Schwarz-Gelb kneift vor der Waffenlobby
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 26.04.2012
Pressemitteilung vom: 26.04.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Zur Änderung des Waffenrechts erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Zehn Jahre nach den schrecklichen Vorfällen im Erfurter Guttenberg-Gymnasium und gut drei Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden kann festgehalten ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 26.04.2012] Schwarz-Gelb kneift vor der Waffenlobby
Zur Änderung des Waffenrechts erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Zehn Jahre nach den schrecklichen Vorfällen im Erfurter Guttenberg-Gymnasium und gut drei Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden kann festgehalten werden: Die Waffenlobby in Deutschland ist weiterhin stark und lebendig und wurde von der Politik verschont. Statt Prävention und aktiven Opferschutz in den Vordergrund zu stellen, wurden die Rechte der Waffenbesitzer kaum eingeschränkt und die Waffenlobby konnte jeden Versuch einer konsequenten Beschneidung erfolgreich abwehren.
Zwar sind die Altersgrenzen für Waffenbesitz minimal verschärft worden und der Bundestag will heute endlich ein zentrales Waffenregister beschließen, doch am prinzipiell laxen Recht zu privatem Waffenbesitz hat sich auch angesichts der vielen Toten durch Sportwaffen nichts geändert. Noch immer werden rund sieben Millionen Waffen in Privathäusern aufbewahrt, darunter auch Großkaliber, die sonst von Armee und Polizei verwendet werden. Das sind mehr private Waffen als in jedem anderen Land Europas. Deutschland ist ein Land voller tödlicher Schusswaffen geblieben, und das nur, weil zweieinhalb Millionen Waffenbesitzer ein offenkundig attraktives Wählerreservoir bilden, das Union, FDP aber auch die SPD nicht verprellen wollen.
Wir fordern seit Jahren ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen und die Entwaffnung von Deutschlands Privathaushalten. Die Waffen müssen endlich raus aus den Häusern und zentral aufbewahrt werden, das Einknicken der Politik vor der Waffenlobby muss ein Ende haben. Der Schutz von Menschenleben hat oberste Priorität."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Änderung des Waffenrechts erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Zehn Jahre nach den schrecklichen Vorfällen im Erfurter Guttenberg-Gymnasium und gut drei Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden kann festgehalten werden: Die Waffenlobby in Deutschland ist weiterhin stark und lebendig und wurde von der Politik verschont. Statt Prävention und aktiven Opferschutz in den Vordergrund zu stellen, wurden die Rechte der Waffenbesitzer kaum eingeschränkt und die Waffenlobby konnte jeden Versuch einer konsequenten Beschneidung erfolgreich abwehren.
Zwar sind die Altersgrenzen für Waffenbesitz minimal verschärft worden und der Bundestag will heute endlich ein zentrales Waffenregister beschließen, doch am prinzipiell laxen Recht zu privatem Waffenbesitz hat sich auch angesichts der vielen Toten durch Sportwaffen nichts geändert. Noch immer werden rund sieben Millionen Waffen in Privathäusern aufbewahrt, darunter auch Großkaliber, die sonst von Armee und Polizei verwendet werden. Das sind mehr private Waffen als in jedem anderen Land Europas. Deutschland ist ein Land voller tödlicher Schusswaffen geblieben, und das nur, weil zweieinhalb Millionen Waffenbesitzer ein offenkundig attraktives Wählerreservoir bilden, das Union, FDP aber auch die SPD nicht verprellen wollen.
Wir fordern seit Jahren ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen und die Entwaffnung von Deutschlands Privathaushalten. Die Waffen müssen endlich raus aus den Häusern und zentral aufbewahrt werden, das Einknicken der Politik vor der Waffenlobby muss ein Ende haben. Der Schutz von Menschenleben hat oberste Priorität."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
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Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
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Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
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