Gesellschaft & Familie

Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht ...

VDW-Nachwuchsstiftung startet Fortbildungsoffensive für Metallberufe in Hessen Kultusministerin Dorothea Henzler unterzeichnet Kooperationsvertrag Bad Soden am Taunus, Frankfurt am Main, 25. April 2012. – Dorothea Henzler, hessische Kultusministerin, und Peter Bole, Leiter der VDWNachwuchsstiftung, Frankfurt am Main, unterzeichneten heute in Bad Soden am Taunus einen Kooperationsvertrag. Beide Partner streben an, die Kompetenz von ...

Henzler: Ersatzschulfinanzierung wird auf neue Grundlage gestellt / Tatsächlich entstehende Kosten pro Schüler maßgeblich / Bis 2017 über 80 Mio. € Kultusministerin Dorothea Henzler stellte heute den vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf für ein neues Ersatzschulfinanzierungsgesetz vor. "Die Ersatzschulen stellen eine unverzichtbare Bereicherung des hessischen Schulsystems dar. Deswegen hat die Landesregierung schon immer für ...

"Demografiestrategie" mit Schwächen Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklären die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering: Was lange währt, ist nicht immer gut. Die "Demografiestrategie" der Bundesregierung ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber bei weitem kein Konzept. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, ...

Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn "Vorsicht vor faulen Kompromissen beim Mindestlohn", warnt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "Wir brauchen einen echten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und kein weiteres Placebo-Gesetz aus dem Hause von der Leyen. Ein Mindestlohn nur für tariffreie Zonen je nach Branchen in unterschiedlicher Höhe, wie er in der Union diskutiert wird, ...

Julia Timoschenko: Humanitäre Lösung dringend notwendig Zur Situation der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Gernot Erler: Der Fall Julia Timoschenko wird zunehmend zu einer Belastung für die Ukraine. Der Hungerstreik der inhaftierten Politikerin wird diese Entwicklung weiter forcieren. Die ukrainische Regierung wäre gut ...

Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung GRÜNE: Licht aber auch Schatten im Gesetzentwurf Die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass es endlich zu einer spürbaren Verbesserung der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft kommen soll. "Nachdem die Schulen jahrelang mit Nullrunden auskommen mussten, ist der vorgestellte Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt zu einer fairen und transparenten Finanzierung. Er ...

Girls' Day darf keine Eintagsfliege bleiben Am morgigen Girls' Day beteiligt sich auch die DIE LINKE wieder am bundesweiten Aktionstag. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay: Politik ist immer noch eine Männerdomäne. DIE LINKE will dies ändern und öffnet deshalb morgen wieder die Bundesgeschäftsstelle für 20 politikinteressierte Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren. Wir möchten junge Mädchen begeistern, in die ...

Minister Kutschaty: Opferschutz in NRW wird weiter ausgebaut Im September 2010 hat die Landesregierung die Erstellung des Opferschutzberichtes beschlossen. "Schon jetzt tun wir viel für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen und wollen diesen weiter ausbauen", so Justizminister Thomas Kutschaty heute (25.4.) in Düsseldorf. Der Bericht belegt auf über 400 Seiten das bisher schon Erreichte, aber auch den fortwährenden Einsatz der ...

Wissenschaftsministerium unterstützt Forscherinnen und Forscher beim Einwerben von EU-Fördermitteln Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute den Startschuss für eine neue geistes- und gesellschaftswissenschaftliche Förderlinie gegeben. Forscherinnen und Forscher aus den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften der öffentlich-rechtlichen Universitäten und Fachhochschulen des Landes bekommen die Möglichkeit, vom Ministerium ...

Positives Signal für die Zivilgesellschaft Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich erleichtert über die Einstellung der meisten Verfahren gegen 380 Gegendemonstranten gezeigt, die im September 2011 gegen einen Neonaziaufmarsch in Neuruppin demonstriert hatten. Von der Einstellung dieser Verfahren gehe ein positives Signal an alle Menschen und Initiativen aus, die sich gegen den Rechtsextremismus ...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen, mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge in einem Fall, mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen, mit Brandstiftung mit Todesfolge in einem Fall und mit besonders schwerer Brandstiftung in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. ...

Aigner: "Lebensqualität ländlicher Räume erhalten" Bundesministerin überreicht Zuweisungsbescheide an vier Förderregionen des Projekts LandZukunft Das Bundeskabinett hat heute die Demografiestrategie der Bundesregierung beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner betonte dabei die Stärkung der ländlichen Räume: "Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die ...

Neues ATALANTA-Mandat ist Kriegserklärung an Zivilisten Morgen findet im Bundestag die erste Lesung über die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des ATALANTA-Mandats statt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN: Die somalische Bevölkerung wird die Bundeswehr - wie alle anderen ausländischen Truppen - als Agressor ...

Killerspiele sind nicht preiswürdig Grundlegende Neukonzeption wird gefordert Morgen findet die Verleihung des Computerspielpreises statt. In der Kategorie "Bestes Deutsches Spiel" ist mit dem Spiel "Crysis2" ein sogenannter Ego-Shooter oder Killerspiel nominiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanziert sich von ...

Starke und lebenswerte ländliche Räume erhalten Zahlreiche, bestehende Initiativen bündeln, um Synergien zu nutzen Die Bundesregierung hat heute ihre Demografiestrategie vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale Vielfalt", Ingbert Liebing: "Die Regionen sind sehr unterschiedlich von der demografischen Entwicklung betroffen. Anders als in den meisten Ballungsgebieten ist der ...

Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben Zu den Gesprächen zum Endlagersuchgesetz erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Nach dem gestrigen Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist am Gesetzgebungsverfahren bisher nicht beteiligt. Der einzige ...

Speech by Minister of State Cornelia Pieper, given to open the final day of the Baltic Sea Youth Session -- check aganist delivery -- Ladies and gentlemen, friends and neighbours from all over the Baltic Sea region, I am very pleased to welcome more than 60 young people from the CBSS countries to the Federal Foreign Office during these Baltic Sea Days. I also take this opportunity to pass on the best wishes of Foreign Minister Guido ...

Koalitionsvorschlag zum Girokonto greift zu kurz Zur Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum SPD-Antrag zum Guthabenkonto erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Die große Mehrheit der Experten unterstützt die Forderung der SPDBundestagsfraktion nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Kreditinstitute, endlich jedermann auf Wunsch ein Guthabenkonto zur Verfügung zu ...

Tag gegen Lärm: Auf dem Weg zu einer leiseren Gesellschaft Zum heutigen Tag gegen den Lärm erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Seit 1998 findet am 25. April der Tag gegen Lärm statt. Initiiert von der Deutschen Gesellschaft für Akustik orientiert er sich am "International Noise Awareness Day" der USA. Auch bei uns soll der Tag ein Bewusstsein schaffen: Für das wachsende Problem des ...