Anhörung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen - GRÜNE: Kommunen brauchen rechtssichere Formulierung
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 26.04.2012
Pressemitteilung vom: 26.04.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNNEN sieht auch nach der Anhörung zur Diskussion um die Finanzierung von Straßenbaukosten die Notwendigkeit einer rechtssicheren Formulierung, damit den Kommunen eine echte Alternative zur bisherigen ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 26.04.2012] Anhörung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen - GRÜNE: Kommunen brauchen rechtssichere Formulierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNNEN sieht auch nach der Anhörung zur Diskussion um die Finanzierung von Straßenbaukosten die Notwendigkeit einer rechtssicheren Formulierung, damit den Kommunen eine echte Alternative zur bisherigen Praxis zur Verfügung steht. Bisher gibt es nur die Möglichkeit, Straßen durch einen einmaligen Betrag der Grundstückseigentümer zu finanzieren.
"Viele Kommunen warten auf eine Alternative, die Straßenbaukosten zu finanzieren. Immer wieder gibt es heftige Diskussionen in Kommunen, wenn eine Straßenbeitragssatzung erlassen werden soll und die Betroffenen mit Kosten in teils fünfstelliger Höhe belastet werden. Die so genannten ‚wiederkehrenden Straßenbeiträge‘ können eine solche Alternative sein. Allerdings wurde in der heutigen Anhörung deutlich, dass es in den vorliegenden Gesetzentwürfen noch rechtliche Unsicherheiten gibt. Diese müssen beseitigt werden", fordert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNNEN sieht auch nach der Anhörung zur Diskussion um die Finanzierung von Straßenbaukosten die Notwendigkeit einer rechtssicheren Formulierung, damit den Kommunen eine echte Alternative zur bisherigen Praxis zur Verfügung steht. Bisher gibt es nur die Möglichkeit, Straßen durch einen einmaligen Betrag der Grundstückseigentümer zu finanzieren.
"Viele Kommunen warten auf eine Alternative, die Straßenbaukosten zu finanzieren. Immer wieder gibt es heftige Diskussionen in Kommunen, wenn eine Straßenbeitragssatzung erlassen werden soll und die Betroffenen mit Kosten in teils fünfstelliger Höhe belastet werden. Die so genannten ‚wiederkehrenden Straßenbeiträge‘ können eine solche Alternative sein. Allerdings wurde in der heutigen Anhörung deutlich, dass es in den vorliegenden Gesetzentwürfen noch rechtliche Unsicherheiten gibt. Diese müssen beseitigt werden", fordert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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