählige Lebensmittelskandale haben dafür gesorgt, dass es in der Bevölkerung ein Umdenken gibt.Der Ruf der Nahrungsmittelindustrie ist durch Mogelpackungen, Dioxin-Skandale und überhöhte Werbeversprechen so schlecht wie nie zuvor. Eine Rückbesinnung zu lokalem Handel, fairen Produkten und biologisch hergestellten ...

Schwesig: Von der Leyen betreibt Populismus und keine seriöse Politik Zur Einigung der Unions-Arbeitsgruppe auf ein Mindestlohn-Modell erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Was Frau von der Leyen vorgestellt hat, ist kein Mindestlohn. Es ist eine Mogelpackung. Dieser Pseudo-Mindestlohn ist weder allgemein noch verbindlich. ...

Alter: Ministerin Steffens: Nur alter Wein in neuen Schläuchen - Demographiestrategie des Bundes kein zukunftsweisendes Gesamtkonzept Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nichts anderes als "alter Wein in neuen Schläuchen" ist nach den bisher bekannt gewordenen Informationen die vom Bundeskabinett beschlossene Demographiestrategie, erklärte Ministerin Barbara ...

Emanzipation: Emanzipationsministerin Steffens und Wissenschaftsministerin Schulze nehmen am Girls´ und Boys`Day teil Schulministerin Löhrmann: Initiative hilft, Rollenklischees zu überwinden Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung und das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit: Mehr und mehr junge ...

Gerichtsurteil zur Extremismusklausel - Klare Niederlage für Ministerin Schröder Berlin, den 25.4. 2012 - "Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder", so Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Landesvorsitzender der Linken Mecklenburg-Vorpommern zum Erfolg des AKuBIZ e.V., der gegen die ...

Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik "Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willkür bei der Berechnung der Regelsätze ein Ende gemacht wird", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Berliner Sozialgerichts, ...

Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz Zur Niederlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor dem Verwaltungsgericht Dresden und der Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel erklären Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix: Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute festgestellt, dass die von ...

Transparency begrüßt, dass BDI die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch den Bundestag anmahnt Berlin, 25.04.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption anmahnt. Die deutsche Exportwirtschaft habe ein Interesse daran, dass in allen Zielländern und von allen Wettbewerbern ...

Girls’Day bei den Piraten Die Piratenpartei beteiligt sich mit Angeboten in Politikbetrieben wie dem Frankfurter Römer und dem Berliner Abgeordnetenhaus am diesjährigen Girls’Day [1]. Beide Veranstaltungen sind auf reges Interesse gestoßen und mittlerweile ausgebucht [2][3][4]. Damit zeigen die PIRATEN ihr Interesse an der derzeitigen Genderdebatte und ihren Willen, Frauen für die politische Arbeit zu begeistern. Martin Kliehm, ...

Lehrer haben Anspruch auf exzellente Ausbildung Lehrerbildung muss in besonderer Weise auf die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eingehen Nach einer Studie des Allensbach-Instituts für Demoskopie im Auftrag der Vodafone Stiftung Deutschland ist jeder zweite Lehrer davon überzeugt, dass das Unterrichten im Lauf der letzten fünf bis zehn Jahre deutlich schwieriger geworden ist. Hierzu erklären der bildungspolitische ...

Arbeit der Ressortforschungseinrichtungen weiter optimieren Regelmäßige Evaluation der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen "Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungseinrichtungen stärken" beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der ...

LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch "Die Sprachlosigkeit der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben. Auch der jetzt bekanntgewordene 'Spar'-Vorschlag, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen, zeigt die völlige soziale Gleichgültigkeit der Bundesregierung", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. ...

Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht ...

VDW-Nachwuchsstiftung startet Fortbildungsoffensive für Metallberufe in Hessen Kultusministerin Dorothea Henzler unterzeichnet Kooperationsvertrag Bad Soden am Taunus, Frankfurt am Main, 25. April 2012. – Dorothea Henzler, hessische Kultusministerin, und Peter Bole, Leiter der VDWNachwuchsstiftung, Frankfurt am Main, unterzeichneten heute in Bad Soden am Taunus einen Kooperationsvertrag. Beide Partner streben an, die Kompetenz von ...

Henzler: Ersatzschulfinanzierung wird auf neue Grundlage gestellt / Tatsächlich entstehende Kosten pro Schüler maßgeblich / Bis 2017 über 80 Mio. € Kultusministerin Dorothea Henzler stellte heute den vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf für ein neues Ersatzschulfinanzierungsgesetz vor. "Die Ersatzschulen stellen eine unverzichtbare Bereicherung des hessischen Schulsystems dar. Deswegen hat die Landesregierung schon immer für ...

"Demografiestrategie" mit Schwächen Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklären die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering: Was lange währt, ist nicht immer gut. Die "Demografiestrategie" der Bundesregierung ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber bei weitem kein Konzept. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, ...

Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn "Vorsicht vor faulen Kompromissen beim Mindestlohn", warnt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "Wir brauchen einen echten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und kein weiteres Placebo-Gesetz aus dem Hause von der Leyen. Ein Mindestlohn nur für tariffreie Zonen je nach Branchen in unterschiedlicher Höhe, wie er in der Union diskutiert wird, ...